Der Feldherr auf Schmusekurs
Seite 1 von 1 Neuester Beitrag: 17.12.03 14:32 | ||||
| Eröffnet am: | 15.12.03 19:58 | von: bogard | Anzahl Beiträge: | 4 |
| Neuester Beitrag: | 17.12.03 14:32 | von: Schwachmat | Leser gesamt: | 1.425 |
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Bush will Saddam in Irak vor Gericht stellen
US-Präsident George W. Bush hat sich für ein Verfahren gegen Saddam Hussein in Irak ausgesprochen. Für den Wiederaufbau des Landes will er die Kriegsgegner Deutschland und Frankreich stärker einbinden.
Die Iraker seien von dem früheren Präsidenten gefoltert, vergewaltigt und ermordet worden. Deshalb müssten sie nun an dem Verfahren beteiligt sein, sagte Bush am Montag bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus. Die USA würden mit den Iraker zusammenarbeiten, um nach einem guten Weg zu suchen, Saddam vor Gericht zu stellen.
Die Festnahme Saddam Husseins sei das "Ende eines Albtraums", sagte Bush. Die Iraker müssten nun keine Angst mehr haben. Die Tyrannei des Baath-Regimes sei endgültig vorüber. Nun könnten die Iraker mit neuem Vertrauen an dem Wiederaufbau Iraks arbeiten.
Zusammenarbeit mit Deutschland und Frankreich
Für den Aufbau des Landes wünsche er sich auch eine bessere Zusammenarbeit mit Deutschland und Frankreich, sagte Bush. Der Streit um die Irak-Politik werde nicht dauerhaft zwischen den USA und den Kriegsgegnern Frankreich und Deutschland stehen. "Ich bin nicht der Meinung, dass uns dies trennt", sagte Bush.
Er verwies auf das militärische Engagement Deutschlands in Afghanistan und die Bemühungen Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens, Iran zur Offenlegung seiner Atomprogramme zu bewegen.
Es habe eine Meinungsverschiedenheit darüber gegeben, wie gefährlich der ehemalige irakische Präsident Saddam Hussein gewesen sei, sagte Bush. "Ich war der Meinung, dass der 11. September die Gewichte verschoben hat." Danach hätten die USA gegen aufkommende Bedrohungen vorgehen müssen, "um Amerika sicherer zu machen". Deutschland und Frankreich hätten dies nicht so gesehen. "Ich kann das verstehen", sagte Bush.
Die USA bemühten sich nun, mit den beiden Ländern etwa in der Frage der Umschuldung Iraks zusammenzuarbeiten. Zu diesem Zweck werde der US-Sonderbeauftragte James Baker in dieser Woche Deutschland und Frankreich besuchen. In der vergangenen Woche hatten die USA noch angekündigt, sie wollten die Gegner des Irak-Kriegs bei der Auftragsvergabe für den Aufbau Iraks nicht berücksichtigen.
USA wollen "den Kurs halten"
Die Festnahme Saddams bedeute aber nicht das Ende der Gewalt. Bush warnte, die Lage in Irak bleibe riskant. Die Arbeit der US-geführten Truppen sei auch in Zukunft schwierig und erfordere Opfer. Die USA würden die systematisch Suche nach Anführern und Zellen der Extremisten-Organisation al-Kaida fortsetzen und auch nach der Gefangennahme Saddams "den Kurs halten", sagte Bush. "Die USA bleiben, bis ihre Aufgabe erfüllt ist."
USA begrüßen Schuldenerlass für Irak
Die US-Regierung hat die Bereitschaft Deutschlands und Frankreichs gewürdigt, Irak einen erheblichen Teil der Schulden zu erlassen. Deutschland könnte nun auch stärker am Wiederaufbau des Landes beteiligt werden.
"Wir begrüßen die Zusagen", sagte der Sprecher von US-Präsident George W. Bush, Scott McClellan am Dienstagabend. Berlin und Paris hatten nach Gesprächen mit dem US-Sonderbeauftragten James Baker am Dienstag einer Umschuldung und einem Teilerlass der Milliardenschulden durch die Gläubigerstaaten zugestimmt.
Die Auslandsschulden Iraks werden auf insgesamt rund 120 Mrd. $ geschätzt. Davon entfallen geschätzte 30 bis 40 Mrd. $ auf den Pariser Club, in dem neben den USA, Frankreich und Deutschland auch Japan und Russland vertreten sind. Irak schuldet Frankreich rund 3 Mrd. $, bei Deutschland sind es etwa 4,4 Mrd. $. Der Pariser Club kann einem Schuldnerland entweder längere Tilgungsfristen oder niedrigere Zins- und Tilgungsbeträge gewähren. Im letzten Fall reduziert sich die gesamte Schuldenlast.
USA stellen Beteiligung Deutschlands am Aufbau Iraks in Aussicht
Der stellvertretende US-Außenminister Richard Armitage äußerte die Hoffnung, dass Deutschland und Frankreich nach der Festnahme von Saddam Hussein mehr Hilfe beim Wiederaufbau in Irak zur Verfügung stellen. "Ich vermute, dass unsere deutschen und französischen Freunde die Verhaftung als Gelegenheit sehen, um die Dinge auf eine bessere Ebene zu bringen", sagte Armitage dem US-Sender NBC. Die USA hatten zuvor angekündigt, Länder der Antikriegskoalition wie Deutschland und Frankreich von Wiederaufbauverträgen in Irak auszuschließen.
"Wir haben deutlich gemacht, dass die Dollars der US-Steuerzahler in die Staaten fließen sollten, die an der Befreiung des irakischen Volks beteiligt waren und ihm helfen, eine freie und friedliche und erfolgreiche Zukunft aufzubauen", sagte McClellan. Sollten sich weitere Staaten den Bemühungen von rund 60 Ländern anschließen wollen, könne der am Wiederaufbau beteiligten Firmen erweitert werden.
Verteidigungsminister Donald Rumsfeld sagte in einer Pressekonferenz im Pentagon, dies sei eine Sache von Verhandlungen zwischen den verschiedenen US-Regierungsbehörden. Er trat dem Eindruck entgegen, die Entscheidung über den Ausschluss Deutschlands und Frankreichs sei im Pentagon getroffen worden. Alle relevanten Behörden hätten zugestimmt, sagte er.
Politiker rechnen mit Aufträgen für deutsche Firmen
Der Koordinator für die deutsch-amerikanischen Beziehungen, Karsten Voigt, rechnet damit, dass deutsche Firmen am Wiederaufbau zumindest als Subunternehmer beteiligt werden. Im Inforadio Berlin-Brandenburg sagte Voigt am Mittwoch, bei dem Gespräch von Baker und Schröder seien zwar keine konkreten Beschlüsse gefasst worden. Dennoch habe es auf beiden Seiten ein grundsätzliches Bewusstsein über eine mögliche Zusammenarbeit gegeben. Dass Firmen aus Deutschland und Frankreich als Subunternehmer am Wiederaufbau beteiligt werden, hatten die USA allerdings ohnehin nicht ausgeschlossen.
Der stellvertretende Unionsfraktionschef Wolfgang Schäuble unterstützte Schröders Ankündigung, Irak einen Teil der Altschulden zu erlassen. Im Südwestrundfunk sagte Schäuble, Deutschland habe ein Interesse daran, dass die neue irakische Regierung "nicht gleich durch ein Übermaß an Schulden in ihren wirtschaftlichen Möglichkeiten behindert wird". Zum deutschen Streit mit Washington um die Auftragsvergabe für den Wiederaufbau sagte Schäuble, eine "vernünftige Kooperation" werde dazu führen, dass auch die deutsche Wirtschaft nicht ausgeschlossen werde.
allein die diskussionen und die gier um die aufteilung des kuchens zur ankurbelung der jeweiligen wirtschaften um jeden noch so menschlichkeitsverachtenden preis sind an perversion nicht mehr überbietbar.
die ganze wirtschaftslobby und ihre politischen diener sind mittäter = abschaum.
ersticken sollen sie in ihrer eigenen scheiße.