EU entscheidet über Zukunft der Quellensteuer

EU entscheidet über Zukunft der Quellensteuer

Finanzminister beraten in Brüssel - Zinsbesteuerung: Einigung im Streit mit der Schweiz angestrebt


  Brüssel - Die Quellensteuer bzw. der Austausch von Informationen über Zinserträge steht heute, Dienstag, im Mittelpunkt des EU-Finanzministerrates in Brüssel. Während Länder wie Deutschland oder Großbritannien darauf drängen, Informationen auszutauschen, wollen Österreich und Luxemburg ihr Bankgeheimnis bewahren und bieten stattdessen an, in Zukunft wie bisher eine Quellensteuer einzuheben.
Die Finanzminister wollen bis Jahresende 2002 eine Entscheidung treffen. Voraussetzung war aber, dass die Schweiz, die USA und andere Staaten einen gleichwertigen Informationsaustausch einführen. Aus Sicht Österreichs und einiger anderer Staaten ist das noch nicht der Fall. Finanzminister Karl-Heinz Grasser hat am Montag zusätzlich noch angekündigt, er wolle die Verlängerung des Transitvertrages mit dem Thema Quellensteuer verknüpfen. Die Verhandlungen dürften lange dauern, Grasser schätzt das Risiko eines Scheiterns als "beträchtlich" ein.

Schweiz weiter gegen Aufweichung des Bankgeheimnisses

Die dänische EU-Ratspräsidentschaft hat sich vor dem Treffen der Wirtschafts- und Finanzminister überzeugt gezeigt, mit der Schweiz bis Weihnachten eine Einigung im Dauerstreit um die Zinsbesteuerung zu erreichen. Die Minister der 15 EU-Staaten würden am Dienstag alles daran setzen, um in dieser Frage voranzukommen, sagte der dänische Finanzminister Thor Pedersen am Montagabend in Brüssel. Umstritten zwischen der EU und der Schweiz ist weiter die Frage, inwieweit die Eidgenossen über angefallene Zinserträge von Anlegern aus EU-Staaten informieren müssen.

Ein weiteres Treffen der EU-Minister in diesem Jahr sei zu dieser Frage nicht geplant, so dass am Dienstag ein Durchbruch erfolgen müsse, betonte Pedersen bei einem Treffen der Finanzminister der Euro-Zone (Eurogruppe) am Montagabend. Belgiens Finanzminister Didier Reynders schloss allerdings eine weitere Zusammenkunft nicht aus. Sollte es zu keiner Einigung kommen, müsse über ein außerordentliches Treffen der EU-Finanzminister nachgedacht werden, sagte er. Sein niederländische Kollege Hans Hoogervoorst betonte, es gebe für die Schweiz noch "Spielraum" in dieser Frage.

Die EU und die Schweiz streiten bereits seit fünf Jahren über Zinserträge. Im Juni 2000 vereinbarte der EU-Gipfel im portugiesischen Feira, dass es über ausgezahlte Zinserträge spätestens nach 2010 Pflichtmitteilung an die Finanzämter in der Heimat des Anlegers geben soll. Mehrere EU-Staaten wollen dies aber nur akzeptieren, wenn Drittländer wie die Schweiz dem auch zustimmen.

Die Eidgenossen lehnen eine Aufweichung des Bankgeheimnisses jedoch ab. Sie bieten lediglich an, einen Großteil der eingenommen Quellensteuer an das Heimatland des Anlegers abzuführen. Wie der Rat der Finanzminister mit dem Angebot umgehen wird, ist ungewiss. Der dänische Ratsvorsitz kündigte am Montag an, dass die Sitzung der Wirtschafts- und Finanzminister am Dienstag mit diesem Punkt beginnen werde. (APA)