Dichtung und Wahrheit - GERD bei "Was nun ..."

GERD am 4. Dezember 2002 in "Was nun, Herr Schröder?"


Dichtung und Wahrheit


04.12.2002, 19:50 Uhr  "Was nun, Herr Schröder?" (ZDF)

Gerhard Schröder
"Der entscheidende Punkt wird das sein, was wir mit Zeit- und Leiharbeit verbinden. Denn wir haben unter 1 Prozent in diesem Bereich, (in den) Niederlanden z.B. über 4 Prozent. Da sind wirklich Möglichkeiten, Arbeitslose in Lohn und Brot zu bringen. Die wollen wir schaffen."  


Fakt:

Selbst Hartz glaubt nicht dran

„Fachleute haben ermittelt, dass mit den Personal-Service-Agenturen 250.000 bis 350.000 Arbeitsplätze entstehen können. dies setzt natürlich voraus, dass diese Menschen zu wettbewerbsfähigen, also spürbar niedrigeren Löhnen arbeiten. Nach einer Faustformel müssen sie rund 30 Prozent niedriger sein. Wenn man sich jetzt aber stattdessen an die These ‚Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ hält, kann die Leiharbeit in großem Umfang nicht funktionieren.“ (Peter Hartz, Der Spiegel, 25.11.2002)

75.000 Arbeitsplätze durch Neuregelung der Leiharbeit in Gefahr

Nach Schätzung des Bundesverbandes Zeitarbeit Personal-Dienstleistungen (BZA)gefährdet die von Rot-Grün im Bundestag beschlossenen Neuregelung der Zeitarbeit bis zu 75.000 Jobs.


04.12.2002, 19:48 Uhr  "Was nun, Herr Schröder?" (ZDF)

Gerhard Schröder
ZDF: "Dass es nicht immer ganz einfach ist, den Bürgern vor der Wahl die ganze Wahrheit zu sagen …" Gerhard Schröder: "… vielleicht nicht einfach, aber notwendig und zwar so, wie man es zu dem Zeitpunkt selber berichtet bekommt und empfindet. Es geht ja manchmal nicht nur um Fakten, sondern auch um Bewertungen."  

Fakt:

Oswald Metzger (ehemaliger haushaltspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion der Grünen): Regierung hat sich im Wahlkampf gegen die Ehrlichkeit entschieden

"Dass wir nicht die Einnahmen erreichen und die Ausgabenlinie aus der Planung halten können, das war von vornherein klar, aber man durfte es nicht sagen. Das galt als Verstoß gegen den Codex: Im Wahlkampf sagt die Politik nicht die Wahrheit, weil ansonsten der Nimbus der Finanzpolitik dieser Koalition im Bereich sparen natürlich schon vor der Wahl kaputt gewesen wäre."
(Quelle: ZDF, Frontal21 am 12.11.2002)

"Das wäre der größte anzunehmende Unfall in der Finanzpolitik für die Regierung gewesen. Und in diesem Abwägeprozess hat sich die SPD und die Bundesregierung und auch der Bundesfinanzminister fürs Weiterregieren für die Möglichkeit entschieden und gegen die Ehrlichkeit."
(Quelle: ZDF, Frontal21 am 12.11.2002)

"An dieser Ehrlichkeit in der Finanzpolitik hat es auch meine eigene Regierung absolut fehlen lassen. Und dann im Nachgang so zu tun, als ob praktisch innerhalb einer Wahlnacht plötzlich ein desaströses Finanzloch im Bundeshaushalt sich auftäte, das glaubt doch niemand."
(Quelle: ZDF, Frontal21 am 12.11.2002)

"Hans Eichel hat mindestens das gewusst, was mir als Haushaltssprecher und Parlamentarier einer Regierungspartei klar war. Ich kann Zahlen lesen und ich kann Konjunkturprognosen hochrechnen. Selbst wenn ein Wunder passiert wäre und wir im vierten Quartal des laufenden Jahres ein Superwachstum erzielt hätten, quasi aus dem Stand ist das überhaupt nicht darstellbar, hätten wir die Drei-Prozent-Hürde gerissen. (…) Also Hans Eichel musste wissen, was ein Oswald Metzger gewusst hat."
(ZDF-Sendung „Frontal 21“, 19.11.2002)


04.12.2002, 19:37 Uhr  "Was nun, Herr Schröder?" (ZDF)

Gerhard Schröder
"Erstens war die Frage [...] eine Frage nach der Mehrwertsteuererhöhung, und das habe ich ausgeschlossen und dabei ist es auch geblieben."  

Fakt:

Bundeskabinett hat Mehrwertsteuererhöhung längst beschlossen

Für zahlreiche Gebrauchsgüter wie Blumen, Überraschungseier oder landwirtschaftliche Vorprodukte soll nach dem am 3.12. in den Bundestag eingebrachten Regierungsentwurf des „Steuervergünstigungsabbaugesetzes“ (S. 21 ff.) der Mehrwertsteuersatz auf 16 Prozent verdoppelt werden. Zusammen mit der erhöhten Mehrwertsteuer für Zahntechnikerleistungen erwartet Bundesfinanzminister Hans Eichel Mehreinnahmen in Höhe von rund 1,4 Mrd. Euro (Bundesfinanzministerium, S. 4 ff .)Eine Familie mit zwei Kindern und einem monatlichen Brutto-Einkommen in Höhe von 2.500 Euro wird durch die Beschlüsse der Regierung Schröder nach einer Modellrechnung des Bundes der Steuerzahler mit rund 90 Euro pro Monat oder über 1.000 Euro im Jahr zusätzlich belastet. Allein die Mehrwertsteuererhöhung schlägt mit 120 Euro Mehrausgaben pro Jahr zu Buche.

Müntefering: Weniger Geld für den Konsum, mehr für den Staat

„Dennoch, was wir machen, ist richtig: Weniger für den privaten Konsum – und dem Staat Geld geben [...]. Dazu muss man sich auch bekennen.“ (Franz Müntefering, SPD-Fraktionsvorsitzender, Der Tagesspiegel, 1.12.2002).


04.12.2002, 19:30 Uhr  "Was nun, Herr Schröder?" (ZDF)

Gerhard Schröder
"Es gibt eine Reallohnsteigerung von 7 % real für die Arbeitnehmer, es gibt einen wachsenden Realanteil der deutschen Exportwirtschaft in den letzten vier Jahren."  

Fakt:

Ökosteuer: Arbeitnehmer haben weniger Netto

Die Real-Einkommen der Arbeitnehmer sind zwar durch mäßige Tarifabschlüsse leicht gestiegen. Berücksichtig man jedoch die Ökosteuer und die Erhöhung von Tabak- und Versicherungssteuer, haben Arbeitnehmer heute im Gegensatz zu 1998 weniger in der Tasche:
Eine durchschnittliche Arbeitnehmerfamilie (verheiratet, 2, Kinder, Jahresbruttoeinkommen 1999: 32.000 Euro, Netto 1999: 22.740 Euro, Jahresfahrleistung: 20.000 Kilometer, Stromverbrauch: 4.500 kWh, Heilzölverbrauch: 3.500 Liter) musste 1999 - 2002 durchschnittlich 1,4 Prozent ihres Nettoeinkommens allein für die Ökosteuer aufwenden. Das sind rund 500 Euro pro Jahr, 2003 sollen es mit der nochmaligen Erhöhung schon 550 Euro sein.

Auch hier Schlusslicht in Europa

Auch bei der Entwicklung der Einkommen ist Deutschland Schlusslicht in Europa: Während die realen Einkommen innerhalb der EU durchschnittlich um 1,1 Prozent gestiegen sind (Großbritannien: +3,7 Prozent; Spanien: +1,1 Prozent), sanken sie in Deutschland um 0,2 Prozent (Frühjahrsgutachten der EU-Kommission, S. 118).


04.12.2002, 19:28 Uhr  "Was nun, Herr Schröder?" (ZDF)

Gerhard Schröder
"Das ist sicher so, dass (…) sich die Wirtschaft im Weltmaßstab, in Europa, (…) in Deutschland (nicht so) entwickelt hat, wie alle es prognostiziert haben."  

Fakt:

Prognosen schon im Sommer schlechter

Schon ab Juli wurden die Prognosen der Wirtschaftsforschungsinstitute wieder schlechter: die des HWWA im Juli, des RWI und des IWH Ende August. Das DIW blieb im Jahresverlauf bei 0,6 % Wachstum und warnte Anfang September vor einem blauen Brief aus Brüssel.

Ausgeglichener Haushalt unmöglich

Schon im Februar errechnete die Westdeutsche Landesbank: Eichels Ziel eines ausgeglichenen Haushalts bis 2004 ist unmöglich. Höhere Wachstumsquoten seien wegen der flauen Konjunktur nicht zu erwarten (Tagesspiegel, 19. 2. 2002).

Banken senken Prognosen

Die Bundesbank schätzte in ihrem Monatsbericht August das Wachstum im zweiten Quartal saison- und kalenderbereinigt auf nur 0,25 %, für März bis Juni wie das das DIW auf 0,2 %. Der Bundesverband deutscher Banken senkte im August seine Wachstumsprognose von einem Prozent auf 0,5 %. (Frankfurter Allgemeine Zeitung, 20. 8. 2002).


04.12.2002 19:43 Uhr,  Schröder: Was nun?

Gerhard Schröder
"Wenn man die betriebliche Vermögenssteuer herausnimmt, was man auf jeden Fall muss, dann lohnt es sich kaum, über die private zu reden. (…) Sie ist abgeschafft worden mit guten Gründen, weil sie eine Substanzsteuer ist und weil sie sehr aufwändig zu erheben ist. Dabei sollte es nach meiner Auffassung bleiben."  

Fakt:

Chaos in der SPD I: Schröder widerspricht sich selbst

"Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) will sich einer derartigen Initiative (zur Anhebung der Vermögenssteuer) auf Länderebene nicht in den Weg stellen." (Die Welt, 27.10.2002).
Kurt Beck, rheinland-pfälzischer Ministerpräsident:
"Er hatte nichts dagegen".
(Die Welt, 04. Oktober 2002)

Chaos in der SPD II: Gabriel widerspricht Schröder

Niedersachsens Ministerpräsident Sigmar Gabriel (SPD) hat die Kritik von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) an den Plänen mehrerer SPD-Länder zur Wiedereinführung der Vermögensteuer umgehend zurückgewiesen:
"Sigmar Gabriel (SPD), wies die Kritik des Kanzlers als unbegründet und sachlich falsch zurück. 'Ich kann die Position des Kanzlers gut verstehen. Sie überrascht mich auch nicht', sagte Gabriel. Der Kanzler habe offenbar das Durcheinander in der öffentlichen Steuerdiskussion im Auge. Gabriel sagte, er gehe weiterhin davon aus, dass die SPD-Fraktion im Bundestag entsprechend den bisherigen Aussagenvon Fraktionschef Franz Müntefering zustimmen werde, wenn es zuvor eine Ländermehrheit im Bundesrat gebe."
(Reuters, 4.12.2002)

Chaos in der Chaos in der SPD III: Auch Steinbrück, Simonis, Beck und Müntefering sind für Vermögenssteuer

Steinbrück: "Die Vermögenssteuer ist ein wichtiger Baustein zur Lösung der Finanzierungsprobleme im Bildungsbereich, aber natürlich nicht die eine Antwort auf alle Probleme. Das Wort von der Neidsteuer ist ein Stück aus der Klamottenkiste arg strapazierter Vorurteile."
(Welt am Sonntag, 1.12.2002)

Frage: "Sind Einnahme-Verbesserungen des Staates für Sie tabu?"
Simonis: "Nein, staatliche Einnahme-Verbesserungen sind für mich nicht grundsätzlich tabu."
(Kölner Stadt-Anzeiger, 24.7.2002)
„Ich habe vor der Wahl immer von Steueranhebungen geredet, Vermögenssteuer und Erbschaftsteuer, das sind zwei Ländersteuern…“
(Heide Simonis, Deutschlandfunk, 23.10.2002

Kurt Beck: "Wir wollen das Steuersystem so korrigieren, dass Vermögen einen größeren Beitrag leisten sollen"
(Die Welt, 2.10.2002)

„Ich wäre froh, wenn sie zu Stande käme.“ (SPD-Fraktionsvorsitzender Franz Müntefering, 2.12.2002, ZDF)


04.12.2002 19:42 Uhr,  "Was nun, Herr Schröder?" (ZDF)

Gerhard Schröder
"Wir glauben, dass das, was wir beschlossen haben, dass das vernünftig ist, gesamtwirtschaftlich verträglich, sonst hätten wir’s ja nicht beschlossen."  

Fakt:

Wirtschaftsforscher: Vorhaben der Regierung schaden der Konjunktur

"Die Koalitionsvereinbarungen zur Anhebung von Steuern und Sozialabgaben sind das Gegenteil dessen, was wachstumspolitisch geboten ist." (Herbstgutachten, S. 75)

"Nach Einschätzung der führenden Wirtschaftsforschungsinstitute in ihrem Herbstgutachten würde das Wirtschaftswachstum ohne die Steuererhöhungspläne der Bundesregierung im nächsten Jahr um 0,5 Prozent höher liegen."
(Die Welt, 23.10.2002)


04.12.2002 19:42 Uhr,  "Was nun, Herr Schröder?" (ZDF)

Gerhard Schröder
Rentenreform: "Wie müssen schauen, was man über die Kapitaldeckung hinaus, Stichwort Riester-Rente, tun muss. [...] Das ist ein großer Erfolg."  


Fakt:

"Riester-Rente ist ein Flop"

Der so genannten Riester-Rente droht laut "Rentenbarometer" des Instituts für Altersvorsorge (DIA) von Juni 2002 ein Scheitern. Rund 72 Prozent der Befragten Bundesbürger gaben an, keinen Vertrag für eine zusätzlich private Altersvorsorge abschließen zu wollen.
DIA-Sprecher Bernd Katzenstein: "Auch die Ergebnisse der Juni-Befragung bestätigen die Befürchtung, dass die Riester-Rente entgegen den hohen Erwartungen von Politikern zum Flop wird."


04.12.2002 19:40 Uhr,  "Was nun, Herr Schröder?" (ZDF)

Gerhard Schröder
"Den Kurs, den wir eingeschlagen haben, den Haushalt zu stabilisieren und zu konsilidieren, also nächsten Jahr unter der Defizitgrenze von 3 Prozent zu sein, das bleibt."  

Fakt:

Sachverständigenrat, OECD und EU sehen das anders

Nach Prognose des Sachverständigenrates, der OECD und der EU-Kommission wird Deutschland auch im nächsten Jahr das Maastricht-Kriterium einer staatlichen Gesamtverschuldung in Höhe von höchstens drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes reißen:

Der Sachverständigenrat rechnet in seinem Jahresgutachten vom 13.11.2002 mit einem Defizit in Höhe von 3,3 Prozent.
Derselben Meinung ist die OECD (Reuters, 21.11.2002).
Die die EU-Kommission sieht in ihrer Herbstprognose 3,1 Prozent (S. 117)


04.12.2002 19:34, 19:38 Uhr, "Was nun, Herr Schröder?" (ZDF)

Gerhard Schröder
"Das, was wir für 2004, ursprünglich für 2003, wegen der Flutkatatstrophe verschoben, für 2004 und 2005 an niedrigeren Steuersätzen beschlossen haben, steht im Gesetzblatt, ist nicht angetastet. [...] 2005 wird der Spitzensteuersatz bei 42 Prozent sein."  

Fakt:

Experten glauben nicht dran

Rolf Peffekoven, Professor für Finanzwissenschaft an der Universität Mainz, ehemaliges Mitglied im Sachverständigenrat, Mitglied im wissenschaftlichen Beirat des Bundesfinanzministeriums: "'Es drohen weitere Steuererhöhungen.' Peffekovenhält es 'angesichts der Haushaltslage für fraglich', ob die im Zuge der Fluthilfevon 2003 auf 2004 verschobene zweite Stufe der Steuerreform ebenso wie diefür 2005 angesetzte dritte Stufe 'überhaupt noch durchgeführt werden können'."
(Welt am Sonntag, 20.10.2002)


04.12.2002 19:32 Uhr,  "Was nun, Herr Schröder?" (ZDF)

Gerhard Schröder
"Ich wollte deutlich machen, dass die Maßnahmen, die wir ergriffen haben, bei der Gesundheit, bei der Rente, auf dem Arbeitsmarkt, die Maßnahmen sind, jetzt sein müssen, die die Systeme stabilisieren, damit man sie mittel- und langfristig in die richtige Richtung bringen kann. Es gibt durchaus ein Konzept dafür."  

Fakt:

Arbeitsmarkt: Selbst Hartz ist enttäuscht
Sachverständigenrat: Vorschläge nicht hinreichend

"Im Gesetzentwurf fehlen wichtige Teile unseres Konzepts. Es wurde nicht eins zu eins umgesetzt, [...]. So, wie die Pläne jetzt aussehen, wird es jedenfalls nicht möglich sein, zwei Millionen Menschen einen neuen Arbeitsplatz zu verschaffen."
(Peter Hartz, Der Spiegel, 25.11.2002)

"Die Vorschläge der Hartz-Kommission sind nicht hinreichend zur Lösung des Problems der Arbeitslosigkeit, denn sie gehen an die zentralen Ursachen der Arbeitslosigkeit nicht heran. Sie sind in vielen Punkten unklar. Der angekündigte Abbau der Arbeitslosigkeit um 2 Millionen Personen lässt sich durch die Vorschläge der Hartz-Kommission nicht erreichen; die in der Öffentlichkeit geweckten Erwartungen dürften enttäuscht werden."
(Jahresgutachten 2002/2003 des Sachverständigenrates, Rn. 472)

Auch das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung der Bundesanstalt für Arbeit (S. 1) zieht die Wirkungen des Hartz-Konzepts deutlich in Zweifel: „Die Vorschläge der Kommission setzen (...) überwiegend auf arbeitsmarktpolitische Instrumente wie die Verbesserung von Vermittlungs- und Beschäftigungsfähigkeit. Nur teilweise zielen sie auf die Veränderung von Rahmenbedingungen, die die Nachfrage oder das Angebot am Arbeitsmarkt betreffen. Ohne die anderen Elemente [...] sind [...] die intendierten Effekte in absehbarer Frist kaum zu erreichen. Die vorgeschlagenen Maßnahmen laufen sogar weitgehend ins Leere, [...]. Eine Beispielrechnung [...] zeigt, dass selbst unter günstigen Voraussetzungen der daraus resultierende gesamtwirtschaftliche Beschäftigungseffekt allenfalls eine Größenordnung von 120.000 Personen erreichen kann.

Gesundheit und Rente: Sachverständige sind anderer Meinung

Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung kritisiert in seinem Jahresgutachten 2002/2003 die Haushaltspolitik der Bundesregierung als "konzeptionelles Herumdoktern" (Süddeutsche Zeitung, 14.11.2002).

Auch die Rentenpolitik wird verurteilt:
"Diese Maßnahmen stellen letztlich nur konzeptionelle Notoperationen dar und stehen im Widerspruch zu einer verlässlichen, langfristig orientierten Rentenpolitik." (S. 234)

 

3 grüne sterne für dich! 3 schwarze für schröders realitätsfernes gelabere!  

hat Gerd Elmar Brandt wirklich einen Parasiten und
Trittbrettfahrer genannt??  

Parasiten


Frau Doris Schröder-Kopf über Elmar Brandt, den Schröder-Stimmenimitator ("Steuersong"): "Einer, der parasitär Geld verdient." (Quelle)


Mutige Worte von einer Dame, die nur deshalb, weil sie Kanzler-Ehefrau ist, ein eigenes Büro im Bundeskanzleramt bekommen hat.

Parasitär? Wer im Glashaus sitzt, soll nicht mit Steinen werfen.

Diese Dame ist nicht gewählt und hat keine wirkliche Legitimation für ihr Büro - und lebt, wie's aussieht, trotzdem von unseren Steuergeldern.


 

hat Günter Jauch behauptet der Gerd hat die Aussagen von Doris
wiederholt als er den Satz:
"Wenn ich den Steuersong höre...."
vollenden musste!

Der Gerd wär ja ganz nett. aber als Marionette von
Doris und Münti verliert er bei mir die letzten Sympathien  

CDU-Seite  http://www.wahlfakten.de/  

*lol*  

Gegenargumente sind selbstverständlich jederzeit willkommen ;o)))  

... das Büro der Doris wegfällt, bleiben immer noch 359 überflüssige Mitarbeiter und sog. Berater. Das ganze Bundeskanzleramt gehört aufgelöst - WOZU hat der seine Ministerien??
Die Bundesregierung gehört entmachtet und mehr Rechte auf die Länder; diese sollten in Kunkurrenz zeigen, was sie können. Nur so käme Deutschland aus der Sch...-ieflage.
Wir Bürger werden viel zu viel regiert!
1. Bezirksverwaltung - 2. Stadtrat - 3. Regierungsbezirk (Bayern!) - 4. Landtag - 5. Bundestag - 6. Bundesrat - 7. Europarat - 8. UNO - 9. Globalregierung (Planung?) - 10. Und alle auf dem Mond??
Wer hat denn diese Teufel alle gerufen??? - Kritiker.