"Der gelähmte Staat"

SZ


Der gelähmte Staat


Politiker und Journalisten haben bei der Beschreibung der Lage Deutschlands den Gebrauch negativer Adjektive und Substantive inflationiert. Denn die Lage der Staatsfinanzen lässt sich gar nicht schwarz genug malen: Sie ist eine Katastrophe. Ein Kommentar von Nikolaus Piper
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Eichel mag nicht mehr

Vom Sparhans zum Schuldenhans - Finanzminister Eichel.
Foto: ddp
                
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Selten ist ein Ziel so grandios verfehlt worden. Kurz nach seinem Amtsantritt im Mai 1999 hatte Hans Eichel verkündet, er wolle bis 2006 einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Aber der reale Etat für 2006 ist der desolateste in der Geschichte dieser Republik.


Würde Eichels Entwurf Gesetz, also im unwahrscheinlichen Falle eines SPD-Wahlsieges, würde der Bund im nächsten Jahr 21,5 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen. Damit wäre der Haushalt zwar noch verfassungskonform, aber nur deshalb, weil Eichel für 32 Milliarden Euro Staatsvermögen verkauft. Das Unangenehme bei derartigen Verkäufen ist, dass das Vermögen hinterher weg ist.


Der "strukturelle Konsolidierungsbedarf", wie Eichel das nennt, ist also viel größer. Und bei alledem ist der Finanzminister noch relativ optimistisch hinsichtlich seiner Annahmen über das künftige Wirtschaftswachstum.


Katastrophe Staatshaushalt


In den letzten Monaten haben Politiker und Journalisten bei der Beschreibung der Lage Deutschlands den Gebrauch negativer Adjektive und Substantive inflationiert. Kein Wunder, dass die Leute das ganze Geschimpfe oft nicht mehr hören können.


Doch die Lage der Staatsfinanzen lässt sich redlicherweise gar nicht schwarz genug malen: Sie ist eine Katastrophe. Der Staat, und zwar nicht nur der Bund, sondern auch Länder und Gemeinden, ist kurz davor, seine Handlungsfähigkeit zu verlieren. Er ist gelähmt.


Als Symbol dieser Entwicklung gilt Hans Eichel - mit einem gewissen Recht, denn er verantwortet die Bundesfinanzen. Aber tatsächlich stehen CDU und CSU voll mit in der Verantwortung für die desolate Lage, da ist Eichel nicht zu widersprechen. Die Mitverantwortung erwächst schon aus der Rolle der Opposition im Bundesrat.


Notwendiger Kassensturz


Vor allem werden sich Angela Merkel und Edmund Stoiber im Falle eines Wahlsieges nicht lange damit aufhalten können, die Erblast von Rot-Grün zu beklagen. Ein Kassensturz ist nicht nötig, die Regierungsprogramme lassen sich bereits jetzt darauf testen, ob sie mit der bedrückenden Lage kompatibel sind.


So oder so müssen sich die Deutschen von einigen Illusionen verabschieden. Zum einen ist es völlig unrealistisch, dass der deutsche Staat schnell wieder die Vorgaben des europäischen Stabilitätspaktes einhält, also die Neuverschuldung auf drei Prozent der Wirtschaftsleistung zu begrenzen.


Eichels Vorwürfe, nur die Union habe ihn an der Erreichung dieses Zieles gehindert, sind absurd. Es bringt auch nichts, mit immer neuen Einmalmaßnahmen sich dem Ziel zu nähern. Irgendwann ist Schluss damit.


Völlig verbautes Steuersystem


Illusionen gibt es aber auch in der Steuerpolitik. Unredlich ist es zum Beispiel, wenn die FDP den Bürgern eine dauerhafte Steuerentlastung verspricht. Für die gibt es ganz einfach keinen Spielraum. Der Anteil der Steuern ist in Deutschland verglichen mit anderen Ländern gering.


Das Problem ist, dass das deutsche Steuersystem völlig verbaut ist: albtraumhaft kompliziert, leistungsfeindlich, ungerecht. Ein neues System muss einfacher und ergiebiger werden, mit niedrigeren Sätzen und weniger Ausnahmen. In der Theorie sind sich Rot-Grün und Schwarz-Gelb dabei einig, in der Praxis verschwinden Lösungen immer in der Blockademaschine von Bundestag und Bundesrat.


Vor diesem Hintergrund war es ein entscheidender Fehler von Angela Merkel, sich bereits jetzt auf eine Erhöhung der Mehrwertsteuer festzulegen und auch deren Aufkommen schon zu verteilen. Richtig und den Wählern vermittelbar wäre es gewesen, die Mehrwertsteuer zu benutzen, um mögliche Ausfälle bei einer systematischen Reform der Einkommensteuer zu verwenden.


Ausweg nur durch Wirtschaftswachstum


Alle Finanzminister in Deutschland werden auf Jahre hinaus sparen müssen, sie werden aber scheitern, wenn sie meinen, die Staatsfinanzen seien allein durch Sparen zu sanieren.


Die Nachfragetheoretiker haben zwar Unrecht, wenn sie die Konjunktur mit teuren Programmen oder gar mit Lohnerhöhungen ankurbeln wollen. Aber sie haben Recht mit ihrem Einwurf, dass der Staat nicht gegen die Krise ansparen darf. "Man kann sich nicht in den Wohlstand sparen," sagt ein englisches Sprichwort.


Ein Ausweg aus der Schuldenfalle des Staates ist nur durch mehr Wirtschaftswachstum möglich. Deshalb muss die nächste Regierung endlich das tun, was Merkel und Stoiber versprechen: der Beschäftigung absoluten Vorrang geben, Investitionshindernisse abbauen, Bürokratie bekämpfen, die staatlichen Investitionen schonen, die Reformen des Arbeitsmarkts durchsetzen.


Die Konsolidierung des Staatshaushalts ist eine strukturelle Aufgabe, sie kann nur in mittelfristiger Perspektive gelöst werden. Am schwersten lasten - neben den Zinsausgaben - die Zuschüsse zur Rentenkasse auf dem Bundeshaushalt. Das zeigt, dass das System der Alterssicherung noch lange nicht so weit stabilisiert ist, wie es in Berlin viele glauben machen.


Und auch dieser Hinweis ist heute nötig: Wer wegen der Umfrageerfolge von Lafontaine und Gysi vor Schritten zurückschreckt, die als "Sozialabbau" gebrandmarkt werden könnten, der gefährdet den Kern der sozialen Sicherung. Eichels Zahlen belegen das.

(SZ vom 14.7.2005)


MfG
kiiwii

 

  

Auf Jahre gefestigte deutsche Haushaltlöcher
Eichel sieht wenig Hoffnung für Maastricht-Kriterium

Die Finanzplanung des deutschen Finanzministers sieht bis 2009 von gut 50 Mrd. auf rund 40 Mrd. Euro abnehmende strukturelle Haushaltdefizite vor. Der europäische Stabilitäts- und Wachstumspakt wird mindestens bis 2007 gebrochen.

Der deutsche Finanzminister Hans Eichel scheint nicht von der Fortsetzung seiner Amtstätigkeit nach der vermutlich im Herbst stattfindenden Bundestagswahl auszugehen. Hatte er in den letzten Jahren bei Vorlage des Haushalts stets behauptet, Deutschland könne die Kriterien des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakts erfüllen, so führt er in seinem jüngsten Finanzplan die Staatsdefizite von über 3% des Bruttoinlandprodukts offen bis 2007 fort. Damit würde die Marke seit 2002 mindestens sechsmal in Folge übertroffen; die Quote beträgt gemäss der Haushaltplanung 3,7% im laufenden Jahr und sinkt dann auf 3,4% bzw. 3,1%. Auch nach 2007 ist deren Unterschreitung vollkommen ungewiss, obwohl gemäss Eichel spätestens dann Sanktionen durch die EU-Kommission zu erwarten wären. Die Konsequenzen wird die nächste Bundesregierung zu tragen haben. Dass diese das Blatt mit der notwendigen Schnelligkeit und Konsequenz wenden wird, ist indes unwahrscheinlich. Weder das Wahlprogramm der SPD noch jenes der Union sieht harte Konsolidierungsmassnahmen vor. Ein Ende der laufend wachsenden Staatsverschuldung ist nicht in Sicht.

Ausverkauf des Bundes
Sowohl Eichels Finanzplan bis 2009 als auch der Haushaltsentwurf für 2006, den das Kabinett am Mittwoch zur Kenntnis nahm, aber wegen der erwarteten Bundestagswahl nicht mehr beschloss, führt die desolate Finanzpolitik der letzten Jahre mit bemerkenswerter Konstanz fort. Die Staatsausgaben sollen gemäss der Planung jährlich um 0,9% wachsen, die Steuereinnahmen nehmen aufgrund der gewohnt optimistischen Wachstumsannahmen etwas rascher zu. Am Ende bleibt ein jährlich leicht abnehmendes strukturelles Defizit von 53 Mrd. (2006) bis 41 Mrd. Euro (2009), das einfach hingenommen wird. Diese Grössenordnung kann im laufenden und im nächsten Jahr noch durch einmalige Effekte und den massiven Verkauf von Aktiven - 2006 werden es über 30 Mrd. Euro sein - kaschiert werden, womit der Verfassung wenigstens zum Schein einigermassen Genüge getan wird. Ende 2006 werden aber laut Eichel alle marktfähigen Aktiven des Bundes veräussert sein. Danach wird das Haushaltdefizit voll auf die Nettokreditaufnahme durchschlagen.

Die Union ist schuld
Eichel machte für das Überschreiten der Maastricht-Marke die Opposition verantwortlich, denn hätte sie seine Vorschläge zum Subventionsabbau nicht mit ihrer Mehrheit im Bundesrat teilweise blockiert, läge die Staatsverschuldung ab 2006 darunter. Er werde deshalb seine Vorschläge im Falle einer Wiederwahl wieder in den Bundestag einbringen. Nur durch rasches Handeln noch in diesem Jahr könnten die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass der Stabilitätspakt 2007 wieder eingehalten werden könne. Allerdings äusserte Eichel Zweifel, ob es der Union damit Ernst sei, da deren Wahlprogramm das Defizit noch weiter erhöhen würde. Alternative Sparpläne lehnt Eichel mit dem stereotypen Verweis auf die prekäre Konjunkturlage weiterhin ab. Die Verantwortung für die seit Jahren unverändert desolate Finanzlage lässt sich deshalb gewiss nicht einfach auf die Opposition abschieben.  

doch sind die Kassen erstmal leer, wirds selbst mit neuer Saat sehr schwer.
Umverteilt von unten nach oben, bringt halt keinen fruchtbar Boden.
Drum nehmt das ganze Rattenpack, steckt's in ihren Schuldensack
und düngt damit 'ne eigene Saat, dann braucht ihr nicht mehr diesen Staat.
Denn hat's sich erstmal ausgemerkelt, stellt ihr genau so fest: " wieder mal umsonst gewerkelt"."


 

Im Schuldenturm
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Von Detlef Hintze
                
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Wer den Mund zu voll nimmt, verschluckt sich. Ob Hans Eichel Schluckbeschwerden hat, wissen wir nicht. Dass er 1999 etwas blauäugig aufs Jahr 2006 blickte, holt ihn aber nun ein. Im nächsten Jahr wollte der Finanzminister eigentlich keine neuen Schulden mehr machen. Eichel war wohl etwas selbstgefällig. Allein in seiner Amtszeit wurden knapp 208 Milliarden neue Kredite aufgenommen. Der deutsche Schuldenturm wuchs auf die unvorstellbare Summe von 1,4 Billionen Euro und jede Sekunde kommen 1714 Euro hinzu.

Die Summen allein sagen noch wenig aus über die Finanzpolitik. Dass die Schuldentilgung heute schon zweitgrößter Etat-Posten ist, dass mit Müh' und Not die Investitionen noch höher sind als die Neuverschuldung, sind alarmierende Kennzeichen. Jahr um Jahr werden die Euro-Stabilitätskriterien gerissen. Die Staatsfinanzen sind erheblich zerrüttet. Denn Eichel machte ja nicht nur Jahr um Jahr neue Schulden. Zugleich hat er das Tafelsilber des Landes verpfändet, um frisches Geld in die Kasse zu pumpen. Und 100 Milliarden aus den UMTS-Lizenzen schönen das Bild, das der Spar-Minister von sich selbst verbreitet hat. Dabei ist heute schon klar: Egal, wer die Wahl gewinnt - dieser Haushalt wird nie verabschiedet. Und ob die Nachfolger noch Mut zum Sparen haben, bleibt ungewiss. Es tobt ja schon der Streit darüber, wer zuerst da war - die Henne oder das Ei. Übersetzt: Mehr Schulden für die Konjunktur machen oder erst Sparen und damit bei Wirtschaft und Bevölkerung wieder mehr Vertrauen gewinnen.
 

 

Wir warten noch auf den versprochenen ausgeglichenen Haushalt für das Jahr 2006. Im Entwurf ist das irgendwie noch nicht so richtig zu erkennen, wie dieses Versprechen eingelöst werden soll.

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Der 22.5.05 geht in die deutsche Geschichte ein. Er läutete das Ende der rotgrünen Agonie und die mit dieser Regierung verbundenen Fehlentscheidungen ein ... Deutschland atmet auf, bald befreit von der rotgrünen Last! 

 

Sie hätten offen sagen müssen, dass nach 16 Jahren Misswirtschaft durch Kohl man noch mindesten 10 bis 15 Jahre braucht, um dies annähernd zu egalisieren. Es kann nicht angehen, das RotGrün es angelastet wird, dass man die finanzielle katastrophe, durch CDU und FDP verursacht, nicht ganz richtig eingeschätzt hat.

tööt
Klante  

-- und wieso "16 Jahre Mißwirtschaft durch Kohl" ?

Komm mal mit'n paar Facts, nicht nur mit billiger Polemik !

Was bezeichnet man als Mißwirtschaft ?



MfG
kiiwii

 

von denen ist niemand besser als der andere...  

ich nenne nur mal einen, der sowieso schon alles schlägt:
Kohl hat permanent nach der Pfeife der Amis getanzt, das hat MILLIARDEN für Kriegsgerät gekostet.

Dabei war und ist völig klar, dass Deutschland diese niemals benutzten wird und benutzen darf.

Das war alles RAUSGESCHMISSENES Geld.

Mit dem Geld hätte man die Unterprivilegierten in unserer Eselschaft endlich einmal fördern können. Dann gäbe es diese Bildungsschere auch nicht, unter der wir heute so leiden. Dann wären nicht so viele gesellschaftlich abgehängt worden. Das Abgehängtsein macht die enormen Arbeitslosenzahlen aus, vor allem auch die Langzeitarbeitslosenzahlen. Wie sollte das Rot-Grün in so kurzer Zeit ausgleichen können ??? Dafür bräuchte man noch Jahre.

töööt
Klante  

die Verursacher.
Nicht Kohl - sondern Joschka und Gerd stehen in Afghanistan im Krieg - genau auf Wunsch von "WW" aus USA!!
Und - ,daß die rot/grüne Jugend der 68-er nichts lernen will, hat auch nicht Kohl verursacht.
. . . und niemand aus dem Volk hat die Roten aufgefordert mit den Grünen zusammen zu gehen und die Regierung zu übernehmen.
. . . und wenn mans nicht kann, soll man die Finger weg lassen.
. . . und 2.ID's machen es ebenso nicht besser! - Kritiker.  

Kulturhoheit der Länder lt. GG
(d.h. Schulen, Unis)
Der Etatansatz für Bildung und Wissenschaft
auf Bundesebene ist deshalb minimal.
Schätze mal Du bist Ossi, und die DDR-Propaganda wirkt
noch nach.
 

KEINE Regierung der Welt, auch nicht Rotgrün, KONNTE eine so verfahrene außenpolitische Situation einfach von jetzt auf gleich ändern. Schröder und Fischer mussten, obwohl sie es anders wollten, sich in gewissem Umfang militärisch engagieren. Ihr übergroßes Verdienst ist, dass sie uns nicht, wie es den Engländern passierte, als aktiv in einen Krieg getrieben haben. Sonst wäre nicht London, sondern Berlin zuletzt Angriffsziel von muslimischen Maßnahmen gewesen.

töööt
Klante  

Artikel 14 Absatz 2 Grundgesetz hat folgenden Wortlaut:

"Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen."


tööööt
Klante  

hieß es nach dem 2.Weltkrieg.
8 Jahre später bescherte uns Adenauer gegen den Willen der SPD die Bundeswehr.
Finanzminister Julius Schäfer hatte damals zu viel Geld in seinem Juliusturm.
Ohne Bundeswehr wäre der Staat heute schuldenfrei.  

 

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