CDU: Ohne Rücksicht auf das Grundgesetz
Seite 1 von 2 Neuester Beitrag: 14.02.03 16:03 | ||||
| Eröffnet am: | 13.02.03 07:26 | von: Sahne | Anzahl Beiträge: | 26 |
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die cdu will den krieg
Ohne Rücksicht auf das Grundgesetz
Ja, Gerhard Schröder hat in den letzten Monaten schwere außenpolitische Fehler gemacht. Sehr wahr, alles sehr bedauerlich. Aber nichts von dem, was der Bundeskanzler getan oder unterlassen hat, ist auch nur annähernd so unverantwortlich wie die Reaktionen der Unionsparteien auf seinen Kurs. Eine "Gefahr für Deutschland" sieht die CDU-Vorsitzende in Gerhard Schröder. Der gescheiterte Kanzlerkandidat beschuldigt ihn, "die Axt" an die Nato zu legen. Die Bundesrepublik sei ein unzuverlässiger Partner geworden, außenpolitisch isoliert und verantwortlich für die Vertrauenskrise innerhalb der Nato: so der anschwellende Bocksgesang der Opposition, in den inzwischen fast die gesamte veröffentlichte Meinung einstimmt.
Kommentar vonBETTINA GAUS
Falsche Behauptungen werden jedoch auch durch beständige Wiederholungen nicht richtig. Wenn man die Vetomächte Frankreich und Russland oder die Arabische Liga nicht einfach zu vernachlässigbaren Größen in der neuen Weltordnung erklären möchte, dann kann von Isolation der Bundesrepublik keine Rede sein. Es ist übrigens lustig, dass ausgerechnet die Union, die in den guten deutsch-französischen Beziehungen gerne ein Vermächtnis von Adenauer sieht, derzeit geruht, den Kurs in Paris schlicht nicht zur Kenntnis zu nehmen. Oder meint die Opposition, die rot-grüne Regierung habe die Franzosen zu ihrer Haltung gezwungen?
Das Grundgesetz verbietet nicht nur die Beteiligung an Angriffskriegen, sondern sogar deren Vorbereitung. Ein Militärschlag gegen den Irak, womöglich noch ohne UN-Mandat, wäre ein solcher Angriffskrieg. Es bleibt der Opposition natürlich unbenommen, die Qualität der transatlantischen Beziehungen für wichtiger zu halten als die Verfassung des eigenen Landes. Dann ist es allerdings sie und nicht die Regierung, die den Grundkonsens aufkündigt, Außenpolitik entsprechend geltender Gesetze zu gestalten.
Die Union mag das tun. Aber sie sollte mit dem fahrlässigen Geschwätz aufhören, das die Bundesrepublik zu einem unsicheren Kantonisten erklärt. Derartige Einschätzungen haben nämlich die fatale Eigenschaft von sich selbst erfüllenden Prophezeiungen. Im Bereich der Außenpolitik leidet niemals nur der gute Ruf eines Regierungschefs, sondern immer der des ganzen Landes - so ungerecht das ist. Wenn der Opposition wirklich so viel an Deutschland liegt, wie sie behauptet, dann sollte sie schleunigst einen Gang herunterschalten.
taz Nr. 6979 vom 13.2.2003, Seite 1, 85 Zeilen (Kommentar), BETTINA GAUS, Leitartikel
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Wenn die Penner für ihre Arbeit genausoviel Energie einbringen würden wie bei der gegenseitigen Beschimpferei, wären wir schon ein gutes Stück weiter.
Aber macht Ihr Euch ruhig stark für diese unnütze Sippe. Sie werden es Euch danken , immer wieder .
Auszug aus früheren Postings:
Apokalypse Deutschland: Der Niedergang der demokratischen Streitkultur
Nach einem eher moderaten Schlagabtausch zwischen den Kontrahenten im Bundestagswahlkampf droht nun der verbale Overkill. Die Opposition versucht, die Regierung mit Begriffen wie "vorsätzlicher Betrug" und "Lügner" zu kriminalisieren, um auf diese Weise die Landtagswahlkämpfe zu gewinnen. Deutschland wird sogar als "verwüstetes Land" dargestellt, das in der "größten Krise der Nachkriegsgeschichte" angelangt sei. Behauptungen einer Negativkampagne, wie sie Deutschland noch nicht erlebt hat. Die Folgen wiegen schwer: Nicht nur die politische Kultur wird beschädigt, sondern auch das Wirtschaftsklima in Deutschland vergiftet und damit die ohnehin lahmende Konjunktur weiter herabgebremst, warnen inzwischen viele Experten.
oder:
Porsche-Chef Wiedeking: „Dieses Gejammere ist Heuchelei“
Porsche-Chef Wendelin Wiedeking ist denn auch zuversichtlich. Die massive Kritik an der rot-grünen Regierungspolitik teilt er jedenfalls nicht. Die Politik sei an der Misere Deutschlands nicht alleine schuld, schreibt Wiedeking in einem Beitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung, und greift auch Gewerkschaften und Unternehmer an.
und jetzt das!
Aber es gibt ja noch Christen in der Union:
Gauweiler beantragt Frieden
Union über Irak-Konflikt uneinig: drei Abgeordnete widersprechen dem Pro-USA-Kurs
BERLIN epd 
Unionsabgeordnete wollen die friedensethischen Positionen der Kirchen im Irak-Konflikt in einem Bundestagsantrag entschieden bekräftigen. Wie die Zeitung Die Welt gestern berichtete, wird der von der offiziellen Parteilinie abweichende Antrag von den Abgeordneten Peter Gauweiler, Norbert Geis (beide CSU) und Willy Wimmer (CDU) unterstützt.
In dem Entwurf wird die Haltung der beiden großen Kirchen begrüßt, "dass alle Mittel ausgeschöpft werden müssen, die eine friedliche Beilegung des Irak-Konfliktes ermöglichen können". Das Engagement des Papstes wird nachdrücklich gewürdigt.
Die Bundesregierung wird in dem Text der Unionspolitiker aufgefordert, sich in ihrer Haltung zum Irak-Konflikt an den Kirchen zu orientieren, die den Krieg in mehreren Erklärungen nachdrücklich ablehnten.
Laut Welt werden dem Antrag aber wenig Chancen eingeräumt, im Bundestag behandelt zu werden, weil ihn nur wenige Unionspolitiker unterstützen. Die Unionsfraktion hat sich im Irak-Konflikt nämlich mehrheitlich auf die Seite Amerikas gestellt. Die Parlamentarier verabschiedeten schon am Dienstag einen Antrag für die heutige Bundestagssitzung, der sich die Erklärung acht europäischer Regierungschefs von vor rund 14 Tagen zu Eigen macht. Der damalige Aufruf trägt die Überschrift "Europa und Amerika müssen zusammenstehen". Der Irak müsse bedingungslos und unverzüglich alle einschlägigen Resolutionen des UN-Sicherheitsrates erfüllen, heißt es darin.
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geschickt
ohne Legitimation durch den Bundestag.
Kriegstreiber Bundesregierung, was haben deutsche
Soldaten dort zu suchen.
ftd.de, Fr, 8.11.2002, 18:00
Osamas Elite-Jäger aus Deutschland
Von Gerrit Wiesmann, Berlin
Seit Dezember kämpft das Bundeswehr-Kommando Spezialkräfte KSK an vorderster Front in Afghanistan. Ein Stimmungsbericht.
Was immer die KSK-Soldaten in Afghanistan auch gemacht haben, sie waren wohl erfolgreich. Ein 43-jähriger Oberstleutnant stellte zufrieden fest: "Mit jedem weiteren erfolgreichen Einsatz wächst das Selbstvertrauen." Dann erzählte er mit Selbstverständlichkeit von abenteuerlichen Hubschraubermanövern - und von der guten Zusammenarbeit zwischen den Soldaten vor Ort, die aus mehreren Staaten kommen. "Die Atmosphäre ist sehr familiär. Man kennt sich von Übungen oder vom Balkan."
http://ftd.de/pw/de/1036665010175.html?nv=rs
Paul Spiegel, Präsident des Zentralrats der Juden, übte scharfe Kritik am Kurs der Bundesregierung in der Irak-Frage: Deutschlands Anti-Kriegs-Kurs sei ein "Dornröschenschlaf" und ein Angriff auf den Irak kein Präventiv-, sondern ein Verteidigungskrieg.
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Spiegel kritisierte auch, dass es hier zu Lande bisher keine Demonstration gegen den irakischen Diktator Saddam Hussein gegeben habe. "Kaum jemand spricht in Deutschland auch davon, dass die Amerikaner und Engländer das irakische Volk von dem Diktator befreien wollen"
Regierung und Opposition bleiben über ihre Haltung zu einem Irak-Krieg zerstritten. Vor der Regierungserklärung von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) zur Irak-Politik vor dem Bundestag warf ihm die Opposition eine "Geisterfahrt" in der Außen- und Sicherheitspolitik vor.
Die Regierung verteidigte dagegen ihren Antikriegskurs. Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) warnte davor, die USA allein über einen Irak-Krieg entscheiden zu lassen. Hier dürfe der US-Regierung nicht nachgegeben werden, sagte die Ministerin dem Bonner "General-Anzeiger".
Nach Ansicht von Bundestagspräsident Wolfgang Thierse sollten sich die Menschen nicht daran gewöhnen, dass Krieg zu einem fast gewöhnlichen Mittel der Politik gemacht werde. "Wir sollten immer den Versuch machen, auch in den schwierigsten Konflikten friedliche Lösungen zu suchen, denn Krieg heißt immer unendlich viele Opfer erzeugen, vor allem unter Unschuldigen", sagte der SPD-Politiker im Mitteldeutschen Rundfunk.
Am Freitag werden die Uno-Waffeninspektoren im Weltsicherheitsrat in New York einen neuen Bericht vorlegen, der möglicherweise entscheidend ist über Krieg oder Frieden im Irak. Außenminister Joschka Fischer (Grüne) reist zu der Sitzung in die USA.
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Ach so, ein Verteidigungskrieg... Na dann ist ja alles klar!
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Das deutsche Großfeuilleton schlägt schrille Töne an: Kanzler Schröder sei wie Kaiser Wilhelm II.
Endlich hat Gerhard Schröder erreicht, was er immer wollte. Vor vier Jahren bekannte sich der frisch gewählte Kanzler zum Wiederaufbau des Berliner Stadtschlosses - und wurde prompt gefragt, ob man ihn fortan als Kaiser Wilhelm III. titulieren dürfe. Statt den Vergleich zurückzuweisen, stimmte Schröder lachend ein: "So kann man das nennen. Das wäre doch nicht so schlecht."
Jetzt endlich haben es auch andere erkannt. Nicht nur der bayerische Ministerpräsident, sondern auch die Feuilletons zweier großer Tageszeitungen glauben, in der Gestalt Gerhard Schröders kehre der letzte deutsche Kaiser auf die politische Bühne zurück. Da wird Schröders populärer Widerstand gegen die amerikanische Irakpolitik mit der antienglischen Flottenrüstung Wilhelms II. verglichen. Und Schröders Blauhelm-Plausch mit Spiegel-Journalisten gilt als Neuauflage der fatalen Daily-Telegraph-Affäre, die das Vertrauen in die kaiserliche Außenpolitik endgültig ruinierte.
Der Tonfall der Kritik ist so schrill wie letzten November, als eines der beiden Blätter die Bürger "auf die Barrikaden" rief. Aber die Historisierung der Gegenwart schreitet rapide voran: Wurde der Zustand der Bundesrepublik im Spätherbst noch mit der Endphase der Weimarer Republik verglichen, so ist das Land inzwischen am Vorabend des Ersten Weltkriegs angekommen.
Doch in beiden Fällen sind es vor allem die Untergangspropheten selbst, die herbeischreiben, wovor sie angeblich warnen wollen. In der Süddeutschen Zeitung weist Gustav Seibt immerhin darauf hin, wie sehr schon im Kaiserreich die verhängnisvolle Entwicklung zum Ersten Weltkrieg "von einer oft kaiserkritischen Öffentlichkeit" vorangetrieben wurde.
Als wahre Wilhelministen erweisen sich die Kritiker des Kanzlers auch in ihrer Fixierung auf die großen Männer, die angeblich Geschichte machen. Aber schon zu Beginn des vorigen Jahrhunderts war der Kaiser keineswegs "an allem schuld", wie der Historiker Wolfgang Mommsen in einem neuen Buch betont. In demokratischen Zeiten gilt das um so mehr. Nicht Gerhard Schröder ist es, der Deutschland und Amerika auseinander gebracht hat. Es ist die veränderte weltpolitische Lage nach dem Ende des Kalten Krieges. Seit dem Untergang der Sowjetunion und mehr noch seit dem 11. September 2001 fehlt der Nato das gemeinsame Interesse.
Als Gerhard Schröder dem Spiegel jetzt vom angeblichen Friedensplan für den Irak berichtete und damit die deutsche, französische und amerikanische Regierung gleichermaßen brüskierte, bewies er gewiss kein großes diplomatisches Geschick. Aber Feuilletonisten geben gern der Neigung nach, die Form wichtiger zu nehmen als den Inhalt. In der wirklichen Welt der Politik jedoch macht es durchaus einen Unterschied, ob ein Politiker auf einen Krieg zusteuert oder ihn gerade verhindern will - und ob er mit seiner Position allein steht oder gewichtige Länder wie Frankreich und Russland auf seiner Seite hat.
"Rücktritt in schwieriger Lage wäre Flucht aus der Verantwortung", sagt Schröder in der heutigen Ausgabe des Sterns. "Dazu neige ich nicht." Wäre Schröder tatsächlich Wilhelm III., müsste er bei einem Scheitern seiner Irakpolitik abdanken und am Kamin des Kanzleramts den Satz eingravieren lassen: "Ich habe es nicht gewollt."
RALPH BOLLMANN
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AFP/DPA
Sydney - Goldstone, erster Chefankläger beim Haager Uno-Tribunal für Kriegsverbrechen im ehemaligen Jugoslawien, erklärte am Donnerstag im australischen Rundfunksender ABC, ein Angriff auf ein anderes Land sei juristisch nur als Mittel zur Selbstverteidigung zu rechtfertigen. Sollte dies nicht eindeutig nachzuweisen sein, dann gebe es keinen Grund für eine Militäraktion gegen Bagdad.
Seiner Meinung nach könnten die USA jedenfalls nicht geltend machen, dass sie vom Irak unmittelbar bedroht würden, betonte der heutige südafrikanische Verfassungsrichter. Auch humanitäre Gründe wie bei den Luftangriffen gegen Jugoslawien wegen der Kosovo-Krise ließen sich im Falle des Irak zurzeit nicht anführen.
Deshalb wäre ein Angriff schlicht rechtswidrig nach der Charta der Vereinten Nationen. "Es wäre das erste Mal seit Bestehen der Uno, dass ohne Billigung des Sicherheitsrats eine Militäraktion ausgeführt würde, bei der es sich nicht um reine Selbstverteidigung handelt und die auch nicht aus humanitären Gründen erfolgt", sagte Goldstone.
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Andrerseits sollte man vielleicht versuchen, locker zu bleiben. Denn: Wer ist eigentlich Paul Spiegel?
Viele Grüße
MadChart
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"Gauweiler kann seine Privatmeinung vertreten"
Der CDU-Experte für Außenpolitik, Friedbert Pflüger wirft dem Bundeskanzler vor, mit seinem Nein zum Krieg im Irak die Öffentlichkeit zu täuschen. Anders als sein Parteikollege Willy Wimmer hält er bereits jetzt ein Vorgehen gegen den Irak für gerechtfertigt. Kritik aus den eigenen Reihen an seiner Irak-Position spielt er im SPIEGEL-ONLINE-Interview herunter.
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,230873,00.html
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1. Resolution Nummer 1441 enthält keinen Automatismus zur Anwendung militärischer Gewalt. Vordringliche Aufgabe ist es, sämtliche Mittel zur friedlichen Konfliktlösung auszuschöpfen und in ihrer Anwendung zu optimieren.
2. Der Irak muss umfassend und aktiv mit dem Sicherheitsrat und den Waffeninspektoren kooperieren. Wir brauchen eindeutige Klarheit über Massenvernichtungsmittel im Besitz des Irak und, so es sie gibt, deren endgültige Abrüstung.
3. Die Entscheidungskompetenz über den Fortschritt der Inspektionen und sämtliche eventuellen Konsequenzen liegt ausschließlich beim Sicherheitsrat der Vereinten Nationen.
4. Entscheidendes Instrument für die Beseitigung verbotener irakischer Rüstungsprogramme ist und bleibt ein wirksames Inspektions- und Verifikationsregime. Es muss ausgebaut und den Erfordernissen entsprechend verstärkt werden.
5. Unser Ziel ist es, dauerhafte Strukturen für die Eindämmung vom Irak ausgehender Gefahren, für Abrüstung und Stabilität in der gesamten Region zu schaffen.
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Wenn du schon so falsch argumentierst mit einem Angriffskrieg, dann denk mal ein wenig zurück im Fall Afghanistan! Da brauchst du gar nicht weiter hier zu reden. Das immer wieder versuchte Spiel, der Opposition die Schuld für Versagen in die Schuhe zu schieben funktioniert auch beim deutschen Wähler nur noch sehr begrenz. Sofern man SPDGB-Mitglied ist oder in anderer Form gern den Sozialneid schürt.
Nato, EU und UN. Schröder hat das gemerkt, nur die Folgen überblickt er noch nicht.
Auf einmal muss gedacht werden, was zu denken ein halbes Jahrhundert lang kaum jemand wagte: dass der Westen, sich in ständiger Modernisierung vorantreibend, das Scheitern seiner Gewissheit erleben muss, seine Zukunft liege in ständig wachsender Gemeinsamkeit und nur seine politische, ökonomische, kulturelle und ideologische Integration könne den Frieden errichten und bewahren. Diese Hoffnung ist nun in wenigen Wochen zerstört worden.
Amerika und Europa treten in eine Zeit zunehmender Desintegration ein, deren Ende nicht abzusehen ist. Mit der fast klanglosen Implosion des sowjetischen Imperiums war bereits ein Warnzeichen gegeben. Im Westen konnte man es nicht lesen, weil man es nicht lesen wollte. Alle waren Sieger, ohne zu wissen, wie, und wollten ihre Friedensdividende genießen.
Es wird der nationalegoistischen Führung des Imperiums zugeschrieben, dass jetzt, innerhalb von nur drei Monaten, die großen Stützen der internationalen Gewalt- und Friedensordnung schwer beschädigt werden, fast bis zum Einknicken. Wenn es so weit kommt, kann das nicht allein Schuld der kriegslüsternen Regierung Bush sein. Da war seit langem vieles morsch.
Nicht überleben wird die Nato, schon seit langem ohne Funktion und nun durch Bush völlig in den Ruin getrieben. Mit ihrem Beitritt zu diesem Bündnis haben sich die osteuropäischen Staaten in ihrer ewigen Angst vor Russland unter einen längst durchlöcherten Schirm geflüchtet. Nun stehen sie mit ihrer geheim und falsch datierten Ergebenheitsadresse an die USA obendrein als Verräter da.
Sie hatten die neuen Bedingungen unter dem zerfallenden Imperium nicht kapiert. Wenn der Oberherr prinzipiell unilateral handelt und die bisherigen Bündnissolidaritäten missachtet, sind alle Vasallen gezwungen, über kurz oder lang ebenfalls unilateral und nach ihren jeweiligen Interessen zu handeln. Wenn Deutschland und Russland sich nur um 30 Grad wenden und einander zulächeln, muss sich Polen wieder in der alten Falle fühlen, der es mit Hilfe von Nato und EU zu entkommen suchte. Amerika, das bewunderte, kann ihm da nicht helfen.
Zumal im großen Zerfall die Europäische Union ebenfalls schwer getroffen ist. Die Schaffung ihrer politischen Verfassung ist in noch weitere Ferne gerückt. Im Moment gibt niemand darauf einen Heller. Der Konvent muss fürs Erste nach Hause gehen. Die Gemeinschaftsprojekte bleiben blockiert. Und für die Osteuropäer wird man weniger Geld haben. Wirtschaftliche Stabilisierung ist nirgends in Sicht.
Sind schon die großen Säulen Nato und Europäische Union mürbe oder ganz kaputt, so wankt nun auch das empfindliche Gebäude der Vereinten Nationen, wankt der Sicherheitsrat. Seit vielen Jahren wurde er vor allem von Amerika systematisch beschossen; Bush unternimmt jetzt letzte Angriffe, um ihn zu zerstören. Und all dies passiert im Lauf weniger Wochen: Das kann kein Zufall, kann keine Koinzidenz sein.
So schlimm der Irakkrieg zu werden verspricht, in ein paar Jahren wird man ihn nur noch als Episode, als Etappe in der Auflösung der alten Nachkriegsordnung sehen. Und wenn es auch das unfähige Imperium selbst ist, das das Zerbrechen der internationalen Gewalt- und Friedensordnung beschleunigt, so grollen doch im Untergrund von länger her tektonische Spannungen, die sich jeden Moment als Beben lösen können.
Es scheint eine Ironie der Geschichte, dass es diesmal die Deutschen sind, die den Anstoß dazu gaben, dass der Streit um die fatale Weltlage ausbrechen musste. Genauer: Es war der deutsche Kanzler, der mit seinem unbedingten Nein zum nächsten Nahostkrieg das Richtige gerade noch zur richtigen Zeit tat. Denn mit dem Jammern, die Regierung habe Deutschland seine Chancen zur Einflussnahme auf Amerika genommen und die Verachtung der Bush-Leute auf sich gezogen, liegen die Konservativen schief. Da war längst keine Chance mehr.
Das konnten die Deutschen und die übrigen Europäer schon im Afghanistankrieg erleben, als sie wie die Laufburschen behandelt wurden. Laufburschen, die hinterher die dicke Rechnung für den amerikanischen Sieg, der ein Nichtsieg war, mit bezahlen durften. Und es war da auch kein Vertrauensverhältnis mehr, das sie hätten zerstören können. Schon lange vor dem 11. September räumte die amerikanische Regierung die deutschen und die europäischen Interessen beiseite, wo es um die eigenen Vorteile ging.
Bush Vater und Clinton wahrten dabei immerhin die Form. Bush Sohn hingegen zeigte schon vom ersten Regierungstag an, dass er zusammen mit dem Establishment die unkriegerischen Kontinentalen verachtet. Das wollen die Konservativen in Deutschland, die sich schon lange nur ducken und in der Integration das Heil suchten, nicht wahrnehmen. Doch wenn Franz Josef Strauß noch lebte, der letzte Konservative mit festen Knochen, er hätte Schröder gratuliert.
Denn Schröder, ein Machtmensch ohne weltstrategischen Plan, auch ein wenig Spieler, ergriff aus politischem Instinkt die Gelegenheit beim Schopfe, als sie gerade noch zu ergreifen war. Darin war er dem anderen instinktsicheren Opportunisten ähnlich, der den Moment der Wiedervereinigung in die Hand nahm, nur seinem politischen Instinkt folgend. Auch Kohl hatte wenig genaue Vorstellungen davon, wohin er steuern müsste, war wenig später fast hilflos, ein deutscher Provinzler. Man muss leider Parallelen ziehen. Denn wenn Schröder, dem das bald zugute gehalten werden wird, auch geistesgegenwärtig eingriff - das Management der Folgen scheint er noch nicht im Griff zu haben.
Die deutsche politische Klasse, soweit man von Klasse sprechen kann, stürzt recht ahnungslos in die neue Weltlage. Sie lebte seit Jahrzehnten weich gebettet, vom Kalten Krieg und vom System der Abschreckung wohlig geschützt, in ihrem rheinischen Korporatismus. In ihm konnte niemand umfallen, weil alles so dicht zusammenklebte. Das Freistehen und die Rede für sich selbst hat sie nie gelernt. Deswegen wurde es auch nach 1989 nichts Rechtes mit der Nation.
Als der Kanzler neulich, wieder einmal ungeschützt, von europäischer Souveränität gegenüber Amerika sprach, ließ dies wenigstens vermuten, dass er lernt, die Einsätze einzuschätzen. Des Hasses der Bush-Leute kann er weiterhin sicher sein. Das ist eine gute Stütze fürs nationale Korsett. Überhaupt kann es den Deutschen nur gut tun, wenn sie bei der amerikanischen Regierung wenig geliebt sind. Der Brite Blair und der Spanier Aznar, die sich andienen, werden für ihre Nation keinen Profit davon haben.
Wenn Europa in der ersten harten Probe versagt und jetzt gespalten ist, dann war die Zeit eben reif dazu. Die große Krise konnte angestoßen werden, weil sie fällig war. Ob Schröder noch ein großer deutscher Staatsmann wird, steht in den Sternen. Ein Geschichtsmacher ist er schon jetzt." CLAUS KOCH
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Berlin - Mit der Entschließung sollte der Regierung vorgeworfen werden, sie habe "die Grundpfeiler der Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland in Frage gestellt und damit den vitalen außen- und sicherheitspolitischen Interessen Deutschlands, seinem Ansehen und Gewicht in der Welt schweren Schaden zugefügt". Unter anderem wurde gefordert, im Nato-Rat den Widerstand gegen Planungen für Unterstützung und Verteidigung der Türkei im Falle eines Irak-Krieges aufzugeben.
In dem zweiten Papier mit dem Titel "Europa und Amerika müssen zusammenstehen" hatte die Union die Bundesregierung faktisch aufgefordert, ihre Vorfestlegung auf ein Nein im Weltsicherheitsrat zu einer deutschen Beteiligung an einem Irak-Krieg aufzugeben. Wenn der Irak die Gelegenheit der friedlichen Entwaffnung nicht ergreife, trage er die Verantwortung für alle Konsequenzen. Die Bundesregierung sollte im Sicherheitsrat die Einheitlichkeit der EU-Länder zum Ausdruck bringen.
In dem Uno-Gremium sind neben den europäischen Veto-Mächten Frankreich und Großbritannien derzeit auch Deutschland und Spanien vertreten. Großbritannien und Spanien gehören zu den Unterzeichnern der proamerikanischen Erklärung der Acht. Am Freitag will der Uno-Sicherheitsrat erneut die Waffenkontrolleure Hans Blix und Mohamed al-Baradei hören, die am Wochenende in Irak waren.
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| CDU/CSU fordert Schröders Rücktritt |
| Parlamentarische Opposition hat per Definition den Zweck, auf die Ablösung der Regierung hinzuarbeiten. Die Unionsparteien verfolgen dabei derzeit eine Doppelstrategie. Sie setzen Zeichen für Kooperation mit den Koalitionsparteien bei allen Vorhaben zum Sozialabbau und fordern gleichzeitig den Rücktritt Gerhard Schröders. Die Lösung, die sich daraus ergibt, heißt Große Koalition. Den Rücktritt Schröders hat die Unionsspitze am Dienstag gefordert. Er selbst lehnt ihn im heutigen stern ab. Allerdings ist von ihm der Hinweis an die SPD vom Herbst überliefert, er habe die Wahl gewonnen, nicht seine Partei. Die Frage wird also erörtert. Das alles wäre nicht weiter bemerkenswert, es handelt sich um die übliche schwatzhafte Politiksimulation. Die Vehemenz allerdings, mit der die Union Schröders Entlassung betreibt, und noch mehr die mediale Unterstützung, die sie dabei genießt, lassen aufmerken. Die Formulierung »Ich finde, die müssen weg, egal wie« mit dem angehängten »um jeden demokratischen Preis« von CSU-Landesgruppenchef Michael Glos war kein Lapsus, nur Klartext. Stoibers schmückendes Beiwort für Schröder – »Axt ans Fundament der NATO« – und Merkels »Gefahr für die Bundesrepublik« waren vergleichsweise harmlos und absurd. Merkel hatte daher auch kein Problem, sich mit der »Gefahr« an einen Tisch zu setzen. Glos eröffnete mit seiner Forderung dagegen Kapitel zwei jener Politrebellion des Unions- und FDP-Klientels, die am 22.September 2002 begann. Sie stand unter dem Titel »Wir haben in Wirklichkeit die Wahl gewonnen – Schröder muß weg« und schien mit den Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen am 2.Februar abgeschlossen. Die Revolte war mehr als ein Sturm im Wasserglas oder als der Aufruf des Quartalsirren Arnulf Baring »Bürger, auf die Barrikaden!«. Es gelang immerhin, die sozialpolitischen Wünsche des Großkapitals in einer Weise zur Regierungslinie zu machen, daß selbst der zu fast allem bereiten DGB-Spitze nur Konfrontation übrigblieb. Schröder hat unterdessen aus dem Nein zum Krieg »gegen« den Irak ein Nein zum Krieg »im« Irak werden lassen, erfüllt also auch in diesem Punkt alles Geforderte. Dennoch soll er weg und das zweifellos nicht nur in Worten und auch nicht wegen Dilettantismus à la Wilhelm II., sondern weil der Abriß des Sozialstaates einem Teil der Herrschenden nicht schnell genug geht und weil die Exportquote bei Zoff mit der Supermacht gefährdet sein könnte. »Jetzt oder nie«, schrieb der deutsche Kaiser auf die Nachricht vom Mord am österreichischen Thronfolger im Sommer 1914. Der drohende Krieg macht das wieder zum Motto der deutschen Möchtegernputschisten. |