Die Notlüge ABM - Oh mein Gott, Wettbewerbsverzerr

ung wie im Bilderbuch. Aber wenn es keine ABM mehr gibt, gibt es nochmal zwei Millionen mehr Arbeitslose... don't trust any statistic

Von Carsten Matthäus

Zehntausende Arbeitssuchende werden in teuren ABM-Maßnahmen geparkt - obwohl Experten längst davon abraten. Nun steigen die Zahlen sogar noch, trotz Skandalen und der Tatsache, dass die meisten ABMler arbeitslos bleiben. Auftakt einer SPIEGEL-ONLINE-Serie über die Versäumnisse der Regierung bei der Schaffung neuer Arbeitsplätze.



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ABM-Maßnahme: "Teure Sackgasse"
Leipzig/Berlin - Es gab Zeiten, da fuhren Kommunalpolitiker noch nach Leipzig. Dort bestaunten sie dann den Betrieb für Beschäftigungsförderung (bfb), mit bis zu 8000 Beschäftigten zeitweise der größte Arbeitgeber Sachsens. Und ein Segen für den Stadtsäckel: Weil in dem Betrieb fast nur ABM-Kräfte arbeiteten, zahlte die Bundesanstalt (heute: Bundesagentur) für Arbeit (BA) etwa 90 Prozent der Gesamtkosten. Anders gesagt: Wenn die Gummistiefel-Brigaden des bfb-Kombinats ausrückten, um Stadtparks zu säubern, Häuser zu sanieren oder Schweine zu füttern, war das konkurrenzlos billig und ließ die Arbeitslosenzahlen der Region etwas weniger hässlich erscheinen.

Mittlerweile gilt die bfb als abschreckendes Beispiel für Misswirtschaft und Subventionsbetrug. Nachdem die BA die massenhafte Vergabe von ABM-Stellen nicht mehr bewilligen wollte, wurde das "Bermuda-Kombinat" 2002 dichtgemacht. Gegen die Verantwortlichen, unter anderem Leipzigs Oberbürgermeister Wolfgang Tiefensee, wird wegen mannigfacher Ungereimtheiten in der Buchhaltung ermittelt. Der Gesamtschaden für BA und Stadt wird mittlerweile auf mehr als eine halbe Milliarde Euro geschätzt. Den eigentlichen Zweck, nämlich Arbeitslose wieder in eine reguläre Beschäftigung zu bringen, hat die bfb nicht erfüllt. Ehemaligen Angestellten zufolge sind heute die meisten der 22.000 Arbeitslosen, die zwischen 1996 und 2002 bei der bfb angestellt waren, weiterhin ohne Arbeit.

"So funktioniert das nicht"



AP
Tischlerei der bfb: Gesamtschaden von 650 Millionen Euro
Andere ABM-Geschichten mögen weniger spektakulär sein, das Fazit ist immer das gleiche: Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen sind teuer, und sie sorgen nicht für mehr Beschäftigung. Das sagen sogar die Ministerpräsidenten ostdeutscher Bundesländer, in deren Arbeitsamtsbezirken weiterhin der Löwenanteil an ABM-Stellen vergeben und verwaltet wird. "Wir haben uns was vorgemacht, als wir ABM in den neunziger Jahren als Brücke in den ersten Arbeitsmarkt gesehen haben; so funktioniert das nicht", räumte der brandenburgische Regierungschef Matthias Platzek (SPD) kürzlich gegenüber der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" ein. Der sächsische Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) ließ sich in der "Super Illu" ganz ähnlich zitieren: "ABM haben sich als teure Sackgasse erwiesen, weil sie die Chancen, einen regulären Job zu bekommen, nachweislich nicht erhöhen."

Die Nachweise, dass ABM-Stellen keine Brücke, sondern eher eine Fallgrube darstellen, sind in mehreren Studien, unter anderem vom Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW), erbracht worden. Die Ergebnisse dieser Untersuchungen lassen sich in drei Punkten zusammenfassen:


ABM-Teilnehmer geraten gegenüber anderen Arbeitssuchenden ins Hintertreffen. Bei einer Vollzeitbeschäftigung fehlt die Zeit zur aktiven Arbeitssuche, teilweise verlassen sich die Geförderten auch zu sehr auf die Hilfe der BA oder spekulieren auf den weiteren Bezug der Arbeitslosenhilfe.


Wer aus einer ABM kommt, hat schlechtere Chancen. Während ihrer staatlich bezahlten Tätigkeit erwerben die ABM-Kräfte in der Regel nicht die Qualifikationen, die sie gegenüber Mitbewerbern aus dem ersten Arbeitsmarkt konkurrenzfähig machen.


Die ABM-Stellen sorgen für eine Verschlechterung des regionalen Arbeitsangebotes. Weil Betriebe und Kommunen Tätigkeiten im Gartenbau oder der Immobiliensanierung von billigen ABM-Kräften erledigen lassen, bekommen gewerbliche Anbieter Probleme und bauen ihrerseits reguläre Arbeitsplätze ab.


Hinzu kommt, das Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen ein ziemlich teures Vergnügen sind. Berechnungen des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW) zufolge muss ein Arbeitsamt im Schnitt rund 33.400 Euro an individueller Förderung aufwenden, um einem einzigen Arbeitslosen wieder zu einer ungeförderten Beschäftigung zu verhelfen.

"Davon würde eine Friseurin doch träumen"


ABM-Anstieg
April 2004 Juli 2004
West 20.640 24.962
Ost 80.919 90.550
Gesamt 101.559 115.512
Quelle: BA, Arbeitsmarktzahlen Juli 2004, Teilnehmer an Beschäftigung schaffenden Maßnahmen

Dennoch wird der beschäftigungspolitische Unsinn fortgeführt. Seit vier Monaten steigt die Zahl derer wieder, die auf Kosten der BA in "Beschäftigung schaffenden Maßnahmen" geparkt sind. 115.512 waren es im Juli, rund 14.000 mehr als im April. Besonders stark war der Zuwachs im Osten, wo die Anzahl wieder von rund 81.000 auf etwa 90.500 hochging.

Und damit nicht genug. BA-Vorstandsmitglied Heinrich Alt stellte vergangene Woche eine ABM-Alternative vor, die den Namen "Beschäftigung mit Mehraufwandsentschädigung" trägt. Im kommenden Jahr sollen rund 600.000 Langzeitarbeitslose gemeinnützige Billig-Jobs annehmen, bei denen sie zu ihrem Arbeitslosengeld II maximal zwei Euro pro Stunde dazu verdienen können. Insgesamt, so die Werbung von Alt für das neue Modell, könne ein Langzeitarbeitsloser damit auf 1000 Euro netto im Monat kommen. "Davon würde eine Friseurin doch träumen", sagt er. Damit liefert Alt auch gleich die Vorlage für Kritiker: Der Anreiz, einen niedrig bezahlte Arbeit auf dem ersten Arbeitsmarkt anzunehmen, tendiert angesichts solcher Bezahlung gegen Null.


ABM

ABM-Stellen wurden von der BA in der Regel zwölf Monate gefördert, in Ausnahmefällen konnte dies auf bis zu 36 Monate ausgeweitet werden. Damit sollte vor allem Langzeitarbeitslosen eine befristete Beschäftigung ermöglicht werden. Im Zuge der Wiedervereinigung wurden diese Stellen vor allem in strukturschwachen Regionen Ostdeutschlands vergeben. Die Zahl der ABM-Stellen schnellte bis November 1991 auf über 450.000 hoch, was auch als "Kohl-Bauch" bezeichnet wurde.

Seit 1. Januar 04 erhält ein Arbeitgeber maximal 1300 Euro für eine ABM-Stelle, zusätzlich können 300 Euro an Sachkosten geltend gemacht werden. In einigen Arbeitsamtsbezirken ist die Förderung auf sieben Monate beschränkt.
Nach Ansicht von Guido Raddatz, Arbeitsmarktexperte bei der Stiftung Marktwirtschaft, hätte die Bundesregierung hier schon längst handeln müssen: "Die ABM sollte man streichen. Trotz der Wirkungslosigkeit ist aber leider kein Umsteuern erkennbar", sagt er. Der Grund für diese ängstliche Zurückhaltung ist seiner Ansicht nach die sozialpolitische Funktion der staatlich bezahlten Beschäftigung. Vinzenz Baberschke, Bürgermeister der sächsischen Gemeinde Radibor, in der immer wieder ABM-Kräfte Bäche entschlammen und Bäume pflanzen, hat dies auf eine sehr einfache Formel gebracht: "Die Leute stehen nicht herum. Sie sind beschäftigt. Niemand fängt das Trinken an."

Als der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber im November vergangenen Jahres eine Kürzung des ABM-Etats verlangte, reagierten vor allem ostdeutsche Politiker mit scharfen Worten. In ihren Bundesländern würde ein schneller Abbau der ABM-Stellen vor allem eines bewirken: dramatische Arbeitslosenzahlen. "Die Arbeitslosenquote würde um sieben Prozent, in manchen Landkreisen über 30 Prozent steigen", rechnete Rainer Hasselhoff (CDU), Staatssekretär im Arbeitsministerium Sachsen-Anhalts, vor. Solche Horrorzahlen wären wahrscheinlich das Letzte, was Rot-Grün derzeit politisch gebrauchen kann. Die wirkliche Lage auf dem Arbeitsmarkt würden sie allerdings besser widerspiegeln.