Der Mann ohne Eigenschaften - Gerhard Schröder

[...] wird auch die Nettokreditaufnahme der Länder ein neues Rekordniveau erreichen. Sie müssten sich in 2003 mit insgesamt 20,8 Milliarden Euro neu verschulden.

Die geringsten Kredite würden mit nur 351 Millionen Euro in Bayern aufgenommen. Spitzenreiter seien die Länder Berlin und Nordrhein-Westfalen mit jeweils rund vier Milliarden Euro neuen Schulden. [...]

Quelle: Netzzeitung


Ähnliches zu Arbeitslosenzahlen, Jugendarbeitslosigkeit, Wirtschaftswachstum, Pisastudien, etc. gefällig?

Leider habe ich heute zu wenig Zeit (Wochenende beginnt gleich). Darum schon mal vorsorglich:


Schönes Wochenende, Genossen!
;O)

 

in Bayern ab und schauen was passiert.  

... oder noch besser: Ne nette kleine Mauer drumherum.


Auch Dir ein wunderschönes Wochenende, otti.  

dafür verantwortlich machen, dass Bayern das Land mit dem stärksten Anstieg bei den Arbeitslosenzahlen ist (mehr als 20% in einem Jahr). Hier spielt doch vielmehr die allgemeine Konjunktur die entscheidende Rolle sowie spezielle Probleme in einzelnen Branchen.  

.  

 

20% Steigerung auf einer Basis von
7% Arbeitslosenrate
ist absolut weniger als
10% Steigerung auf einer Basis von 12%.
Oder gibt es da einen Denkfehler?  

20% von 7 = 1,4

10% von 12 = 1,2


Ribald: Wo sind denn nun Edes Ansätze?  

... und geht nicht ohne Hut in die pralle Sonne! ;O)  

richtig Lesen, lässt grüssen!

Bei mir stand (32.Posting):

20% Steigerung  von 7% Arbeitslosenquote

10% von 12%



 

Mineralölsteuer dämpft Steuereinnahmen des Bundes



Großansicht
Berlin (dpa) - Trotz der neuen Ökosteuer-Stufe Anfang des Jahres hat sich das Mineralölsteuer-Aufkommen bisher stark abgeschwächt. Dem Bund flossen im ersten Quartal nur 4,88 Milliarden Euro aus dieser Abgabe zu und damit 14,6 Prozent weniger als ein Jahr zuvor. Das geht aus dem Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums vom Freitag hervor.

Für das Gesamtjahr ist bei der Mineralölsteuer dagegen ein Zuwachs um 6,9 Prozent auf 45,1 Milliarden geplant. Die Stromsteuer brachte in den drei Monaten mit 1,16 Milliarden Euro 31,6 Prozent höhere Einnahmen.

Damit blieben die Steuereinnahmen für Bund, Länder, Gemeinden und EU-Kasse mit 89,1 Milliarden Euro insgesamt um 2,9 Prozent hinter den Ergebnissen des 1. Quartals 2002 zurück. Noch nicht enthalten darin sind die kommunalen Gewerbe- und Grundsteuern. Die öffentlichen Haushalte für das Gesamtjahr von einem Steuerzuwachs von 4,5 Prozent aus. Finanzstaatssekretär Volker Halsch bekräftigte: «Die öffentlichen Haushalte stehen unter erheblichem Konsolidierungsdruck.»

Der Bund musste mit 37,6 Milliarden Steuern ein Minus von 4,2 Prozent verkraften, die Länder mit 41,1 Milliarden einen Verlust von 1,6 Prozent und die Gemeinden mit 4,9 Milliarden Anteil an den Einkommen- und Umsatzsteuern ein Minus von 5,5 Prozent. An die EU- Kasse flossen aus dem deutschen Steueraufkommen 5,5 Milliarden Euro und damit 0,8 Prozent weniger als vor einem Jahr.

 

Kolumne Marktwirtschaft: Ordnungspolitik im Handelsblatt


Von Arrow lernen, Herr Schröder!


Von Bernd Ziesemer, Chefredakteur des Handelsblatts


Das „Unmöglichkeitstheorem“ hat den amerikanischen Ökonomen Kenneth Arrow berühmt gemacht – und ihm 1972 den Nobelpreis in Wirtschaftswissenschaften verschafft. Worum es bei dem Arrow-Paradoxon geht, haben Generationen von Studenten am Beispiel einer dreiköpfigen Familie gelernt, die sich ein Haustier anschaffen möchte. Der Vater plädiert für einen Hund, am zweitliebsten für eine Katze, am wenigsten mag er einen Wellensittich. Die Mutter möchte eine Katze, gefolgt von einem Wellensittich, aber keinen Hund. Das Kind schließlich wünscht sich einen Wellensittich, könnte sich auch mit einem Hund abfinden, stimmt jedoch gegen eine Katze. Das merkwürdige Ergebnis: Wie auch immer die Familie sich entscheidet, wird die Mehrheit ihrer Mitglieder mit der Abstimmung unzufrieden sein. Oder wissenschaftlich gesagt: Eine „gemeinsame Präferenzordnung“ lässt sich auf demokratischem Wege aus unterschiedlichen individuellen Zielen nicht widerspruchsfrei ableiten.

In diesem Wellensittich-Dilemma steckt gegenwärtig auch der Bundeskanzler. Vorschläge zum Subventionsabbau sind von allen Seiten im Dutzend wohlfeil zu haben – sei es von den Wirtschaftsverbänden oder den Gewerkschaften, sei es von Parteifreunden oder politischen Gegnern. Wann immer Gerhard Schröder und seine Minister jedoch aus den einzelnen Vorschlägen eine „Präferenzordnung“ basteln, verwandelt sich die angebliche Mehrheit für den Subventionsabbau im Allgemeinen in eine bedrängte Minderheit für den Subventionsabbau im Besonderen. Gerade erst musste Bundesfinanzminister Hans Eichel das böse Spiel wieder erleben: Zuerst zerfledderten seine eigenen Koalitionsfreunde seine Vorschläge zur Senkung von Steuersubventionen, danach die unionsgeführten Länder im Bundesrat.

Was immer man von Eichels Vorschlägen im Einzelnen halten mochte, spielt in diesem Zusammenhang keine Rolle. Wahrscheinlich wäre es ihm mit jeder anderen Streichliste nicht besser ergangen als mit dieser. Altgediente Parlamentarier wie der frühere FDP-Vorsitzende Otto Graf Lambsdorff haben die gleiche Erfahrung bereits häufig gemacht: Wer sich auf eine Diskussion über einzelne Subventionen im Bundeshaushalt einlässt, mobilisiert stets nur massiven Widerstand gegen sich selbst. Eine „gemeinsame Präferenzordnung“ beim Subventionsabbau erscheint in jedem parlamentarischen System schon schwierig genug – in einem konsensföderalen System wie dem deutschen ist sie nahezu unmöglich.

Durchsetzbar erscheint eine radikale Kürzung der Staatsausgaben in Deutschland daher nur auf drei Wegen: in einer Nacht-und-Nebel-Aktion in den Parlamentsausschüssen, mehr oder weniger an der nicht-informierten Öffentlichkeit vorbei; durch einen politisch gefährlichen Alleingang des Kanzlers, der sein eigenes Schicksal in die Waagschale wirft – oder durch die viel beschworene, aber noch nie angewandte Rasenmähermethode. Im letzteren Fall senkt die Regierung alle Subventionen um einen gleichen Prozentsatz, eine demokratische Präferenzordnung entfällt, das Wellensittich-Dilemma bleibt dem Kanzler erspart.

Gegen die Rasenmähermethode hört man viele politische Einwände, aber nur wenig ökonomische Argumente. Die Behauptung, man müsse sinnvolle von weniger sinnvollen Subventionen unterscheiden, führt schnurstracks zurück ins Arrow-Paradoxon: Für jede einzelne Staatsausgabe lässt sich ein Argument finden, das Problem aber liegt in ihrer nicht mehr vertretbaren Häufung. Vorwärts kommt beim Subventionsabbau nur, wer sich auf die Mikrobetrachtung gar nicht erst einlässt. Die Rasenmähermethode verhindert auch, dass es durch den Abbau einzelner Subventionen zu weiteren Wettbewerbsverzerrungen kommt. Denn auch das kann beim Vorgehen nach der Menü-Methode leicht passieren: Vor allem im Steuerrecht sind die offenen und versteckten Subventionen bereits derartig mit der Textur des Gesamtsystems verwoben, dass jeder Eingriff an einer einzelnen Stelle völlig ungeahnte ökonomische Nebenwirkungen an einer anderen Stelle auslöst. Auch davon kann Eichel ein Lied singen.

Man kann aus dem Arrow-Paradoxon aber noch eine weitere Lehre für die gegenwärtige Debatte über Haushaltskonsolidierung und Wirtschaftsreformen ziehen: Lasst im Zweifel bitte den Markt machen! Bei unserem Beispiel von Hund, Katze und Wellensittich könnten sich alle drei „Marktteilnehmer“ zum Beispiel darauf einigen, das Recht auf die Auswahl des gemeinsamen Haustiers meistbietend zu versteigern. Wer seine „Präferenzordnung“ durchsetzt, muss dann die anderen wenigstens für ihr Nachgeben entschädigen. Wie man solche Auktionen vernünftig organisiert und dabei auch soziale Gesichtspunkte (weniger Taschengeld, mehr Taschengeld) berücksichtigt, kann man bei einem anderen Ökonomiepreisträger nachlesen: Vernon L. Smith, der im letzten Jahr von der Akademie mit der Auszeichnung geehrt wurde.

Wendet man die Gedanken der Ökonomen auf unsere heutigen Probleme an, kommt man auf unorthodoxe Lösungen: Wenn wir uns zum Beispiel in der Debatte über eine neue „Präferenzordnung“ in der Krankenversicherung – was soll die Kasse bezahlen und was nicht mehr – nicht einigen können, hilft am besten der Wettbewerb: Möglichst viele Kassen sollten verschiedenste Modelle der Selbstbeteiligung anbieten, so dass jeder seine Präferenzen selbst bestimmen kann. Ähnlich in der Rentenversicherung: Wieso brauchen wir eigentlich überhaupt ein offizielles Renteneintrittsalter, wo man doch jede Versicherungsleistung problemlos auf ihren Tageswert abzinsen kann?

Solche Fragen zu stellen heißt eigentlich schon, sie zu beantworten: weil sich in Deutschland so gut wie niemand in der politischen Klasse mit modernen marktwirtschaftlichen Lösungen auseinander setzt. Unsere Sozialsysteme sind im Prinzip nicht anders organisiert als zu Bismarcks seligen Zeiten; nur ihr Anteil am Staatshaushalt wächst ständig. Dafür sorgen schon die Negativkoalitionen, die Arrow so gut erklärt. Man kann, man muss hier inzwischen von einem Demokratieversagen sprechen.


HANDELSBLATT, Freitag, 25. April 2003, 08:49 Uhr

 

Und das Arrows-Gedöns ist Spielerei für irgendwelche Ökonomen, die mit mathematischen Modellen Küchenpsychologie betreiben - und das dann auch noch wichtig finden.

Schröder hat ein ganz anderes Problem. Er ist jemand, der seine Fahne nach dem Winde hängt, wenig Ahnung hat (Das eine gehört zum anderen) und nun in der Öffentlichkeit gejagt wird. Und er reagiert - muss reagieren. Nun ist es aber so, dass er wenn er sich der einen Seite zuwendet, die auf der anderen Seite Stehenden sich vergrätzt fühlen. Und dieses Mal zu Recht: Denn im Wahlprogramm der SPD stand so ziemlich das Gegenteil von dem, was Schröder nun vor hat. Er läuft also Gefahr, Wahlbetrug zu begehen. Ist nur logisch, dass Teile der Partei sauer sind.

Ich habe jetzt nix dazu gesagt, ob die Schröderschen Pläne sinnvoll sind oder nicht. Das steht auf einem anderen Blatt.

M. E. sind sie zum Teil sinnvoll (Arbeitslosenhilfe, Dauer des Bezugs von Arbeitslosengeld, Aufweichung des Handwerksrechts), zum Teil sind sie Blödsinn (Aushebelung des Kündigungsschutzes etc.)  

Jedes Posting gegen Rot/Grün & deren Spitzenpolitikern bringt einen grünen Stern. Hallo Mods, ihr dürft gerne nach dem lesen erst einmal nachdenken. Ist nicht verboten, ehrlich nicht.  

nachtragend und ungerecht, halt typisch Sozi.
Falls Du es nicht wissen solltest, dies ist ein Aktienboard, hier sind Unternehmer
gefragt, Leute die was bewegen, die Wirtschaft ankurbeln die eine Fabrik aufbauen.
Keine Gewerkschafter und Sozialfutzies die alles nur Kaputt machen können.

 

aus meiner sicht eine kleine änderung: jedes posting gegen ROT oder SCHWARZ sollte einen pauschalen grünen bekommen...

@pm: ist obiges machbar *ggg*

gruss und eine schönes wochenende, blindfish :-))  

Wenn ich eure Ohren in die Finger bekomme, dann ziehe ich sie euch bis auf den Boden & lasse dann los *ggg*  

Aus der FTD vom 28.4.2003  
Kolumne: In Geiselhaft der Minderheit
Von Christoph Keese

Die meisten Deutschen wollen Reformen. Doch die SPD-Rebellen tun so, als sprächen sie für das Volk.




Einen Vorteil hat der Aufstand der SPD-Linken schon jetzt: Er macht deutlich, dass ihr Anti-Reform-Kurs keine Mehrheit hat, weder in der Partei noch in der Gesellschaft. Nach einer Umfrage des Emnid-Instituts unterstützen drei Viertel der SPD-Anhänger Kanzler Schröders Politik. Die Revolte der Blockierer hat dem Erscheinungsbild der Sozialdemokraten geschadet. Schröders Bundestagsrede am 14. März hatte den Eindruck erweckt, jetzt habe die SPD die Zeichen der Zeit erkannt. Dass ein Teil der Fraktion nicht bereit ist, dem Kanzler zu folgen, zerstörte diese Illusion. Laut Emnid sank die SPD-Wählergunst in den vergangenen zwei Wochen um drei Prozentpunkte auf 29 Prozent.

Warum das so ist, zeigt eine neue Untersuchung, die der "Stern" jüngst veröffentlichte. Derzufolge wollen die meisten Deutschen Reformen und sind die Bremser leid, die sie verhindern. 61 Prozent trauen die Reformen den Parteien nicht zu. Die Gewerkschaften gehören inzwischen zu den Institutionen, denen die Bürger am meisten misstrauen. Übertroffen werden sie darin nur noch von den Parteien, der katholischen Kirche, dem Arbeitsamt und der gesetzlichen Rentenversicherung.


Die SPD-Revoluzzer geben also nur vor, im Namen der Mehrheit zu sprechen. In Wahrheit vertreten sie höchstens die aufgeregte Basis ihres Ortsvereins. Um ihren Forderungen mehr Gewicht zu verleihen, nimmt diese Minderheit die schweigende Mehrheit in Geiselhaft, wohl wissend, dass niemand laut widersprechen wird. Die "Berliner Zeitung" zitiert einen Lebensmittelhändler aus dem eigentlich linken Prenzlauer Berg, der die wahre Stimmung auf den Punkt bringt: "Viele Kunden waren hier wohl mal für SPD und Grüne. Jetzt sagen sie, wir haben falsch gewählt."



Experiment an der Volkswirtschaft


Trotz ihres schwindenden Rückhalts möchte die SPD-Linke ihre Experimentalpolitik an der ohnehin geschwächten Volkswirtschaft ausprobieren. Wenn sie durch ein historisches Unglück an die Macht käme und ungestört machen dürfte, was sie vorhat, entstünde eine leistungsfeindliche Plan- und Kuschelwirtschaft, die Scheinsicherheiten produziert, ständig unproduktiver wird und im internationalen Wettbewerb weiter zurückfällt. Es wäre interessant, Traditionslinke wie den designierten IG-Metall-Chef Jürgen Peters und Lafontaines Intimus Ottmar Schreiner einmal zu fragen, wie sie eigentlich den Unterschied zwischen ihrem Wirtschaftsmodell und dem der DDR definieren. Vermutlich liefe es auf einige wichtige Freiheiten hinaus: Reise-, Presse-, Parteien-, Meinungs-, Religions- und Gewerbefreiheit zum Beispiel.


Ansonsten aber lägen ihre Vorstellungen beängstigend nahe am real existierenden Sozialismus. Dort gab es alles, was sie fordern: kaum Wettbewerbsdruck, kompletten Kündigungsschutz, Rundumversorgung durch den Staat, Einheit von Gewerkschaft und Regierung, riesige Sozialprogramme, Konjunkturspritzen, zum Dienst am Heimatland zwangsverpflichtetes Kapital und glücklicherweise auch keine lästigen Arbeitgeber. Nicht durch Zufall kommen die meisten Blockierer aus dem Westen. SPD-Politiker, die selbst aus der DDR stammen, haben vom Sozialismus genug und argumentieren viel realitätsnäher.



Nicht zu viel opfern


Kanzler Schröder und Wirtschaftsminister Wolfgang Clement stecken in der nicht beneidenswerten Lage, die westlichen Altlinken auf Armlänge halten zu müssen, ohne ihnen zu viel von ihrem ohnehin mageren Reformprogramm "Agenda 2010" opfern zu müssen. Bislang schlagen sie sich wacker. Clements Kompromissvorschlag, die Änderungen des Kündigungsschutzes zunächst auf fünf Jahre zu befristen, ist geschickt. Fünf Jahre dürften reichen, um einen ersten messbaren Effekt zu produzieren. Damit führt er eine Reformidee ein, mit der er seit langem sympathisiert: Gesetze grundsätzlich mit einer Auslauffrist zu versehen. Das verringert Bürokratie, weil sich nach Ablauf der Frist jene, die regulieren wollen, um eine Mehrheit bemühen müssen, und nicht jene, die Deregulierung anstreben. Wenn die Auffangfrist beim Kündigungsschutz ins Gesetz kommt, kann Clement leicht vorschlagen, sie überall einzusetzen.


Zwar muss Schröder die Linke bei seinem Reformkurs besser einkalkulieren. Das heißt aber nicht, dass er aus seinen Programmen so viel herausbrechen sollte, wie die Abweichler für ihre Zustimmung im Bundestag verlangen. Dabei kann er nur verlieren. Auch ihn wird alarmieren, dass selbst DGB-Chef Michael Sommer inzwischen einen Anstieg der Arbeitslosen auf fünf Millionen noch in diesem Winter für möglich hält. Schröder muss mit Reformen gegensteuern. Alle Indikatoren weisen darauf hin, dass weite Bevölkerungskreise diesen Kurs unterstützen. Er kann daher über die Köpfe der Linken hinweg mit dem Mandat einer massiven Mehrheit handeln. Den Bremsern muss er klar machen, dass sie nur eine kleine Minderheit darstellen.


Das ideale Forum dafür ist der Sonderparteitag im Juni. Schröder sollte den Unzufriedenen zuhören. Er muss dem Eindruck begegnen, er sitze isoliert im Kanzleramt und habe kein Ohr mehr für die Sorgen der Basis. Sobald er das vermittelt hat, kann er den Parteitag zum Schwur aufrufen. Das gute Ergebnis, das er dabei wahrscheinlich bekommt, wirkt dann wie ein imperatives Mandat für die Bundestagsfraktion. Schröder muss künftig mehr reden, die Fraktion gehorsamer folgen - das ist die Lektion dieser Episode.



© 2003 Financial Times Deutschland  

könnte er doch ein reformfreies-super sozial gerechtes-System in Deutschland installieren lassen.Die Gewerkschaften,linken Reformgegner in SPD und Grünen und sonstigen Betonierer sollten den "Osten"okkupieren wie weilandt die SED.Dort könnte deren Modellgesellschaft mit Umverteilung,Staatsallmacht und Subventionen gegen das reformierte Deutschland in Wettstreit treten.

Also Genossen: GO EAST!  

weiß ja nicht, wo Du herkommst und welche Erfahrungen Du hast. Aber im Osten ist z.Zt. der Wettbewerb nahezu in jeder Branche viel schärfer als im Westen. Das macht hier richtig Spaß, wenn man den Kapitalismus mag. Möchtst Du bei uns Spargel stechen? Gibt 3,50 € die Stunde.

R.  

Sind das wirklich Reformen, was
Rot-Grün da anstrebt, oder ist das nicht
vielmehr ein Sozialabbau zu Lasten der
Ärmsten unserer Gesellschaft?
Warum setzt man nicht bei
- Subventionsmissbrauch,
- Steuerbetrug und
- Gewinnverschiebungen von Grossunternehmen an?

Weil die Ärmsten der Armen keine Lobby haben?

Und das von Sozialdemokraten ...

Hätte Kohl das gemacht, hätte es einen Volksaufstand
gegeben.
 

- Subventionsmissbrauch,
- Steuerbetrug und
- Gewinnverschiebungen von Grossunternehmen

sind bereits verboten und strafbewehrt.

R.  

 

für die Aufklärung,
aber leider werden sie
sehr intensiv und straffrei praktiziert.
Allerdings darf ich Dich berichtigen?
Gewinnverschiebungen internationaler Unternehmen
sind legal.
Vielleicht habe ich einen Paragraphen des StGBs übersehen?
Sicher nicht.
Genauso hält es sich mit elegantem Subventionsmissbrauch.
Grüsse
ri bald  

um es klar zu sagen:ich wohne seit 23 Jahren in Berlin(West).Ich kenne viele der Probleme.Mein Ironischer Ansatz bezog sich mehr auf das sozialistische Modell,das glorreich gescheitert ist.

Worum es mir geht ist folgendes:Wer definiert eigentlich soziale Gerechtigkeit? Ist es in Ordnung,wenn einem Arbeiter oder Angestellten mit einem Jahresverdienst von 45.000,--Euro etwa 30%durch die Einkommenssteuer direkt weggenommen werden?Dazu Sozialabgaben von knapp 20%.Ist das die soziale Gerechtigkeit,von der immer gesprochen wird?

Ist es in Ordnung,dass Leistung und Engagement über Steuern so nivelliert werden,dass sie nur noch ein wenig über Sozialhilfeniveau liegen? Ist es in Ordnung,dass Gewerkschaften offen eine Neiddiskussion anzetteln können?

Wir brauchen Eliten,nicht degenerierte gleichgebürstete Menschen,die über Engagement und Freude am Beruf etwas schaffen-zB. in der Selbständigkeit.Glaubt Ihr im Ernst,dass gute Leute in diesem Land bleiben bei der trivialen Führung und den Gewerkschaftsprolls? Wir leben in einer Informationsgesellschaft,die jungen fähigen Leute tun sich das Gerede hier nicht mehr an.

Lächerlich,wenn eine Engelen-Käfer öffentlich über BMW herzieht,anstatt froh zu sein,dass dieses Unternehmen 4000 ! neue Arbeitsplätze geschaffen hat.

Ich könnte hier noch Dutzende Beispiele benennen.Ich als Selbständiger finde es immer traurig,wenn ich mir die Sesselpuper der Gewerkschaften(Gewerkschaftssekretär-schon der Name ist Programm)anhören muss,die in Ihrem Leben noch kein Risiko eingegangen sind,die noch nie ein Untewrnehmen gegründet oder geführt haben,aber genau wissen,wie so etwas geht.Mann wir leben im 21.Jahrhundert-nicht am Beginn der Industrialisierung!

In diesm Sinne: AVANTI POPULO...