Der Kanzler logisch, die Opposition lächerlich

Der Kanzler logisch, die Opposition lächerlich
 
An Schröders Erklärung zum Irak-Krieg gibt es nichts zu deuteln, die Union überzieht maßlos.
     

(SZ vom 28.11.2002) - Bundeskanzler Gerhard Schröder bleibt bei seiner Linie. Im Kern hat er die Anfrage der USA nach Unterstützung in einem etwaigen Irak-Krieg mit einem Nein beantwortet.

Überflugrechte zu gewähren und die Amerikaner ihre Basen in Deutschland benutzen zu lassen, das ist selbstverständlich und unausweichlich. Wer darin eine Beteiligung an einer Irak-Mission sieht und damit ein gebrochenes Wahlversprechen Schröders, ist böswillig, unsachlich und unfair.

Das gilt genauso für die Patriot-Systeme und Spürpanzer, die nach Israel geliefert werden. Mit dieser Rüstungshilfe ohne einen einzigen Soldaten ist Deutschland nicht an der Vorbereitung eines Irak-Kriegs beteiligt. Es hilft einem befreundeten Staat, sich zu schützen.

Die Spürpanzer für Israel sind völlig anders zu bewerten als die sechs Füchse in Kuwait. Dort ist ein halbes Hundert deutscher Soldaten dabei, und dort besteht am ehesten die Gefahr, dass Deutschland ungewollt aktiv in einen Irak-Konflikt hineingezogen wird. Das sind eigentlich banale Hinweise. Da aber in der derzeit aufgeheizten Stimmung die nötige Trennschärfe verloren zu gehen droht, sind sie notwendig.

Zwei Tage zu spät

Die Opposition überzieht maßlos und macht sich lächerlich, wenn sie nach Schröders Erklärung vom Mittwoch immer noch tausend Wenn-und-Abers hat und schon wieder nach einem Untersuchungsausschuss ruft. Auch Wahlkampf und Kanzler-Hatz müssen Grenzen kennen. Und klarer und unmissverständlicher als geschehen hätte sich der Kanzler wirklich nicht äußern können: Kein Geld und keine Waffen für einen Krieg, den man nicht für richtig hält.

Er tat es allerdings zwei Tage zu spät. Nach den ersten Berichten über die US-Anfrage herrschte in der Regierung ein Durcheinander, das kommunikative Krisenmanagement versagte komplett. Weil Außenminister Joschka Fischers intern ausgegebener Maulkorberlass viel zu lange aufrecht gehalten worden ist, hat sich der bisher untadelige und aussichtsreich gestartete Verteidigungsminister Peter Struck eine erste Blessur zugezogen. Das strukturell schwierige Verhältnis von Außenamt und Verteidigungsministerium wird durch solche Vorkommnisse nicht besser.

Dasselbe gilt nach Schröders klarer Antwort für das im Moment ebenfalls schwierige Verhältnis zu den USA. Überraschung wird sie dennoch nicht auslösen. Die Anfrage war ein Treuetest, und er ist wie erwartet ausgefallen. Ein Affront wäre es gewesen, wenn Rot-Grün die US-Basen in Deutschland lahm gelegt hätte. Diese Antwort ist die ganz normale Enttäuschung für die Amerikaner.

Die Entscheidungen von Schröder sind konsequent und logisch. Sie bedeuten konsequenterweise aber auch, dass die deutsche Regierung es sich endgültig verkneifen muss, so zu tun, als habe ihre Politik zu den neuen UN-Inspektionen geführt. Der Irak hat nur eingelenkt und die internationalen Waffensucher ins Land gelassen, weil in letzter Konsequenz ein Krieg droht. Wer da nicht mitmachen will, darf sich diesen Erfolg nicht gutschreiben.
 
http://www.sueddeutsche.de/index.php?url=/...ik/58033&datei=index.php
 

Kluges Volk  

sie wurden nicht gewählt,weil sie nicht so gut lügen konnten  

Das ist ja nix neues!