CDU schließt Steuererhöhungen bis 2013 aus

"Ich schließe definitiv jede Form von Steuererhöhungen - auch Mehrwertsteuersatzerhöhungen - für die gesamte nächste Legislaturperiode aus."

Roland Pofalla, 26.06.2009
 

 

der wahl in die wirtschaft wechselt .  

Selig sind die Armen im Geiste.

den abbau von steuervergünstigen wie dem reduzierten mehrwertssteuersatz von 7% auszuschliessen, wir wissen doch mittlerweile wie politiker ticken....

Sag mal Happy, wie alt bist du ?  

"Mit mir ist eine Steuererhöhung in der nächsten Legislaturperiode nicht zu machen."

Angela Merkel, 28.06.2009  

das wort heisst dann anders und so etwa abgaben erhöhung  

 

falsche Wahlversprechen machen oder die Öffentlichkeit in anderer Weise nachweislich belogen haben, strafrechtlich belangt werden können. Wir wissen alle, dass Wahlkampf ist, aber darf das jede unverfrorene Lüge rechtfertigen?

2005 kündigte die heutige Bundeskanzlerin im Wahlkampf an, eine MWSt.-Erhöhung von 16% auf 18% sei wegen der Höhe der Staatsverschuldung unumgänglich. Ach, und heute? Haben sich die Schulden in Luft aufgelöst?  

es sollte beschlossen werden, dass alle Politiker, die sich öffentlich äußern, sich auch dazu bereits erklären, an einen Lügendetektor angeschlossen zu werden. Während der Politiker spricht, kann der Zuschauer am Fernsehen (unten links oder rechts eingeblendet) live verfolgen, ob oder ob nicht gelogen wurde.

Wir kennen das doch bereits aus einigen Nachmittagssendungen der Privaten ... es erscheint dann entweder in roter Schrift "LÜGE" oder in grüner Schrift "WAHRHEIT" ...

Hm, jetzt muss das nur noch durchgesetzt werden! ;-)  

war es etwa die cdu, die vor der letzten wahl ankündigte, die mwst keinesfalls zu erhöhen? war es nicht etwa die spd, die 98 ankündigte, ein demoskopischer rentenfaktor, wie die cdu ihn ankündigte wäre mit ihr nicht zu machen (..um ihn dann ein paar jahre später durch die hintertür mit einzuführen)? macht euch gefälligst wenigstens die mühe zu differenzieren und hört mit dem blöden geprügel auf "die politiker" auf.  

du brauchst zwischen der cdu und der spd gar nicht erst differenzieren! das sind alles die gleichen schweine... und wenn in einem thread gesagt wird, dass die cdu eine lügenpartei ist, dann bedeutet das doch nicht gleichzeitig, dass die spd keine wäre...!

... das ist billig. wer mit halbwegswachem blick durchs land geht, kann sehen, dass das volk in ost und west den staat mit begehrlichkeiten attackiert, die in der summe nicht realisierbar sind - ergo bekommen wir genau das politische patt, das wir verdienen - zusätzlich noch befeuertdurch jene, die dümmlich radikal oder nicht-wählen, um sich dann darüber zu beklagen, dass eine regierung mit dünnen mandat oder koalitionskorsett keine vernünftige politik machen kann. ich bin wahrlich nicht der meinung, dass die parteiendemokratie ein gelungenes kunstwerkwerk darstellt - wer jedoch leute kennt, die in den ministerien arbeiten, bekommt u.u. ganz schön die augen geöffnet, wie wenig man eigtl. machen kann, und wie oft man gesetzlich kompromisse machen muss, die in ihrer wirkung bei weitem schlechter sind, als der puristische gesetzentwurf der gegnerischen partei. also ich möchte diesen job nicht machen - nicht nur, weil die politik mit ihrer kurzfristlogik jeden rationalisten frustrieren muss, sondern auch deshalb, da man sich tagtäglich pauschal beschimpfen lassen muss.  

Abschaffung der Ökosteuer oder des Solidaritätszuschlags angekündigt hatte?

Und der einzige in dieser Partei, der die Wahrheit ausspricht, MP Böhmer aus Sachsen-Anhalt, im Zivilberuf Professor für Medizin, kriegt von Herrn Pofalla - den wir immer schön auf der ersten Silbe betonen sollten- gleich eine Äthermaske verpasst, um ihn mundtot zu machen. Schöne Demokraten...

Nee, richtwing, auf dem rechten Auge bist Du etwas betriebsblind.  

... ich wähl' die cdu nicht, sondern ausschliesslich fdp - ich finde nur, man kann der cdu nicht die verfehlungen der spd anlasten - diese denke ist genauso dumm, wie sippenhaft oder rassismus. bei der nicht realisierten abschaffung der öko-abzocke bin ich nur teils deiner meinung - zum einen kann ich mich deutlich daran erinnern, dass von cdu-seite vor der letzten wahl geäussert wurde, dass die abschaffung wohl nicht realisierbar sein würde - zum anderen regiert die cdu derzeit im verbund mit einer partei, die diese abgabe mit eingeführt hat ... ich hatte übrigens eine petition gegen die ökosteuer in dieser form eingereicht.  

... das problem bei der steuerabzocke sind nicht die derzeitigen, ehemaligen oder künftigen politiker, gleich welcher couleur - das problem ist der staat an sich. solange die leute (statt genossenschaften zu gründen oder unternehmen mit gewinn UND risikobeteiligung), mit "vergesellschaftung" stets staatliche lenkung und besitz meinen, solange wohlmeinende sozialpolitiker den begriff "eigenverantwortung" stets ein amoralischen anstrich geben und solangewir mehr und mehr pöstchenhuberei in der afa und anderen institutionen dulden, solange wird der staat weiterwuchern und das geld, dass er an sich zieht mit immer höheren eigenkosten (schwund) umverteilen. als anhänger der frz. revolution (nicht der russischen) misstraue ich dem staat als alleinseeligmachenden übervater sowie seinen privilegierten adepten. diese konstruktion staat muss sein, um das zu regulieren, was anderswie nicht geht ist ... wir sollten ihn jedoch so schlank wie möglich halten.  

"Wir sollten die Steuern dann senken, wenn es möglich wird, dann bleiben Steuererhöhungen mit Sicherheit unnötig."

Günther, Oettinger, 29.06.2009

 

Geringverdiener zahlen im Verhältnis zu viel.  

aller Zeiten!

Solltet Ihr im übrigen auch alle machen. Oder wollt ihr etwa Steuererhöhungen?

na also....

*gg*

Mad, jetzt musst du mich wählen!