Es wird keinen IRAK-KRIEG geben !!
Seite 1 von 2 Neuester Beitrag: 14.02.03 20:12 | ||||
| Eröffnet am: | 21.01.03 11:42 | von: juliusamadeu. | Anzahl Beiträge: | 38 |
| Neuester Beitrag: | 14.02.03 20:12 | von: Immobilienha. | Leser gesamt: | 3.449 |
| Forum: | Talk | Leser heute: | 4 | |
| Bewertet mit: |  | |||
| Seite: < 1 | 2 > | ||||
- dass Spezialtruppen und Geheimagenten im Irak bereits Jagd auf den irakischen Präsidenten Saddam Hussein machen.
- dass Saddam Hussein ins Exil geht
- dass Saddam Hussein von eigenen Generälen zum Abdanken gezwungen werde
warum dies immer wahrscheinlicher wird?
später mehr
Nachdem der Irak gegenüber UNO-Generalsekretär Kofi Annan die bedingungslose Einwilligung zu UNO-Waffenkontrollen erklärte, setzen die USA die Vorbereitungen für einen Angriffskrieg unbeirrt fort.
Während ein geplanter Angriff des Iraks bisher mit dem Argument begründet wurde, der Irak verhindere die Prüfung seiner Waffenarsenale durch die UNO-Waffeninspektoren, änderte die US-Administration kurzerhand das Ziel: Nun soll der irakische Präsident Saddam Hussein gestürzt werden.
Der US-Verteidigungsminister verteidigte am 18. September 2002 im US-Kongress den geplanten Präventivangriff der USA auf den Irak erneut: Es gelte «einen neuen 11. September zu verhindern». «Mehr Beweise sind nicht erforderlich»: Der Irak müsse angegriffen werden.
Beweise für Massenvernichtungswaffen im Irak legten die USA bisher allerdings nicht vor.
Es liegen andere Informationen vor:
Scott Ritter, sechs Jahre lang der Leiter der UN-Waffeninspektoren im Irak, erklärte am 9. September 2002, es gebe keine Beweise dafür, dass der Irak noch Massenvernichtungswaffen besitze oder herstelle. 95 % der ABC-Waffen seien, größtenteils unter seiner Aufsicht, vernichtet worden.
Bagdad müsse den UN-Waffenfahndern allerdings ein letztes Mal ungehinderten Zutritt gewähren. Bagdad habe die Terrorakte des 11. Septembers nicht begünstigt, sondern sei vielmehr "aktiv dabei, alle Auswüchse des islamischen Fundamentalismus mit Härte zu bekämpfen".
Ritter war sechs Jahre lang der hartnäckigste Waffeninspektor der UNO. Wegen seiner Erfolge beim Aufspüren verbotener Rüstungsgüter im Verlauf von 40 Inspektionen erkoren ihn die Iraker zum Staatsfeind. Das änderte sich erst, als Ritter im August 1998 zurücktrat und wenige Monate später enthüllte, dass bei den Überwachungsaktionen der UNO Daten ermittelt wurden, die die USA bei ihren Luftangriffen im Dezember 1998 verwerteten. "Auf Befehl von oben" habe er mehrere "amerikanische black boxes" für das Abhören des Funk- und Telefonverkehrs im Großraum Bagdad installieren müssen. Mit israelischer Hilfe sei es gelungen, den Code zu knacken, den Saddam benutzt, um Anweisungen zum Verstecken von Waffen zu geben. Israel habe regelmäßig Informationen über irakische Rüstungsprogramme, mitunter Kopien von Filmen des US-Aufklärungsflugzeugs U-2, erhalten. Ähnliche Enthüllungen machten auch andere UN-Abrüstungsinspektoren.
Auch der heutige Leiter der UN-Waffeninspektoren, Hans Blix, sieht derzeit keine Hinweise darauf, dass Irak Massenvernichtungswaffen besitzt oder sie zu entwickeln versucht. Dennoch gebe es "viele offene Fragen", die beantwortet werden müssten, so Blix. Er forderte den Irak auf, eine Rückkehr der Waffenkontrolleure zu ermöglichen. Sollte Bagdad in dieser Frage einlenken, könne er dem Sicherheitsrat empfehlen, die Sanktionen innerhalb eines Jahres aufzuheben, sagte Blix am 10.9.2002 nach einer Sitzung des Sicherheitsrates. Der Sicherheitsrat besprach am Dienstag einen Bericht über Satellitenfotos, die zeigen, dass an Orten, die 1998 bombardiert worden waren, mit dem Wiederaufbau begonnen wurde. "Aber das ist nicht das gleiche, als wenn ich sage, es gibt dort Massenvernichtungswaffen. Wenn ich sichere Beweise hätte, dass Irak wieder im Besitz von Massenvernichtungswaffen ist oder solche Waffen baut, dann würde ich dies dem Sicherheitsrat berichten", sagte Blix.
Der geplante Krieg der US-Administration gegen den Irak wäre völkerrechtswidrig. Die Hauptregel des modernen Völkerrechts, nämlich das absolute Gewaltverbot, findet sich im Artikel 2, Absatz 4 der Charta der Vereinten Nationen von 1945: "Alle Mitglieder unterlassen in ihren internationalen Beziehungen jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbare Androhung oder Anwendung von Gewalt."
Von diesem umfassenden Gewaltverbot kennt das Völkerrecht nur zwei Ausnahmen. Die erste ist das naturgegebene Selbstverteidigungsrecht jeden Staates (Artikel 51 der Charta). Die zweite Ausnahme betrifft die kollektiven Zwangsmaßnahmen der Vereinten Nationen nach Artikel 42 und 53 der Charta: Danach kann der UN-Sicherheitsrat bestimmten Mitgliedsstaaten oder auch regionalen Bündnissen den Einsatz von Gewalt erlauben. Ein Angriffskrieg im Alleingang verstößt gegen das Völkerrecht.
Der Präsident der EU-Kommission, Romano Prodi, hat die USA davor gewarnt, den Irak ohne UN-Mandat anzugreifen. "Ein Krieg, der nicht von den UN und vom Weltsicherheitsrat gebilligt wurde, wird keine Lösung im Kampf gegen den Terrorismus bringen", sagte Prodi. Die USA liefen bei einem Alleingang im Irak Gefahr, ihre Alliierten zu verlieren. "In diesem Fall wird man die weltweite Allianz gegen den Terror zerstören", sagte Prodi
Übrigens belaufen sich die offiziellen Kostenschätzungen für einen Irak-Krieg aus Washington auf mindestens 200 Milliarden US-$.
Und selbst wenn das um 100% übertrieben ist (damit die Verbündeten auch einsehen, warum sie was beisteuern müssen), so ist das doch ein Sümmchen, was selbst die USA sicher nicht einfach nur für lau verpulvern wollen...
Viele Grüße
MadChart
Optionen
Auch in der Bundesrepublik Deutschland ist die Vorbereitung eines Angriffskrieges nach Grundgesetz Artikel 26 verfassungswidrig und nach dem Strafgesetzbuch § 80, § 80a und § 138 ein schweres Verbrechen.
Die Juristenorganisation IALANA gibt zum Irak-Krieg die folgenden völker- und verfassungsrechtlichen Hinweise: Nachdem zunächst dargestellt wird, warum die bisherigen Kriegspläne der USA völkerrechtswidrig sind, heißt es:
"Für die Beteiligung Deutschlands an einem völkerrechtswidrigen Angriff oder die Zurverfügungstellung logistischer Hilfen durch Duldung der Nutzung amerikanischer Luftbasen in Deutschland oder die Gewährung von Überflugrechten gilt folgendes:
Deutschland und die deutsche Regierung sind nach Art. 20 Abs. 3 des Grundgesetzes an "Recht und Gesetz" und durch Art. 25 "an die allgemeinen Regeln des Völkerrechts" gebunden. Deswegen müssen etwa vom Territorium der Bundesrepublik Deutschland ausgehende völkerrechtswidrige Handlungen untersagt werden. Dies gilt umso mehr, als sich Deutschland im Zuge der Wiedervereinigung in Art. 2 des Zwei+Vier-Vertrages verpflichtet hat, dafür zu sorgen, "dass von deutschem Boden nur Frieden ausgehen wird".
Die USA genießen durch das Zusatzabkommen zum NATO-Truppenstatut (ZA-NTS von 1994) keine Privilegien. Sie sind vielmehr an die völker- und verfassungsrechtliche Lage gebunden. Die Bundesregierung muss im Ernstfall von amerikanischen Kräften auf deutschem Boden oder im deutschen Luftraum vorgenommene völkerrechtswidrige Handlungen unterbinden.
In diesem Zusammenhang ist auf § 80 des Strafgesetzbuches zu verweisen, wonach die Vorbereitung und Herbeiführung eines Angriffskriegs mit Beteiligung der Bundesrepublik Deutschland strafbar ist."
13.1.2003: Die Kriegspropaganda hat auch in den eigenen Reihen immer weniger Erfolg: Bei einer Umfrage unter 1425 Erwachsenen in Großbritannien sehen nur noch 34 % im Irak eine Bedrohung, die einen Krieg rechtfertigen würde, 58 % sind gegen eine Militäraktion. Nur noch 21 % glaubt, es gehe den Amerikanern und Briten um die Vernichtung irakischer Massenvernichtungswaffen, knapp jeder Dritte meint, die beiden Regierungen wollten in erster Linie die Ölproduktion in der Golfregion sichern und kontrollieren.
14.1.2003: Der Sprecher der Internationalen Atomenergiekommission (IAEA) Mark Gwozdecky gab bekannt, die Waffeninspektoren benötigten etwa ein Jahr für eine "zuverlässige" Untersuchung der irakischen Waffenprogramme. In vielen Fällen müssten Einrichtungen mehrfach durchsucht werden. Er äußerte sich zuversichtlich, dass die Experten vor Ort jedes verbotene Nuklearprogramm entdecken könnten. Angesichts der bisher guten Kooperation der Iraker sei dies möglich. "Ist es nicht ein Jahr wert, um eine nachhaltige, überprüfbare Lösung diese Problems zu bekommen?"
15.1.03: Das US-Magazin TIME führt unter dem Foto von Saddam Hussein eine Umfrage durch, welche Nation den Weltfrieden am meisten gefährdet: Irak, Nordkorea oder die USA. Sie können mitstimmen und sich nach der Abstimmung das Ergebnis anschauen.
18.1.03: In den USA entsteht eine große Protestbewegung gegen die Kriegspläne der US-Regierung. Mehr als hunderttausend Menschen demonstrierten am 18.1. in den USA gegen einen möglichen Irak-Krieg. Allein in der Hauptstadt Washington versammelten sich Zehntausende von Demonstranten bei eisiger Kälte. In Frankreich demonstrierten 200 000 Menschen. Auch in England und Deutschland kam es zu Protesten. Für den 15. Februar sind Großkundgebungen in Paris und Berlin geplant.
18.1.03: Bei einer möglichen zweiten Uno-Resolution im Weltsicherheitsrat zu einem Angriff auf den Irak wird die Bundesrepublik nicht mit "Ja" votieren. Ebenso liefert sie keine Flugabwehrraketen in die Türkei. Sie lehnt damit die von den Amerikanern im Nato-Rat geforderte Entsendung von "Patriot"-Flugabwehrraketen in die Türkei ab. Darauf haben sich Bundeskanzler Gerhard Schröder, Außenminister Joschka Fischer und Verteidigungsminister Peter Struck verständigt, berichtet der SPIEGEL.
Wieso und weshalb es die Amis überhaupt juckt liegt - wie auch du weißt julius- klar auf der Hand.Angst vor irgendwelchen Waffen haben sie sicherlich nicht.Ohne das heißgeliebte flüssige Gold sicherzustellen macht sich kein einziger wieder auf die Heimreise.Wieso auch, damit sie in ein paar Jahren wieder den geichen Aufmarsch betreiben?Außerdem wenn es um bei den Amis um Geld geht ist ihnen auch ein UN-mandat schnuppe..am Ende legen sie selbst die Beweise für Blix!
Optionen
die anwesenheit im golf kostet nicht viel mehr wie manöver irgendwo auf der welt...
der krieg kostet vielmehr:
1. waffen
2. humanitäre hilfe für die bevölkerung
3. wiederaufbau
das ist übrigens ein weiterer grund warum es keinen krieg geben wird... die kosten sind immens
ich denke, die amerikaner hoffen insgeheim, das es nicht zum krieg kommt, und der massive druck, den sie ausüben, leistet den löwenanteil daran, ohne den druck erreichen sie gar nix... das haben alle (außer unserem gerd und seinem ziehsohn joschi) längst kapiert.
wenn die rechnung der amerikaner aufgeht, gibt es keinen krieg und saddam geht ins exil. das bedeutet für die usa:
1. eine neue usa-freundliche regierung im irak
2. dadurch billiges öl
3. wirkliche kontrolle und beseitigung von evtl. abc-waffen
4. demonstration der vorherschaft des weltpolizisten usa
5. keine kriegskosten
addition:
niedrige zinsen
+ keine kriegskosten
+ billiges öl
------------------------------
= megaaufschwung in den usa
das ist das, was bush für seine wiederwahl braucht
Kriegskosten = die sind jetzt schon enorm hoch.
Und: Ein Verschwinden von Hussein hätte eine US-freundliche Regierung zur Folge? Kann sein - muss aber nicht. Es kann auch im Irak Chaos ausbrechen. Da gibt es Volksgruppen, die nicht besonders gut aufeinander zu sprechen sind.
hast recht, der irak liefert nicht viel öl, das liegt aber am embargo
fakt ist: der irak ALLEIN! verfügt über ca. 1/3 der weltweiten ölvorkommen
natürlich muß da erst was investiert werden: peanuts, gemessen am vorteil, das man die opec damit zerschlagen kann...
LUNA X-2000, das neue Aufklärungssystem
Das luftgestützte Aufklärungssystem LUNA X-2000 ist seit April 2000 im Einsatz. LUNA steht für luftgestützte unbemannte Nahaufklärungsaustattung.
Das System X-2000 der Firma EMT in Penzberg ist im Rahmen eines Wettbewerbes unter zehn Firmen ausgewählt worden. Es handelt sich um einen Hochleistungs-Motorsegler von ca. 30 kg Gewicht, einer Länge von etwas über zwei Metern und knapp vier Metern Spannweite. Es ist ein einfach zu bedienendes Drohnensystem für die Echtzeit-Luftaufklärung und -Überwachung mit 65 km Reichweite und einer Flugdauer bis zu vier Stunden.
Das modulare Nutzlastkonzept erlaubt den Einsatz von Sensorkomponenten nach dem aktuellen Stand der Technik. Zur Standardausrüstung gehört eine elektro-optische, abwärtsblickende Farbvideo-Zoomkamera (CCD). Optional kann die Drohne zusätzlich mit einer Wärmebildkamera oder einer Stillbildkamera bestückt werden. Die Bilder der Kamerasysteme werden direkt übertragen. Bei der Konzipierung des gesamten Systems wurde weitgehend auf marktgängige Komponenten neuester Technologie zurückgegriffen. Angesichts der hohen Zuverlässigkeit, die das System in Feldversuchen zeigte, hat der Inspekteur des Heeres im April 1999 auf Antrag des HFüKdo entschieden, dass den Aufklärungskräften im Einsatzland auf Basis des Experimentalsystems LUNA X-2000 ein nach den militärischen Forderungen des HFüKdo optimiertes, ergänzendes luftgestütztes Aufklärungssystem schnellstmöglich verfügbar gemacht werden soll.
Voraussetzung zur Übergabe eines für den Einsatz geeigneten Systems an die Truppe waren die Sicherstellung der erforderlichen Betriebszulassungen, d.h. die Erklärung der Funktions- und Betriebssicherheit sowie die Muster- und Verkehrszulassung sowie die Ausbildung des erforderlichen militärischen Einsatzpersonals.
Die Systemanteile von LUNA X-2000 wurden auf U 1300 Trägerfahrzeuge verlastet. Die Bodenkontrollstation in den bei der Bundeswehr eingeführten Arbeitswagen Artillerie (Kabine I, FmB, ebenfalls verlastet auf U1300 mit Stromversorgung auf einachsigem Anhänger) integriert. Über eine ADLER-Schnittstelle erfolgte die Anbindung an den Brigadegefechtsstand im Einsatzland.
Die informationstechnische Einbindung von LUNA X-2000 geschieht über das Führungs- und Waffeneinsatzsystem der Artillerie ADLER. Es ermöglicht den verzugslosen Datenaustausch zwischen der Aufklärungsbatterie und dem Brigadegefechtsstand und stellt darüber hinaus auch die Zusammenarbeit zwischen den einzelnen technischen Aufklärungsmitteln in der Batterie sicher. Gerade in Radarschattenräume sieht LUNA hinein.
Das Wesentliche an einem technischen Aufklärungsmittel ist seine Sensorik. Die Besonderheit von LUNA X-2000 besteht darin, dass einerseits eine Vielzahl von handelsüblichen Produkten zu seiner Fertigung verwendet wurden, andererseits aber auch modernste Technologie zum Einsatz kommt. Die wahlweise Ausstattung mit einer Infrarotkamera für Nachtflüge oder einer höchstauflösenden Stehbildkamera neben der fest installierten Videokamera erlaubt die Erfüllung eines breites Spektrums an Aufklärungsaufgaben für diese Drohne.
Überzeugend ist die relativ einfache Handhabung und Bedienung des Drohnensystems. Der modulare Aufbau der einzelnen LUNA X-2000 Komponenten verkürzt erheblich die Zeiten zwischen den Flügen. Dies erhöht die Flexibilität und verleiht der Aufklärungsbatterie kurze Reaktionszeiten, zumal sie zwei Fluggeräte in der Luft parallel, aber voneinander unabhängig führen kann.
Das neue System trägt wesentlich zur Lageaufklärung und zur Verdichtung der Aufklärungsergebnisse bei. Sein Einsatz wurde vom Heeresführungskommando in Koblenz konzipiert und im wesentlichen mitgestaltet.
Ausgangsforderung der Truppe bei der Konzeption des Systems war, die Lageaufklärung und Überwachung von Räumen in der Tiefe sicherzustellen. Zudem sollen Ortschaften überwacht und die Identifizierung von gegnerischen Truppen möglich werden.
Die Ergebnisse nach den ersten 100 Flügen sind vielversprechend. Das Aufklärungssystem LUNA X-2000 ist ein Mittel, das relativ kurzfristig für Aufträge zur Erkundung in unzugänglichem bzw. minengefährdetem Gelände zur Verfügung steht.
Im Gegensatz zu den bodengebundenen Aufklärungsmitteln können Objekte sowie sogenannte Schattenräume des Radars überflogen werden und damit auch gegnerische Aktivitäten wie etwa Grenzverletzungen oder Schmuggel besser verifiziert und bewertet werden. Die Fortsetzung der Erprobung ist geplant.
Die USA verbrauchen mit 4% der Erdbevölkerung mehr als 25% aller fossilen Brennstoffe und setzen mehr als 25% der CO2-Emissionen frei. Sie beteiligen sich nicht an der globalen Klimaschutzpolitik und sind sogar für die Hälfte der weltweiten Emissionszunahme seit 1990 verantwortlich. Als Land mit der höchsten Energieverschwendung und Abhängigkeit vom Erdöl wären die USA am stärksten von einer Verknappung des Rohstoffs betroffen.
In einem bemerkenswerten Artikel „Vereinigte Staaten: Kampf um Öl statt Krieg gegen Terror“ schreibt die FAZ am 16.9.2002: „Es ist ein offenes Geheimnis, dass Washington seine Abhängigkeit von Saudi-Arabien verringern möchte. Der Anteil an saudischem Öl bei den amerikanischen Importen wurde in den letzten zehn Jahren kontinuierlich zurückgeschraubt. Stattdessen setzte Amerika auf alternative Lieferanten. Auf Dauer sind die Saudis aber nicht zu umgehen: Das Land am Golf ist nicht nur der wichtigste Erdölproduzent der Welt, es verfügt auch über die größten Vorkommen. Doch das Regime in Saudi-Arabien ist instabil, Experten befürchten über kurz oder lang seinen Zusammenbruch. Im schlimmsten Fall könnten dann Islamisten die Macht ergreifen und die würden das verhasste Amerika sicher nicht mehr so bereitwillig mit Erdöl beliefern. ...
Irak als Zukunftsinvestition
Beim diskutierten Angriff auf den Irak geht es nicht nur um den Sturz eines Unrechtsregimes, sondern auch um die Zukunft der amerikanischen Energieversorgung, munkeln Amerika-kritische Stimmen. Der Irak exportiert derzeit auf Grund internationaler Sanktionen seit dem Golfkrieg weniger als zwei Millionen Barrel pro Tag. Bagdad würde gerne sechs Millionen fördern. Nach einem Machtwechsel könnte der Irak wieder ungebremst Öl produzieren, das, so wird gemutmaßt, seinem „Befreier“ Amerika zu Gute käme. Eine Investition in die Zukunft, schließlich verfügt das Land über die zweitgrößten Reserven der Welt.
Dem halten Experten entgegen, dass der Irak bereits jetzt an seiner Kapazitätsgrenze fördere. Seine Anlagen seien veraltet und es bedürfe hoher Investitionen, um sie wieder in Schuss zu bringen. Doch davor müsste Saddam Hussein erst einmal gestürzt und durch ein stabiles pro-amerikanisches Regime ersetzt werden.“ (FAZ, 16.9.02)
Lesenswert dazu ist auch eine Artikelserie in SPIEGEL-Online über die Verquickung von wirtschaftlichen Zielen und militärischem Vorgehen durch Dick Cheney, früherer Chef des Petrologistik-Konzerns Halliburton und heutiger Vize-Präsident der USA und George W. Bush, auf vielfache Weise mit der Ölindustrie verflochtener Präsident der USA sowie weiterer Mitglieder seiner Administration. In den USA selbst wird dieses Thema offen diskutiert
«Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass die plötzliche Dringlichkeit eines Krieges gegen den Irak genau zu einem Zeitpunkt kommt, an dem die Bilanzskandal-Geschichten hochkommen, die Umfrage- Ergebnisse für die Republikaner absacken und die Aussicht schwindet, dass sie im Senat wieder die Mehrheit gewinnen,» sagte der Direktor des Demokratischen Wahlkampfbüros, Jim Jordan, der «Washington Post» (15.9.02). Anfang November finden in den USA Kongresswahlen statt. Die Republikaner wollen dabei die Mehrheit im Senat zurückgewinnen, die sie durch den Austritt eines Parteimitglieds im Frühjahr 2001 verloren hatten.
Inzwischen wird es für Bush immer schwerer, seine extreme Fixierung auf Saddam Hussein zu begründen. Anfang Oktober 2002 gab Nordkorea, Mitglied der von Bush definierten "Achse des Bösen", zu, dass es längst hat, wovon Irak nach amerikanischen Angaben nur strebt: ein funktionierendes Programm zur Entwicklung von Atomwaffen incl. Trägersystemen. Am 8.1.03 kündigte es den Atomwaffensperrvertrag. Nordkorea hat außerdem beträchtliche Vorräte an B- und C-Waffen, allerdings keine Erdölvorräte.
Mitte Oktober 2002: Unter den mehr als 60 Rednern, die zwei Tage lang im UN-Sicherheitsrat über das weitere Vorgehen gegen den Irak diskutierten, waren nur zwei, die die Position der Vereinigten Staaten unterstützten: die Botschafter Großbritanniens und Israels. Die anderen lehnten die kriegerischen Ambitionen der Bush-Regierung strikt ab, darunter auch Kuwait und Saudi-Arabien. So isoliert waren die USA noch nie.
In den letzten Monaten vollzog die derzeitige US-Administration einen tiefgreifenden militärischen Strategiewechsel.
Mit der am 20.9.2002 veröffentlichten neuen Sicherheitsdoktrin "The National Security Strategy of the United States" definiert der jetzige US-Präsident Bush Angriffskriege als neues Mittel nationaler Politik. Damit fällt die neue amerikanische Außenpolitik hinter alle internationalen Vereinbarungen über Kriege des letzten Jahrhunderts zurück. (Völkerbundsatzung 1919, Kriegsächtungspakt 1928, UN-Charta 1945).
US-Präsident Bush erklärte bei der Vorstellung der neuen Doktrin im Kongress die bisherigen Sicherheitsstrategien der Eindämmung und Abschreckung offiziell für beendet. Die neue Politik setzt jetzt auf Präventivschläge als Vorbeugung gegen Attacken, während bisher das Prinzip einer abgestuften Antwort auf Angriffe galt.
Das erklärte Ziel der US-Außenpolitik soll es in Zukunft sein, jeden Angriff auf amerikanische Ideale und Werte mit aller Gewalt zu ahnden. Dafür soll »jedes Werkzeug eingesetzt werden, dass wir in unserem Arsenal besitzen.» Die USA sieht sich inzwischen als einzige Supermacht. Die anderen Staaten sollen sich den Zielen und Werten des "amerikanischen Internationalismus" unterordnen. Der Präsident habe nicht die Absicht, »irgendeiner ausländischen Macht zu gestatten, den riesigen (militärischen) Vorsprung aufzuholen, den die USA seit dem Fall der Sowjetunion aufgebaut« hätten, heißt es in der Doktrin. Die Sicherung und der Erhalt des Friedens werden als Ziel darin nicht erwähnt. Die "New York Times" beschreibt das neue Dokument im Inhalt und Ton als teilweise aggressiv und weitaus "muskulöser" als alle Strategiepapiere der US-Regierungen seit der Reagan-Ära.
Dieser Wandel in der US-Außenpolitik könnte langfristig den Weltfrieden gefährden.
Nachtrag 14.12.02: Auch nach dem reibungslosen Beginn der Waffeninspektionen durch die UNO bereitet die amerikanische Führung genauso unbeirrt einen Angriff auf den Irak vor wie sie Beweise für die Existenz von Massenvernichtungswaffen im Irak verweigert. Auch den UNO-Waffeninspektoren verweigern die USA bisher jegliche Informationen über angebliche Massenvernichtungswaffen im Irak. Stattdessen ließen sich die USA am 8.12.02 sofort nach Abgabe des irakischen Rüstungsberichts entgegen einem einstimmigen Beschluss des Sicherheitsrates vom 6.12.02 dessen einziges Exemplar aushändigen - unter "massivem Druck", wie der amtierende Ratspräsident aus Kolumbien betonte. Dieses Exemplar wurde von den USA dann kopiert und den anderen ständigen Mitgliedern des Sicherheitsrates ausgehändigt. Es ist nicht auszuschließen, dass die USA demnächst behaupten werden, der Rüstungsbericht sei unvollständig.
23.12.02: Nachdem die amerikanische Regierung den Krieg will, beginnt sie, ihre Propaganda-Offensive zu intensivieren. Mit Desinformation und Public Relations sollen die Meinungen von Journalisten, des eigenen Volkes und von befreundeten Nationen manipuliert werden. Das Pentagon organisiert bereits Trainingslager für Journalisten, die die US-Truppen im Irak begleiten sollen. Nachdem die Kritik am amerikanischen Vorgehen immer stärker wird, spielen laut "New York Times" Pentagon-Experten mit dem Gedanken, durch verdeckte Einflussnahme auch in befreundeten Staaten wie Deutschland den Antiamerikanismus einzudämmen. Ausländische Journalisten sollen bestochen werden, damit sie amerikafreundliche Berichte verfassen, heißt es. Die Vorschläge stehen in einem vertraulichen Papier mit dem Titel: "3600.1: Information Operations". (zitiert nach Financial Times Deutschland, 23.12.02)
1.1.2003: Für UNO-Generalsekretär Kofi Annan gibt es derzeit nichts, was einen Waffengang gegen den Irak rechtfertigen würde. Die internationalen Waffeninspektoren könnten bisher entsprechend der UNO-Sicherheitsrats-Resolution 1441 ungehindert ihrer Arbeit im Irak nachgehen, betonte Annan am Silvestertag in einem Interview mit dem israelischen Armeeradio. Die UN-Inspektoren wollen am 27. Januar in New York einen Bericht über das Ergebnis ihrer Untersuchungen vorlegen.
Der französische Premierminister Jean-Pierre Raffarin betonte, daß ausschließlich die Vereinten Nationen die Vollmacht besitzen, „die internationale Gemeinschaft zu mobilisieren.“ Frankreich als eines der fünf ständigen Mitglieder des Weltsicherheitsrates ist nach den Worten des Premiers der festen Überzeugung, daß ein Krieg vermieden werden kann. Das internationale Recht müsse Vorrang vor allen Partikularinteressen von Nationen haben.
Der vatikanische Außenminister Erzbischof Jean-Louis Tauran kritisierte die USA ungewöhnlich scharf und betonte, daß kein Land das Recht habe, einseitig zu den Waffen zu greifen und einen „Präventivkrieg“ zu führen. Sonst entstehe die Gefahr, daß das ganze System internationaler Regelungen zusammenbreche und „das Gesetz des Dschungels“ herrsche, warnte der Chef der päpstlichen Diplomatie. Am 13.1. warnte der Papst die USA in ungewöhnlich scharfer Form vor einem Krieg, am 20.1. die Deutsche Bischofskonferenz.
Dessen ungeachtet setzen die USA mit der größten Verlegung von Bodentruppen an den Persischen Golf seit dem Irakkrieg von 1991 ihre Vorbereitungen eines Angriffskriegs gegen den Irak fort. Derzeit sollen etwa 60.000 US-Soldaten in der Golfregion sein. Nach Berechnungen der "New York Times" könnten bereits in wenigen Wochen über 100.000 US-Soldaten in der Region stationiert sein. Zum wiederholten Mal griffen am 26.12.02 Flugzeuge der amerikanisch-britischen Allianz Flugabwehreinrichtungen im Irak an. Dabei wurden nach Angaben des irakischen Außenministers Sabri drei Iraker getötet und 16 weitere verletzt. Der Irak protestierte gegen den Angriff und bezeichnete ihn als „schwerwiegender Verstoß“ gegen bestehende Resolutionen des UNO-Sicherheitsrats. Neben Kommunikationseinrichtungen sei eine mobile Radarstation beschossen worden, teilte das für die Golf-Region zuständige Central Command des US-Militärs in Tampa in Florida mit.
9.1.2003: Die Inspektoren der UN-Waffenkontrollkommission (Unmovic) und der Internationalen Atomenergieorganisation (IAEO) haben im Irak bislang keine Massenvernichtungswaffen oder Beweise für entsprechende Rüstungsprogramme gefunden. Das erklärte Chefinspekteur Hans Blix am 9.1. vor dem UN-Sicherheitsrat. Unter den rund 300 militärischen und zivilen Objekten, die die UNO-Inspektoren seit Ende November letzten Jahres durchsucht haben, befanden sich drei Anlagen, in denen nach Behauptung der Regierungen der USA und Großbritanniens vom Irak biologische Waffen hergestellt sowie verbotene ballistische Raketen entwickelt werden. Die Inspektoren fanden keine Bestätigung für diese Behauptungen.
10.1.2003: Interview des SPIEGEL mit dem SPD-Bundesvorstandsmitglied Hermann Scheer. Der ehemalige Leutnant, Wirtschafts- und Sozialwissenschaftler ist seit 1993 Mitglied im SPD-Bundesvorstand. Der Experte für alternative Energien und ehemalige Vorsitzende des Rüstungskontroll- Ausschusses im Bundestag erhielt 1999 den Alternativen Nobelpreis. Auszüge aus dem Interview:
"SPIEGEL ONLINE: Für wie hoch halten Sie das Kriegsrisiko?
Scheer: Leider immer noch sehr hoch. Schon die Bedingungen, die zur Entsendung der Waffeninspektoren führten, waren aus meiner Sicht nur ein Vorwand. Jeden Vor- oder Zwischenbericht hat die US-Regierung als nicht ausreichend zurückgewiesen und sich auf angebliche bessere Informationen gestützt. Offen gelegt wurden die nicht. Ich gehe davon aus, dass die US-Regierung die Öffentlichkeit täuscht.
SPIEGEL ONLINE: Womit stützen Sie Ihren Verdacht?
Scheer: Mit dem doppelten Maßstab der Amerikaner. Einerseits bereiten sie nur auf Verdacht hin eine militärische Intervention im Irak vor, andererseits begnügen sie sich bei Nordkorea mit politischem Druck. Dabei gibt Nordkoreas Regierung offen zu, an Massenvernichtungswaffen zu arbeiten. Dieser Widerspruch legt nahe, dass die Irak-Kriegspläne einen ganz anderen Hintergrund haben.
SPIEGEL ONLINE: Der wäre?
Scheer: Handfeste Ölinteressen. Billig zu förderndes Öl geht in den nächsten 40 Jahren aus. Damit wird bedeutsam, wer einen politisch gesicherten Zugang hat. Schon jetzt verbraucht die US-Wirtschaft 25 Prozent der Welterdölförderung. Deshalb ist sie daran interessiert, die Kontrolle über die Preisentwicklung zu behalten. Von den 40 Riesenölfeldern, aus denen 60 Prozent der Welterdölförderung stammt, liegen 26 am Golf. Die größten Reserven liegen in Saudi-Arabien, die zweitgrößten im Irak. Die in Saudi-Arabien werden zehnmal stärker ausgebeutet und eher zur Neige gehen. Das heißt: unter dem Irak liegt der letzte Tropfen."
Ohne Uno-Mandat wird auch George W. Bush nicht gegen den Irak zu Felde ziehen. Davon ist Bundeskanzler Schröder überzeugt. Obwohl sich Deutschland in keinem Falle an einem Krieg beteiligen werde, gebe es gewisse Verpflichtungen den Bündnispartnern gegenüber.
Friedenspolitiker Schröder: Schwierige Balance zwischen Kriegsbeteiligung und Bündnisverpflichtungen
Berlin/Athen/New York - Es werde eine erneute Befassung internationaler Gremien mit dieser Frage geben, sagte Schröder gestern Abend in einem Gespräch mit Schriftstellern und Künstlern sowie Verfassungsrechtlern im Bundeskanzleramt in Berlin. "Es gibt auch eine Bindung des Sicherheitsrates an die Uno-Charta", fügte Schröder hinzu.
Unterdessen äußerte sich der Chef der Uno-Waffeninspektoren, Hans Blix, am Abend in Athen zufrieden über die Zehn-Punkte-Erklärung, mit der die Iraker zuvor auf mehrere Forderungen der Inspektoren eingegangen waren. Jedoch gebe es noch Themen, die ungeklärt sind. Der Direktor der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Mohammed al-Baradei, äußerte sich optimistisch, dass ein Krieg gegen den Irak abgewendet werden kann. Es gebe aber noch nicht genügend Beweise dafür, dass der Irak wirklich kooperiert, sagte al-Baradei.
Bundeskanzler Schröder sprach sich erneut dafür aus, den Uno- Waffeninspektoren mehr Zeit einzuräumen, wenn sie dies in ihrem Zwischenbericht am 27. Januar fordern sollten. Schröder bekräftigte, Deutschland werde sich an einer militärischen Aktion im Irak nicht beteiligen. Allerdings habe Deutschland auch eine Balance zwischen Kriegsbeteiligung und Bündnisverpflichtungen einzuhalten.
So werde man den Schutz von Einrichtungen der Bündnispartner in Deutschland übernehmen und auch deren Bewegungsfreiheit nicht einschränken. Dem Einsatz von Awacs-Aufklärungsflugzeugen mit deutschen Soldaten an Bord müsse der Bundestag nur dann zustimmen, wenn vorher klar sei, dass die Flugzeuge dem gegnerischen Zielradar ausgesetzt sein könnten. Union und FDP fordern eine Bundestagsentscheidung über einen Awacs-Einsatz, auch wenn die Maschinen etwa über der Türkei eingesetzt werden.
Literatur-Nobelpreisträger Günter Grass sprach sich dafür aus, den Amerikanern die Möglichkeit zu geben, ohne größeren Gesichtsverlust von ihren Kriegsabsichten abzulassen. Er bat den Bundeskanzler, in einer gemeinsamen Veranstaltung mit den großen Kirchen in der Frankfurter Paulskirche zu reden. Schröder erklärte sich dazu bereit.
Andere Teilnehmer des auf Initiative des Grafikers Klaus Staeck zu Stande gekommenen Treffens, an dem auch die Schriftsteller Christa Wolf, die Regisseure Hark Bohm und Hans W. Geissendörfer, der Hamburger Intendant Tom Stromberg und Pfarrer Friedrich Schorlemmer teilnahmen, schlugen anhaltende Massendemonstrationen gegen einen möglichen Krieg vor.
Fischer befürchtet negative Folgen für den Kampf gegen den Terrorismus
Zuvor hatte Bundesaußenminister Joschka Fischer bei seinem ersten Auftritt im Weltsicherheitsrat in New York vor fatalen Folgen eines möglichen Irak-Kriegs gewarnt und die deutsche Ablehnung eines Krieges bekräftigt. "Wir fürchten neben fatalen Konsequenzen für die langfristige regionale Stabilität auch mögliche negative Folgen für den gemeinsamen Kampf gegen den Terrorismus." Er warnte vor einem Auseinanderfallen der internationalen Anti-Terror-Koalition. Der Anti-Terror-Kampf müsse weiter "Top-Priorität" haben. Die Bundesrepublik ist im Januar für zwei Jahre in den Sicherheitsrat eingezogen und übernimmt im Februar für einen Monat die Präsidentschaft.
Zugleich äußerte sich Fischer vorsichtig optimistisch über die jüngsten Zugeständnisse des Iraks an die Uno-Chefwaffeninspektoren. "Das ist keine schlechte Nachricht", sagte er nach der Debatte vor Journalisten. Dagegen wies US-Außenminister Colin Powell das Angebot des Irak als unzureichend zurück. Fischer und Powell hatten sich am Rande der Sitzung zu einem vertraulichen Gespräch getroffen. Das Verhältnis zwischen Berlin und New York gilt wegen der unterschiedlichen Irak-Positionen immer noch als schwierig.
Powell machte klar, dass es nicht unmittelbar nach dem für den 27. Januar erwarteten Bericht der Uno-Chefinspekteure an den Sicherheitsrat eine endgültige Entscheidung darüber geben wird, ob der Irak sich einer schwerwiegenden Verletzung der Uno-Resolution 1441 schuldig gemacht hat. Es werde darüber "zunächst viele Gespräche zwischen Regierungschefs geben". Am 29. Januar werde man im Sicherheitsrat erneut darüber beraten.
Das ändert nichts daran, dass der Rest der Welt derzeit dagegen ist und dass jeder Schlag der USA (+ GB etc.) gegen den Irak schlicht Völkerrechtswidrig ist. Schröder tut gut daran, seine Position aufrecht zu erhalten und sollte im Sinne des GG (Grundgesetzes) auch den Amis die logistische Unterstützung verweigern.
Dagegen darf es als Gerücht angesehen werden, dass die aufmarschierten Streitkräfte in der Golfregion witterungsmäßig im Vorteil sind und Geld sparen: Das Braten von Steaks und Rühereiern im Wüstensand würde die hohen Anreisekosten erst in 20 oder mehr Jahren wieder aufwiegen.
Saddam: Mal Freund mal Feind
Das amerikanische Verhältnis zum Irak ist ein Zick-Zack-Kurs in der Geschichte. Der Irak ist erst Feind, dann Freund, dann wieder Feind.
Und bereits im Ersten Golfkrieg, 1980-1988, in dem sich Irak und Iran in acht Jahre dauernden und blutigen Stellungskämpfen bekriegen, spielen die Amerikaner eine bedeutsame Rolle. Es ist die Zeit des Kalten Krieges. Die beiden Länder Irak und Iran werden jeweils von den beiden Supermächten Amerika und der Sowjetunion unterstützt.
Amerika setzt auf den Iran
Der Irak wird zunächst von 1969 bis 1980 massiv aufgerüstet - vor allem durch den Gegner Amerikas: die UdSSR und die osteuropäischen Verbündeten der UdSSR.
Der Iran dagegen erhält Waffen aus den USA und von den europäischen Verbündeten Amerikas und wird ab den 70er Jahren zu einer regionalen Vormacht am Golf aufgebaut. Der Iran soll aus Sicht des Westens das Machtvakuum am Golf füllen, das der Abzug der Briten zwischen 1967 und 1971 verursacht hat. Die Amerikaner pumpen Finanzmittel in die iranische Rüstung. Ab 1970 gilt dann die iranische Armee als qualitativ und quantitativ stärkste des Nahen Ostens.
Amerika wechselt die Seiten
Mit dem Sturz des proamerikanischen Schahs Reza Pahlewi durch den Fundamentalisten Ayatollah Khomeini im Jahr 1979 verändert sich die Lage grundlegend. Der Iran wird für Amerika zur Bedrohung.
Ayatollah Khomeinis Machtübernahme, seine radikal-islamistischen Reden von einem "Evolutionsexport" und die monatelange Besetzung der US-Botschaft in Teheran 1979 wenden das Blatt auch für Saddam: Die Amerikaner halten nach neuen Partnern am Golf Ausschau und wollen die Vormacht des Irans brechen. Zugleich lockert die irakische Baath-Partei ihre Bindung zur Sowjetunion.
Das Image des Irak wandelt sich: Er wird nun als Bollwerk gegen die Ausbreitung eines radikalen Islam gesehen. Das Land gilt nun als prowestlich und als das geringere Übel im Vergleich zum islamistischen Iran. Bereits seit 1972 - Saddam paktiert noch mit den Sowjets - führt der Diktator immerhin eine erfolgreiche Kampagne gegen den Analphabetismus durch, räumt Frauen Berufsrechte ein und lässt eine Privatwirtschaft entstehen.
Erster Golfkrieg
1980 kündigt der Irak das Grenzabkommen von 1975 mit dem Nachbarstaat, irakische Soldaten marschieren in den Südiran ein. Die UdSSR stellt ihre Waffenlieferungen an den Irak ein, dieser ist damit auf andere Lieferanten angewiesen. Amerika verhängt zugleich ein Embargo gegen den Iran. Durch die "Operation Stau " versuchten die USA, den Iran am Erwerb von Panzern, Flugzeugen, Raketen, Radargeräten und jeglicher Ausrüstung zu hindern, die dazu beitragen konnten, die hochtechnologischen amerikanischen Waffensysteme im iranischen Arsenal zu reaktivieren.
Ziel ist es, den Krieg soll schnell wie möglich zu beenden, um die Sicherheit der westlichen Ölversorgung sicherzustellen. Saddam erkennt den Stimmungswechsel des Westens: Der Irak, der seine Waffen jetzt ganz offiziell beziehen kann, rüstet massiv mit westlicher Waffentechnologie auf.
Massive Rüstungsfinanzierung
1982 wird der Irak schließlich von der US-Liste der Terrorfinanziers gestrichen - umfangreiche Handelsbeziehungen folgen. 1983 liefern die USA 72 "Bell-" und "Hughes"-Hubschrauber nach Irak - "für zivile Zwecke". Ein Teil dieser Hubschrauber soll für den Giftgas-Angriff auf die kurdische Stadt Halabdscha im März 1988 eingesetzt worden sein, bei dem 5.000 Menschen getötet wurden.
Am 26.11.1984 nimmt der Westen offiziell - erstmals seit 1967 - wieder die Gespräche mit dem Irak auf.
Auch die Westmächte schieben jetzt eine massive Rüstungshilfe für den Irak an. Das Land kann im Konflikt mit Iran militärisch mithalten und den Krieg ab 1984 aus der Luft fortsetzen.
C-Waffen aus Amerika
Aus offiziellen US-Dokumenten geht hervor, dass zwischen 1985 und 1989 größere Mengen Giftstoffe, Krankheitserreger und andere gefährliche Materialien legal aus den USA nach Irak exportiert werden, die sich für die Produktion von biologischen und chemischen Waffen eignen. Zu den gelieferten Stoffen gehören Botulinum-Gift, Anthrax-Sporen, e.Coli-Bakerien und Westnil-Viren.
Bis 1990 belaufen sich amerikanische Kredite an den Irak auf drei Milliarden Dollar. Der Irak ist eine Militärmacht, liegt jedoch wirtschaftlich am Boden. Das Interesse Husseins an den Ölquellen Kuwaits wächst.
"Unser Schurke"
1984 wird erstmals publik, dass Saddam Senfgas gegen iranische Soldaten einsetzt. Dennoch bietet Donald Rumsfeld – heutiger US-Verteidigungsminister und damals US-Sondergesandter für den Nahen Osten - nach einem Bericht des Magazins "Newsweek" weitere Unterstützung im Kampf gegen den Iran an. Er könne sich an eine solche Mission nicht erinnern, sagte Rumsfeld im vergangenen Jahr.
Unlängst veröffentlichte die "New York Times" Berichte aus Geheimdienstkreisen, aus denen hervorgeht, dass die Amerikaner Hussein mit detaillierten Angaben über die iranischen Aufmarschpläne versorgten. Und dies, obwohl die Amerikaner wussten, dass Saddam Giftgas einsetzt. Das Pentagon sei vom irakischen Giftgaseinsatz "nicht so entsetzt" gewesen, zitierte die Zeitung einen Veteran des US-Militärgeheimdienstes CIA. "Es war lediglich eine andere Methode, Menschen zu töten - ob mit einer Kugel oder Phosgen, machte keinen Unterschied".
"Wir waren nicht naiv", meint später Geoffrey Kemp, Mittelostexperte der Regierung Reagan. "Wir wussten, dass Saddam ein Schurke war, aber er war unser Schurke."
Es sei jetzt mal dahingestellt, ob der Irak über A-B-C verfügt. Wenn es die US-Regierung schon lange wusste, haben die eine Scheiss Politik gemacht und machen sie immer noch.
- welche politischen Auswirkungen ein Krieg gegen den Irak haben werde ist überhaupt nicht absehbar. Und gar unvorstellbar, wieviel unschuldiger Tote uns dieser beschehren würde.
- welche wirtschaftlichen Auswirkungen das Gerede vom Irak-Krieg hat, sehen wir seit Monaten. Sollten die USA einen Krieg beginnen, können wir uns zusätzlich zur jetzigen wirtschaftl. Lage auf Spritpreise einstellen , die um mind. 100% höher liegen als heute.
Ich muss ehrlich sagen, dass ich die Schnauze voll habe. Bush soll endlich Beweise auf den Tisch legen, wenn er sie dann hat. Bis vor einigen Wochen hielt ich diese Strategie noch für richtig u. notwendig. Jetzt glaube ich , dass es Bush u. seinem Gefolge doch nur um´s ÖL geht.
Dabbelju Bush, beweise uns das Gegenteil!!!
Tja, zu spät, Leute.
Alles, was in diesem Thread zu dem Thema gesagt wurde, schrieben einige schon vor Monaten.
Aber da gab es für soetwas noch schwarze Sterne und unqualifizierte Gegenmeinungen, die einen Krieg rechtfertigen sollten.
Das Einzige, was helfen würde, wäre die umfangreiche Information der amerikanischen Öffentlichkeit darüber, was im letzten Golfkrieg so alles abgelaufen ist und daß noch kein einziger nennenswerter Beweis für verbotene Waffen gefunden wurde.Da dies aber niemals passieren wird....
Wenn ich die Überschrift lese, kann ich mich nur fragen, wo es die rosaroten Brillen zu kaufen gibt.
-die Raketen des Irak haben eine Reichw. von +10-20% , das ist kein Grund für einen Krieg, da sie sich in einer Testphase befinden. Natürlich muss man nach aussen Empörung und Bereitschaft für einen Militärschlag zeigen.