Der größte Flop aus 6 Jahren Rot-Grün ist ...
Positiv sehe ich, dass Du Dich miteinbeziehst.
Ich halte mich draussen, kann die weder wählen noch abwählen, aber von der neuen Mitte hätte ich mich damals nicht blenden lassen und vom Hochwasser schon gar nicht.
Gruss bilanz
| 18. September 2004 | |
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Dramatische Einbrüche bei der Rentenversicherung
Der Gesetzlichen Rentenversicherung geht es deutlich schlechter als von der Bundesregierung prognostiziert. Nach vorläufigen Schätzungen lagen die Beitragseinnahmen in den Sommermonaten unter Vorjahresniveau. Sozialministerin Ulla Schmidt (SPD) hatte für das Gesamtjahr eigentlich ein Einnahmeplus von 0,6 Prozent erwartet. Vor allem im Juli und im August habe es – zunächst bei der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte, dann bei den Landesversicherungsanstalten – einen katastrophalen Einbruch gegeben. Die Ursache dafür waren Kürzungen bei Gehältern und Urlaubsgeld sowie die ungebrochen schlechte Lage auf dem Arbeitsmarkt: Seit Monaten gehen an jedem Werktag etwa 2000 sozialversicherungspflichtige Jobs verloren. Weil in der Rentenkasse zudem die Reserven nahezu aufgebraucht sind, rechnen mehrere Versicherer nun damit, dass ihnen spätestens im Oktober das Geld ausgehen könnte. Für diesen Fall müsste Finanzminister Hans Eichel mit Steuermitteln einspringen. Schlimmstenfalls, heißt es, müsse für das kommende Jahr sogar der Rentenbeitrag von derzeit 19,5 Prozent des Bruttolohns erhöht werden.
Herdecke, 08.09.2004 . Stellen Sie sich vor eine Stadt in Deutschland ist Universitätsstadt und niemandem ist es bewusst! So oder ähnlich könnte man die Situation in Herdecke beschreiben. Über 20 Jahre nach der Gründung der Universität Witten/Herdecke spielt diese eine kaum wahrzunehmende Rolle im Wirtschaftsleben Herdeckes.
Dies war Grund genug für den Herdecker CDU-Bürgermeisterkandidaten Kilian Sauerwald gemeinsam mit der Universität Witten/Herdecke am 07. September ein Wirtschaftsforum für kleine und mittelständische Herdecker Unternehmen zu initiieren. Mit dem Institut für Familienunternehmen bietet die Universität Witten/Herdecke einen direkten Anknüpfungspunkt für die stark von Familienunternehmen geprägte Wirtschaftslandschaft Herdeckes.
Nach einer Universitätsführung durch Dr. Edeltraud Priddat und kurzen einleitenden Worten des Bürgermeisterkandidaten hielt Yvonne Proppert, Vorsitzende der Forschungsvereinigung der Arzneimittelhersteller, einen Vortrag zum Thema "Fördermittel – Wege und Möglichkeiten". Im Anschluss stellte Prof. Dr. Rudolf Wimmer seine Studie zum Thema "Erfolgsmuster langlebiger Familienunternehmen" vor. Er ging dabei insbesondere auf die vielfältigen Faktoren ein, die als Treiber für langfristigen unternehmerischen Erfolg bei Familienunternehmen identifiziert werden konnten.
Neben zahlreichen Herdecker Unternehmern war auch Franz Frerich vom Bundesverband mittelständische Wirtschaft unter den Gästen. Im Anschluss an den Vortrag machten die Gäste regen Gebrauch von der Möglichkeit, in persönlichen Gesprächen Kontakte zu knüpfen. Das Fazit vieler Teilnehmer war: ein engerer Kontakt zwischen Theorie und Praxis ist wünschenswert und sollte in Zukunft gefördert werden. Kilian Sauerwald versprach, sich als Bürgermeister für enge Beziehungen zwischen der Stadt Herdecke, den Herdeckern und der Universität Witten/Herdecke einzusetzen.
Koch./.Sauerwald
Herdecke. (TiWa) Vielen Herdeckern bot das Gesprächsduell im GVS-Altenzentrum eine willkommene Gelegenheit, Bürgermeister Hans-Werner Koch (SPD) und seinen Herausforderer Kilian Sauerwald (CDU) mit Fragen auf den Zahn zu fühlen.
Thema Kultur: "Was würden Sie zur Stärkung der Chöre und Musikvereine in Herdecke unternehmen?", lautete eine Frage, die sich an Kilian Sauerwald richtete: "Ich würde das Sponsoring stärker ins Auge fassen und bei der Suche nach möglichen Partnern behilflich sein."
"Kann sich das Herdecker Rathaus einen Dienstwagen überhaupt noch leisten?", erkundigte sich ein Zuhörer. "Für Bürgermeister Kilian Sauerwald würde es keinen Dienstwagen geben", gab der CDU-Kandidat Auskunft. Das Fahrzeug werde von der Stadtverwaltung und nicht allein vom Bürgermeister genutzt, teilte Koch mit. Er selbst greife bei Fahrten oft auf seinen Privatwagen zurück.
"Was werden Sie als Bürgermeister für Barrierefreiheit in der Stadt tun?", wollte eine Zuhörerin wissen. "In Herdecke kein neues Thema, Ergebnisse kann sich jeder beim GVS und der HGWG ansehen", so Hans-Werner Koch. Kilian Sauerwald würde sich über mehr generationsübergreifendes und ebenerdig angelegtes Wohnen freuen.
"Ist eine Verkleinerung des Rates in Zukunft sinnvoll?", hatte ein WR-Leser der Redaktion als Frage mit auf den Weg gegeben. Einen Antrag habe der Rat unlängst mehrheitlich abgelehnt, informierte Koch. Außerdem sei die Entscheidung, ob das Stadtparlament nun 38 oder 34 Sitze habe "nicht gerade kriegsentscheidend". Herausforderer Sauerwald sprach sich dagegen dafür aus, auch im Kleinen zu sparen: Auch ein verkleinerter Rat reiche aus, um die Bürger angemessen zu vertreten.
Apropos sparen: Würde Kilian Sauerwald etwa auch den Etat des KiJuPas, dessen Vorsitzender und "Vater" bekanntlich Hans-Werner Koch ist, kürzen? "Jugendarbeit ist wichtig", so Sauerwald. "Diese Einrichtung steht nicht auf dem Streichzettel."
Parkhaus lindert Parkplatznot
"Immer mehr Ladenlokale in der Innenstadt stehen leer", gab ein Teilnehmer zu bedenken. "Wie ist diese Tendenz zu stoppen?" Hier biete sich das Westfalia-Gelände an, um Herdecke noch attraktiver zu machen, so Sauerwald. Er sprach sich für eine Einrichtung "mit Leuchtturmfunktion" am Ruhrufer aus. "Hier muss etwas hin, das Leute nach Herdecke holt". Hans-Werner Koch verwies auf den geplanten Bau eines neuen Parkhauses mit 140 Plätzen, das Parkraumnot lindern soll. Und im Rathaus sei eine neue Stelle für Stadtmarketing/Wirtschaftsförderung geschaffen worden, die dem schwächelnden Einzelhandel verstärkt "Hilfe zur Selbsthilfe" leisten solle.
WR-16.09.2004 .
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Leben Beamte wirklich länger?
Im Prinzip schon. Nur hat das deutlich geringere Sterblichkeitsrisiko nicht unbedingt etwas mit dem Fleischkonsum zu tun. Im Gegenteil, die gelegentlichen Fleischkonsumenten (moderate Beamte) leben sogar gesünder.
Zu den genannten Ergebnissen kommt das Deutsche Krebsforschungszentrum aufgrund einer seit 1979 laufenden Studie mit 1900 Vegetariern. In Zahlen: Laut Statistik stehen den 100 zu erwartenden Todesfällen in der Altersgruppe der Studienteilnehmer nur 59 tatsächliche bei den Vegetariern gegenüber. Da sich im Vergleich die gelegentlichen Fleischesser besser als die Veganer und Ovo-Lacto-Vegetarier ernähren, müssen andere Faktoren als Fleischkonsum maßgeblich sein.
Neben der Ernährungsweise erfasst die Studie auch andere Lebensstilfaktoren wie Rauchen oder körperliche Aktivität: Wie erwartet, erhöht Rauchen das Sterblichkeitsrisiko im Durchschnitt um 70 Prozent. Dagegen können sich Teilnehmer- wie<b> Happy End</b>- freuen, die ihre körperliche Aktivität als mittel oder hoch angeben: Im Vergleich zu Bewegungsmuffeln ist ihr Sterblichkeitsrisiko um ein Drittel verringert..
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Es scheint also so zu sein, dass Vegetarier nicht deshalb länger leben, weil sie kein Fleisch essen, sondern weil sie einen insgesamt gesünderen Lebensstil pflegen.
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AABB-CISCO und ich haben jedenfalls keinen Bock immer und immer wieder so blöde Anmachen
(Dein Sprachschatz) zu lesen.
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Ich merke, es hat sich echt weniger geändert in der langen Zeit die ich nicht reingeschaut hab, als ich dachte.
Habt euch lieb
Das ganze nennt sich auch Paar, Ehepaar, Liebes-oder Lebensgemeinschaft.
Sonst noch Fragen? Beantworte ich Dir gerne.
Das Single-Dasein ist bestimmt hart, aber auch für Dich ist der Zug noch nicht abgefahren. Zu jedem Topf passt ein Deckel. Hat Deine Schwester keine passende Freundin für Dich?
Viele liebe Grüße aus Dortmund sendet Dir in Dein Büro.
Ecki2.
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Ein Schmatz für Dich auch von aabb-cisco...
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Hey Boardmailer: Schickt mir bitte nur wahre Infos....
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Wohngemeinschaften erfreuen sich nach wie vor großer Beliebtheit. Im Bundesgebiet wohnen knapp 20 Prozent der Studenten in einer WG.
Der Mietvertrag
Mietrechtlich ist eine Wohngemeinschaft gar nicht vorgesehen. Deswegen müssen Mieter und Vermieter ihre eigenen Regelungen treffen. Es gibt zwei Möglichkeiten: Vermieter und Mieter einigen sich auf einen Hauptmieter oder alle Mieter gelten als Hauptmieter
Wenn es einen Hauptmieter gibt...
Der Hauptmieter ist dann verantwortlich für die ganze Mietzahlung und kann auch für eventuelle Schäden zur Verantwortung gezogen werden. Wenn der Hauptmieter kündigt, endet das Mietverhältnis. Andererseits kann bei der Kündigung eines Untermieters leicht ein neuer Mieter in die WG einziehen. Aufgepasst: Wenn Sie als Hauptmieter ein leeres Zimmer an einen Mitbewohner vermieten, gilt dies nicht als klassische Untermiete. Hier gelten dann die gesetzlichen Kündigungsfristen. Ist das Zimmer allerdings möbliert, handelt es sich um ein klassisches Untermietverhältnis, und die Kündigungsfristen sind auf 14 Tage begrenzt.
Wenn alle Bewohner auch Hauptmieter sind...
Dann sind alle Mieter für die regelmäßigen Mietzahlungen verantwortlich und müssen auch gemeinsam für eventuelle Schäden und Reparaturen einstehen. Der Vermieter kann nicht einem Mieter alleine kündigen, andererseits kann auch nicht ein einzelner Mieter alleine problemlos kündigen. Deswegen sollten Sie hier eine Regelung vereinbaren, die den umkomplizierten Austausch eines Mieters vorsieht.
Wie rechnen Sie am besten ab?
Die Miete berechnen Sie am einfachsten nach der Quadratmeterzahl der Zimmer. Telefon kann man gerecht über Einheitenzähler oder genau aufgeschlüsselte Telefonrechnungen abrechnen. Um ein dauernd besetztes Telefon zu vermeiden, können Sie sich auch überlegen, für jeden Bewohner Ihrer Wohnung einen eigenen Anschluss legen zu lassen. Andere Betriebs- und Nebenkosten müssen zu gleichen Teilen auf alle Schultern umgelegt werden, eine verbrauchsabhängige Abrechnung dürfte hier kaum möglich sein.
Beamtentum abschaffen!
Beamte sind Dienstleister der Allgemeinheit. Gesicherte Pensionen, überdurchschnittliche Sozialleistungen, automatische Aufstiege und allerlei Staatseid-Pipapo panzern sie gegen Bestechungen. So war das gedacht.
In Wirklichkeit sind Beamte arme Schweine. 1,7 Millionen gibt es in Deutschland, den meisten geht es schlecht. Karrieren und Vorgänge werden von Regeln aus den 50er Jahren eingetunnelt, neue Stellen nicht besetzt. Gehälter sind eingefroren, viele Beamte arbeiten deutlich über vierzig Stunden. Ihr Arbeitgeber darf sie beinahe willkürlich versetzen. Wenn sie streiken, machen sie sich strafbar. Wenn ihnen was nicht passt, können sie sich keinen neuen Job suchen, sie müssen einen Antrag schreiben. Uns aber sollen sie flexibel und freundlich, wie Kunden behandeln. Den Zustand gilt es zu verändern. Am einfachsten wäre es, finge man bei den Lehrern an, einem Drittel der Beamtenschaft. Warum man sie nicht anstellt, ist ein großes Rätsel. Vor allem bei folgenden Zahlen: Bund, Länder und Gemeinden zahlen heute 25 Milliarden Euro im Jahr an Pensionen, 2030 wird es dreimal so viel sein. Bis heute hätte der Bund 350 Milliarden Euro zurücklegen müssen, um diese Kosten zu decken. Hat er aber nicht. Das fehlende Geld dürfen wir später bezahlen. Wir alle. Der Staat ist zum doppelten Ausbeuter geworden. Erst werden die Beamten geschröpft, dann die Bürger. Seltsam, dass man im Bundestag noch nie auf den Gedanken gekommen ist, einen umfassenden Gesetzesentwurf zum Thema zu diskutieren. Immerhin sind dort über ein Drittel der Abgeordneten – Beamte.
RALF GRAUEL .
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Ist der Staat wirklich für alle und alles verantwortlich ?
Es ist natürlich immer leicht, Politikern die Schuld für alles zu geben.
Wie aber würdest DU anstelle der Politiker handeln ?????
Nehme doch einfach mal folgendes Beispiel :
Du verdienst 1.600 Euro netto im Monat als Arbeiter und arbeitest dafür 8 Stunden am Tag.
Dein Bruder, der bisher einen sichern Job hatte, wird jetzt überraschend arbeitslos.
Und jetzt nehme mal weiter an, es würde in Deutschland überhaupt kein Arbeitslosengeld, keine Sozialhilfe und kein Arbeitslosengeld 2 geben. Dein Bruder würde also vom ersten Tag seiner Arbeitslosigkeit an, keinen Euro bekommen.
Sicherlich würdest Du deinen Bruder in einem solchen Härtefall, unterstützen, damit er nicht „unter die Räder“ kommt.
Er verlangt 350 Euro Miete und 350 Euro Lebensgeld und 100 Euro für Diverses im Monat.
Da er dein Bruder ist, unterstützt du ihn vorübergehend und zahlst für ihm also 800 Euro jeden Monat, damit er leben kann. D.h. dü überweist ihm jeden Monat 50% deines monatlichen Gehaltes.
Und nun stelle dir eines der folgenden fünf Szenarios vor :
1. Jetzt kommt er und sagt, daß das Geld nicht reicht und er mehr haben möchte.
2. Du bittest ihn, deinen Rasen zu mähen, aber er hat keine Lust dazu.
3. Du hast einen Job für ihn besorgt, aber er will den Job nicht, da er nur 850 Euro verdienen würde, also fast genausoviel, wie er von dir fürs Nichtstun bekommt. Er meint, es lohnt sich nicht, wenn er eigentlich für nur 50 Euro mehr arbeiten würde.
4. Du merkst, daß er nebenbei "schwarz" arbeitet und dadurch 400 Euro im Monat nebenbei verdient.
5. Du erfährst, daß dein Bruder über 30.000 Euro erspartes auf dem Konto hat.
Ganz ehrliche Fragen :
Wielange würdest du deinen Bruder unterstützen und ihm monatlich 800 Euro (1600,- DM) überweisen.
Wann würdest du die Unterstützung einstellen ?
Was müßte passieren, damit du die Unterstützung reduzierst ?
Und das ... OBWOHL es sich in diesem Beispiel um den eigenen Bruder handelte.
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Gefräßiger Unsozialstaat
Kanzler Schröder kritisiert Sozialmissbrauch und "Mitnahme-Mentalität" der Deutschen. Zu Unrecht. Nicht die Leute sind das Problem, sondern ein ausufernder Sozialstaat, der längst zum Unsozialstaat wurde
von Dorothea Siems
Die deutsche Politik hat ein Problem: Der Sozialstaat frisst den Großteil des Bundeshaushalts
Der Kanzler ist von den Deutschen enttäuscht. Das Gros der Bevölkerung sehe die Notwendigkeit von Veränderungen ein. Doch die Reformbereitschaft "schrumpfe sehr schnell, wenn es konkret wird und der Einzelne Auswirkungen auf die eigene Lebenssituation befürchtet", klagt Gerhard Schröder. Dass seine Diagnose stimmt, zeigen die Montagsdemonstrationen, auf denen die Veranstalter der Regierung vorwerfen, "die Axt an den Sozialstaat" zu legen. Bezeichnend sind auch die Ergebnisse der Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg. Daraus gingen die Parteien am rechten und linken Rand, die zuvor gezielt Angst und Wut über die eingeleiteten Reformen geschürt hatten, als Gewinner hervor.
Die Angst der Deutschen vor Einschnitte in den Sozialstaat sitzt tief. Wer Abstriche fordert, gilt als unsozial. In Wirklichkeit jedoch ist der überbordende Wohlfahrtsstaat in seinen Auswirkungen unsozial. Er vernichtet Millionen Jobs, weil er die Lohnkosten in die Höhe treibt. Auch die Verteilungswirkungen sind vielfach ungerecht. Vor allem aber wurden im Lauf der Jahrzehnte durch immer neue Wohltaten weite Bevölkerungsteile in ein Abhängigkeitsverhältnis zum Staat gebracht.
Der Sozialstaat, einst das letzte Auffangnetz bei schweren Schicksalsschlägen, ist längst zum Brotgeber von Millionen von Menschen geworden. Ein Viertel ihres Einkommens erhalten die privaten Haushalte mittlerweile vom Staat. Systematisch ist der Wohlfahrtsstaat seit den 50-er Jahren ausgebaut worden. Damals wandte der Staat ein Sechstel aller erwirtschafteten Güter und Dienste für soziale Leistungen wie Renten, Arbeitslosengeld oder Sozialhilfe auf. Mittlerweile liegt diese Quote mit 700 Milliarden Euro im Jahr bei einem Drittel des Bruttoinlandsprodukts. Auch innerhalb des Bundeshaushaltes wuchs der Anteil des Sozialetats stetig. Inzwischen dienen rund 60 Prozent der von der öffentlichen Hand ausgegebenen Mittel sozialen Zwecken. Für Investitionen in Infrastruktur und Bildung bleibt da wenig übrig.
Es wirbeln die Transferströme
Sozialpolitiker aller Couleur haben im Laufe der Jahre ihr Auge auf immer neue Bevölkerungsgruppen gerichtet, die sie zu Bedürftigen erklärten. Ob allein Erziehende, Kinderreiche, Behinderte, Senioren, Arbeitslose, Häuslebauer oder Mieter - sie und noch viele andere wurden von Vater Staat an die Hand genommen. Immer neue soziale Leistungen wurden kreiert: vom Erziehungsgeld über die Eigenheimzulage bis hin zu Lohnkostenzuschüssen oder der Grundsicherung für Rentner.
Längst haben nicht nur die Bürger, sondern auch die Politiker den Überblick über die verschiedensten Finanzströme im Sozialstaat verloren. Auf der einen Seite wird das Gros der Bevölkerung über Steuern und Abgaben zur Kasse gebeten. 1960 blieben dem Arbeitnehmer nach Abzug von Steuern und Sozialabgaben 84,2 Prozent von seinem Bruttolohn. Heute lässt der Staat ihm gerade mal noch 65,2 Prozent zur freien Verfügung. Auf der anderen Seite erhält aber inzwischen auch nahezu jeder irgendetwas zurück aus dem großen Topf.
Keineswegs geht es dabei vorrangig um eine Umverteilung von den Reichen zu den Armen. "Offenkundig wirbeln die Transferströme wild durcheinander: von oben nach unten, aber auch von unten nach oben, vorzugsweise jedoch von links nach rechts und von rechts nach links", kritisiert der Leiter des Bonner Instituts für Wirtschafts- und Gesellschaftsforschung, Meinhard Miegel. Es sei schlichtweg unmöglich, zu berechnen, wer was von wem bekommt. Hochrangig besetzte Expertengruppen seien stets beim Versuch gescheitert, Licht ins Dunkel zu bringen.
Am Ende kassieren die Falschen
"Das Kernproblem des Sozialstaats ist, dass viele Menschen Leistungen beziehen, die sie gar nicht brauchen", meint Johann Eekhoff, Sprecher des renommierten Ökonomenzirkels Kronberger Kreis. Als Beispiel für das Prinzip "rechte Tasche, linke Tasche" nennt der Ökonom die Riester-Förderung der privaten Altersvorsorge: Jeder werde gefördert, aber fast jeder werde über Steuern auch zur Finanzierung herangezogen.
Noch schlimmer ist es, wenn der Sozialstaat für eine Umverteilung von unter nach oben sorge. In der Krankenversicherung etwa zahlt ein doppelverdienendes Ehepaar, die beide ein Durchschnittseinkommen beziehen, zusammen höhere Beiträge als der Einkommensmillionär, dessen Gattin nicht berufstätig ist. Auch die neuen Hartz-Gesetze haben unerwünschte Umverteilungseffekte. So darf eine Familie ein Vermögen von 60 000 Euro und mehr besitzen und erhält dennoch das neue Arbeitslosengeld II, das der heutigen Sozialhilfe entspricht. Finanziert wird diese Leistung auch von Steuerzahlern, die gerade mal ein paar 100 Euro mehr verdienen als die Unterstützungsempfänger und keineswegs in der Lage sind, jemals selbst ein entsprechendes Vermögen anzusparen.
Wege zum Nichtstun
Es ist der Sozialstaat, der dafür sorgt, dass es sich für viele Langzeitarbeitslose schlichtweg nicht lohnt, eine reguläre Arbeit anzunehmen. Der Chef des Münchener Ifo-Instituts, Werner Sinn, spricht von der "Eiger-Nordwand": Weil mit jedem verdienten Euro die Fürsorgeleistung schrumpft, ist der Anspruchslohn des Beziehers so hoch, dass sich am Arbeitsmarkt kein Job für ihn finden lässt. Für viele ist es deshalb verlockernder, dauerhaft die staatliche Unterstützung zu kassieren und auf dem Schwarzmarkt etwas dazuzuverdienen. Kein Wunder, dass die Schattenwirtschaft boomt.
1975 wurden nach Schätzungen von Friedrich Schneider von der Universität Linz gerade mal 5,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts schwarz erwirtschaftet. Im vergangenen Jahr lag die Quote bei 17,1. Je mehr sich die Schere zwischen Brutto- und Nettolöhnen weitet, desto eher sind auch redliche Bürger bereit, Handwerksdienste oder Putzarbeiten auf dem Schwarzmarkt nachzufragen. Das Problem: Der Kreis derjenigen, die die gesamte Last der Einkommensteuer und Sozialabgaben schultern muss, wird immer kleiner.
Die Mär von der segensreichen Migration
Verschärft wird das Finanzierungsproblem durch die bevorstehende Überalterung der Gesellschaft: Dem Sozialsystem geht der Nachwuchs aus. Die Hoffnungen, dass verstärkte Zuwanderung eine Entlastung bringen könnten, haben sich als Illusion erwiesen. Nach Berechnungen des Ifo-Instituts erhält ein Einwanderer im Schnitt mehr an staatlichen Leistungen, als er im Gegenzug einzahlt. Dies gilt zwar weniger für die Sozialversicherungen, aber dafür umso stärker für steuerfinanzierte Leistungen, angefangen von der Sozialhilfe bis hin zu Bildungsangeboten.
Denn Einwanderer, die im Regelfall nur über unterdurchschnittliche Einkommen verfügen, profitieren überproportional stark von der im Steuersystem angelegten Umverteilung. Je kürzer sich ein Migrant in Deutschland aufhält, desto stärker werden die deutschen Systeme belastet. Wer spätestens nach zehn Jahren wieder weg ist, kostet per Saldo 2367 Euro pro Jahr. Bleibt jemand länger als 25 Jahre, schrumpft der Betrag auf 853 Euro. Die Zuwanderung mindert somit nicht den Druck auf das Sozialsystem, sondern verstärkt ihn sogar noch.
Obwohl die Notwendigkeit von Reformen nicht mehr zu übersehen ist, sind Proteste selbst bei zaghaften Einschnitten wie der Einführung der Praxisgebühr heftig. Für Meinhard Miegel, steht fest, dass das Gros der Bevölkerung aus Unwissenheit Sozialreformen ablehnt. Geschickt hätten die Sozialpolitiker es stets verstanden, den Wert der Wohltaten groß herauszustellen, während sie die wahren Kosten verschleierten. Da wird ein immer größerer Teil der Sozialleistungen über Steuern finanziert, um die Beiträge künstlich niedrig zu halten. Auch die hälftige Finanzierung durch Arbeitgeber ist Augenwischerei. Denn der Beschäftigte muss neben seinem Bruttolohn auch den Arbeitgeberanteil erwirtschaften, ansonsten ist der Job nicht rentabel und wird abgebaut.
Das System kann nur so lange funktionieren, wie die Mehrheit der Bevölkerung glaubt, dass für sie die Bilanz positiv ausfällt. Tatsächlich aber bringt der Wohlfahrtsstaat für die meisten keinen Vorteil. "Am Ende der großen Umverteilung stehen die meisten da, wo sie zu Beginn standen - abzüglich der Umverteilungskosten", stellt Miegel fest. Und diese Kosten sind beträchtlich. Denn das Sozialsystem funktioniert nach der Logik des Kalten Büffets: Gezahlt wird im Voraus, und jeder nimmt sich, soviel er kriegen kann. Eine Massage oder Badekur findet jeder angenehm. Die wenigsten aber, wären bereit, die Kosten dafür allein zu zahlen, selbst dann, wenn sie dies könnten.
Die Folge des jahrzehntelangen Aufblähens des Wohlfahrtsstaats ist, dass die Bürger sich an die staatliche Bevormundung gewöhnt haben. Miegel: "Wenn man eine Gesellschaft über zwei Generationen dahin konditioniert hat, ist es kein Wunder, dass die Menschen nun Angst davor haben, wieder selbst Verantwortung zu übernehmen."
Artikel erschienen am Mi, 22. September 2004
Resultat: Von meiner und der ESt meiner Frau kann locker ne vierköpfige Hartz IV - Familie unterhalten werden.
oder:
Meine Frau (akad. Ausbildung, 30-Std.-Woche) hat genau soviel an Netto wie wir zusammen an ESt zahlen. Nettes Anreiz-System.