Bitte keine Häme: SPD stürzt in Niedersachsen auf
Seite 1 von 1 Neuester Beitrag: 31.01.03 22:06 | ||||
Eröffnet am: | 31.01.03 20:23 | von: PRAWDA | Anzahl Beiträge: | 15 |
Neuester Beitrag: | 31.01.03 22:06 | von: brudini | Leser gesamt: | 1.118 |
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Wahlumfrage
SPD stürzt in Niedersachsen auf 33 Prozent ab
Die SPD darf bei den Landtagswahlen am Sonntag in Niedersachsen und in Hessen wohl nicht mehr auf einen glimpflichen Ausgang hoffen. Auch die jüngsten Umfragen sehen in beiden Ländern die Union deutlich vorn.
Schlechte Karten: Sigmar Gabriel
Hannover - In Niedersachsen verschlechterten sich die Werte der bisher allein regierenden Sozialdemokraten noch einmal. Laut einer Forsa-Umfrage kommt die SPD demnach zurzeit nur noch auf 33 Prozent. In der Vorwoche hatte das Institut für die Sozialdemokraten mit Ministerpräsident Sigmar Gabriel an der Spitze noch 35 Prozent ermittelt. Eine schwarz-gelbe Koalition in Hannover würde über eine absolute Mehrheit von 55 Prozent verfügen.
Die CDU mit Herausforderer Christian Wulff bleibt konstant bei 48 Prozent. Auch die Grünen stagnieren bei 8 Prozent. Dagegen sind die Chancen der FDP, nach neun Jahren in den Landtag zurückzukehren, mit einer Zustimmung von 7 Prozent gewachsen (Vorwoche: 6 Prozent). Forsa hatte im Auftrag des Fernsehsenders RTL vom 27. bis zum 30. Januar 1014 Bürger in Niedersachsen befragt. Die statistische Fehlertoleranz liegt nach Angaben der Meinungsforscher bei einem Plus oder Minus von 3 Prozent.
Ähnlich optimistisch darf die CDU mit Ministerpräsident Roland Koch in Hessen sein. Nach der letzten Umfrage von Forsa aus der vorigen Woche kann die Union dort auf 51 Prozent der Stimmen hoffen. Die SPD um den Spitzenkandidaten Gerhard Bökel käme nur auf 29 Prozent, die Grünen auf 10 Prozent, die FDP auf 7 Prozent.
Insgesamt etwa 10,4 Millionen Bürger - rund 6,1 Millionen Niedersachsen und 4,3 Millionen Hessen - sind am Sonntag zur Wahl aufgerufen. Unklar sind derzeit noch die Auswirkungen des drohenden Irak-Krieges auf die Wahlen. Dieses Thema überlagerte in den vergangenen Tagen die typischen Landesthemen wie Arbeitsmarkt, Wirtschaftspolitik, Verschuldung und Bildung.
Kanzler Gerhard Schröder (SPD) versuchte daher bis zuletzt, das Blatt zumindest vor der für Rot-Grün etwas aussichtsreicheren Wahl in Niedersachsen noch zu wenden. In Hannover trat er am Freitagabend zusammen mit dem seit 1999 amtierenden Gabriel auf. Dieser rief die SPD beim Wahlkampfabschluss auf, trotz schlechter Umfragewerte weiter um unentschlossene Wähler zu kämpfen. Schröder bekräftigte seine Ablehnung eines Irak-Krieges und rief CDU/CSU zu einer eindeutigen Haltung auf. "Die Menschen in Deutschland wollen in dieser Frage klare Antworten und nicht das Taktieren der Union."
In Hessen warnte Regierungschef Koch die CDU im Wahlkampf angesichts ihres riesigen Vorsprungs in den Umfragen vor zu großer Siegesgewissheit. Er warb trotz realistischer Chancen auf eine absolute Mehrheit für die Fortsetzung der "zuverlässigen Koalition" mit der FDP.
Das verbessert die Sachorientierung der Politik, zumal auch die
Länder massive Haushaltsprobleme haben.
Das föderative System Deutschlands wird gestärkt.
Natürlich kann der Bundesrat auch eigene Gesetzentwürfe einbringen, die dann zunächst der Bundesregierung zugeleitet werden. Die Bundesregierung kann dann ebenso wie der Bundesrat im umgekehrten Fall eine Stellungnahme zu dem Entwurf abgeben. Danach wird der Gesetzentwurf dem Bundestag zugeleitet. Der Bundestag kann eine solche Vorlage ablehnen. Eine Anrufung des Vermittlungsausschusses durch die Länderkammer ist in einem solchen Fall nicht möglich. Es mag mit an diesem Grund liegen, dass nicht allzu viele Gesetzesinitiativen des Bundesrates so den Weg ins Gesetzblatt gefunden haben. Aber im Bereich des Rechts-, Kunden- und Verbraucherschutzes hatte der Bundesrat in der Vergangenheit wichtige Initiativen auf den Weg gebracht.
(egal, wer grad blockiert...)
Egal wer in Berlin regiert - ein politisch entgegengesetzt zusammengesetzter Bundesrat verwässert Entscheidungen, da versucht wird, alles jedem Recht zu machen. Es werden keine klaren Richtungs- und Reformentscheidungen getroffen...sondern nur der kleinstmögliche Nenner zwischen den Parteien gesucht. Nicht die Sachorientierung, sondern die Parteitaktiken bestimmen das Bild...leider.
Ich behaupte mal begründbar, dass die
jetzige Bundesregierung kaum Sachkenntnise besitzt.
Das unterstreichen auch die Sachverständigen.
Die Opposition dagegen ist bedeutend fachkompetenter.
Das kann letztlich nur über den Bundesrat durchgesetzt werden.
Mich interessiert vorrangig
das Jetzt und Morgen.
Koch und Wulff z.B. sind sachorientiert,
Stoiber, Müller, Vogel auch.
Sie werden der Bundesregierung Dampf machen.
Sie müssen es, sonst werden sie nicht wiedergewählt werden.