Clement: Der Mann fürs Grobe
Seite 1 von 1 Neuester Beitrag: 01.02.03 13:36 | ||||
| Eröffnet am: | 01.02.03 12:49 | von: hjw2 | Anzahl Beiträge: | 8 |
| Neuester Beitrag: | 01.02.03 13:36 | von: hjw2 | Leser gesamt: | 881 |
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Entwurf zum Arbeitsrechtsabbau vorgelegt
Von Marcus Schwarzbach
Der Kündigungsschutz von Beschäftigten in Kleinbetrieben müsse auf den Prüfstand, kündigte »Superminister« Clement an. Das dies nur der Anfang seiner Pläne ist, zeigen die Ankündigungen in den letzten Tagen.
Im Bundestagswahlkampf wies die Bundesregierung Forderungen von Union und FDP nach einer Einschränkung des Kündigungsschutzes noch entschieden zurück. Bei der Vorstellung des Jahreswirtschaftsberichts verdeutlichte Clement, dass inzwischen weitergehende Überlegungen angestellt werden. »Verkrustungen und Verriegelungen auf dem Arbeitsmarkt« müssen beseitigt werden, kündigte er die generelle Überprüfung des Arbeitsrechts an. »Das Kündigungsschutzrecht ist zu einem Abfindungsrecht verkommen«, kritisiert Clement. Hinweise von Betriebsräten und Gewerkschaftern, dass diese Regelung Unternehmer an dem erleichterten »Hire and Fire«-Prinzip nach US-Vorbild hindert und so viele Kündigungen vermieden werden, bleibt unberücksichtigt.
Der Wirtschaftsmininster scheint vielmehr eine weitgehende Deregulierung des Arbeitsrechts zu beabsichtigen. Ein interner »Masterplan Bürokratieabbau« aus dem Bundeswirtschaftsministerium enthält eine ganze Wunschliste zum Sozialabbau. Das Papier wurde der Fachzeitschrift »Arbeit&Ökologie-Briefe« zugespielt. Neben dem Kündigungsschutz zielt das Ministerium auf eine radikale Einschränkung des Arbeitsschutzes ab.
Die gesetzliche Unfallversicherung wurde bisher von den Unternehmern finanziert und über die Berufsgenossenschaften organisiert. Diese Pflichtversicherung solle jetzt privatisiert werden, so die Autoren des Papiers.
Die Arbeitsstättenverordnung, die Beschäftigten einen Mindestschutz der Arbeitsbedingungen durch Lärmschutz und Arbeitsplatzgröße sichert, solle eingeschränkt werden. Unternehmer wollen die Verfasser des Papiers auch durch den Abbau der Unfallverhütungsvorschriften von Verpflichtungen zum Schutz der Arbeiter entbinden. Weitere Forderungen sind die »Überprüfung« der sicherheitstechnischen und betriebsärztlichen Betreuung von Kleinbetrieben und die weitere Ausdehnung der Leiharbeit. Auch mit der Vorgabe der völligen Freigabe der Ladenöffnungszeiten geht Clement gegen die Positionen der Gewerkschaften vor.
Während DGB-Vize Ursula Engelen-Kefer von einem »Signal in die falsche Richtung«, spricht, werden andere Gewerkschafter deutlicher. Horst Schmitthenner, IG Metall-Vorstand, bezeichnet diesen »Masterplan« als eine Provokation der Gewerkschaften. Aus einem sozialdemokratisch geführten Ministerium werde offensichtlich ein Angriff auf eine weitere Säule des Sozialstaates vorbereitet. Dieser »Horrorkatalog« widerspreche der rot-grünen Koalitionsvereinbarung und sei in dieser Form bisher nur von den marktradikalsten Kräften formuliert worden, betont Schmitthenner. Ver.di-Vorsitzender Bsirske und der IG Metall-Vorstand stellen inzwischen das Bündnis für Arbeit in Frage, da die Bundesregierung Verschlechterungen der Arbeitsbedingungen in den Betrieben vorantreiben will.
Masterplan
Den »Masterplan Bürokratieabbau« aus dem Wirtschaftsministerium hatte die gewerkschaftsnahe Fachzeitschrift »Arbeit&Ökologie-Briefe« am 24. Januar erstmals öffentlich gemacht. In dem Papier werden unter anderem folgende Vorschläge unterbreitet:
Abschaffung des Meisterbriefs als Voraussetzung für Existenzgründer;
Einschränkung bzw. Aufhebung der Pflichtmitgliedschaften in Industrie- und Handelskammern;
Weitere bzw. völlige Freigabe der Ladenschlusszeiten;
Größere Flexibilität der Arbeitsstättenverordnung;
Abschaffung der Pflicht-Unfallversicherung der Unternehmen bei der Berufsgenossenschaft, stattdessen Wahlmöglichkeit zu privater Versicherung;
Aufhebung der Pflicht zu Jugendarbeitsschutzausschüssen bei den Ländern;
Aufhebung des Verbots, Arbeitnehmer nur einmal ohne Sachgrund befristet einzustellen;
Anhebung arbeitsrechtlicher Schwellenwerte für Existenzgründer und kleine/mittlere Unternehmen;
Befreiung der Unternehmensgründer in den ersten vier Jahren von Statistikpflichten;
Wegfall der Lizensierungspflicht für Telekommunikationsunternehmen;
Freistellung von der Erlaubnispflicht für Beherbergungsbetriebe von acht auf zwölf Betten;
Möglichkeit der Bundesländer, von Bundesgesetzen abzuweichen;
Statt Umweltrecht ökonomisch wirkende Instrumente oder freiwillige Selbstverpflichtungen der Industrie;
Die ganze Liste unter
www.oekobriefe.de
(ND 01.02.03)
Das Neue Deutschland (ND) erscheint seit dem 23.04.1946 in Berlin und ist Träger des Karl-Marx-Ordens.
Nach dem Fall der Mauer und der Umbenennung der SED in SED-PDS und schließlich in PDS wurde das ND sozusagen das PDS-Parteiblatt, wenn dies von der Chefredaktion auch bestritten wird.
Derzeitiger Chefredakteur (seit April 1999) ist Jürgen Reents, 49.
Laut SPIEGEL ist die Auflage 1999 im Vergleich zu 1998 von 65.000 auf 60.000 gesunken, während sie seit den NATO-Bombardierungen Serbiens und des Kosovo leicht um 2.000 angestiegen ist.
01. Feb 11:37
Durch die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe könnte die Regierung über drei Milliarden Euro sparen, meint eine Arbeitsgruppe im Finanz- und Wirtschaftsministerium.
Die Bundesregierung will durch Kürzungen bei der Arbeitslosenhilfe rund drei Milliarden Euro pro Jahr einsparen. Das hat eine Arbeitsgruppe aus dem Finanz- und Wirtschaftsministerium ausgerechnet, berichtet der «Spiegel». Die Neuordnung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe werde zwar teurer für Sozialhilfe und Wohngeld, nämlich um 1,6 Milliarden Euro. Doch die Arbeitslosenhilfe werde um rund 4,7 Milliarden Euro gekappt – damit wäre die Gesamtregelung um 3,1 Milliarden Euro billiger als bisher.
Arbeitslosen- und Sozialhilfe sollen zusammengelegt werden. Künftig sollen die rund 1,5 Millionen Bezieher von Arbeitslosenhilfe und die rund 1,1 Millionen arbeitsfähigen Sozialhilfeempfänger nur noch eine um 29 Euro aufgestockte Sozialhilfe bekommen – und nicht mehr wie bisher zwischen 53 und 57 Prozent ihres letzten Nettolohns.
Der «Spiegel» meldet ebenfalls, dass Wirtschaftsminister Wolfgang Clement eine Arbeitspflicht für Menschen unter 25 plane. «Alle müssen sich bewegen», die soziale Marktwirtschaft komme jetzt in den Härtetest«, sagte Clement. (nz)
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