CDU blockiert weiter
Weg mit der Eigenheimzulage!
Punkt. Ende. Haus.
My home is my castle - die Eigenheimzulage sollte in den vergangenen Jahrzehnten den urdeutschen Wunsch nach den eigenen vier Wänden ermöglichen. Auf dem Job-Gipfel könnte die Abschaffung beschlossen werden. Ein Reformschritt der Vernunft.
Von Gerhard Matzig
„Wen würdest du nehmen“, fragt in einem Werbespot der Bausparkasse Schwäbisch Hall ein hübsches Mädchen das andere hübsche Mädchen, „den Typ mit dem Candle-Light-Dinner oder den mit dem Haus?“ – „Den mit dem Candle-Light-Dinner.“ – „Und am nächsten Morgen, wenn die Kerzen heruntergebrannt sind, ist der Typ weg.“ – „Okay. Lieber den mit dem Haus.“
Schaut her, sagt dieser Spot, dies sind brave Mädchen. Mädchen, die sich für die Realität und gegen romantische Traumgespinste entscheiden. Für Zuverlässigkeit und Dauerhaftigkeit – und gegen Flüchtigkeit und Unzuverlässigkeit.
Also für das eigene Haus als Zimmer, Garten und Briefkasten gewordene Chiffre der Rationalität.
Der Spot hat Recht – und irrt sich dennoch gewaltig: Denn nichts ist in Deutschland so sehr der Emotionalität geschuldet wie das eigene Heim.
Reich der Sehnsüchte und Träumereien
Nichts wird in Deutschland auf einem ähnlich irrationalen Fundament errichtet – einem Fundament, das kellergeschosstief ins Erdreich der Sehnsüchte und Träumereien führt.
Es ist kein Zufall, dass einem die Immobilienseiten der Zeitungen lauter Traumhäuser andienen: die „Traumvilla“ in München-Grünwald, das „Traumhaus“ in Berlin-Grunewald, die „Traumwohnung“ in jeder beliebigen deutschen Stadt.
Der Traum zeichnet sich jedoch dadurch aus, dass an die Stelle logischer Verknüpfung die Verbindung der Fakten mit Gefühl und Affekt tritt. Im Traum herrscht nicht das Bewusstsein, sondern das Unterbewusstsein, nicht das Sinnvolle, sondern das Sinnhafte.
Das Einfamilienhaus als Nachfahre der zivilisatorisch zeichenhaften „Urhütte“ und der platonischen Ideen-Höhle dient emblematisch tatsächlich beiden Sphären: der Vernunft und der Unvernunft.
Der eigene Herd ist nicht nur Goldes wert, wie das Sprichwort weiß, das Eigenheim ist auch jener Raum, in dem sich die berechtigten Analysen mit fragwürdigen Affekten zu einem Bedeutungsknäuel verheddern.
"My home is my castle"
Wenn einer alles zu verlieren droht, dann wird dies gerne übersetzt mit „Haus und Hof verlieren“, während sich der glückliche Hauseigentümer auch dann als Schlossherr fühlen darf, wenn er nur über ein kleines Reihenhaus gebietet: „My home is my castle.“
Das Eigenheim ist keine deutsche Idee, sondern eine weltweit ausgelebte Sehnsucht. Es ist gerade diese Form sehnsuchtsvoller Zuschreibungen, durch welche die seit Jahren geführte Debatte um die Abschaffung der Eigenheimzulage ihre Brisanz erhält.
Heute wird sie auf dem Job-Gipfel im Bundeskanzleramt zumindest neue Nahrung erhalten, vielleicht wird die Diskussion aber auch endgültig entschieden.
Und zwar womöglich gegen die Eigenheimzulage, die auf den einschlägigen Internetseiten der Bausparkassen bereits so beworben wird: „Noch greift Ihnen der Staat bei der Finanzierung Ihres Eigenheims kräftig unter die Arme. Das kann sich in Kürze ändern. Handeln Sie deshalb möglichst schnell. Es geht um eine Menge Geld.“
Candlelight beim Kanzler
Das ist richtig: Eine Familie mit zwei Kindern erhält, verteilt auf acht Jahre, vom Staat insgesamt bis zu 22.800 Euro Zulage zum Immobilienerwerb.
Und zwar auch dann, wenn diese Familie über ein Jahreseinkommen von 200.000 Euro verfügt. Auf Deutschland bezogen: eine Milliarden-Subvention, ein Milliarden-Irrsinn.
Vor allem, wenn man bedenkt, dass die Zulage aus der Nachkriegszeit stammt, also vor allem der Schaffung von Wohnraum dienen sollte. Heute befindet sich Deutschland dagegen im Stadium schrumpfender Städte und leer stehender Wohnungen. Auch die noch prosperierenden Regionen werden davon bald betroffen sein.
Wie wird es also um die Eigenheimzulage stehen, sobald bei Schröder die Kerzen heruntergebrannt sind und Angela Merkel wieder vom Gipfel herunterkommt?
Schon seit langem fordert die SPD die Abschaffung der Zulage und plädiert dafür, das eingesparte Geld Bildung und Forschung zukommen zu lassen. Die Union sträubte sich bisher ebenso hartnäckig gegen die Streichung.
Wobei diese Haltung, wie in den letzten Tagen zu hören war, kippen könnte. Schon möglich, dass man in Berlin bald fraktionsübergreifend Rilke zitieren wird, den Lieblingsdichter des Kanzlers: „... wer jetzt kein Haus hat, baut sich keines mehr...“
Die Abschaffung der Eigenheimzulage wäre ein Reformschritt der Vernunft. Es wäre aber auch ein Schritt, der das Terrain jenseits der Vernunft berührt.
Insofern muss man sich auf ein gewaltiges Geheul der Bausparkassen und der Bauunternehmen gefasst machen. Vor allem aber: auf den Protest einer Bevölkerung, die Umfragen zufolge einen einzigen großen gemeinsamen Traum hegt: den vom Eigenheim – vor den Toren der Stadt. Im Grünen.
1000 Jahre Garantie
„Einmal im Leben“ – so war der TV-Mehrteiler der legendären Häuslebauer-Familie Semmeling überschrieben. In dieser Einmaligkeit und Signifikanz des Hausbauens liegt allerdings auch die paradoxe Situation begründet, dass in einigen Ländern ohne Immobiliensubvention der Anteil der Immobilienbesitzenden an der Gesamtbevölkerung wesentlich höher liegt.
In Deutschland scheint das Hausbauen oder Hauskaufen völlig unnötigerweise genau das heraufzubeschwören, was das Wort „Immobilie“ sinnhaft begründet: das Immobil-Sein.
Anderswo ist es völlig normal, Häuser nach Bedarf (oder Arbeitsplatz) mal hier, mal dort zu kaufen und zu verkaufen. In Deutschland hat dagegen, zu Unrecht, ja bereits die Fertighaus-Branche Imageprobleme, denn deren Produkte gelten nicht als „solide“ und „dauerhaft“. Und 1000 Jahre Garantie kriegt man auch nicht.
In Deutschland werden nicht nur Eigenheime errichtet – sondern am liebsten Trutzburgen, denen das Sesshafte eingeschrieben scheint. Folgerichtig wird die Eigenheimzulage ergänzt durch die Pendlerpauschale, über deren Abschaffung man ebenfalls nachdenken sollte: Leute, die 400 Kilometer am Tag zur Arbeit und zurück ins Eigenheim zurücklegen, sind keine Seltenheit.
Selten aber lässt sich erklären, warum das Eigenheim nicht rationalerweise in der Nähe des Arbeitsplatzes gesucht wird. Wohnraum lässt sich übrigens auch mieten.
Auch das wäre, mit Blick auf einen keineswegs renditesicheren Immobilienmarkt, eine Form wohnlicher Rationalität. Auch die überall einsehbaren Folgen von Pendlerschicksal und Eigenheimglück lassen sich höchst rational darstellen: Zersiedelung, und Flächenversiegelung.
Der Traum vom persönlichen Refugium auf der grünen Wiese, dazu die notwendige Infrastruktur und die nachziehenden Gewerbegebiete samt Schwerlastverkehr, führen in einen ökologischen Alptraum, unter dem wir alle leiden.
Im Vergleich zu Hongkong, der am höchsten verdichteten Stadt der Welt, ist der Pro-Kopf-Ölverbrauch im locker bebauten Berlin drei Mal so hoch. In der breiig zerfließenden Stadt Los Angeles ist er 18 Mal so hoch.
Der 40 Jahre alte Mythos des Eigenheims ist der Mythos von Wiederaufbau, Prosperität und Wirtschaftswunder. Auch der von Individualität und Freiheit. Wenn man die Zulage nun endlich abschafft, wird man das so stadt- wie landfeindliche Ökodesaster des stadträumlich peripheren, dabei übrigens altersuntauglichen und eher jugendfeindlichen Eigenheimglücks nicht abwenden.
Aber man wird zumindest nicht mehr jenes unökologische, unökonomische und letztlich unsoziale Suburbia subventionieren, das sich nach vier Jahrzehnten Eigenheimzulage als das trostlose Einfamilienhaus-Ghetto von morgen herauszustellen beginnt.
Hamburg (dpa) - Der ehemalige schleswig-holsteinische Ministerpräsident Björn Engholm hat die Ereignisse in Kiel bedauert. «Das hat Heide Simonis nicht verdient. Ohne sie wäre das Ergebnis für die SPD bei der Landtagswahl wohl noch schlechter geworden», sagte Simonis' Amtsvorgänger (1988-1993) dem «Hamburger Abendblatt» (Freitag-Ausgabe). Das Ansehen aller Politiker sei latent beschädigt. «Es hängt zwar nur an einer Person, aber es betrifft sie alle», sagte Engholm.
© WELT.de
genau Eure Sitze Wackeln und zwar alle!
Gr.
Und der Wullf der Heuschler sagte gestern bei der S. Maischberger,die CDU hätte schon immer gesagt seit 1990 das die Rente einfach nicht mehr zu Finaznieren sei,für welche Partei hat den der Blüm gesprochen.
Optionen
Pssssst: "Wenn nix mehr in der Staatskasse iss, gibt's nix mehr zu wollen!"
Diesen Punkt hatte er bewußt weggelassen!
Angie hat ihm doch tatsächlich eines mit der Bratpfanne übergezogen! ( Das war der Hammer des Tages!"
MfG bauwi
Optionen
seien wir doch mal ganz ehrlich. es war schon seit 1990
alles scheiße und jetzt ist auch alles scheiße.
(partei-unabhängige meinung von mir)
o.k., vielleicht liegt es auch dadran, daß ich seit 1990
dieser republik angehöre.
gruß
nichts
BONN, 10.12.1998 (rtr/ap) Die Bundesregierung will die Zahl der Arbeitslosen bis zur nächsten Bundestagswahl 2002 auf mindestens drei Millionen senken. Bundesminister Lafontaine (SPD) sagte im ZDF, wenn dies nicht gelänge, wäre die Regierung gescheitert.
Optionen
(März 2005)
Erschreckende Arbeitslosenzahlen werden derzeit genannt. Im Februar stieg die Arbeitslosigkeit auf über 5.200.000 Mill. Menschen.
Schuld daran wird maßgebend der Berliner Regierung gegeben, besonders ein großer Teil der Presse und der Berliner Opposition fördert diese Zahlen in den Köpfen der Bevölkerung. Und so hat inzwischen auch jeder Dritte Erwerbstätige Angst um seinen Arbeitsplatz.
Leider Gottes erzählt keiner der Politiker, egal welcher politischen Richtung oder auch der Medien die etwas genauere Wahrheit der Arbeitslosenzahlen.
Wir möchten einmal so objektiv wie es geht, die Entwicklung des Arbeitsmarktes an Hand von Beispielen und Aussagen verschiedener Personen aufzeichnen. Das geht heute eigentlich per Internet recht einfach, leider machen sich die wenigsten Bürger diese Mühe und vertrauen den Aussagen von Politikern und vielen Presseerzeugnissen.
Vergleich Arbeitslosenzahlen 1998 / 2005 - also mit der CDU Regierung und der dann folgenden SPD Regierung:
Es möge zynisch klingen, aber um die wahren Gegebenheiten darzustellen, benötigt man die statistischen Zahlen:
Arbeitslosenquote in %
1993: 8,9
1994: 9,6
1995: 9,4
1996: 10,4
1997: 11,4
1998: 11,1
1999: 10,3
2000: 9,3
2001: 9,6
2002: 10,2
2003: 11,0
2004: 11,7
2/2005: 12,6
Quelle: Statistisches Bundesamt
Vergleichen wir nun das Jahr 1997
(Kohl Regierung) mit dem Jahr 2005 (Schröder-Regierung), stellen sich die Zahlen folgendermaßen dar:
1998 4.385.000 / 11,4 % (Ost und West)*
das entspricht einer Erwerbstätigenzahl von ca.: 34.000.000 Menschen
(http://www.destatis.de)
2005 5.216.000 / 12,6 % (Ost und West)
das entspricht einer Erwerbstätigenzahl von ca: 38.900.000 Menschen (4/2004)
(www.wiwi-treff.de)
Das bedeutet, das die Bundesrepublik im Jahre 2004 rund 4.900.000 Arbeitsplätze MEHR hatte.
Übrigens hatte Schleswig-Holstein 1998
1.057.000 Beschäftigte und im Jahre 2003 1.213.000. Auch in SH ist also der Anteil der Beschäftigten gestiegen.
* Quelle für obige Zahlen: Statistisches Bundesamt, Hg.: Datenreport 1999. Zahlen und Fakten über die Bundesrepublik Deutschland. Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung ,
2000. S. 95 bzw. S. 98
kohl hatte jedesmal das gleiche gesagt, wie schröder jetzt.
du erlaubst schröder bitte einen anderen wortlaut als kohl damals??
hat kohl etwa in seinen antrittsreden bzw. in seiner regentschaft erwähnt, die arbeitslosenzahlen zu erhöhen????
Im Oktober sind traditionell die niedrigsten Arbeitslosenzahlen, im Februar die höchsten.
*kopfschüttel*
wenn die leute von der cdu/csu an die macht kommen 2006, gehts ein großen schritt zurück in deutschland ...
die fdp mag ja noch gehen ... wenn sie nicht mit den schwarzen so dicke wären ..
spd mit einem hauch grün und gelb wär gar nicht so verkehrt ...
Hinzu kommt, dass ab 1999 jedes Jahr 200 000 Menschen mehr in Rente gegangen sind als neue Menschen auf den Arbeitsmarkt kamen.
wenn du von kohl-tiefst auf schröder-hoch schließt,
stimmt etwas in der rechnung nicht.
Nehmen wir uns mal die Krankenkassen zur Brust.
Schröders,Ministerin U.Schmidt,führte neben H.Seehofer (CDU/CSU)die 10 € Praxisgebühr,und höhere Medikamenten zuzahlungen ein.
Die Krankenkassen machten Milliarden mit diesem neuen Gesetz.
Mit diesem neuen Gesetz wurde aber auch vereinbart den Beitragssatz um ein paar Prozentpunkte zu senken,um die Beitragzahler zu entlasten.
Was machen die Krankenkassen ,ignorieren einfach unseren Staat und die Gesetze,also Schröders Schuld ,nein.
So jetzt nehmen wir uns mal Hartz 4 zur Brust.
Schröder führte Arbeitslosen und Sozialhilfeempfänger zusammen,so stellte man erstmals in die Geschichte fest wieviele Arbeitslose und nicht gemeldete auf dem Arbeitsmarkt gibt.Die Zahl schnellte in sekunden von Bruchteilen in die Höhe,5,2mio.
Jetzt tuen wir so als hätten wir nie gewußt das es nie mehr Arbeitslose als 4,8 mio gegeben hätte,Idiotisch wer so denkt belügt sich doch selber.Was ist passiert,jetzt kommen die aus den Löschern die immer Geld fürs nixtuen kassiert haben und schreien sie hätten kein Geld mehr.Das diese Reform Hartz 4 auch Fehler aufweißt streite ich nicht ab,dazu müßten die Parteien sie nochmal neu überarbeiten.
Beispiel :einen Fehler kann ich sofort nennen,man kann keinen der gerade erst nach 38 Arbeitsjahren Arbeitslos geworden ist,gleichstellen mit einem Arbeitslosen der noch nie gearbeitet hat,das geht nicht.Es sind mit Sicherheit noch mehr Fehler enthalten.Ansonsten finde ich Hartz 4 gut.Merkwürdiger weise wurde am Anfang mächtig Demonstriert vor der Hartz 4 einführung,jetzt sieht man da garnichts mehr von,scheint ja wohl der Mehrheit besser zu gehen.
Fakt Schröder gut gemacht.
Sonstiges dem Schröder anzulasten wäre ,Maut ,Dosenpfand,Bildung und Forschung ,ist ja nicht immer alles glatt gelaufen ,manches sogar in einem Desaster (Maut).Die Maut läuft ja mittlerweile,und zwar nicht schlecht.
Aber ich sage immer wer nicht Arbeitet macht auch keine Fehler.
Ich sage aber auch, überlegt euch mal wenn jetzt die CDU ans Regieren kommt dann Profitieren sie von den Früchten Schröders,oder glaubt Ihr wirklich die ändern die Dinge wie sie jetzt sind,nee auf keinem fall,sie verschlechtern sich höchstens,zuviele Köche verderben nunmal den Brei.
Ach hätte ich fast vegessen,die Körperschaftsteuer von 25% auf 19% zu senken finde ich ein fataler Fehler,wer glaubt das Unternehmen mit noch mehr Geld als sie jetzt schon besitzen ,Leute einstellen der Irrt und das gewaltigt.
Unternehmen mit Milliarden Gewinne ( Tlekom und Deutsche Bank) ,stellen doch keine Leute ein,das erleben wir doch zur Zeit,sie werfen sie auf die Strasse.
Das ist ein Fehler von Schröder und der CDU dies zu glauben.
Um das Land nach vorne zubringen ,müssen die Leute mehr Geld und vor allem Arbeit haben ,aber nicht nur für ein Jahr sondern länger.
Dann Investieren und Konsumieren die Menschen auch wieder,und es kommen auch wieder mehr Kinder.