DEGENESIS - Land Of Confusion

Ansprüche ausländischer Hartz-IV-Bezieher haben sich seit 2007 fast verdoppelt

Seit 2007 haben sich die Zahlungsansprüche für Hartz-IV-Bezieher ohne deutschen Pass verdoppelt. Das berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) unter Berufung auf eine Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Anfrage des AfD-Abgeordneten René Springer, die der Zeitung vorliegt. Demnach sind die entsprechenden Ansprüche im Jahr 2020 auf knapp 13 Milliarden Euro angestiegen. Zu Beginn des Betrachtungszeitraums seien es 6,6 Milliarden gewesen.

https://www.welt.de/politik/deutschland/...-seit-2007-verdoppelt.html  

2020 hat die Polizei 890 tatverdächtige Zuwanderer gefasst, die der Organisierten Kriminalität (OK) zugerechnet werden – 76 Prozent mehr als 2019. Außerdem wurden 85 OK-Banden von Zuwanderern angeführt – gegenüber Vorjahr ein Plus von 89 Prozent. An der Spitze: Albaner, Libanesen und Türken.

BKA-Lagebild zur Organisierten Kriminalität: Mehr Zuwanderer

Jetzt schlagen Experten des Bundeskriminalamts (BKA) Alarm. In ihrem gerade veröffentlichten Bundeslagebild „Kriminalität im Kontext von Zuwanderung“ für 2020 widmen sie dem Thema OK ein ganzes Kapitel. Zentrale Aussage: Zuwanderer insbesondere aus Albanien, Libanon und der Türkei machen sich zunehmend in der Unterwelt der Organisierten Kriminalität breit.

https://www.focus.de/politik/deutschland/...et-aktiv_id_13451761.html  

Nach WELT-Informationen sollte der Angreifer bereits Monate vor der tödlichen Messerattacke in Würzburg einen Betreuer erhalten. Doch dies wurde abgelehnt. Bayerns Behörden haben das zunächst verschwiegen. Ein Experte ist fassungslos.

https://www.welt.de/politik/article232223469/...ten-Betreuung-ab.html  

Gold-Barren im Wert von 1,6 Milliarden Euro soll der Kopf einer Bande illegal verschoben haben. Völlig unbemerkt gelangten die Milliarden von NRW in die Türkei.

https://www.focus.de/politik/deutschland/...schleust_id_13457050.html  

"Wenn Menschen vor Krieg und Zerstörung fliehen, müssen wir ihnen helfen", führte die SPD-Politikerin aus. "Wer aber schwere Straftaten begeht, wer Menschen vergewaltigt oder ermordet, hat sein Recht auf Asyl verwirkt."

Dann sei "der Schutz der hier lebenden Bevölkerung höher zu werten als der Schutz eines Menschen, der die Rechte anderer mit Füßen tritt".

https://www.welt.de/politik/deutschland/...yrien-und-Afghanistan.html

Genehmigter Kommentar:

roberto m.
vor 2 Stunden
Von der AfD abzubaerbocken gilt nicht.

https://www.welt.de/politik/deutschland/...yrien-und-Afghanistan.html  

Laut einem Gutachten, das der ehemalige Verfassungsrichter Paul Kirchhof für die Sparda Banken erstellte, ist die anhaltende Negtivzinspolitik der Europäischen Zentralbank verfassungswidrig. Diese Geldpolitik sei faktisch eine Enteignung der Sparer.

Die anhaltende Negativzinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) wird in einem Gutachten als verfassungswidrig gewertet. Diese Geldpolitik bedeute eine" Enteignung der Sparer" und verletze das im deutschen Grundgesetz und im Europarecht garantierte Recht auf Privateigentum, schlussfolgert der frühere Bundesverfassungsrichter Paul Kirchhof in einem Rechtsgutachten für die Sparda Banken, über das die Zeitung "Welt" am Samstag berichtete.

"Das Sparen darf nicht als Anlageform für die Bevölkerung mit kleinem Vermögen gegenüber der Aktie und der Immobilie als Anlageform für Personen mit höherem Geldeigentum benachteiligt werden", heißt es demnach in dem Gutachten. Die EZB hatte 2014 erstmals ihren Einlagesatz in den negativen Bereich gesenkt. Aktuell liegt dieser Leitzins, zu dem sich die Banken bei der Zentralbank refinanzieren, bei minus 0,5 Prozent. Trotz steigender Inflation hat die EZB angekündigt, die Niedrigzinspolitik beibehalten zu wollen.
"Das ist verfassungswirdig": Ex-Verfassungsrichter prangert EZB-Geldpolitik an

"Mit dem Negativzins wird der Sparer enteignet, obwohl der Staat prinzipiell nicht auf Privateigentum zugreifen darf. Das ist verfassungswidrig und widerspricht auch dem Europarecht", sagte Kirchhof der "Welt". Das Grundrecht, Nutzen aus seinem Eigentum ziehen zu können, sei Teil der im Grundgesetz garantierten Eigentümerfreiheit. "Und dieses Grundrecht wird dem Sparer durch die Zinspolitik der EZB genommen", betonte der Jurist. Sein Gutachten soll am Montag in Berlin veröffentlicht werden.
https://www.focus.de/finanzen/boerse/...ssungswidrig_id_13462662.html
 

Es kämen weiter jeden Monat 10.000 neue Asylbewerber nach Deutschland. Mit Familiennachzug würden es in diesem Jahr wahrscheinlich wieder 140.000, 150.000 Menschen sein. „Ich glaube, dass das einfach schwierig wird und wir da an Grenzen kommen. Wir können nicht unendlich weiter Menschen aufnehmen, weil wir die dann nicht mehr alle integrieren und betreuen können.“

Middelberg begrüßte, dass die SPD-Spitzenkandidatin für die Berliner Abgeordnetenhauswahl, Franziska Giffey, sich am Wochenende für Abschiebungen von Gewalttätern und terroristischen Gefährdern auch nach Afghanistan und Syrien ausgesprochen hatte.

https://www.welt.de/politik/deutschland/...er-Menschen-aufnehmen.html  

Während die EU-Grenzschutzbehörde Frontex 124.000 illegale Grenzübertritte meldete, verzeichnet die EU-Asylbehörde (EASO) in ihrem neuen Jahresbericht 485.000 Asylanträge.

Zum einen bildet sich darin die Dunkelziffer von Personen ab, die nicht an einer Außengrenze registriert wurden. Zum anderen stellen Migranten nicht nur im Ankunftsland ihren Antrag, wie im EU-Asylrecht vorgesehen, sondern auch im Land ihrer Wahl.

Mehr als die Hälfte der Syrer und Iraker zog es nach Deutschland, ebenso die größte Gruppe der Türken, Nigerianer und Somalier. Bemerkenswert ist, wie stark die Anerkennungsquoten in Europa variieren. Während nur ein Prozent der Afghanen in Bulgarien Schutz bekamen, waren es in der Schweiz (die am Schengen-Raum teilnimmt) 98 Prozent. Ähnlich stark schwankten die Werte für Türken und Venezolaner. Darin liegt ein Anreiz für Antragsteller, sich ihr Zielland auszusuchen.

https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/...im-fokus-17414046.html

 

Angesichts einer Rekordzahl von illegal eingereisten Migranten will die konservative britische Regierung das Asylrecht deutlich verschärfen. Innenministerin Priti Patel wollte am Dienstag einen Gesetzentwurf vorlegen, der unter anderem lebenslange Haftstrafen für Menschenschmuggler sowie Auffangzentren für Migranten in Übersee vorsieht.

Ihr Ressort kündigte „die radikalsten Änderungen des kaputten Asylsystems seit Jahrzehnten“ an. Damit sollen illegal Einreisende schneller abgeschoben werden können.

https://www.welt.de/politik/ausland/...cht-deutlich-verschaerfen.html  

Veröffentlicht am 01.09.2016

Merkel hat die Rückführung von Migranten ohne Bleiberecht als wichtigste Aufgabe in den kommenden Monaten bezeichnet.

   Man müsse verstärkt auf die Sorgen der Bevölkerung eingehen, sagte sie.
   Fänden diese Rückführungen nicht statt, sei dies ein Anreiz für Menschen ohne Bleibeperspektive,  
   trotzdem zu kommen.

Das Wichtigste sei nun, abgelehnte Asylbewerber abzuschieben. Man müsse verstärkt auf die Sorgen der Bevölkerung eingehen, sagte sie laut Teilnehmerangaben.

https://www.welt.de/politik/deutschland/...ochmals-Rueckfuehrung.html

Dienstag, 10.03.2020, 21:14

In Deutschland leben aktuell mehr als eine Viertelmillion ausreisepflichtige Personen – so viele wie noch nie.
https://www.focus.de/politik/sicherheitsreport/...ch_id_11754700.html

 

Die erbärmliche Missachtung der Opfer islamistischer Taten ist nur ein Teil der politischen und medialen Strategie, Themen selektiv wahrzunehmen, einseitig zu gewichten, Vorgänge parteiisch und unsachlich zu „framen“, meist Zusammenhänge und Hintergründe zu beleuchten, die den Blick aufs Wesentliche verhindern sollen.

Die beharrliche, selbstgerechte Ignoranz der Regierung gegenüber den Gefahren durch viele Hunderttausend Menschen aus frauenfeindlichen, antisemitischen und zutiefst autoritär geprägten Gesellschaften scheint nur eines der Gründe zu sein, mit großer Sorge in die Zukunft Deutschlands zu schauen. Die – vorerst von den Linken klar dominierten – Kulturkämpfe in den Gesellschaften des freien Westens und eine radikale Identitäts- und Genderpolitik haben ohnehin überall zu einer deutlichen Verengung des Sag- und Denkbaren, des so genannten Meinungskorridors geführt.

https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/...hie-der-opfer/amp/  

Was zunächst als Eintritt ins Königreich akzeptiert wurde, soll künftig nicht mehr so sein. Am Dienstag leitete die Innenministerin Priti Patel einen Gesetzentwurf ins Unterhaus, der das Asylrecht verschärft. Er sieht lebenslange Haftstrafen für Schleuser vor, Anklagen gegen diejenigen, die wissentlich illegal eingereist sind, und Auffangzentren in Übersee. Zur Begründung sagte Patel:

   "Zu lange hat unser kaputtes Asylsystem die Taschen der abscheulichen kriminellen Banden gefüllt, die das System betrügen. Dies ist nicht fair gegenüber den verletzbaren Menschen, die Schutz benötigen, oder der britischen Öffentlichkeit, die dafür bezahlt. Es ist Zeit zu handeln."

https://de.rt.com/europa/...ive-ministerin-forciert-asyl-abschottung/

 

Drei Verdächtige wurden nach Angaben der Polizei festgenommen, darunter auch der vermutliche Schütze. Aber über die Hintergründe der Tat wurde noch nichts mitgeteilt. Der Journalist ist zur Zeit Vertrauensperson des Kronzeugen in einem großen Prozess gegen das organisierte Verbrechen. Er ist auch international bekannt für seine Berichte über spektakuläre Verbrechen.

Der Anschlag hat das Land geschockt, TV-Sender berichteten in Sondersendungen über die Tat. Premierminister Mark Rutte und Justizminister Ferd Grapperhaus waren mit der Anti-Terrorismusbehörde zusammengekommen. Politiker mehrerer Parteien und die Journalistengewerkschaft reagierten entsetzt.

https://www.welt.de/vermischtes/article232342439/...Journalismus.html  

Auch die libysche und tunesische Küstenwache nehmen immer wieder Menschen im zentralen Mittelmeer an Bord, bringen sie aber zurück.

vor 19 Stunden
Die Gründe, die einen Anspruch auf Asyl rechtfertigen, sind in der Genfer Konvention festgelegt. Auch wenn manche es nicht glauben wollen - Bürgerkrieg, Naturkatastrophen und Armut gehören nicht dazu. Man kann davon ausgehen, dass die Migranten das auch wissen. Sie wissen aber auch, dass man, wenn man erstmal da ist, nicht so schnell oder gar nicht zurückgeschickt wird. Sie wissen außerdem, dass insbesondere unbegleitete Jugendliche hier als besonders schutzbedürftig gelten. Im Spiegel war vor einiger Zeit ein beispielhafter Artikel zu diesem Thema zu lesen. Da ging es um einen jungen Mann aus dem Senegal, den seine Verwandten auf die Reise geschickt haben. Er hatte übrigens keine abgeschlossene Schlausbildung, noch einen erlernten Beruf. Erwartet wurde von ihm aber, dass er genügend Geld nach Hause überweist. Damit sollte seiner Mutter ein Haus gebaut und die Dorfgemeinschaft unterstützt werden. Dieses „Geschäftsmodell“ hat sich inzwischen auch bis Bangladesh herumgesprochen. Wie dieser W@hnsinn zu beenden ist, weiß aber zur Zeit wohl niemand.

https://www.spiegel.de/ausland/...a-4297-9f3e-9642ef58b3f3#kommentare  

vor 16 Stunden
Wie man den Kommentaren und Bewertungen im Forum entnehmen kann, ist die Begeisterung für Migranten vorbei - einzig die Political Correctness hält das Thema in den Medien. Viele andere europäische Regierungen, darunter Schweden, Dänemark (Sozialdemokraten !) und England haben längst die Konsequenzen gezogen und parteiübergreifend das Thema Migranten-„Rettung“ rigoros beendet. Wann wachen unsere „demokratischen“ Parteien auf und verstehen, dass die Bevölkerung keine, und schon gar keine ungeregelte Migration wollen? die Integration funktioniert nur minimal, weil Menschen sich nun mal nicht integrieren lassen wollen (auch Bayern nicht in Hamburg !), die Zugewanderten kosten sehr viel Geld, das anderswo gut gebraucht werden könnte, z.B. Schulen, und machen auch viel Ärger. Also Ende der Weltrettung, Migranten vor Ort versorgen und ggf. gezielt ausgewählte Leistungserbringer ins Land lassen. Dann steigen auch die Wählerstimmen für mehrer unserer Parteien, die Wähler genau deswegen an die AFD verloren haben.

https://www.spiegel.de/ausland/...a-4297-9f3e-9642ef58b3f3#kommentare  

Der Wertewesten, wir Guten, wir fälschen die Geschichte lieber, statt ihre Lehren zu beherzigen; aufs gleiche Recht für alle und auf die Vorzüge der friedlichen Koexistenz pfeifen wir jederzeit, wenn es im Interesse der USA liegt.

Erstens: "Weltgemeinschaft" ist ein transatlantischer Kampfbegriff. Er verschleiert, dass nur eine knappe Mehrheit, nämlich 100 von 194 Staaten, die Krim im Jahr 2014 als weiterhin ukrainisch erklärte; mehr als 50 Zwergstaaten hatten zu dieser Mehrheit beigetragen (u.a. Monaco, Tuvalu, Andorra, Liechtenstein, Malta, Nauru, San Marino, Palau, Marshallinseln). Der "überwiegende Teil der Weltgemeinschaft" repräsentiert nicht mal ein Drittel der Weltbevölkerung. Zweitens: Anders, als ARD-aktuell zu suggerieren versucht, blieb das Seerecht von alldem unberührt. Die Russische Föderation wurde per UN-Resolution am 19. Dezember 2017 sogar ausdrücklich aufgefordert, "allen ihr als Besatzungsmacht aus dem anwendbaren Völkerrecht erwachsenden Verpflichtungen nachzukommen".

Dazu gehört auch, dass Russland als "Besatzungsmacht" den Verkehr in den Hoheitsgewässern rund um die Krim regulieren darf. Selbst deutsche Rechtsexperten erkennen diese Zuständigkeit an. Es spielt völkerrechtlich und (im hier diskutierten Fall) auch politisch überhaupt keine Rolle, ob die Krim annektiert wurde oder ob sie sich frei und aus eigenen Stücken zum Wechsel nach Russland entschloss. Das Eindringen fremder Kriegsschiffe in die Gewässer rund um die Krim ist in jedem Falle illegal.

https://de.rt.com/meinung/...mmungsmache-statt-fakten-tagesschau-und/  

Das findet auch Thilo Sarrazin, der trocken konstatiert: „Merkel hat die Diskussion über Steuerung und Kontrolle der Einwanderung verhindert.“ Sarrazin erwähnt die Schattenseiten der Massenmigration, von der Gewaltkriminalität bis zu den enormen Kosten. „Nach meiner Einschätzung werden mindestens zwei Drittel dauerhaft (das heißt lebenslang) zu Transferempfängern mit direkten und indirekten Kosten von 20.000 bis 25.000 Euro pro Jahr. In der Summe bedeutet also die Flüchtlingswelle seit 2015 eine staatliche finanzielle Zukunftsbelastung von rund einer Billion Euro.“ Für Merkel („Wir schaffen das!“) offenbar kein Thema, sie wollte unter allen Umständen ein freundliches Gesicht zeigen. Sarrazins Urteil: „Ihr Versagen in der Migrationspolitik wird dereinst als größte Fehlleistung ihrer Amtszeit in die Geschichtsbücher eingehen.“
https://www.achgut.com/artikel/...eugnis_merkel_eine_kritische_bilanz

Fast zwei Drittel aller erwerbsfähigen Syrer in Deutschland lebt ganz oder teilweise von Hartz IV. Mit 65 Prozent war der Anteil der Bezieher staatlicher Unterstützung unter Zuwanderern aus Syrien im März dieses Jahres deutlich höher als unter Ausländern aus anderen Hauptherkunftsländern von Asylbewerbern wie etwa Somalia oder Afghanistan.
https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/...ommt-hartz-iv-17436764.html

Wieder mal kein eigenes Wort, kein eigener Gedanke von boersalino. Nur Exil ist härter.  

Wie sieht das Ausland Merkel?

Der Brite Anthony Glees meint, Merkel habe unvorhersehbar, irrational und emotional getrieben gehandelt, alle Vernunft in den Wind geschlagen und sich „beinahe hippiehaft über Common Sense und Regeln hinweggesetzt“. Ihr überstürzter Ausstieg aus der Kernenergie, insbesondere aber die desaströsen Konsequenzen ihres Handelns in der Flüchtlingskrise, hätten letztlich den Ausschlag für den Brexit gegeben. Beim Referendum habe der Wunsch, die Kontrolle über die Grenzen wieder zu erlangen, eine tragende Rolle gespielt. Man habe überdies das Gefühl gehabt, dass die Deutschen die EU kontrollieren wollten.
https://www.achgut.com/artikel/...eugnis_merkel_eine_kritische_bilanz

„Hart, aber fair“ oder „rücksichtslos und zutiefst ungerecht“? Angesichts einer Rekordzahl illegal eingereister Migranten will die konservative britische Regierung das Asylrecht deutlich verschärfen. Innenministerin Priti Patel kündigte am Dienstag „die radikalsten Änderungen des kaputten Asylsystems seit Jahrzehnten“ an.

Es ist nach dem Brexit und dem damit einher gehenden Ende der Freizügigkeit der nächste Schritt, um das Vereinigte Königreich abzuschotten. „Take Back Control of our Borders“, also die Kontrolle über die eigenen Grenzen zurückzugewinnen, gehörte zu den Versprechen beim EU-Austritt.
https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/...sylrecht-17424637.html

 

Neuregelung des Asylrechts 1993

Nach einem sprunghaften Anstieg der Asylbewerber in den späten 1980er und frühen 1990er Jahren[11] sowie nach heftiger öffentlicher Debatte im Jahr 1993 wurde das bis dahin schrankenlos gewährte Asylgrundrecht aus Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG herausgenommen und nach Art. 16a Abs. 1 GG übertragen. In die vier folgenden Absätze sind die im Asylkompromiss beschlossenen Einschränkungen eingearbeitet worden:

   Ausländer, welche über einen Staat der Europäischen Union oder einen sonstigen sicheren Drittstaat einreisen, können sich nicht auf das Asylrecht berufen (Art. 16a Abs. 2 GG).
   Bei bestimmten Herkunftsstaaten (sog. sichere Herkunftsstaaten) kann vermutet werden, dass dort keine politische Verfolgung stattfindet, solange der Asylbewerber diese Vermutung nicht entkräftet (Art. 16a Abs. 3 GG).
   Der Rechtsschutz wurde eingeschränkt (Art. 16a Abs. 4 GG).

Letztlich kann das deutsche Asylgrundrecht dadurch eingeschränkt oder ausgeschlossen werden, dass ein anderer Staat im Rahmen europäischer Zuständigkeitsvereinbarungen für die Schutzgewähr des Asylbewerbers zuständig ist und der Asylbewerber, ohne dass sein Asylantrag in der Sache geprüft wird, dorthin verwiesen wird.

Die Asylberechtigung nach Art. 16a GG wird entsprechend selten anerkannt. Der Anteil der Anerkennungen nach Art. 16 GG lag zwischen 2009 und Mitte 2018 in jedem Jahr unter 2 %, während zwischen 13,3 und 48,5 % als Flüchtling nach der Genfer Konvention (§ 3 Abs. 1 Asylgesetz) anerkannt wurden.
https://de.wikipedia.org/wiki/Asylrecht_(Deutschland)

 

Im Umkehrschluss hieße das dann, dass ein in Deutschland vollbeschäftigter Arbeitnehmer (40 Std. /Woche) im ungünstigsten Falle die Arbeit von vierzig beschäftigten „Person im Kontext von Fluchtmigration“ erledigt.

https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/syrer-hartz-4/  

https://youtu.be/q6ZWdlGnguk?t=67

für 3 Wochen Sperre ......  

Said

https://youtu.be/q6ZWdlGnguk?t=126  

Nur Verbogenes krümmt sich in Diskurse, falls sie den Namen verdienen. ...

- last exit: EREC.