Dt. Bank für Zerschlagung der Stromkonzerne

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Deutsche Bank fordert Enteignung der Stromkonzerne

Von Anselm Waldermann

Das hat es noch nicht gegeben: Das Bollwerk des Kapitalismus ist für Enteignungen. Die Deutsche Bank fordert eine Zerschlagung der Stromkonzerne, um auf dem Energiemarkt endlich mehr Wettbewerb hinzubekommen. Auch in der Klimapolitik schlägt das Finanzinstitut neue Töne an.

Hamburg - "Ideal wäre eine vollständige Trennung der Stromerzeugung von den Netzen" - diese Forderung erhebt die Deutsche Bank in einer aktuellen Studie, die heute in Berlin vorgestellt wurde. "Bis dato ermöglichen die Leitungsmonopole den Stromkonzernen, die Konkurrenten klein und die Preise hoch zu halten", heißt es weiter. Für mehr Wettbewerb gebe es deshalb nur ein wirksames Mittel: die komplette Entflechtung der Großunternehmen.

DPA

Braunkohlekraftwerk Rommerskirchen: Trennung von Netz und Erzeugung

Ganz neu ist die Idee nicht. Auch die EU-Kommission ist für eine Zerschlagung der Konzerne, ebenso wie kleinere Anbieter, die sich bessere Marktchancen erhoffen. Dass sich aber das mächtigste Geldhaus Deutschlands dieser Forderung anschließt, ist eine Überraschung. Betroffen wären Energiekonzerne wie E.on , RWE , Vattenfall Europe und EnBW , aber auch Electricité de France und die italienische Enel .

"Mit Marxismus hat das nichts zu tun", sagt der Autor der Studie, Josef Auer von Deutsche Bank Research, zu SPIEGEL ONLINE. "Es geht uns einfach um mehr Wettbewerb - im rein marktwirtschaftlichen Sinne."

Dass die Entflechtung der Energiekonzerne einer Enteignung gleich käme, stört die Deutsche Bank indes nicht. In der Studie heißt es: "Die jahrzehntelange Akkumulation von Kapital - auch für den Ausbau der Netze - kam nicht zuletzt deshalb zustande, weil in Deutschland kein Wettbewerb auf den Strom- und Gasmärkten stattfand, also sogenannte Monopolrenditen erwirtschaftet werden konnten." Insofern erscheine die Eigentumsfrage "in einem anderen Licht". Mit anderen Worten: Die Unternehmen haben ihre Stromnetze zumindest teilweise mit unrechtmäßig erworbenem Geld errichtet. Daher ist es legitim, sie ihnen wieder wegzunehmen.

Allerdings räumt selbst Auer ein, dass eine Zerschlagung der Konzerne politisch kaum durchsetzbar ist. "Realistisch ist wohl nur eine weiche Variante." Schließlich sei bereits abzusehen, dass der radikale Vorschlag der EU-Kommission am Widerstand Deutschlands und Frankreichs scheitern werde - beides Länder mit besonders verkrusteten "Monopol- und Oligopolstrukturen".

Immerhin: Eine buchhalterische Trennung von Stromerzeugung und Netz hält Auer für machbar. Auf dem Papier blieben die Stromleitungen dann im Besitz der Unternehmen, faktisch müssten sie aber von jemand anderem betrieben werden. Ähnliche Überlegungen gibt es mittlerweile auch in der EU-Kommission.

Kritik an Fluggesellschaften

Revolutionär gibt sich die Deutsche Bank auch beim Klimaschutz. "Die derzeitige Art menschlichen Lebens und Wirtschaftens gefährdet ernsthaft das Weltklima", heißt es in der Studie. "Es ist höchste Zeit zu handeln." Da die USA und China vermutlich nicht mitziehen, müsse Europa eben alleine vorangehen, fordert das Geldinstitut. "Ein Warten auf Nordamerika und Asien hieße, dass eine mutige Energiewende in der kommenden Dekade nicht stattfände." Im Februar hatten die EU-Umweltminister erklärt, dass der Treibhausgasausstoß in der Europäischen Union bis 2020 um mindestens 20 Prozent unter das Niveau von 1990 sinken muss.

Die aktuellen Klimaschutzpläne der Bundesregierung begrüßt die Deutsche Bank ausdrücklich. Presseberichten zufolge strebt Kanzlerin Angela Merkel auf EU-Ebene eine CO2-Reduktion bis 2050 um 60 bis 80 Prozent an. "Das hört sich gut an", sagte Auer zu SPIEGEL ONLINE. Allerdings würde er sich auch ein verbindliches Ziel für das Jahr 2020 wünschen. "Dann ist der Handlungsdruck größer. Bei allzu langfristigen Vorgaben passiert sonst oft gar nichts."

Wundern dürften sich über die Deutsche Bank auch die großen Fluggesellschaften. Immerhin stehen Unternehmen wie die Lufthansa mit dem Geldinstitut in regem Kontakt - was die Banker aber nicht davon abhält, radikale Forderungen in Sachen Klimaschutz zu erheben. So schlägt die Deutsche Bank vor, den Luftverkehr in den Emissionshandel mit einzubeziehen. Die Airlines selbst sind strikt dagegen. Schließlich wollen sie nicht als Buhmann dastehen - zumal sie im Streit um Fernreisen ohnehin schon unter Beschuss stehen. Bisher müssen nur große Industriefirmen bei dem Handel mit Verschmutzungsrechten mitmachen.

Appell für Ökostrom

Besonders wichtig seien jedoch die regenerativen Energien wie Sonne, Wind und Biomasse, heißt es in der Studie weiter. So sei zu erwarten, dass "die neuen Energien - nicht erst in ferner Zukunft - wertvolle Beiträge zur Sicherheit der Energieversorgung, zur Reduzierung der Importabhängigkeit sowie zur Verbesserung des Weltklimas leisten können". Derzeit liegt der Anteil der erneuerbaren Energien in der Europäischen Union bei etwa sieben Prozent. Bis 2010 hat sich die EU ein Ziel von zwölf Prozent gesetzt.

Die Deutsche Bank hingegen will sich mit solchen Vorgaben nicht zufrieden geben. In grüner Manier fordert das Bankhaus ehrgeizigere Pläne: "Ein Anteil von 20 Prozent im Jahr 2020 würde uns deutlich voran bringen", sagt Auer. In einzelnen Ländern wie Deutschland seien sogar "mehr als 20 Prozent möglich".

Quelle: http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,469982,00.html

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greetz
sports*
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Das Leben ist hart, doch Ariva ist härter..  

Meldung wird demnächst nachgereicht.  

Hurra Deutscheland!  

 

Da ist wohl jemand zu weit vorgeprescht!?  

und wie es der Zufall gerade wollte. Läuft mir vor zwei Minuten unten gerade der Chefsvolkswirt der Deutschen vor die Füße..das heißt nix gutes.

greetz
sports*
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Das Leben ist hart, doch Ariva ist härter..

 

in Europa

 

 

OFFICE MILITARY GOVERNMENT FOR GERMANY; UNITED STATES
FINANCE DIVISION - FINANCIAL INVESTIGATION SECTION

O.M.G.U.S.

Militärregierung der Vereinigten Staaten für Deutschland
Finanzabteilung - Sektion für finanzielle Nachforschungen

Ermittlungen
gegen die Deutsche Bank
1946/1947

KAPITEL I

Empfehlungen

Es wird empfohlen, daß:

1. die Deutsche Bank liquidiert wird,

2. die verantwortlichen Mitarbeiter der Deutschen Bank angeklagt und als Kriegsverbrecher vor Gericht gestellt werden,

3, die leitenden Mitarbeiter der Deutschen Bank von der Übernahme wichtiger oder verantwortlicher Positionen im wirtschaftlichen und politischen Leben Deutschlands ausgeschlossen werden.(1)  

Aber die Aussage im Artikel:

"Auch die EU-Kommission ist für eine Zerschlagung der Konzerne, ebenso wie kleinere Anbieter, die sich bessere Marktchancen erhoffen.Dass sich aber das mächtigste Geldhaus Deutschlands dieser Forderung anschließt, ist eine Überraschung."

Da würden sich hier einige die Finger danach lecken, wenn dies so käme..Soviel Termine gibt's gar nicht an der Börse, wie die IPO's raushauen würden wollen. *g*

greetz
sports*
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Das Leben ist hart, doch Ariva ist härter..

 

fehlt eigentlich nur noch, dass die DB-Mitarbeiter vor lauter Solidarität auf ihre Gehälter verzichten *g
__________________________________________________

sac .....))  

ENTEIGNUNG gefordert, (da hat ein depperter Spiegel-Schreiber wieder mal nix kapiert) , sondern die Trennung von Netz und Stromerzeugung, also eine Entflechtung. Das hat man bei der Bahn auch diskutiert, denn die Netze (Schiene, Leitungen ) sind allermeistens Monopole, die Wettbewerb verhindern.

Und wo die Bank recht hat, hat sie recht.


Und Karlchen, spar dir OMGUS. Das hat bereits Hermann Josef Abs selig längst ad absurdum geführt.



MfG
kiiwii

It is not desirable to cultivate a respect for the law, so much as for the right. (Henry David Thoreau)

 

dieses Denkens aqus den Zeiten des Kalten Kriegs, navchdem alles was mit Zerschlagung, Enteignung oder Verstaatlichung letztlich marxistisch oder kommunistisch ist. Das sind alte Denkmuster, die jeder Grundlage entbehren.

Aber durch diese Denkweise ist es plötzlich total überraschend wenn die Deutsche Bank sich solchen völlig gerechtfertigten Forderungen anschließt, um mehr Wettbewerb zu bekommen und somit die soziale Marktwirtschaft zu festigen.

In gewisser Weise (beim Denkmuster nicht bei der Marktwirtschaft) ist daher auch der Aufschrei erklärbar, der bei Enteignungen von Ölkonzernen in Lateinamerika durch Deutschland geht.

 

was ist die Trennung von Netz und Produktion anders als Enteignung der Stromkonzerne? Aber vor Enteignungen sollte man keine Scheu haben. Kein Volk darf sich von Monopolisten erpressen lassen. Genau das passiert aber gerade. Braucht ja bloß mal jeder auf seine Stromrechnung schauen. Leider sind unsere Politiker zu feige, etwas zu unternehmen.  

was heißt "soziale Marktwirtschaft"? Mindestens das sozial hat doch in dem Kontext nichts zu suchen. Reine Sprechblase von dir und mit nix begründet. Die DB will Wettbewerb, also Marktwirtschaft. Wo steht da etwas von sozial? Solltest Politiker werden. Die schwätzen auch so daher.  

die deutsche Energiewirtschaft in ihrer Monopolstruktur mal richtig aufgerollt wird. Wird aber leider nicht passieren, weil die reichlich Interessensvertreter im Bundestag sitzen haben - und weil die Typen sich relativ gut über die EU schützen können, wo die Energiefritzen es geschafft haben, sich exzellent einzunisten.  

Artikel 14 GG

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(3) Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig.
Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt.
Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen. Wegen der Höhe der Entschädigung steht im Streitfalle der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen.

Anmerkung:
Hat der Bund so viel Geld?

 

damit man erfährt, was "Enteignung" und "enteignungsgleicher Eingriff" meint.

Da sind Steuern bzw. auch deren Erhöhungen, sehr viel mehr "enteignend" - sie sind weg - ohne Gegenleistung.

Die Stromkonzerne werden ihre Netze aber niemals ohne Gegenleistung abgeben (müssen). Und das wird dann sauteuer...


MfG
kiiwii

It is not desirable to cultivate a respect for the law, so much as for the right. (Henry David Thoreau)

 

MfG
kiiwii

It is not desirable to cultivate a respect for the law, so much as for the right. (Henry David Thoreau)
 

Och, jetzt entschuldige ich mich ganz dolle, dass ich so unglaublich dumm war, das Wort "sozial" zusätzlich verwendet zu haben. Soweit ich weiß beruft sich unserer Staat zwar noch auf diesem Grundsatz, aber ist ja egal. Letztlich gehts um fairen Wettbewerb. Wieso du gleich dermaßen aggressiv werden musstest, erklär ich mir mal mit persönlichen Charakterfragen.  

 

MfG
kiiwii

It is not desirable to cultivate a respect for the law, so much as for the right. (Henry David Thoreau)  

erstmal entflechten (Filialen größer,gleich und kleiner 25 % Rendite)bevor hier Ratschläge kommen  

welche interessen die verfolgen.

sind wohl nur unzureichend an den finanzgeschäften der großen 3 beteiligt.

wegen der scheiß-dummbürger, die die gewöhnlich selber abzochen, labern die sowas garantiert nicht