Die Verlogenheit der Linkspartei
Rundfunk Berlin Brandenburg
Beitrag vom 23.03.2006
Kuba-Krise in der Linkspartei – wie viel Kritik verträgt der Sozialismus unter Palmen?
Kuba – das sozialistische Bruderland der DDR galt auch vielen Linken im Westen als politisches Paradies. Dass unter Fidel Castro Menschrechte verletzt werden und dass die Meinungsfreiheit wenig gilt, das störte weder die Linken im Westen noch die SED im Osten. Heute sind Post-Kommunisten und West-Linke vereint – in der Linkspartei. Und die hält Fidel Castro immer noch die Treue. Es lebe der „Sozialismus unter Palmen“, allen Bedenken zum Trotz. Ulrich Kraetzer über den tiefen Graben zwischen Anspruch und Wirklichkeit in der neuen Linkspartei.
In Europa ist man sich einig: Das amerikanische Gefangenenlager Guantanamo verletzt das Völkerrecht und muss weg! Vor allem die Linke ist da ganz kompromisslos auf der Seite der Menschenrechte – was diesen Teil der Insel angeht. Denn auf derselben Insel - auf Kuba - sind Gefängnisse, in denen politische Gefangene seit Jahren festgehalten werden: im Namen des Sozialismus. Fidel Castro, Herrscher über das letzte sozialistische Paradies, macht Post-Kommunisten und West-Linke immer noch nostalgisch und blind – auf dem einen Auge. Das bekam unser Autor Ulrich Kraetzer in Berlin zu sehen und zu hören.
Sie fordern Freiheit für ihre gefangenen Landsleute. Exil-Kubaner demonstrieren vor ihrer Botschaft in Berlin.
Demonstrant
„Das ist Dr. Elias Biscet. Der Mann hat keine Bombe gelegt, er hat keine Kaserne angegriffen, er hat nur seine Meinung gesagt, und deswegen hat er 25 Jahre Gefängnis bekommen.“
Keine hundert Meter von den Kubanern entfernt – die Gegendemonstranten. Sie fordern Solidarität mit Fidel Castro. Mit dabei: Mitglieder der Linkspartei.PDS. Sie unterstützen das einstige sozialistische Bruderland der DDR. Von Menschenrechtsverletzungen will niemand was wissen.
Gegendemonstrant
„Natürlich, wer sich dagegen stellt gegen die jetzige, oder gegen den Sozialismus, der wird natürlich irgendwann auch mal mit Gefängnis rechnen müssen.“
KONTRASTE
„Und das ist auch in Ordnung?“
Gegendemonstrant
„Für mich ja.“
KONTRASTE
„Also, wer gegen den Sozialismus ist, der kann auch ins Gefängnis kommen, finden Sie?“
Gegendemonstrant
„Ja, natürlich, na klar, so ist es drin.“
Kuba. Was für ein schönes Land! Ein Paradies für Urlauber und – klar – auch viele Kubaner leben gerne hier.
Für Deutschlands Linke war Kuba immer das sozialistische Traumland. Was sie weniger interessiert: In Kuba gibt es weder Meinungs- noch Pressefreiheit. Dafür: die Todesstrafe und politische Gefangene.
Zum Beispiel diese 70 Oppositionellen. Aktivisten des so genannten Varela-Projektes. Ihr Verbrechen: Sie hatten im Jahr 2001 Unterschriften für mehr Meinungsfreiheit gesammelt. 11.000 Unterschriften. Wenig später wurden sie verhaftet.
Ihre Angehörigen gehen seitdem auf die Straße und fordern die Freilassung ihrer Ehemänner, ihrer Väter oder ihrer Söhne. Die Europäische Union hat die „Damen in Weiß“ dafür mit dem Sacharow-Preis für Menschenrechte geehrt. Doch sie konnten den Preis nie in Brüssel in Empfang nehmen. Fidel Castro verweigerte die Ausreise.
Anfang Februar forderte das Europäische Parlament die kubanische Regierung deswegen auf, die Ausreise zu genehmigen und die Menschenrechte zu achten.
Die meisten Parlamentarier stimmten der Resolution zu. Auch drei Abgeordnete der Linkspartei.PDS. André Brie war einer von ihnen.
André Brie (Linkspartei.PDS), Europa-Abgeordneter
„Für mich ist es selbstverständlich, dass in Menschenrechtsfragen die Partei kompromisslos sein muss. Das schließt die Solidarität mit Kuba ein, aber Solidarität kann nicht bedeuten, dass Menschenrechtsverletzungen in Kauf genommen werden.“
In der Linkspartei.PDS gibt es seit der Abstimmung wütende Proteste. Dem sozialistischen Bruderland fällt man schließlich nicht in den Rücken. In einem offenen Brief verurteilen rund 1.200 Genossen die „Kuba-feindliche“ Resolution des EU-Parlaments als „scheinheiliges Gezeter“.
Der Parteivorstand sprang nicht etwa denjenigen bei, die sich für Menschenrechte auf Kuba einsetzten, sondern kritisierte sie öffentlich: Lothar Bisky und Co in einem Beschluss des Parteivorstands:
Zitat:
„Die Zustimmung zur Resolution entspricht nicht der Position der Linkspartei.PDS.“
Die „Damen in Weiß“ zeigen Fotos von ihren inhaftierten Angehörigen. Sie können den PDS-Politikern aus dem fernen Berlin nicht sagen, was sie von dem Partei-Beschluss halten. Wie auch, sie dürfen ja nicht ausreisen.
KONTRASTE
„Wie würden Sie diesen ‚Damen in Weiß’ erklären wollen, dass die PDS.Linkspartei der Resolution so nicht zustimmen möchte?“
Lothar Bisky (Linkspartei.PDS)
„Ja, wie soll ich. Die ‚Damen in Weiß’ kenne ich im Einzelnen nicht, ich weiß im Einzelnen nicht den ganzen Hintergrund, also folglich halte ich mich zurück, weil ich mich nicht zu allem äußern kann, was ich nicht so genau kenne.“
Der Vorsitzende scheint auch das eigene Parteiprogramm nicht zu kennen.
Darin heißt es unmissverständlich:
Zitat:
„Es gibt keinen noch so ehrenwerten Zweck, der die Verletzung grundlegender Menschenrechte und universeller demokratischer Grundsätze rechtfertigen könnte.“
Ferdinand Muggenthaler, Amnesty International
„Das ist das Problem der Linkspartei, wie sie da mit sich in Reine kommt, aber ich denke, es steht jeder Partei gut an, konsequent zu sein und eben nicht nur die Menschenrechtsverletzungen auf Guantanamo zu kritisieren, sondern auch in Staaten, die einem sonst sympathischer sind.“
Doch auch im Bundestag misst die Linkspartei.PDS mit zweierlei Maß. Vor einer Woche: Ein Kuba-kritischer Antrag der Grünen. Die Sozialisten lehnen ihn ab. Die Kuba-Anhänger verhindern selbst einen abgeschwächten Text der eigenen Fraktion.
KONTRASTE
„Würden Sie sagen, dass es auf Kuba Menschenrechtsverletzungen gibt?“
Ulla Jelpke (Linkspartei.PDS), Bundestagsabgeordnete
„Ich würde sagen, dass es auf Kuba vor allem Menschenrechte gibt, die eingehalten werden. Und da geht’s zum Beispiel um das Gesundheitssystem, um das Bildungssystem.“
KONTRASTE
„Auf der anderen Seite werden doch auch Menschenrechte verletzt. Es gibt ja dort keine Meinungsfreiheit, keine Pressefreiheit und es gibt politische Gefangene.“
Ulla Jelpke (Linkspartei.PDS), Bundestagsabgeordnete
„Ja, aber ich finde das jetzt eine klein karierte Diskussion.“
Eine klein karierte Diskussion also – es geht ja nur um politische Gefangene.
Wenn Linke zu sehr lieben, werden selbst Menschenrechtsverletzungen schon mal rosarot gefärbt. Das ist nichts, worauf die Linkspartei stolz sein sollte!
Beitrag von Ulrich Kraetzer
http://www.rbb-online.de/_/kontraste/beitrag_jsp/...trag_4009238.html
Moderation
Zeitpunkt: 23.01.07 12:48
Aktion: -
Kommentar: Regelverstoß - Bitte in Zukunft die Quellenangabe nicht vergessen!
Zeitpunkt: 23.01.07 12:48
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Kommentar: Regelverstoß - Bitte in Zukunft die Quellenangabe nicht vergessen!
Zu den häufigsten Verurteilungsgründen gehören der Versuch, das Land zu verlassen.
Um die Inselwirtschaft am Laufen zu halten gabs den Dollar als Zweitwährung und Luxushotels für ausländische "Kapitalisten".
Viele Touristen wissen nicht, dass die ihnen zur Verfügung stehenden Strände für Einheimische ein Tabu sind. Kubaner, die ohne besondere Genehmigung an einem der Touristenstrände angetroffen werden, müssen mit ihrer Verhaftung rechnen....
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auch in der deutschen dom rep. oder der türkei gibt es hotelstrände, die beawacht sind und nur von den touris des hotels genutzt werden dürfen, wie in etlichen anderen ländern auch.
2. sind gestern in amiland bei einer zombie party 7 leute abgeknipst worden, mehr als auf kuba in einem jahr durch das regime.
lustich wa?
... na da musst du mir aber schon erklären, warum vor dem hotelstrip in varadero so ein komischer schlagbaum mit uniformierten steht. die lassen dort übrigens nur die süssen mädels im mini rein, die ihnen beim rausgehen ein paar dollars abgeben - die sind mittlerweile wieder präzise dort angekommen, wo sie vor der revolution schon waren: 2 klassen + prostitution.
Diese Staatsform braucht stets hohe Mauern oder Inseln,weil sonst das Volk wegläuft.
Diesen 48er Mercury haben 12 Kubaner letztes Jahr mit einem Schiffsbug versehen,um Fidel zu entkommen.
Die US-Küstenwache griff das skurille Transportmittel 40 Kilometer vor Florida auf....
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wie sagt man doch so schön: "Ein Ertrinkender klammert sich auch an ein Krokodil."
nein sozialismus ist nichts´gutes, weil nicht dauerhaft lebensfähig.
ja es gibt nutten auf kuba.
worauf ich hinauswill ist eigentlich nur, daß kubaner im schnitt auch nicht schlechter leben, als auf allen möglichen anderen karibikstaaten.
und das trotz eines handelsembargos seit jahrzehnten.
die frage ist nun: lassen wir es zu, daß sich ein ertrinkender an ein krokodil klammern MUSS!?!?
gruß :-)
ps: ach so, und manchmal geht die eigene noch so sichere yacht schneller unter als man denkt...
1. Honecker, soviel Dreck wie er am Stecken haben mag, aber in eine Reihe mit Pol-Pot, Stalin und Mao gehört er sicher nicht. Jeder der letzten hat Millionen Menschen auf dem Gewissen... vielleicht kannst Du ja noch mal in Dich gehen!
2. Es gehören noch eine Reihe US-Präsidenten in diese Aufzählung, auch wenn Du diese für die GUTEN hälst: Ich zähle mal ganz zwanglos auf ohne chronologische Reihenfolge:
Vietnam (3 Mill. Tote), Kambotscha (mehrere Hunderttausend Tote vor Pol-Pot), Chile (mehrere Zehntausend Tote), Irak (z.Zeit über Hunderttausend Tote)... die Liste lässt sich noch lang fortsetzen, die entsprechenden Präsidenten kannst Du ja selber zu ordnen.
Dazu kommen noch viele Diktaturen die mit vielen Dollars und amerikanischen Waffenlieferungen auf den "richtigen Weg" gebracht wurden... naja, das waren dann eben die Guten, weil sie den uneigennützigen Helfern treu waren.
Ergänzend vielleicht, in den 40ern und 50ern war man mit Leuten die unter Verdacht standen die nationale Sicherheit zu gefährden in den USA auch nicht gerade zimperlich und der eine oder andere wurde da mal fix aus dem Weg geräumt.
Beschönigen will ich damit nichts, aber jede Medaille hat zwei Seiten und wer Blut an den Händen hat sollte mit Schuldzuweisungen vorsichtig sein.
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lernen durch schmerz.
d.h. nur wenn sie ab und zu mal von überfallenen ländern oder gar vom eigenen volk einen kräftigen tritt in die fresse kriegen, läufts so leidlich für die welt...
MfG/Johannah
Hat hier jemand was positives über Hr.Honecker geschrieben ? ...hab ich was überlesen ?
...oder falsche Brille auf, Johanna ?
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Natürlich gehören weder Castro noch Honecker in die "illustren" Reihen der Massenmörder - gleichwohl werden beide eine Menge Rechtfertigungen gefunden haben für Stalins Handeln ("solidarische Kritik" nannte man sowas wohl) - und heftige Kritik (selbstredend unsolidarische) für das Eingreifen der USA etwa in Vietnam.
Aber natürlich gehört auch kein einziger amerikanischer Präsident in diese Reihe - trotz Vietnam oder Chile oder Irak.
Es gibt nunmal lokale Diktaturen mit lokalen Unterschieden, die auch in ihrem Wirken sehr unterschiedlich sind. Kuba ist absolut nicht mit Nord-Korea vergleichbar. Da hilft schon, wenn man differenziert.
Und es gibt formale Demokratien, die von Diktaturen oft nur schwer zu unterscheiden sind. (Und dazu gehören die USA ausdrücklich für mich nicht!)
Kompliziert gestaltet sich die Sache durch überregionale Konflikte.
Beispiel Kalter Krieg: Der Kalte Krieg war an vielen Enden der Welt ein heißer. Und Diktaturen wurden gemäß der "kalten" Fronten in gut und böse aufgeteilt, ebenso wie auch Demokratien - wie etwa seinerzeit Vietnam oder Kambodscha (Diktaturen) oder Chile (Demokratie) durch die USA (und üblerweise durch eine brutale Diktatur ersetzt). Das ganze ist aber letztlich nur vor dem Hintergrund der 2-Blöcke-Welt begreifbar - und keinesfalls nach dem billigen "Gut"-und-"böse"-Schema interpretierbar. Beide Seiten haben ihre strategischen Interessen mit aller Rigidität und oft unter Opferung der Interessen der Menschen in der jeweiligen Region durchgesetzt. Und dabei hat auch der Westen eins ums andre Mal seine eigenen Werte mit Füßen getreten. Auch der kalte Krieg war letztlich eben kein Frieden. Ein Krieg ist ein Krieg ist ein Krieg - die Humanität bleibt dabei immer auf der Strecke.
Und trotzdem sind die Unterschiede markant: Im Westen sahen sich die Regierungen im Falle von Vietnam z.B. innerer, demokratischer Kritik und Proteste ausgesetzt, die letztlich dazu geführt hat, dass die USA klein beigeben mussten - im Osten wurde der Protest gegen die Regime - wie in Prag 68 - einfach und ohne Rücksicht auf Verluste niedergepanzert. Und sowas verlieh dem Westen dann eben - insgesamt und nicht auf einzelne Regierungen bezogen - moralische Rechtfertigung und innere Stärke.
Das Handeln der US-Regierung heute im Irak ist kritisierbar und kritikwürdig (wie schon seinerzeit etwa im Falle Chiles und- und - und.). Es ist von einer Ideologie getragen, die Konflikte verursacht oder verschärft - und was die eigentlichen "hehren" Ziele angeht, absolut kontraproduktiv.
Aber es macht überhaupt keinen Sinn, deswegen immer wieder einen Topf anzurühren, in den man alles reinschmeißt, ein bisschen umrührt - und am Ende gibt es den "Wahrheitsbrei", in dem angeblich alle die gleichen Verbrecher seien.
Nur weil man die USA-Regierung kritisiert, ist man noch nicht auf der Seite der "Guten". Schon gar nicht, wenn man glaubt, jeder Feind der USA sei schon quasi ein Anwärter auf das Gute (oder wenigstens das bessere).
Gruß BarCode
Die Welt sollte nur eine Farbe kennen, die der Grundfreiheiten.
MfG/Johannah