Bitte keine Häme: SPD stürzt in Niedersachsen auf

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,233287,00.html
Wahlumfrage

SPD stürzt in Niedersachsen auf 33 Prozent ab

Die SPD darf bei den Landtagswahlen am Sonntag in Niedersachsen und in Hessen wohl nicht mehr auf einen glimpflichen Ausgang hoffen. Auch die jüngsten Umfragen sehen in beiden Ländern die Union deutlich vorn.

 
Schlechte Karten: Sigmar Gabriel


Hannover - In Niedersachsen verschlechterten sich die Werte der bisher allein regierenden Sozialdemokraten noch einmal. Laut einer Forsa-Umfrage kommt die SPD demnach zurzeit nur noch auf 33 Prozent. In der Vorwoche hatte das Institut für die Sozialdemokraten mit Ministerpräsident Sigmar Gabriel an der Spitze noch 35 Prozent ermittelt. Eine schwarz-gelbe Koalition in Hannover würde über eine absolute Mehrheit von 55 Prozent verfügen.

Die CDU mit Herausforderer Christian Wulff bleibt konstant bei 48 Prozent. Auch die Grünen stagnieren bei 8 Prozent. Dagegen sind die Chancen der FDP, nach neun Jahren in den Landtag zurückzukehren, mit einer Zustimmung von 7 Prozent gewachsen (Vorwoche: 6 Prozent). Forsa hatte im Auftrag des Fernsehsenders RTL vom 27. bis zum 30. Januar 1014 Bürger in Niedersachsen befragt. Die statistische Fehlertoleranz liegt nach Angaben der Meinungsforscher bei einem Plus oder Minus von 3 Prozent.

Ähnlich optimistisch darf die CDU mit Ministerpräsident Roland Koch in Hessen sein. Nach der letzten Umfrage von Forsa aus der vorigen Woche kann die Union dort auf 51 Prozent der Stimmen hoffen. Die SPD um den Spitzenkandidaten Gerhard Bökel käme nur auf 29 Prozent, die Grünen auf 10 Prozent, die FDP auf 7 Prozent.

Insgesamt etwa 10,4 Millionen Bürger - rund 6,1 Millionen Niedersachsen und 4,3 Millionen Hessen - sind am Sonntag zur Wahl aufgerufen. Unklar sind derzeit noch die Auswirkungen des drohenden Irak-Krieges auf die Wahlen. Dieses Thema überlagerte in den vergangenen Tagen die typischen Landesthemen wie Arbeitsmarkt, Wirtschaftspolitik, Verschuldung und Bildung.

Kanzler Gerhard Schröder (SPD) versuchte daher bis zuletzt, das Blatt zumindest vor der für Rot-Grün etwas aussichtsreicheren Wahl in Niedersachsen noch zu wenden. In Hannover trat er am Freitagabend zusammen mit dem seit 1999 amtierenden Gabriel auf. Dieser rief die SPD beim Wahlkampfabschluss auf, trotz schlechter Umfragewerte weiter um unentschlossene Wähler zu kämpfen. Schröder bekräftigte seine Ablehnung eines Irak-Krieges und rief CDU/CSU zu einer eindeutigen Haltung auf. "Die Menschen in Deutschland wollen in dieser Frage klare Antworten und nicht das Taktieren der Union."

In Hessen warnte Regierungschef Koch die CDU im Wahlkampf angesichts ihres riesigen Vorsprungs in den Umfragen vor zu großer Siegesgewissheit. Er warb trotz realistischer Chancen auf eine absolute Mehrheit für die Fortsetzung der "zuverlässigen Koalition" mit der FDP.



 

Wahrheit und das ist auch gut so !    

 

wird die Erkenntnis sein, das sich durch das Wahlergebnis auf Landesebene nicht viel verändern wird.  

Bundesregierung mehr Rücksicht bei einzelnen Entscheidungen nehmen.
Das verbessert die Sachorientierung der Politik, zumal auch die
Länder massive Haushaltsprobleme haben.
Das föderative System Deutschlands wird gestärkt.  

jetzt eindeutig.  

Sogenannte Zustimmungsgesetze sind Gesetze, die die Interessen der Länder in besonderer Weise berühren. Ein Nein des Bundesrates zu einem solchen Gesetz kann auch vom Bundestag nicht überstimmt werden. Nur im Vermittlungsausschuss können Bundesrat und Bundestag dann noch zu einer einvernehmlichen Lösung kommen. Zu diesen Gesetzen gehören solche, die die Verfassung ändern (Zweidrittelmehrheit des Bundesrates erforderlich), solche die das Finanzaufkommen der Länder betreffen (Steuergesetze vor allem), und solche, die in die Verwaltungshoheit der Länder eingreifen. Zahlenmäßig ist die letzte Gruppe die größte.

 

Als Einspruchsgesetze werden Gesetze bezeichnet, denen der Bundesrat nicht zustimmen muß. Der Bundesrat hat hier im wesentlichen die Rolle eines Mahners. Wenn der Bundesrat nach Abschluß eines Vermittlungsverfahrens einen sogenannten "Einspruch" (daher die Bezeichnung der Gesetze) einlegt, muß der Bundestag nochmals hierüber beraten. Es gibt dann zwei Möglichkeiten: Der Bundestag teilt die Bedenken des Bundesrates nicht und "überstimmt" mit der nötigen Mehrheit den Einspruch des Bundesrates oder die notwendige Mehrheit im Bundestag kommt nicht zustande, weil die Meinung des Bundesrates sich im Bundestag durchgesetzt hat. Im zweiten Fall kann das entsprechende Gesetz nicht in Kraft treten. Die Wirkung wäre in einem solchen Fall die gleiche wie bei einem vom Bundesrat zurückgewiesenen Einspruchsgesetz.

Natürlich kann der Bundesrat auch eigene Gesetzentwürfe einbringen, die dann zunächst der Bundesregierung zugeleitet werden. Die Bundesregierung kann dann ebenso wie der Bundesrat im umgekehrten Fall eine Stellungnahme zu dem Entwurf abgeben. Danach wird der Gesetzentwurf dem Bundestag zugeleitet. Der Bundestag kann eine solche Vorlage ablehnen. Eine Anrufung des Vermittlungsausschusses durch die Länderkammer ist in einem solchen Fall nicht möglich. Es mag mit an diesem Grund liegen, dass nicht allzu viele Gesetzesinitiativen des Bundesrates so den Weg ins Gesetzblatt gefunden haben. Aber im Bereich des Rechts-, Kunden- und Verbraucherschutzes hatte der Bundesrat in der Vergangenheit wichtige Initiativen auf den Weg gebracht.

 

ist eines der grundlegenden strukturellen probleme unserer bananenrebublik...
(egal, wer grad blockiert...)  

"Das verbessert die Sachorientierung der Politik."???

Egal wer in Berlin regiert - ein politisch entgegengesetzt zusammengesetzter Bundesrat verwässert Entscheidungen, da versucht wird, alles jedem Recht zu machen. Es werden keine klaren Richtungs- und Reformentscheidungen getroffen...sondern nur der kleinstmögliche Nenner zwischen den Parteien gesucht. Nicht die Sachorientierung, sondern die Parteitaktiken bestimmen das Bild...leider.  

 

der Sachprobleme.
Ich behaupte mal begründbar, dass die
jetzige Bundesregierung kaum Sachkenntnise besitzt.
Das unterstreichen auch die Sachverständigen.
Die Opposition dagegen ist bedeutend fachkompetenter.
Das kann letztlich nur über den Bundesrat durchgesetzt werden.  

sondern die alltägliche Praxis solange ich zurückdenken kann.  

jungen Leute reiben sich immer an der Vergangenheit.
Mich interessiert vorrangig
das Jetzt und Morgen.
Koch und Wulff z.B. sind sachorientiert,
Stoiber, Müller, Vogel auch.
Sie werden der Bundesregierung Dampf machen.
Sie müssen es, sonst werden sie nicht wiedergewählt werden.