Bundestagsjuristen: Merkel´s Grenzöffnung


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Neuester Beitrag: 14.02.18 05:20
Eröffnet am:22.09.17 09:27von: n1608Anzahl Beiträge:88
Neuester Beitrag:14.02.18 05:20von: boersalinoLeser gesamt:7.586
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4934 Postings, 9093 Tage n1608Bundestagsjuristen: Merkel´s Grenzöffnung

 
  
    #1
16
22.09.17 09:27

war aller Voraussicht nach rechtswidrig. Ein brisantes Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags bezweifelt die Rechtsgrundlage. und besonders perfide, dieses Gutachten stammt aus dem Mai 2017. Warum hat man es so lange unter Verschluss gehalten?

Gut das FDP und AfD angekündigt haben, nach einem Einzug in den Bundestag einen Untersuchungsausschuss zur Flüchtlingspolitik Merkels einsetzen zu wollen. Wobei m.E. die FDP wohl nicht mitmachen wird. Denn wenn erst wieder am Fleischtopf sitzt, möchte man der Mutti bestimmt kein ausstechen...

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/...zoeffnung-a-1169236.html

 
62 Postings ausgeblendet.
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20520 Postings, 2793 Tage SzeneAlternativSo wahr der Dax crashe....

 
  
    #64
1
22.09.17 19:21

20520 Postings, 2793 Tage SzeneAlternativ61

 
  
    #65
1
22.09.17 19:25
Oha. Nein. Rubens.
Jetzt stellt er sogar den demokratischen Willen unseres Landes in Frage. Nein, er möchte diesen gar beschränken.
Jetzt wirds abenteuerlich.
Bitte diesen User ab sofort ignorieren.
Danke.  

29905 Postings, 4321 Tage waschlappender Hase ist raus ..

 
  
    #66
1
22.09.17 19:26

meine Lieben WählerInnen, darf ich Ihnen mein zukunftloses Kabinett vorstellen ..

 
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29905 Postings, 4321 Tage waschlappensind Alle , die hellsten, die ich finden konnte!

 
  
    #67
22.09.17 19:31

20520 Postings, 2793 Tage SzeneAlternativHat die Weiland tatsächlich nur Füße ohne Beine?

 
  
    #68
22.09.17 19:32
Sehr unsexy.-/  

29905 Postings, 4321 Tage waschlappen...es ist alles 'manipuliert'

 
  
    #69
1
22.09.17 19:36

.. ist doch klar, oder? noch Fragen! hihihi

 

29905 Postings, 4321 Tage waschlappenAba Kinderleins ..

 
  
    #70
22.09.17 19:40

ihr müsst doch nicht alles glauben ...

 
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14559 Postings, 6674 Tage NurmalsoWahlkampfschluss München: Merkel ausgepfiffen

 
  
    #71
4
22.09.17 19:47
Das war eine hübsche Übertragung eben aus München auf Phoenix. Merkel wurde ausgepfiffen. Es gab auch kreative Plakate. Merkeldämmerung ist unüberseh- und unüberhörbar.  

14559 Postings, 6674 Tage NurmalsoWar auf dem Marienplatz.

 
  
    #72
6
22.09.17 19:51
Wer hätte das gedacht? Der Protest kam super rüber im TV. Das Volk nahm sein Recht auf freie Meinungsäußerung dar. Ein Festtag für die Demokratie.  

14559 Postings, 6674 Tage NurmalsoDas Video: Merkel mit lauter "Bürgerbeteiligung"

 
  
    #73
3
22.09.17 19:59

58425 Postings, 5134 Tage boersalinoDie hat fertich

 
  
    #74
3
22.09.17 20:01

14559 Postings, 6674 Tage NurmalsoErinnert an Ceausescus letzte Rede

 
  
    #75
3
22.09.17 20:02
Sie verspricht allen alles und hofft, dass das Volk endlich still ist.  

14559 Postings, 6674 Tage Nurmalso#74 Nee, die wird schon gewählt.

 
  
    #76
22.09.17 20:03
Aber es wird nicht lustig für sie werden.  

357 Postings, 2630 Tage CunoFrag mich wen die...

 
  
    #77
3
22.09.17 20:11
..Pfeifen welche da pfeifen zum Kanzler haben wollen?

Gegen alle und jeden?

Schulz oder was?

Oder die Wagenknecht oder gar die Weidel?

Ich leg das ab unter: Kinder des Wohlstandes eben, uns gehts einfach zu gut.

 

14559 Postings, 6674 Tage NurmalsoAuch in Ulm motivierte Merkel die Bürger:

 
  
    #78
1
22.09.17 20:24

Quelle (für unten)



#77, Cuno, sei nicht verzweifelt. Unter den Deutschen oder unseren Zuwanderern mit Bleibeperspektive wird es jemanden geben, der Kanzler kann, zumal das Amt keinerlei besonderen Bildungsvoraussetzungen bedarf.  
Angehängte Grafik:
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ulm.png

54906 Postings, 6865 Tage Radelfan#77 Die Völkischen können eben nicht anders!

 
  
    #79
1
22.09.17 22:09

14559 Postings, 6674 Tage NurmalsoWer gegen Merkel oder Schulz ist, ist völkisch?

 
  
    #80
3
22.09.17 22:29
Fällt dir noch was anderes ein, als plumpe Beleidigungen der Menschen, die dort ihrem Unmut über die Regierung Ausdruck geben? Soll das Volk die Schnauze halten? Gut, dass du das nicht entscheiden kannst.  

14559 Postings, 6674 Tage NurmalsoGerade in der heute show:

 
  
    #81
1
22.09.17 22:31
Oliver Welke sagt, dass Merkel die CDU in eine leere Hülle verwandelt hat. Wahrscheinlich ist der auch völkisch - oder?  

357 Postings, 2630 Tage CunoNiemand soll die Schnauze halten

 
  
    #82
6
23.09.17 00:17
Aber wenn man eine Kundgebung  unsere Bundeskanzlerin besucht hört man zu (oder auch nicht, das mag jedem überlasssen sein) , doch man trällert nicht in die Pfeife herum um damit bewusst unsere Kanzlerin und andere Interessierte vor Ort zu stören. Manieren eben, Benimm, normales Miteinander in einer Gesellschaft lebend.
Zum anderen ist es doch ganz einfach. Am Sonntag ist Wahl, wir sind Demokraten, jeder von uns wählt was er für richtig hält und am Sonntagabend wird das dann gezählt, als aufrechte Demokraten beugen wir uns dem Entscheid der Mehrheit und hoffen auf eine ebengleich gute Zukunft.

Wen ich wähle dürfte nach diesem Statement klar sein, dazu stehe ich und sehe auch weit und breit  niemanden, der aktuell den Job von ihr besser machen könnte.

In diesem Sinne, schaun mer mal und reden über alles andere wenn das Volk entschieden hat was und wen es will.  

6538 Postings, 5610 Tage Jack_USAMerkel wird in München ausgepfiffen

 
  
    #83
1
23.09.17 08:59

6538 Postings, 5610 Tage Jack_USARubens

 
  
    #84
3
23.09.17 09:08
"Die Amtsperioden der Bundeskanzlerin sollten auf 2 Perioden beschränkt werden,
wie es für Regierungschefs in jeder aufgeklärten Demokratie üblich ist.
Danach regiert die Bundeskanzlerin bereits jetzt schon viel zu lange."

So gut das GG auch gemacht wurde, aber diese Beschränkung hat darin gefehlt. Es ist schlecht für den politischen Wettbewerb, wenn eine Person jahrzehntelang an der Macht bleiben kann.  

12393 Postings, 7726 Tage .Juergen#84, "So gut das GG auch gemacht wurde"

 
  
    #85
13.02.18 22:04
finde ich nicht, denn die Bevölkerung wurde nicht gefragt und hat darüber nicht abstimmen dürfen - wie es bei einer Staats Verfassung eigentlich der Fall wäre. Ferner gäbe es dann auch Volksabstimmungen über wichtige Belange.

Bezeichnenderweise haben unsere demokratischen Parteien anscheinend auch gar kein Interesse mit 2/3 der Stimmen eine entsprechende Grundgesetz Änderung zu beschließen/anzugehen.
Es heißt nur immer das GG läßt es nicht zu. Warum dies geändert wird ist wohl auch klar.  

59475 Postings, 3836 Tage Lucky79#85 war eine Abstimmung zu irgendeinem

 
  
    #86
13.02.18 22:33
Zeitpunkt denn gewollt....?  ;)  

21208 Postings, 4278 Tage WeckmannIch bin zwar in keiner Partei, aber ich habe kein

 
  
    #87
2
13.02.18 22:59
Bedürfnis zu Volksabstimmungen.

Und eine Verfassung braucht nicht von der Bevölkerung genehmigt zu sein. Auch wenn dies in einigen Ländern so gehandhabt wird, gibt es kein entsprechendes völkerrechtliches Gebot.  

58425 Postings, 5134 Tage boersalinoDa nunmehr genug Porzellan zerschlagen wurde

 
  
    #88
1
14.02.18 05:20

- schlage ich eine Wiederbelebung des "Scherbengerichtes" vor:

Das „Scherbengericht“ (Ostrakismos, altgriechisch ὁ ὀστρακισμός ho ostrakismós; früher überwiegend latinisiert „Ostrazismus“) war in der griechischen Antike, vor allem in Athen, ein Verfahren, unliebsame oder zu mächtige Bürger aus dem politischen Leben der Stadt zu entfernen.

https://de.wikipedia.org/wiki/Scherbengericht

 

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