Nachrichten und Information

DEUTSCHE WIRTSCHAFT: Jahresgutachten der Wirtschaftsweisen - Fototermin statt Impulsgeber.
Das neue Jahresgutachten des Sachverständigenrats – die sogenannten Wirtschaftsweisen – liefert Kanzler Olaf Scholz keine allzu scharfe Kritik zur wirtschaftlichen Lage Deutschlands. Die fünf Ökonomen, deren Zusammensetzung über die Jahre politisch geprägt wurde, sind intern oft uneinig und geben nur wenig klare Empfehlungen. Wichtige Themen wie Strukturprobleme, Energiekosten und Sozialkassen werden nicht tief greifend behandelt, was die Wirtschaftsweise Dorothea Siems als „ernüchternd“ bezeichnet.
https://www.youtube.com/watch?v=4-ANkXtohY4

https://www.youtube.com/watch?v=xHygC3iS9dw
 

Daimler-Aufsichtsratschef straft Habeck ab – „schlechtester Wirtschaftsminister Deutschlands“
Der Aufsichtsratschef von Daimler Truck, Joe Kaeser, sieht Robert Habeck durchaus positiv, spricht über dessen Tätigkeit in der Ampel aber ein vernichtendes Urteil. Die aktuelle Schieflage der deutschen Wirtschaft hat zwar vielfältige Gründe, wird aber immer wieder auch mit der Arbeit von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und seinem Ministerium in Einklang gebracht. Kärcher-Chef Hartmut Jenner teilte bereits gegen Habeck aus und sprach ihm die Kompetenz ab.
https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/...d060fc3fe&ei=10  

Darf ein Bündnis gegen rechts, an dem Kommunen beteiligt sind, in Kampagnen gezielt die AfD anprangern? Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat da Zweifel. Das könnte Folgen für Nürnberg haben. Der Stadt Nürnberg droht eine Niederlage gegen die AfD vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof: Die Stadt könnte dazu verpflichtet werden, aus der Allianz gegen Rechtsextremismus in der Metropolregion Nürnberg auszutreten.
https://www.stern.de/gesellschaft/regional/bayern/...fd-35225468.html
https://www.nordbayern.de/politik/...ibt-es-eine-hintertur-1.14481002
https://www.n-tv.de/regionales/bayern/...gen-AfD-article25359663.html  

Gut drei Monate vor der vorgezogenen Bundestagswahl wollen sich die Grünen bei einem Bundesparteitag neu aufstellen. Am Sonntag soll bei dem Treffen in Wiesbaden Robert Habeck als Kanzlerkandidat für die Wahl am 23. Februar nominiert werden. Oder in den Worten des entsprechenden Antrags: «als Kandidat für die Menschen in Deutschland». Nicht ausdrücklich Kanzlerkandidat, aber am Ende doch.
https://www.youtube.com/watch?v=2LzNn7H44hs
 

Markus Söder kritisiert Wirtschaftsminister Habeck scharf und legt ihm einen Jobwechsel nahe. Auch Kanzler Scholz bekommt einen Seitenhieb ab.
https://www.youtube.com/watch?v=ccbR0z6I0i4
 

Olaf Scholz hat nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine von einer "Zeitenwende" gesprochen. Doch wie sieht die Lage der Bundeswehr zweieinhalb Jahre später aus? Eine neue ARD-Dokumentation legt die peinlichen Zustände offen: Es fehlt an Material, an Soldaten und an mentaler Bereitschaft. Wehrbeauftragte Eva Högl besichtigt schimmelbefallene Kasernen und hört von Soldaten, dass Ausrüstung und Ausbildung unzureichend sind.
https://www.youtube.com/watch?v=1piBK7ucjSI
 

Weltklimakonferenz COP29 in Baku - IAEA-Chef: Deutschlands Rückkehr zu Atomkraft wäre „logisch“
Im vergangenen Jahr ist das letzte Atomkraftwerk in Deutschland vom Netz gegangen. Nicht jeder hält das für eine gute Idee. Eine Rückkehr Deutschlands zur Kernkraft wäre nach den Worten des Chefs der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Rafael Grossi, nur „logisch und rational“.
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/other/...re-logisch/ar-AA1u3yDL
https://www.merkur.de/wirtschaft/...w-iaea-behoerden-zr-93412969.html
https://www.zeit.de/wirtschaft/2024-11/...-iaea-rafael-grossi-logisch
https://www.welt.de/wirtschaft/article254509414/...n-Deutschland.html  

80 argentinische Delegierte sind von der Weltklimakonferenz in Baku abgereist. Argentiniens Präsident Milei ist vom menschengemachten Klimawandel nicht überzeugt. Die argentinische Delegation hat die Weltklimakonferenz COP29 in Baku verlassen. Das bestätigte Argentiniens Umwelt-Staatssekretärin Ana Lamas dem auf Klimathemen spezialisierten argentinischen Portal Climatica.
https://www.zeit.de/politik/ausland/2024-11/...tinien-verlaesst-cop29
https://die-nachrichten.at/welt/...fel-zurueck-milei-nach-mar-a-lago/  

14.11.2024.
Konzernchef Roland Busch verkündete an diesem Donnerstag ein Rekordergebnis. Und könnte im lahmenden Digitalgeschäft bis zu 5000 Stellen abbauen. Die Aktie klettert auf ein Allzeithoch. Der Münchner Technologiekonzern Siemens zieht erste Konsequenzen aus der anhaltenden Schwäche seines Aushängeschilds Digital Industries.
https://www.manager-magazin.de/unternehmen/...-46ee-92ff-b4612ed44cfa
https://www.business-punk.com/2024/11/...ill-tausende-jobs-streichen/
https://www.business-punk.com/2024/11/...ill-tausende-jobs-streichen/  

17.11.2024.
Er leugnet den Klimawandel und setzt vor allem auf Öl und Gas: Der Konzernchef Chris Wright soll Energieminister der USA werden. Für Aufsehen sorgte er zuletzt mit einem Video: Er trank Fracking-Flüssigkeit vor laufender Kamera. Der designierte US-Präsident Donald Trump hat eine weitere Nominierung verkündet. Der Posten des Energieministers soll an Chris Wright gehen.
https://www.tagesschau.de/ausland/uswahl/...-energieminister-100.html  

Um die Folgen der Klimakrise einzudämmen, sollen Industriestaaten 45 Entwicklungsländern eine Billion Dollar zahlen. Entscheidende Politiker fehlen aber bei der Konferenz in Baku.Zu Beginn der Weltklimakonferenz in Aserbaidschan sehen sich reiche Länder wie Deutschland mit Geldforderungen in schwindelerregender Höhe konfrontiert. Mindestens 1000 Milliarden US-Dollar pro Jahr erwarten allein die 45 ärmsten Entwicklungsländer von den Industriestaaten, um die Erderhitzung einzudämmen und ihre fatalen Folgen abzumildern.
https://rp-online.de/politik/ausland/...hne-staatschefs_aid-121015849  

Unbekannte haben in der Nacht zum Freitag in Frankfurt eine Bronzestatue zu Ehren von Otto von Bismarck beschädigt. Das Denkmal im Stadtteil Höchst sei zuerst angesägt und dann vom Sockel gestürzt worden, teilte die Polizei mit.Außerdem seien Schriftzüge angebracht worden, die auf eine politisch motivierte Tat schließen ließen. Sie hätten einen Bezug zu der Rolle Bismarcks in der Kolonialzeit.
https://www.hessenschau.de/panorama/...furt-denkmal-bismarck-100.html
https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/4970/5909784
https://www.t-online.de/region/frankfurt-am-main/...tz-ermittelt.html  

Aus Protest über eine Gesetzesänderung führen Maori-Abgeordnete im neuseeländischen Parlament einen Haka auf. Die Sitzung wird unterbrochen.Eigentlich wollte das Parlament in Neuseeland eine Gesetzesänderung diskutieren. Doch die Maori-Vertreter führten einen Haka-Tanz aus Protest auf und sorgten für eine Unterbrechung der Sitzung.
https://www.nau.ch/news/ausland/...t-in-neuseeland-parlament-66862571
https://www.spiegel.de/ausland/...eeea021-0bfe-4090-a051-ff95c88d1bb0
https://de.euronews.com/2024/11/16/...aori-im-parlament-in-neuseeland  

16. November 2024,
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj strebt eine Beendigung des Krieges mit Russland im kommenden Jahr "mit diplomatischen Mitteln" an. Der russische Präsident Wladimir Putin wolle aber "überhaupt keinen Frieden", sagte Selenskyj in einem am Samstag ausgestrahlten Interview im ukrainischen Radio. Selenskyj verwies in dem Interview auf die "wirklich komplizierte" Lage an der Front in der Ostukraine, wo die russische Armee seit Monaten vorrückt. "Unsererseits müssen wir alles tun, damit dieser Krieg nächstes Jahr endet", sagte Selenskyj
https://www.mdr.de/nachrichten/welt/osteuropa/...omatie-putin100.html
https://orf.at/stories/3376149/
https://www.br.de/nachrichten/bayern/...urch-diplomatie-enden,UUIVSaU  

Phasen ohne Sonne und Wind werfen regelmäßig Fragen zur Stabilität der Stromversorgung auf. Dennoch kam es in Deutschland kürzlich, trotz trüben Herbstwetters und nahezu windstiller Tage, nicht zu Stromausfällen. Doch wie lässt sich das erklären?
https://efahrer.chip.de/news/...-der-strom-trotzdem-nicht-aus_1023682  

Laut einer Meldung der “Welt” vom 30. Oktober sollen in Claudia Roths Behörde acht Referatsleitern “zum nächstmöglichen Zeitpunkt das Amt einer Ministerialrätin / eines Ministerialrats der Besoldungsgruppe B3” übertragen werden. Alternativ wird die Vereinbarung eines “außertariflichen Entgeltes” in der Höhe der Dienstbezüge eines Bundesbeamten dieser Besoldungsgruppe in Erwägung gezogen.In einer eiligen Videokonferenz mit allen Mitarbeitern nach dem Bruch der Ampel-Koalition wurde die Absicht, diese Beförderungen und die Entfristung befristeter Mitarbeiter noch vor Ende der Legislaturperiode zu erreichen, als eine der Hauptprioritäten bezeichnet. Viele der befristeten Mitarbeiter wurden in dieser Legislaturperiode eingestellt, einige von ihnen waren zuvor bei grünen Abgeordneten, in der Bundestagsfraktion oder in der Bundesgeschäftsstelle der Partei tätig.
https://www.hasepost.de/...rderungen-trotz-haushaltsproblemen-536012/
https://presse-augsburg.de/...-acht-referatsleiter-befoerdern/984884/  

19.11.2024
Ein Unterseekabel in der Ostsee zwischen Finnland und Deutschland ist defekt. Die Ursache ist noch nicht geklärt. Der Betreiber geht von äußerer Einwirkung aus. Inzwischen wurde bekannt, dass ein anderes Kabel in der Ostsee ebenfalls beschädigt ist. Die Stelle, an der das Kabel durchtrennt ist, liegt laut finnischem öffentlich-rechtlichen Rundfunk zwischen der schwedischen Insel Öland und Litauen, direkt in einer schwedischen Sonderwirtschaftszone.
https://www.ndr.de/nachrichten/...eutschland-defekt,glasfaser252.html
https://www.heise.de/news/...d-und-Finnland-beschaedigt-10046194.html
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/other/...and-defekt/ar-AA1uiuur  

18.11.2024 .
In Köln wird intensiv über die Umbenennung von Straßen diskutiert, die historisch belastet sind. Im Fokus stehen Namen mit Verbindungen zur deutschen Kolonialgeschichte. In Köln wird die Diskussion um die Umbenennung historisch belasteter Straßennamen immer intensiver. Aktuell steht die Gustav-Nachtigal-Straße in Nippes im Fokus, doch sie ist nicht die einzige Straße in Köln, deren Name auf eine problematische Persönlichkeit der deutschen Kolonialgeschichte zurückgeht.
https://www.t-online.de/region/koeln/id_100533320/...nnt-werden-.html  

Spionageschiff dass sich dort illegal aufhielt wurde lediglich aufgefordert das Gebietes zu verlassen, anstatt es zu VERSENKEN oder zu beschlagnahmen!


Dies ist in meinen Augen eine Kriegserklärung, auf die es sofort und konsequent eine passende Antwort geben muss!

https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/...iegsfuehrung-.html  

Carsten Maschmeyer äußert sich kritisch zur aktuellen Wirtschaftspolitik in Deutschland. Er sieht Fehler in der Energiepolitik und bemängelt die Bürokratie. Firmen investieren zunehmend im Ausland.
Das Aus der Ampel-Koalition erschüttert Deutschland noch immer. Nicht nur politisch, auch wirtschaftlich haben die vergangenen drei Jahre für viel Chaos gesorgt.
https://www.bw24.de/wirtschaft/...e-wirtschaft-ampel-zr-93419755.html  

Friedrich Merz galt einst als Hoffnungsträger – doch hat er diese Erwartungen erfüllt? Mitglieder der WerteUnion ziehen Bilanz: Zwischen Prinzipienlosigkeit, Kurswechseln und vermeintlicher Opposition. Warum steht Merz heute in der Kritik, und was bedeutet das für die Zukunft der CDU? Was bedeutet das für die Zukunft Deutschlands
https://www.youtube.com/watch?v=DC9_OnsJ5_c
 

Ein folgenschwerer Zustellungsmangel...    
https://www.lto.de/
Im Juli untersagte das LG Frankfurt am Main dem Reich...-Portal N..., eine Transfrau als Mann zu bezeichnen. Nun hob das Gericht seine einstweilige Verfügung wieder auf. Grund war aber kein Sinneswandel, sondern ein anwaltlicher Fehler.  

ARD und ZDF ziehen für eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags vor Bundesverfassungsgericht. Die Beschwerde richtet sich dagegen, dass die Länder bisher keinen Beschluss gefasst haben und so eine Anhebung zum 1. Januar nicht mehr möglich ist.
https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/...chwerde-ein,UUZxaEu
https://www.spiegel.de/kultur/tv/...42e84-6959-4bd3-a124-91db31e3f3d0
https://www.msn.com/de-de/finanzen/other/...g-vor-gericht/ar-AA1un9yA  

Ein jugendlicher Asylbewerber schändete die Schwarze Madonna in Einsiedeln. Ein neu entdecktes Video enthüllt die Einzelheiten des Vorfalls.Das Städtchen Einsiedeln, bekannt als bedeutendster Wallfahrtsort der Schweiz, wird am Samstag zum Schauplatz eines aussergewöhnlichen Vorfalles: Ein 17-jähriger Asylsuchender aus Afghanistan entweihte die berühmte Schwarze Madonna. Tragisch: Der Jugendliche ist geistig verwirrt, wohl traumatisiert.
https://www.nau.ch/news/schweiz/...chwarze-madonna-das-video-66864793
https://www.katholisch.de/artikel/...-auf-einsiedler-schwarze-madonna
https://www.vaticannews.va/de/kirche/news/2024-11/...-einsiedeln.html  

Die Linke liegt bundesweit unter fünf Prozent. Nun gehen drei langjährige Promis der Partei auf Rettungsmission.

Die langjährigen Linken-Politiker Gregor Gysi, Dietmar Bartsch und Bodo Ramelow bewerben sich bei der Bundestagswahl im Februar um Direktmandate in Berlin, Rostock und Erfurt, um ihrer Partei den Einzug ins Parlament zu sichern. Die drei Politiker präsentierten die von Gysi angeregte "Mission Silberlocke" am Mittwoch in Berlin.

https://www.stern.de/politik/deutschland/...on%252BSilberlocke%252522