Die Schweiz wird härter bei Einbürgerungen!

irgendwen unterstützt? Mir ging es darum, zutiefst demagogischen Sprachgebrauch aufzudecken, da es neuerdings üblich geworden ist, andere mit dem Begriff "Populisten" ins Abseits zu stellen. Ist ja auch so einfach: Schublade aufmachen - andere Meinungen reinschieben - und zumachen. Ersetzt das eigene Denken, und man kann sich so immer als der Überlegene fühlen.

Das Muster der Demagogie funktioniert immer: früher waren es Volksfeinde, heute sind es Populisten.  

dann habe ich dich tatsächlich falsch verstanden. Dass es dir nicht ums Inhaltliche, sondern nur um die Art und Weise ging.
Ich bin allerdings zutiefst davon überzeugt (um mal die Kanzlerin zu zitieren), dass es sich hier um einen waschechten Rechtspopulisten handelt. Und den darf man dann auch als solchen benennen. Was du damit sonst so verbindest (Schublade zumachen, ersetzt das eigene Denken usw.) liegt an dir.
Gruß
Talisker

Die Schweizer Stimmberechtigten sind für eine Verschärfung im Ausländerrecht. Die Ausschaffungsinitiative der SVP hat einen Ja-Stimmenanteil von knapp 53 Prozent erreicht. Nun beginnt das Feilschen über die Auslegung.

Ein Jahr nach dem Ja zur Anti-Minarettinitiative hat die SVP in einer Volksabstimmung einen weiteren Sieg mit einer Vorlage zur Ausländer-Thematik erreicht. Insgesamt 52,9 Prozent der Stimmberechtigten sagten Ja zur «Volksinitiative für die Ausschaffung krimineller Ausländer». Die Vorlage erreichte auch das bei Verfassungs-Änderungen notwendige Ständemehr mühelos. 17,5 Stände hiessen die Initiative gut.
Stadt-Land und Röstigraben

Die Resultate aus den Kantonen deuten auf einen Stadt-Land-Gegensatz hin. Ausserdem gibt es gegensätzliche Ergebnisse in der West- und der Deutschschweiz. So haben in der Deutschschweiz alle Stände mit Ausnahme von Basel-Stadt die Volksinitiative angenommen. Zustimmungen von über 60 Prozent gab es in den Innerschweizer Kantonen sowie in Appenzell Innerrhoden, Glarus und Thurgau. Auch das Tessin stimmte der Vorlage deutlich zu und hob sich damit von den anderen lateinischen Kantonen ab. Die Westschweizer Kantone Jura, Genf, Freiburg, Waadt und Neuenburg lehnten die SVP-Vorlage nämlich ab.

Gegenvorschlag chancenlos

Im Parlament war ein Gegenvorschlag ausgearbeitet worden, der am Sonntag ebenfalls zur Abstimmung stand. Anstelle der Delikte setzte er bei einem Mindest-Strafmass an, das jeweils zu einer Ausschaffung von verurteilten Ausländern geführt hätte. Ausserdem waren in der Vorlage Integrations-Massnahmen für Ausländer in der Schweiz vorgesehen.
http://www.nzz.ch/nachrichten/schweiz/...ngsinitiative_1.8498100.html

Das der Gegenvorschlag nicht angenommen wurde verdanken wir den Sozialdemokraten, die mit ihrer NEIN Parole dagegen war.

In der Schweiz wird kein einheitlicher Mindessteuersatz für hohe Einkommen und Vermögen eingeführt. Die Steuergerechtigkeitsinitiative der SP ist am Ständemehr gescheitert. Die Stimmbürger dürften die Initiative mit 58 Prozent Nein-Stimmen ablehnen.

bbu. Um 15 Uhr 20 stand am Sonntagnachmittag das Ergebnis der Abstimmung über die Steuergerechtigkeits-Initiative der SP fest, als die Resultate aus total elfeinhalb Kantonen vorlagen. Denn damit war klar, dass die Vorlage am Ständemehr gescheitert ist.

In den Kantonen Zug, Nidwalden und Obwalden legten fast 80 Prozent der Stimmenden ein Nein zur Initiative in die Urne. Im Kanton Schwyz lag der Nein-Stimmen-Anteil bei 78 Prozent, im Kanton Appenzell Innerrhoden bei 75 Prozent und im Kanton Uri bei 71 Prozent. Die Ablehnung war also am deutlichsten in jenen Kantonen, die niedrige Steuersätze für hohe Einkommen haben.
http://www.nzz.ch/nachrichten/schweiz/...itsinitiative_1.8497312.html

Diese Intiative der Sozis wurde wuchtig verworfen. Die ist auch gut so. Das föderalistische System hat die Schweiz stark gemacht und dies wollen wir auch in Zukunft und nicht zentralistisch von Bern aus.
Ich mag die wuchtige Niederlage den SOZIS gönnen, sie können sowieso mit Geld nicht umgehen.

Nach dem Ja zur Ausschaffungsinitiative flammten in Zürich Proteste auf. Rund 2000 Personen zogen durch die Innenstadt – bis die Polizei den Umzug mit Tränengas und Gummischrot beschoss.

Aufgeheizt war die Stimmung schon bald, nachdem sich die Demonstranten am Helvetiaplatz versammelten. Doch erst nachdem die rund 2000 Personen quer durch die gesamte Innenstadt gezogen waren, kam es vor dem Rathaus zu ersten Scharmützeln zwischen der Polizei und den Demonstranten. Während die Demonstranten Flaschen gegen das Zunfthaus zur Zimmerleuten warfen, begann die Polizei den Umzug mit Tränengas und Gummischrot zu beschiessen. Der Marsch löste sich auf und es begann während einiger Minuten ein Katz- und Mauspiel zwischen Einsatzkräften und kleineren Gruppen von Demonstranten.

http://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/region/...-Rathaus/story/20014193

Auch in den Städten Lausanne und Bern kam es zu Demonstrationen der Linken und Links-Autonomen. War nicht anders zu erwarten.

Ich dachte immer, die Linken wären friedliche Leute oder?


http://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/region/...-Rathaus/story/20014193  

uns...

... die völkerrechtlich kritische frage ist wohl die, ob da nicht doch noch eine einzelfallprüfung staatfinden sollte ... klingt erstmal richtig, denn ich persönlich würde einen schwarzfahrenden ausländer oder den 17 jährigen gelegenheits-graskonsument nicht automatisch ausweisen ... aaaaber:
bei den in der schweizer regelung genannten verstössen mord, einbruch und sozialleistungsbetrug bin ich absolut d'accord - solche leute möchte ich gern auch obligatorisch ausgewiesen wissen ... wenn nicht leib und leben geschädigt waren gerne auch ohne die strafe bei uns zu verbüssen  

was bringt einen linken denn dazu, gegen solche gesetzesvorhaben zu demonstrieren? sieht er da ein bürgerrecht bedroht? welches wäre das denn? wer bitte wird denn diskrimiernt, wenn ein straffällig gewordener nichtschweizer in der schweiz nicht mehr erwünscht ist?  

... ich hoffe dass ich es noch erleben werde, dass sich in deutschland ein rechtspopulist eindeutig gegen atomkraft ausspricht ... denn dann fängt talli  am nächsten tag an, unterschriften für kernkraft zu sammeln.  

entweder Die oder Wir  

Ich hoffe nicht, dass ich es noch erleben werde, dass in Deutschland jemand eine derartige Stimmung gegen dich macht. Und sowas wie pomerol sich an maßgeblicher Stelle durchsetzt.
Gruß
Talisker

... bei der minarettsache war ich ja definitiv anderer meinung - es zeugt nicht unbedingt von weltoffenheit derartiges zu verbieten ... allerdings haben die schweizer ein recht diese dumme und rein symbolische massnahme einzufordern. bei der abschiebung von straffälligen sehe ich das jedoch so, dass hier ein konkretes problem pragmatisch angefasst wird. ich denke der durchschnittliche deutsche ist recht weltoffen, bei migrantenkriminalität versteht er aber vor allem dann keinen spass, wenn diese aus pc-gründen totgeschwiegen oder heruntergeredet wird ... insofern glaube ich, dass diese massnahme  die originären rechten langfristig sogar stimmen kosten würde.


ich weiss nicht, ob  

macht man bereits ... von linker seite werden arbeitgeber, freiberufler, grösser gewordene familienbetriebe und freimarktwirtschaftlich denkende (und zu diesem kreis gehöre ich) seit 10 jahren vermehrt diskriminiert ... mit z.b. dem erfolg, dass du in gewissen hamburger und berliner vierteln kein grösseres auto parken kannst, ohne gefahr zu laufen, dass ein idiot es nachts abfackelt. ach das ist nicht das beispiel das du dir vorgestellt hast? dir schwebt mehr so was rechtspoplär-diskriminierendes vor, das sich gegen die blutgruppe meiner urgrosseltern richtet, hmm? - kann ich gerade nicht mit dienen.
im ernst, talli: mir ist nicht wohl dabei, wenn jemand wie sarrazin hier über gene schreibt und gegen gemüsehändler ... das hat aber mit dem umgang mit der viel zu lange totgeschwiegenen migrantenkriminalität ganz und gar nichts zu tun  

bis das Gesetz in der Bundesverfassung verankert werden kann.

Das Justizministerium setzt jetzt eine Expertengruppe zusammen an der auch die Initiantin, die SVP beteiligt werden soll.
Diese Gruppe erstellt ein Bundes-Gesetz in dem die Strafen aufgeführt werden, die zu einer Landesverweisung des TäterIn führen werden. Dieses Gesetz muss der UNO Menschenrechtskonvention und dem europäischen Gerichtshof standhalten können.
Die maximale Zeit bis Inkrafttreten des Gesetzes beträgt 5 Jahre.

Zu den Kritikern:
Das Ausschaffungsgesetz betrifft nicht per se Ausländer, es betrifft nur straffällige Ausländer.
Im übriegen hat mich die grosse Zustimmung zum Volksentscheid auf dem Forum von Spiegel Online beeindruckt.

doch zu Tränen gerührt. Dass es so ernst ist, wusste ich nicht. Da werden jetzt wirklich schon Arbeitgeber, Freiberufler, größer gewordene Familienbetriebe und freimarktwirtschaftlich Denkende wie du vermehrt diskriminiert? Mit z.B. brennenden größeren Autos? (das wusste ich so wirklich nicht, ich hatte nur von den brennenden Wagen in HH gehört, und die haben ziemlich wahllos große und kleine Wagen angesteckt). Von linker Seite (diese Linken müssen dir wirklich arg zusetzen, jetzt kann ich dein ständiges Lamento über sie viel besser einordnen)?

Wie heißt es so schön - nicht alle was hinkt, ist ein Vergleich. Das ist doch lächerlich.

Da hat die SVP mal wieder ne schöne Hetzkampagne abgezogen. Beeindruckend auch die Zahlen, um die es da geht:
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,731626,00.html
(zweiter Absatz)
Dafür lohnt es sich doch, mal ein wenig hinter Völkerrecht und Menschenrechtskonvention zurück zu fallen.

Die Analyse in der Presse, schweizerisch als auch Ausland, ist wohl auch deutlich. Ne kleine Auswahl (Standard/Österreich und Tages-Anzeiger/Schweiz) hier

da hat hier ne Kurze an der Maus gedrückt und vorschnell abgeschickt:

Da war ich jetzt gerade
doch zu Tränen gerührt. Dass es so ernst ist, wusste ich nicht. Da werden jetzt wirklich schon Arbeitgeber, Freiberufler, größer gewordene Familienbetriebe und freimarktwirtschaftlich Denkende wie du vermehrt diskriminiert? Mit z.B. brennenden größeren Autos? (das wusste ich so wirklich nicht, ich hatte nur von den brennenden Wagen in HH gehört, und die haben ziemlich wahllos große und kleine Wagen angesteckt). Von linker Seite (diese Linken müssen dir wirklich arg zusetzen, jetzt kann ich dein ständiges Lamento über sie viel besser einordnen)?

Wie heißt es so schön - nicht alle was hinkt, ist ein Vergleich. Das ist doch lächerlich.

Da hat die SVP mal wieder ne schöne Hetzkampagne abgezogen. Beeindruckend auch die Zahlen, um die es da geht:
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,731626,00.html
(zweiter Absatz, es war schon bislang möglich, aber eben bei harten Fällen nach Einzelfallprüfung)
Dafür lohnt es sich doch, mal ein wenig hinter Völkerrecht und Menschenrechtskonvention zurück zu fallen.

Die Analyse in der Presse, schweizerisch als auch Ausland, ist wohl auch deutlich. Ne kleine Auswahl (Standard/Österreich und Tages-Anzeiger/Schweiz)

"Der österreichische STANDARD beschäftigt sich mit der Volksabstimmung in der Schweiz zur Abschiebung straffälliger Ausländer:
"Von außen waren Proteste gegen die 'Ausschaffungsinitiative' nicht zu vernehmen. Proteste etwa gegen Plakate wie jenes mit dem Foto eines unkenntlich gemachten bärtigen Mannes, das suggeriert, hier handle es sich um einen Vergewaltiger, der nach dem Willen des Parlaments bald eingebürgert werden soll. Auch mit der eidgenössischen Kriminalitätsstatistik ging die Kampagne - sagen wir - recht kreativ um: Einzelne Delikte wurden zu 100 Prozent ausländischen Straftätern zugeschrieben. Dass dagegen die Stimmen der Mäßigung keine Mehrheit erringen konnten, wundert aus österreichischer, von FPÖ-Anti-'Mustafa'-Kampagnen geeichter Sicht nicht. Beunruhigend jedoch ist, dass nach dem Minarettverbot in der Schweiz jetzt schon zum zweiten Mal offen Ausländerfeindliches in Recht und Gesetz eingeht. Könnte sein, dass hier direkte Demokratie am Fremdenhass scheitert", ist im STANDARD aus Wien zu lesen.


Der Schweizer TAGES-ANZEIGER vermutet:
"Am Ende gaben wohl die Proteststimmen gegen das politische Establishment und seinen vermeintlich weichen Umgang mit straffällig gewordenen Ausländern den Ausschlag. Wie der Initiativtext praktisch umsetzbar ist, scheint diesem Lager egal. Wie vor Jahresfrist das Ja zur Minarett-Initiative wird die Schweiz auch dieses Ergebnis ihren internationalen Partnern erklären müssen. Einfach wird das nicht werden. Die meisten anderen europäischen Regierungen und die EU-Führung insgesamt haben bis jetzt populistischen Lösungen widerstanden. Neue Freunde wird sich die Schweiz mit diesem Ja folglich nicht machen – außer an den rechtspopulistischen Rändern Europas", bemerkt der TAGES-ANZEIGER aus Zürich."
aus
http://www.dradio.de/presseschau/

Ausländerhass in Gesetzesform, Fremdenhass, populistische Lösung, Sympathie nur an den rechtspopulistischen Rändern.
Als Schweizer fänd ich das peinlich.
Gruß
Talisker  

Schweiz will Ausschaffungsentscheid entschärfen
Die Schweizer Justizministerin Sommaruga will nach der Volksabstimmung über die Ausweisung krimineller Ausländer rasch ein entsprechendes Gesetz herbeiführen. Schwierig ist es, die „Ausschaffungsinitiative“ mit der Europäischen Menschenrechtskonvention zu vereinbaren.

Von Jürgen Dunsch, Zürich
http://www.faz.net/s/...8897F833C414FADD67~ATpl~Ecommon~Scontent.html

In dem Artikel übrigens auch der Satz:
Gegenüber dem Ausland will Frau Sommaruga deutlich machen, dass es in der Abstimmung um Kriminelle ging, die ihr Aufenthaltsrecht in der Schweiz missbrauchten. Dennoch war die Reaktion im Ausland auf den Volksentscheid fast durchweg negativ.

Die sind einfach multikultikuschelweichgespült im Ausland. Nur aufrechte Recken in Internetforen halten den gesunden Volkswillen hoch.
Gruß
Talisker

ich finde ja Dich auch peinlich.

Wenn ich eine schwere Straftat begehe, jemanden ermorde , eine Frau vergewaltige verstosse ich doch auch gegen die Menschenrechte!

Es wird ja niemand gezwungen eine schwere Straftat zu begehen.

Ich finde es richtig, dass man Ausländer, die eine schwere Straftat verübt haben, ausweisen kann.
Ich würde auch gerne alle Schweizer, die eine schwere Straftat begangen haben auf den Mond schicken!  

«Das Signal der Schweizer ruft nach einer Antwort»

Die ausländische Presse sieht die EU nach der Ausschaffungsinitiative gefordert.

Zeitungskommentatoren aus Deutschland und Österreich sehen nach der Annahme der Ausschaffungsinitiative den Europäischen Gerichtshof und die EU gefordert.
Mit «irritierend» und «knallhart» beschreiben deutsche und österreichische Zeitungskommentatoren die Annahme der Ausschaffungsinitiative in der Schweiz. Sie setzen auf den Europäischen Gerichtshof und die EU, um darauf zu reagieren.

http://www.nzz.ch/nachrichten/schweiz/...uslandspresse_1.8502991.html

Die Berichte der deutschsprachigen ausländischen Presse mal wieder Steuerung und Gleichschaltung und ohne Berechtigung dieses Geschrei.
Das Volk hat ja in diesen Ländern in dieser Sache keine Mitsprache und wird wie bei anderen Entscheidungen laufend übergangen.

In den Foren dieser Medien erhält die Schweiz rund 75% Zustimmung. Ich persönlich habe diese Initiative nicht unterstützt, muss den demokratischen Entscheid jedoch akzeptieren und hoffen, dass die Regierung ein völkerrechtlich verbindliches  Gesetz auf die Beine stellen wird.

Im übriegen kann das bis zu fünf Jahren dauern. Wer weiss ob es in fünf Jahren noch eine EU geben wird? Die Eidgenossenschaft gibt es seit 1291!

nein talli, ein vergleich, der dir nicht ins weltbild passt muss mitnichten hinken. ich habe mir die unreflektierten ackermann-hasstiraden gewisser "attac"-spezis angehört, u. a. auch die texte der "linken intervention". dieser ganze klassenkampf-wahnsinn nimmt erschreckend zu ... nicht erst, seit lafontaine dazu aufrief, mittelständler, wie schaeffler zu ausbeutern zu stempeln und zur vergesellschaftung freizugeben ... unter den meist blutjungen wirrköpfe werden sich schon bald ein paar gestalten finden, die das verhasste system mit scharfer munition angreifen ... das nur nebenbei.

ich denke, dass ich nicht im verdacht stehe, ultrarechte oder chauvinistische standpunkte zu vertreten (tue ich tatsächlich nicht - rassismus und nationalismus ist mir verhasst) ... allerdings möchte ich das faktische und die vernunft abgelöst von ideologischen debatten sehen. was du in deinen statements jedenfalls schuldig geblieben bist, sind argumente (ausser dem stempel "völkerrechtswidrig ... warum eigentlich?). ja, vielleicht zuckt es einen beim namen svp in den fingern, dieses attribut zu verteilen ... dass entkräftet jedoch nicht die faktenlage, dass nämlich die "gastgeber" sich zu recht beleidigt fühlen dürfen, wenn "gewisse gäste" verbrechen, wie mord oder einbruch begehen und man diese nicht mehr im land haben möchte.


(ein paar links für alle halbblinden zum thema hetze:
http://arranca.org/ausgabe/40/revolution-muss-erfolgreich-sein
http://www.brennende-autos.de/
http://www.taz.de/1/leben/alltag/artikel/1/...tisiert-auto-anzuender/
http://www.spiegelfechter.com/wordpress/1554/...nden-autos-von-berlin
)  

Schweizerischen Links-Parteien für den Gegenvorschlag gestimmt hätten, wäre die Ausschaffungsinitiative durchgerasselt.

Haben sie aber nicht getan, darum ist die Initiative angenommen worden!  

" ... allerdings möchte ich das faktische und die vernunft abgelöst von ideologischen debatten sehen. "
das schreibt einer, der zu 1000% nur rechte Ideologie verbreitet ...  

bring doch einmal einen konstruktiven Vorschlag.
Was würdest denn Du mit diesem Herrn machen, wenn er denn verurteilt wird und seine Strafe abgesessen hat?
Der Herr ist Britischer Staatsbürger.

http://www.blick.ch/news/schweiz/...nt-der-hasch-jesus-prozess-161503  

quantas: Die Linke verhilft der SVP zum Triumph.

Dies habe ich in Posting 30 vorhergesehen.

Die Linken - die sich jetzt mächtig beklagen, sie sind die Totengräber des Gegenvorschlages des Bundes!

Gruss

quantas

P.S.
Verstehe Dein Posting 73 nicht jocyx??  Erklärungsbedürftig.