Braune in Nadelstreifen
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| Eröffnet am: | 10.10.03 08:42 | von: BRAD PIT | Anzahl Beiträge: | 24 |
| Neuester Beitrag: | 13.10.03 11:36 | von: Sahne | Leser gesamt: | 1.998 |
| Forum: | Talk | Leser heute: | 2 | |
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| "NEUE RECHTE" IN DEUTSCHLAND Braune in Nadelstreifen Von Horst von Buttlar Sie geben sich gebildet und pochen auf Meinungsfreiheit, ihr Ziel ist die kulturelle Vorherrschaft in Deutschland: Die so genannten "Neuen Rechten" gelten als Vordenker des Rechtsextremismus. Wie einflussreich die braunen Ideologen bereits sind, ist umstritten.
Die Düsseldorfer Tagung, organisiert vom Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen, wollte dem Phänomen der "Neuen Rechten" auf den Grund gehen. Dazu hatte man Experten geladen, Referenten des Verfassungsschutzes, den Münchener Politikwissenschaftler Kurt Sontheimer, Wolfgang Gessenharter von der Bundeswehr-Universität in Hamburg und Christoph Butterwege von der Universität Köln. Die Fragestellung: Was genau ist die "Neue Rechte"? Und wie gefährlich ist sie wirklich? Der NRW-Verfassungsschutz, der lange Zeit als einziges Landesamt die Bewegung beobachtete, sieht in dem Phänomen eine kaum organisierte, intellektuelle Strömung innerhalb des Rechtsextremismus, eine Art Avantgarde und Ideenschmiede. Ihre Protagonisten berufen sich auf rechte Intellektuelle der Weimarer Republik - wie etwa Carl Schmitt - und versuchen, mit Themen rund um "Volk und Nation" die Mitte der Gesellschaft zu erreichen. Keine Gewalt also, keine Aufmärsche zu Hitlers Geburtstag, sondern ein sanfter Einschmeichelkurs. Erklärtes Ziel ist die "kulturelle Hegemonie", den Weg dahin sollen Zeitungen und Bücher bereiten. Die Sprache wird in einer Grauzone getarnt Die Idee hinter der Medienoffensive: Politische Macht läßt sich erreichen, wenn man Debatten und Meinungen bestimmt. Die Sprache ist oft verklausuliert, brauner Inhalt getarnt. Bewusst bewegen sich die Neuen Rechten in einer Grauzone, um die Grenzen zwischen demokratischer Gesellschaft und extremen Rand zu verwischen.
Die haben indes Zeitschriften wie "Signal" oder "Staatsbriefe" und Veranstaltungen wie das "Deutsche Kolleg" und das "Thule-Seminar". Im Zentrum der Tagung stand die Berliner Wochenzeitung "Junge Freiheit". Wütend hatte die Redaktion des Blattes bereits die Ankündigung der Veranstaltung attackiert. Seit Jahren streiten die Macher vor Gericht mit dem NRW-Verfassungsschutz, prozessieren gegen die Bezeichnung "verfassungsfeindlich". Seitenweise wurde über den angeblichen "Skandal" berichtet, das Blatt werde "denunziert" von einer "außer Rand und Band geratenen Behörde". Tatsächlich gab es Stimmen auf der Konferenz, die die Beobachtung der "Jungen Freiheit" kritisierten. Uwe Backes von der Technischen Universität Dresden mahnte Zurückhaltung an: "Ich habe da Skrupel. Die Zeitung ist in einer Grauzone." Trophäen mit Namen von Interviewpartnern Die Taktik der "Jungen Freiheit", so machten Redner deutlich, sei es, etwa durch Interviews gezielt Kontakt zu demokratischen konservativen Kreisen zu suchen. Tatsächlich haben viele, wie etwa Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm, Saarlands Ministerpräsident Peter Müller, aber auch Autoren wie Peter Scholl-Latour und Ephraim Kishon der "Jungen Freiheit" - teilweise nichts ahnend - Interviews gegeben. Ihre Namen werden dann wie eine Trophäe in Referenzlisten präsentiert. Die Sprache sei, so machte ein Mitarbeiter des NRW-Verfassungsschutzes deutlich, oft zurückhaltend, Sprengstoff stecke zwischen den Zeilen. Er nannte Beispiele: Über eine generelle Kritik der Rechtsschreibreform kommen Autoren zum Beispiel auf die Art, wie Ausländer Deutsch sprechen. Ein Artikel behandelt harmlos das schlechte Abschneiden von rechtsextremen Parteien bei der letzten Bundestagswahl, um beiläufig eine neue Allianz als Strategie ins Gespräch zu bringen.
Ob die "Neue Rechte" wirklich eine Gefahr ist, blieb auf der Tagung umstritten. Ebenso die Frage, ob es sich um eine rechte oder rechtsextreme Denkweise handelt. "In der Weimarer Republik waren die extremen Rechtsintellektuellen eine große Strömung", sagte Kurt Sontheimer, "hier haben wir ein ärmliches Rinnsal, das ein Schattendasein in unbekannten Verlagen führt." Auch der Extremismusforscher Armin Pfahl-Traughber sprach von einem "jämmerlichen Dasein". NRW-Innenminister Fritz Behrens dagegen sieht in der Bewegung einen "Angriff auf die politische Kultur". Die Gefahr sei zumindest "begrenzt" und "häufig unterschätzt", da die "Neue Rechte" schleichend vorgehe. "Vielleicht", wandte ein Fragesteller, der nach eigenen Angaben aus der Lehrerfortbildung kommt, ein, "ist es nur ein Spiel mit begrifflichen Duftmarken. Es ist nicht intellektuell, sondern tragisch-komisch." |
jede Menge Daten über Linksextreme Gefahren. WWW.Verfassungsschutz.de
Die Linksextreme Gefahr sehe ich eher als eine Gefahr von Leuten, die so-oder-so Randela wollen und daher dazugehören, denn der Zusammenbruch der Sovjetunion und der stetige Sozialabbau zeigen eigentlich schon allen intellektuellen Politinteressirten, was von der linken Idee zu halten ist.
Aber die braune Gefahr sehe ich erst seit kurzem so groß, weil Arbeitslosigkeit und der Sozialabbau eher die Grundlage dafür bieten, dass das Volk wieder auf braune Parolen hört.
Z.B.: Hamburg. Hier ist die Schillpartei zwar nicht "braun", aber sie wurden sozusagen als Trotzreaktion gewählt, mit Ihren "Hau drauf"-Parolen.
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Du bist zwar nur ein schlechter Fake, aber trotzdem muß es einmal gesagt werden:
Ein Haufen Scheiße hat mehr Hirn als Du!
@Dr.Mabuse:
Das ist Berufsrisiko. Rechtsexremisten werfen keine Steine, sondern zünden Asylantenheime an.
Tschakka,
du linkes Subjekt, du bist fern jeglicher spürbarer Intelligenz!!!
Linke reagieren nur, sind intollerant und polemisch. Mit denen kann man eh nicht reden, gelle?!
Du bist nicht überlebensfähig!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!
Gesundheit & Service Hohe Intelligenz schränkt Überlebensfähigkeit ein
London (AP) Hohe Intelligenz schränkt die Überlebensfähigkeit ein - zumindest bei Fruchtfliegen. Schweizer Forscher wiesen erstmals nach, dass sich Klugheit im Überlebenskampf nicht unbedingt auszahlt. Die Wissenschaftler der Universität Fribourg züchteten besonders pfiffige Fruchtfliegen. Dazu stellten sie die Fliegen zunächst vor die Wahl, ihre Eier entweder auf ein Gel mit dem Geruch von Orangensaft oder dem von Ananassaft zu legen. Eines der Gele war mit bitterem Chinin versetzt.
Beim zweiten ANZEIGE
Anlauf boten die Forscher den Fliegen erneut Orangen- und Ananassaft an, diesmal ohne Chinin. Dabei achteten sie darauf, welche der Fliegen sich an den zuvor mit Chinin versetzten Saft erinnerten und diesmal für ihre Eier den anderen Duft bevorzugten. Von diesen Fliegen sammelten sie die Eier und wählten von den daraus schlüpfenden Tieren nach dem gleichen Vorgehen erneut die Klügsten aus.
Nach 20 Generationen lernten die gezüchteten Fliegen ihre Aufgabe in einem Versuch. Dagegen brauchten die gewöhnlichen Fruchtfliegen drei bis fünf Anläufe und vergaßen zudem die gelernten Informationen auch wieder schneller als ihre pfiffigen Cousins. Im Wettbewerb um knappe Nahrungsmittel dagegen waren die klugen Fruchtfliegen ihren weniger gescheiten Artgenossen unterlegen, ihre Überlebensrate war niedriger.
«Sie sind langsamer beim Fressen», bilanzierte der Forscher Frederic Mery im Magazin «New Scientist». «Das zeigt, dass eine bessere Lernfähigkeit auch einen Preis hat.» Mery vermutet, dass die klugen Fruchtfliegen mehr Energie für den Aufbau von Nervenverbindungen im Gehirn benötigen, und ihnen dafür weniger Energie bei der Futtersuche zur Verfügung steht.
Willst Du die Wette annehmen und was soll ich im Gegenzug bieten?
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Mir geht es gar nicht um die Frage über die FArbe der Sternev.
Der Sternn betraf doch überhaupt nicht mich, sondern jemand anders,
aber er hatte als Nebeneffekt, dass der Thread jetzt für alle von Seite 1 verschwunden ist.
Also, 4 Wochen? Keine Sterne, nicht Deine und nicht die Sterne anderer.
Im Gegenzug danach 4 Wochen täglich ein Beitrag zum Thema Rechtsradikalismus und Ausländerfeindlichkeit, den ich so interessant und wirkungsvoll wie mir nur möglich abhalten will.
Abgemacht?
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das der braune mob, in deutschland seine stammclientel hat läßt sich nicht ändern.
aber sie sind überschaubar. was sich aber auf der anderen radikalen seite abspielt, wird hier nie erwähnt.
das interessante an diesem text ist, diese sogenannten antifaschisten bewegen sich immer im kreis mit ihren termini. sie suchen praktisch nach einer identität. warum diese typen eigentlich noch die deutsche sprache benutzen für ihre kommunikation ist mir echt ein rätsel, schämen sie sich doch sonst für alles DEUTSCHE.
Aus dem Innenleben der Abstammungsgemeinschaft
Sowohl in der Debatte um das DAS »Zentrum gegen Vertreibung« als auch im Wirken der »Gesellschaft für bedrohte Völker« spiegelt sich deutsch-völkischer Nationalismus
Die aktuellen Debatte um das erinnerungspolitische Projekt »Zentrum gegen Vertreibung« (ZgV) steht wie erwartet im Zeichen deutscher Revisionsansprüche der sogenannten »Volksdeutschen« und »Vertriebenen« gegenüber den ehemalig besetzten osteuropäischen Ländern und wird einmal mehr zum Indikator der politischen Potenz und Aktualität deutsch-völkischer Bestrebungen. Die Idee eines solchen Zentrums in Berlin wurde vom »Bund der Vertriebenen« (BdV) 2000 ins Leben gerufen und fand im vergangenem Jahr parteiübergreifende Zustimmung im Bundestag. Die ursprüngliche Intention ist es, mit Hilfe dieses Zentrums die im Potsdamer Abkommen geregelte Umsiedlung der Deutschen nachträglich als »Unrecht« zu brandmarken, um langfristig unter anderem die materiellen Ansprüche der zwangsweise aus den Ostgebieten umgesiedelten Deutschen durchzusetzen.(1) Das »Zentrum gegen Vertreibung« soll in einer Mischung aus Museum und Dokumentation im Stil des Holocaust-Memorial-Museums in Washington den »Leidensweg der deutschen Stämme« dokumentieren, sowie »Kultur, Schicksal und Geschichte der Deutchen Vertriebenen und ihre Heimat im Zusammenhang erfahrbar machen«. Das »nationale Schicksal der Deutschen« soll dabei gleichzeitig exemplarisch für Vertreibungsschicksale anderer »Völker« als europäische Erfahrung formuliert werden. Um dadurch, im Dialog mit den selbigen, »Friedenspotential« für die Zukunft zu schaffen. Abgesehen davon, dass es in der Geschichte keine Anhaltspunkte dafür gibt, dass völkischer Separatismus zur Friedenssicherung beigetragen hätte, wird schon im Vorfeld die Tatsache ausgeklammert, dass gerade deutsche Volkstumspolitik im Dritten Reich ideologische Vorlage zur planmäßigen Vernichtung von Juden war. (Ein solches Zentrum bleibt also, egal an welchem Ort es nun unter deutscher Federführung errichtet wird, Ausdruck der revanchistischen Politik der Vertriebenen und würde weiterhin zur Relativierung der Nazi-Verbrechen beitragen.) So weit also nichts neues von der deutschen Heimatfront.
Im Unterschied zu früheren Phasen der Debatte um »Flucht und Vertreibung«, oder auch im Kontext der Diskussion um den »Bombenkrieg«, die u.a. durch Jörg Friedrichs Buch »Der Brand« angeheizt wurde, zeigt sich, dass diese Themen nicht nur von Idiosynkraten und Interessengruppen bearbeitet werden, sondern mittlerweile Elemente des öffentlichen Diskurses sind. Ihr Zweck liegt einerseits darin, über eine moralische Aufrechnung von angeblich gegenseitiger Schuld verlorenes Terrain für das beschädigte deutsche Image und Nationalgefühl zurückzugewinnen. Andererseits soll damit der Weg für Entschädigungsansprüche »deutscher Opfer« bereitet werden. Darüber sollte auch die, aus Regierungskreisen und von Einzelakteuren geforderte »Europäisierung« des »Deutschen Schicksals« nicht hinweg täuschen können, da weiterhin die grundsätzlich Konzeption des BdV für das ZgV unterstützt wird. Die, auch wenn darin versucht wird, weltmännische Weitsicht und humanitäre Motive hervor zu kehren, weiterhin jedem Anspruch an historische Kausalität entbehrt, solange nicht die Verbrechen des Nationalsozialistischen Deutschlands zum Ausgangspunkt der Debatte gemacht werden. Die fiktive »Europäisierung« deutscher Revisionsansprüche kann vor dem aktuellen Hintergrund nur als taktisches Manöver zugunsten einer Uminterpretation deutscher Geschichte verstanden werden. Zu den namentlichen Führsprechern eines »Europäischen Zentrums« gehören insbesondere Innenminister Otto Schily, ein verlässlicher Verteidiger deutscher Revisionsinteressen und Sympathisant des Bundesverbandes der Vertriebenen, der das Zentrum so schnell wie möglich verwirklicht wissen möchte, »um Europa zukünftig vor nationalistischen Verirrungen zu bewahren«, womit er selbstredend sein Kind beim Namen genannt hat.(2) Was zukünftig unter »Europäisierung« zu verstehen ist, erklärte auch Bundestagsfizepräsidentin Antje Vollmer (Bündinis90/Die Grünen), die eine Abrechnung mit der »Wahnidee von ethnisch-homogenen Nationalstaaten« ankündigt und weiter behauptet »Das waren Menschen wie Präsident Wilson, Chamberlain, Churchill, später Stalin, die diese Idee vertreten haben«.(3) Dabei ist in jedem deutschen Geschichtsbuch nachlesbar, dass diese Wahnidee ihren Höhepunkt im nationalsozialistischen Deutschland fand.
Dem SPD-Bundestagsabgeordneten Markus Meckel ist es sogar gelungen, einen internationalen Aufruf für die Errichtung eines solchen Zentrums auf polnischem Boden in Wroclaw/Breslau zu initiieren.(4) Dieser wurde, abgesehen von den üblichen Verdächtigen wie Günter Grass oder Wolfgang Thierse, auch von Teilen der politischen Elite osteuropäischer Länder unterzeichnet, darunter der polnische Ex-Außenminister Bartzoszewski und der stellvertretende tschechische Ministerpräsident Petr Mares.(5) Was auch immer die Unterzeichner der Länder, die am meisten von deutschen Revisionsansprüchen betroffenen sind, dazu bewegt hat, sich zu Handlangern deutscher Hegemonialpläne zu machen. Meckel ist es mit diesem Aufruf wohl gelungen den osteuropäischen Widerstand gegen das geplante Zentrum wenigstens zu schwächen. Es wird durch die Unterstützung des Standorts Polen der Anschein erweckt, auf die Gestaltung des Zentrums könne Einfluss genommen werden, so dass nicht nur das »Leid der Deutschen« im Mittelpunkt des Museums stehen würde. Bestenfalls könnte in diesem Sinne eine Gleichsetzung verschiedener »Vertreibungen« erwirkt werden. Womit aber der Unterschied zwischen verschiedenen Formen und Ursachen der »Vertreibungen« im Vorfeld eingeebnet werden würde. Nämlich, dass Deutschland nach dem Angriff auf Polen 1939 und infolge der Besatzung Millionen polnische Staatsbürger ermordete, industriell betriebene Vernichtungslager auf polnischen Gebiet errichtete, Überlebende zu Zwangsarbeit verpflichtet und im Rahmen des »Generalplan Ost« umsiedelte.(6) Wo hingegen die Umsiedlung und Flucht der »Volksdeutschen« aus den ehemaligen deutschen Ostgebieten eine Konsequenz aus der Niederlage nationalsozialistischer Volkstumspolitik und völkischem Zersetzungskampf der sogenannten deutschen Minderheiten in Osteuropa war.(7) Ähnlich wie in der damaligen Tschechoslowakei, gab es schon zu Zeiten der Weimarer Republik Bestrebungen, die in Polen ansässigen, deutschen Minderheiten gegen den polnischen Staat zu mobilisieren um Territorialgebiete des Nachbarlandes dem Deutschen Reich anzugliedern. Entsprechend wurde die »Rücksiedlung der Volksdeutschen« durch die Nationalsozialisten von der Mehrheit der Volksdeutschen begrüßt.(8)
Heimatliche Subventionierung volkstümlicher Außenpolitik
Warum die aktuelle Debatte um Vertreibung, hier am Beispiel des »Zentrums gegen Vertreibung« umrissen, kein ausschließliches Problem von Historikern und Moralisten ist, zeigt sich daran, dass die Neudefinitionen deutscher Geschichte argumentativer Bestandteil heutiger Revisionsansprüche deutscher Außenpolitik sind.
Die Transformation osteuropäischer Länder 1989/
1990, als Folge des Zusammenbruchs des Ostblocks, hat der deutschen Außenpolitik neue Perspektiven eröffnet. Nachdem sie mehr als vier Jahrzehnte nicht in der Lage war; nationalistische Ziele in Osteuropa direkt zu realisieren, kann sie seither wieder auf die deutschsprachigen Minderheiten in Osteuropa zugreifen. Dabei dient das »Recht auf Selbstbestimmung« als Katalysator für Separatismus und territoriale Desintegration.(9) Was als Einsatz für Menschenrechte verkauft wird, nämlich die Forderung nach einem europäisch garantierten »Minderheiten- und Volksgruppenrechts« soll letztlich deutsche Interessen völkerrechtlich legitimieren.
Gleichzeitig wird außenpolitisch verstärkt der Erhalt und die Konstruktion »deutscher Minderheiten« durch finanzielle Unterstützung von grenzüberschreitender Kulturarbeit und direkter Unterstützung durch die offizielle Auslandsvertretung der Bundesrepublik forciert. Als Angehörige »deutscher Minderheit« gelten dabei die Personen, die sich zur deutschen Sprache, Kultur oder Tradition bekennen und in irgendeiner Form die »deutsche Abstammung« nachweisen können. Auf dieser Grundlage wird von deutscher Seite verlangt, dass ihnen das Recht zugesprochen wird, ihre ethnisch-kulturelle Identität frei zum Ausdruck zu bringen und nicht gegen ihren Willen assimiliert werden dürfen. Diese Bemühungen haben dazu geführt, dass im Jahr 2002 mehr als 70.000 neue deutsche Staatsbürgerschaften im Ausland verliehen wurden. Dabei dürfte klar sein, dass es der deutschen Regierung bei dem Export des deutsch-völkischen Prinzips um die Erweiterung des ökonomisch politischen und kulturellen Einfluss in den osteuropäischen Staaten geht.(10)
Von besonderer Bedeutung ist hierbei das traditionelle Zusammenspiel verschiedener staatlicher Institutionen und formal unabhängiger Mittelsorganisationen, deren Gemeinsamkeit darin besteht, dass sie rassistische »Volkstums«- und Minderheiten-Ansprüche auf ganz Europa ausdehnen.(11) Wie bereits nach dem Ersten Weltkrieg begann die Sammlung der überlebenden »Volkstumsaktivisten«, um sich im Rahmen völkischer Interessenverbände und regierungsoffizieller Stellen gemeinsam gegen das »Unrecht von Potsdam« zu verbünden, bereits in den Gründungsjahren der BRD. So wurde vor dem moralischen Hintergrund des »Rechtes auf Heimat« mit Unterstützung des Auswärtigen Amtes beispielsweise der »Verein für das Deutschtum im Ausland« (VDA) und unter ähnlichen Vorzeichen die »Föderalistische Union Europäischer Volksgruppen« (FUEV) in den 50er Jahren neu gegründet, Mitte der 70er folgten weitere, wie die »Paneuropa-Union« (PEU).(12) Durch den Einbau des Europa-Gedankens in ihre Revisionspolitik versuchten diese Organisationen, von ihren nationalistischen Zielen abzulenken und eine Läuterung ihrer völkischen Grundlagen vorzutäuschen.
Die deutschen Vertriebenenverbände zeigten sich hingegen bisher weniger bemüht, ihren Revanchismus zu verbergen. Die politische und finanzielle Unterstützung der Vertriebenenverbände erfuhr einen neuen Schub durch die konservativ–liberale Bundesregierung und wurde von der rot-grünen Regierung fortgeführt, nachdem es den Vertriebenverbänden in den neunziger gelang ihre Arbeit an der völkischen Parzellierung der osteuropäischen Staaten zu intensivieren.(13) Gemäß den erklärten Zielen der Konstruktion und dem Erhalt der »deutschen Minderheiten« setzen sich die Vertriebenenverbände derzeit mit gewollter Ignoranz des historischen Kontexts des 2. Weltkriegs für die »Heimat-« und »Volksgruppenrechte« der Deutschen in den ehemalig besetzten Ostgebieten ein.
Auch wenn die Forderung nach Rücknahme der Benes-Dekrete als Bedingung für den EU-Beitritt Tschechiens vorerst auf europäischer Ebene scheiterte, kann man sich darauf verlassen, dass durch die Sudetendeutsche Landsmannschaft und deren UnterstützerInnen eine neue Verhandlungsrunde ansteht. Infolge der Schwächung der staatlichen Souveränität der neuen Beitrittsländer werden sich die politischen und juristischen Möglichkeiten der verschiedenen Landsmannschaften/ Verbände in Deutschland und Österreich noch erweitern.(14) Der aktuelle heimatpolitische Forderungskatalog signalisiert jedenfalls weiterhin die Kampfbereitschaft für deutsche »Rückkehr-« und »Eigentumsrechte« in Osteuropa.
Wer von Völkern spricht soll von Menschen schweigen!
Eine der zivilgesellschaftlichen VorreiterInnen im Interesse des »Bundes der Vertriebenen« und deren revisionistischen und revanchistischen Forderungen in der Debatte um das »Zentrum gegen Vertreibung« ist die zweitgrößte Menschenrechtsorganisation »Gesellschaft für bedrohte Völker« (GfbV). Die Organisation mit Hauptsitz in Göttingen agiert durch ihre Außenstellen in Italien, Schweiz, Luxemburg und Bosnien und zahlreichen Kontakten zu völkischen Gruppierungen auf internationaler Ebene. Die politische Relevanz drückt sich nicht zuletzt dadurch aus, dass sie 1993 von der UNO als »NGO mit Beraterstatus« anerkannt wurde. Die GfbV hat sich in der Vergangenheit vor allem durch ihren Einsatz gegen den »Völkermord« in Bosnien einen Namen gemacht, indem sie ähnlich wie die oben erwähnten »Volkstumsorganisationen«, als Platzhalter deutsch-völkischer Außenpolitik fungierte. Tillmann Zülch, Gründer (1970) und amtierender Präsident der GfbV, wurde vom »Bund der Vertriebenen« in deren Beratungsgremium zum Aufbau des Zentrums in Berlin berufen. Besonders geeignet scheint Zülch einerseits, weil er als Vorsitzender einer Menschenrechtsorganisation, also hauptamtlicher Gutmensch, offiziell keine politischen Interessen vertritt, und sich andererseits im Engagement beider Organisationen für die Interessen des »deutschen Volkes« eine größtmögliche Schnittstelle bietet, denn in den Augen der GfbV werden die Deutschen zu einem der meist bedrohten Völker der Welt hochstilisiert. Wenig überraschend ist diese Laison auch nachdem der BdV Zülch schon 2001 die Plakette »für den Einsatz um die Menscherechte der deutschen Vertriebenen« verliehen hatte, weil Zülch sich 2001 bezüglich der EU-Beitrittsländer für die Rücknahme der Verordnungen und Gesetze, die die »Vertreibung« der Deutschen nach dem 2.Weltkrieg anordneten bzw. legalisierten, eingesetzt hatte. Mit dem »Zentrum gegen Vertreibung« will Zülch der angeblichen Verdrängung der »Massenvertreibung der Deutschen« innerhalb der Bundesrepublik entgegen treten, um gleichzeitig einen wesentlichen Beitrag zur weltweiten Ächtung von Vertreibung zu leisten und den gegenwärtigen Opfern von Vertreibung Tribut zu zollen.(15)
Was die volksdeutschen Landesverbände für ihre behauptete Volksgemeinschaft senieren, übernimmt die »Gesellschaft für bedrohte Völker« global für so ziemlich jede Volksgruppe. Vorrausgesetzt sie taugt aufgrund ihrer ethnischen und/oder religiösen Zuschreibung als verfolgte Minderheit.(16) Tatsächlich liest sich eine Stellungnahme der GfbV zur innerdeutschen Zuwanderungsdebatte wie der Masterplan zur gewünschten geografischen Anordnung verschiedener Volksgruppen allgemein, und speziell zur Reglementierung von Zuwanderung, die für Deutschland sowohl rentabel, als auch zumutbar für die deutsche Kultur- und Wertegemeinschaft gestaltet werden soll. (Die GfbV schlägt hierfür die Errichtung von Zuwanderungskontingenten nur für spezielle Gruppen, vorzugsweise christliche Minderheiten vor, die von Deutschland gezielt angeworben werden sollen, da sie besonders geeignet sind, sich an gesetzlich verankerten Grundwerten und der demokratischen Grundordnung zu orientieren, und deshalb besonders geeignet sind, sich »wie einst die Hugenotten« in Deutschland schnell zu integrieren.(17)) Insbesondere fordert die GfbV die Förderung der Zuwanderung deutscher Volksangehöriger, sprich Spätaussiedler bzw. Russlanddeutschen und Rumäniendeutschen, da sie nach wie vor als »Volksgruppe kollektiv Opfer der Politik der Gewaltregime Hitlers und Stalin geworden« seien.(18) Die Absurdität, Deutsche als Opfer der Politik Hitlers zu begreifen, bedarf an dieser Stelle keiner weiteren Erklärungen, und auch dass die GfbV infolge dieser schlichtweg falschen Behauptung sich in Bezug auf sogenannte »Volksdeutsche« für gleiche Maßstäbe, wie sie bei Opfern von Naziverbrechen gelten, einsetzt, kann nur als die bewusste und weitgehende Relativierung des Vernichtungskriegs der Deutschen verstanden werden. Tillmann Zülch erklärte hierzu in aller Deutlichkeit: »In der Weltgeschichte ist die Vertreibung der Deutschen aus Osteuropa 1945 bis 1948 der schwerste Fall.« Dem Holocaust jedoch, werde ein zu großer Stellenwert eingeräumt.(19) Und obwohl die GfbV jedes »Volk« irgendeiner Bedrohung ausgesetzt sieht, bleibt das »jüdische Volk« weitgehend unerwähnt, es handelt sich hierbei also nicht um ein »Volk«, das es zu schützen gilt. Man ahnt, wohin die Reise geht, und kann sich in einer Stellungnahme der GfbV zum Friedensprozess im Nahen Osten überzeugen: »... durch Ariel Sharon samt seiner rechtsnationalistischen Freunde dreht sich die Spirale der Gewalt«, »die Menschenrechtsverletzungen seitens Israel gehen unvermindert weiter« in »einem brutalen Krieg gegen das palästinensische Volk« und die »antikolonialistische Revolte« der Al-Aqsa-Initfada.(20)
Spätestens hier wird deutlich, dass die GfbV nicht nur »Völker« anstatt Menschen in den Mittelpunkt ihrer politischen Arbeit stellt, sondern diese ebenso sehr von der deutsch-völkischen Ideologie bestimmt ist. Geschichte ist für die GfbV in erster Linie die Geschichte der Völker; dem geht die Annahme voraus, die Kategorie »Volk« sei die wesentliche Organisationsform des Menschen, die das Menschsein erst ausmacht.(21) Da der Mensch seine »Identität« erst über die quasi-natürliche Volksgemeinschaft erhält, gilt es diese anstatt des Menschen/Individuums zu schützen. Die GfbV richtet sich damit in ihren Grundzügen gegen das Gleichheitsprinzip und individuelle Freiheitsrechte zugunsten einer «nationale(n) Identität in kleinen ethnisch homogenen Einheiten«.(22) Die Parallelen zu dem sich im 18./19. Jahrhundert entwickelten völkischen Vorstellung des deutschen Nationalismus, die »Volk« nicht als politische Willensgemeinschaft im Sinne eines Staatsvolkes verstehen, sondern als Abstammungs- oder Blutgemeinschaft, die das Fundament nationaler Einheit bildet, spiegeln Ausgangspunkte einer völkischen Ordnung im Sinne der »Gesellschaft für bedrohte Völker«.(23) Selbst wenn sie auf ein Ranking der verschiedenen »Völker« verzichtet und sie erst einmal gleichberechtigt wissen möchte, wird ebenso immer wieder die »Andersartigkeit« jedes einzelnen »Volkes« betont, die primär über Sprache, Kultur und Religion definiert wird. Verbunden jedoch mit der Vorstellung von »Ursprungsvölkern«, sind die sogenannte »Volksgemeinschaften« nicht das Resultat menschlicher Organisationsformen, die irdisch erklärbar und temporär zusammengesetzt sind, sondern die volkhafte Zusammengehörigkeit wird als pseudomystische Aura eines angeblich Organischen voraus gesetzt. Die GfbV bedient sich zumindest ansatzweise auch einer biologisch/rassischen Variante, die Existenz bestimmter Völker zu begründen. In der vorgestellten Pluralität von »Völkern«, in der jedem einzelnen eine »Natur« gegebene Besonderheit zugesprochen wird, lag in der Vergangenheit der Schlüssel für die ideologische Überhöhung des »deutschen Volkes«, die zum Motor deutscher Bestrebungen auf dem Weg zum Nationalstaat wurde.(24) Der deutsch-völkische Nationalismus sah, ebenso wie es die GfbV nahe legt, die Bildung völkisch homogener Staaten vor, woraus sich im Laufe der Zeit der »Auserwähltheitsanspruch« des »deutschen Volkes« bzw. der »deutschen Nation« gegenüber anderen Staaten entwickelte. Dieser wurde gleichzeitig Grundlage des aggressiver Antisemitismus, der die jüdische Bevölkerung als fremde und feindliche »Rasse« bekämpfte. Die Begründungen lieferten je nach dem die gemeinsame Abstammung, gemeinsame Kultur oder der göttliche Wille und später die Rassenideologie, die andere Völker im Sinne zoologischer Gattungen zu auserwählten Opfern machte.(25)
Damals wie heute wird unter dem Vorwand der »Durchsetzung von Menschenrechten« deutsche Expansionspolitik vor allem in den osteuropäischen Ländern betrieben. Der Einsatz von Mittelsorganisation zugunsten deutscher Interessen ist seit dem Ersten Weltkrieg gängige Praxis.(26) In diesem Sinne tritt die GfbV in ähnlicher Weise wie die oben erwähnten deutsch-völkischen Mitstreiter derzeit für sogenannte »Volksgruppen«-Rechte und das »Recht auf Heimat« ein.
Die GfbV trägt außerdem, durch ihre »Volkstumspolitik« innerhalb der BRD Anteil daran, dass nach der deutschen Widervereinigung und im Rahmen historisierender und geschichtsfälschender Debatten das »deutsche Volk« als Identitätsstiftende Einheit wieder in das Bewusstsein der Deutschen zu rücken.
gruß
proxi
könntest Du ggfalls eine Zusammenfassung in wenigen Sätzen und DEINEN PERSÖNLICHEN KOMMENTAR auch dazu bringen?
Würde mich interessieren, inwieweit revistionistisches, völkisches und herrenmenschliches Gedankengut Deine mir durchaus geschätzten Postingvorlieben beherrschen?
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NRW-Verfassungsschutz II: Der CDU-Politiker Georg-Berndt Oschatz über die Hintergründe der Medienkampagne gegen ihn
Moritz Schwarz
Herr Oschatz, Sie sind als CDU-Politiker und ehemaliger niedersächsischer Kultusminister wie bereits etliche Ihrer Unions-Kollegen Opfer einer linksextremistischen Verleumdungskampagne geworden. Drahtzieher dieser Medienkampagne gegen Sie war der einschlägig bekannte Publizist und Berufsantifaschist Anton Maegerle, der zu jenen "Experten" gehört, die das Landesamt für Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen als Referenten zu einer Fachtagung am 8. Oktober eingeladen hat. Was genau ist Ihnen damals passiert?
Oschatz: Ich habe am 7. Oktober 2001 auf Einladung des ehemaligen Bürgermeisters von Klagenfurt, meines Freundes Leopold Guggenberger, beim traditionellen Ulrichsbergtreffen in Kärnten gesprochen.
Laut Maegerle eine potentiell rechtsextreme Veranstaltung.
Oschatz: So ein Unsinn, das Ulrichsbergstreffen wird seit über achtzig Jahren veranstaltet, reicht also weit in die Zeit vor dem Nationalsozialismus zurück und wird alljährlich auch von in Österreich namhaften sozialdemokratischen und ÖVP-Politikern besucht. 2001 sprach zudem sogar ein katholischer Bischof. Und Guggenberger wurde als junger Mann selbst von der Gestapo verfolgt, weil er für die katholische Jugendbewegung aktiv war.
Dennoch hat Maegerle, der jederzeit gerne solche Auskünfte über Unions-Politiker erteilt, wie die "Berliner Zeitung" schreibt, Sie für Ihre Teilnahme als rechtsextrem in Verruf gebracht.
Oschatz: Alles begann mit einer einschlägigen Meldung über mich in der Online-Ausgabe des Magazins Stern.
Der mit Maegerle - trotz dessen Autorenschaft zum Beispiel für Publikationen wie "Junge Welt", "Konkret" oder "Antifaschistische Nachrichten", die selbst von der rot-grünen Bundesregierung als linksextrem eingestuft werden - seit langem intensiv zusammenarbeitet.
Oschatz: Ja, und schließlich wurde ich gar im Fernsehen angegriffen, ein Team heftete sich an meine Fersen. Sie hatten die ganze Veranstaltung inklusive meiner Rede gefilmt, brachten dann aber bezeichnenderweise nicht eine Sekunde davon, sondern statt dessen eine zusammengefaßte Meldung, ich hätte an eine rechtsradikalen Treffen teilgenommen - es war fürchterlich!
Schließlich setzte Sie sogar die PDS - mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit wieder von Maegerle initiiert - mit einer einschlägigen Anfrage im Bundestag unter Druck.
Oschatz: Allein die Solidarität meiner Partei rettete mich damals vor dem Rufmord, wofür ich heute noch zutiefst dankbar bin. Schließlich erwies sich die Angelegenheit als so haltlos, daß sich auch die rot-grüne Bundesregierung hinter mich stellen mußte. Ich kann der Union nur raten, wachsam zu sein, unbedingt auch künftig Solidarität mit Opfern solcher Kampagnen in ihren Reihen zu üben und die Gefahr, die von solchen Bestrebungen ausgeht, auf keinen Fall zu unterschätzen. Wenn jetzt der Verfassungsschutz in NRW mit Leuten wie Herrn Maegerle eine Veranstaltung zum Thema Rechtsextremismus macht, dann bedeutet das aus demokratischer und verfassungsschützerischer Sicht nicht nur einen unglaublichen Skandal, sondern dann ist für die Union auch Gefahr im Verzug!
Georg-Berndt Oschatz, 66, ist seit 1961 Mitglied der CDU. Er war bis 2002 Direktor des Bundesrates, zuvor Kultusminister in Niedersachsen und Mitglied des Landtages. Von 1980 bis 1982 war Oschatz Oberbürgermeister von Wiesbaden.
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Fazit von Referend_Eminent, der Freund von Freidenker, der sich den Worten des Focus-Chefredakteurs anschließt: "Der Verfassungsschutz in NRW beobachtet alles, was nicht auf dem linken Flügel der SPD beheimatet ist".
"Das ist ein Skandal"
Der Parteienkritiker Erwin K. Scheuch über den Auftritt von Linksextremisten auf einer Tagung des Verfassungsschutzes NRW
Moritz Schwarz
Herr Professor Scheuch, am 8. Oktober veranstaltet das Landesamt für Verfassungsschutz NRW in Düsseldorf eine "Fachtagung für Vertreter aus Wissenschaft, Medien, Bildung und Verfassungsschutz" zum Thema Rechtsextremismus. So weit so gut, Proteste allerdings ...
Scheuch: Entschuldigen Sie, wenn ich schon unterbreche, aber von "So weit, so gut" kann keine Rede sein! Denn der tatsächliche Titel der Veranstaltung lautet "Die neue Rechte - eine Gefahr für die Demokratie?" Von Rechtsextremismus ist keine Rede! Schön wär's! Was bitte soll an der "Rechten" an sich, ob nun neu oder alt, denn verfassungsfeindlich sein? Sind demnach Edmund Stoiber oder Roland Koch eine "Gefahr für die Demokratie"? Man hat sich auf der Einladung noch nicht einmal die Mühe gemacht, den Begriff wenigstens in Anführungszeichen zu setzen.
Unter "Neue Rechte" versteht der Verfassungsschutz NRW eine Strömung innerhalb des Rechtsextremismus, die einen "intellektuellen Anspruch erhebt".
Scheuch: Auch wenn dem so wäre, bliebe die Verwendung des Begriffes unverantwortlich, und das weiß man in Düsseldorf auch! So hat das Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen zum Beispiel schon vor Jahren darauf hingewiesen, daß der Begriff "Neue Rechte" für die Arbeit des Verfassungsschutzes völlig ungeeignet sei, da mit ihm sowohl Extremisten als auch demokratische Rechte beschrieben werden könnten. Eine so sensible Arbeit wie der Schutz der Verfassung, die ja dem Schutz der demokratischen Grundrechte dient, kann also nicht mit einem so ungenauen Begriff betrieben werden. Tut man es doch, sind die Folgen politische "Kollateralschäden", also die Beschädigung gerade jener, die man eigentlich schützen will, nämlich kritischer Bürger, die ihre Grundrechte auf Meinungsfreiheit und demokratische Teilhabe wahrnehmen. Der Begriff "Neue Rechte" wird nämlich diffamierend verwendet. Das Vorgehen des Landesamtes in Düsseldorf ist absurd und provoziert die Frage, wer schützt eigentlich die Verfassung vor dem Verfassungsschutz?
Wenn es nicht um den realen Rechtsextremismus geht, worauf zielt dann das Vorhaben des Düsseldorfer Verfassungsschutzes tatsächlich?
Scheuch: Schon ein Blick auf den Erläuterungstext der Einladung zeigt, daß Hartwig Möller, Leiter der Abteilung Verfassungsschutz in NRW und Gastgeber am 8. Oktober, den Begriff "Neue Rechte" selbst inflationär verwendet. Dort spricht er davon, diese wolle "Volk und Nation ins Zentrum der Politik rücken". Ja was denn sonst? Die Bundesrepublik Deutschland ist per grundgesetzlicher Definition ein Nationalstaat, denn sie definiert sich durch nationale Grenzen in puncto Staatsvolk, Territorium und Verfassung, und das Volk gilt grundgesetzlich als Souverän unserer Demokratie, von ihm geht "alle Staatsgewalt aus". Volk und Nation stehen also tatsächlich im Mittelpunkt der Politik. Deshalb leisten unsere Politiker schließlich ihren Amtseid auch auf das Wohl des deutschen Volkes, und unsere Soldaten geloben "die Freiheit und das Recht des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen". Grundgesetz, Politiker, Soldaten - allesamt also ein Fall für den Verfassungsschutz NRW? Nein, es geht Düsseldorf darum, die Grenze zwischen Rechtsextremismus und demokratischer Rechten zu verwischen, um die demokratische Rechte unter Extremismus-Verdacht stellen zu können.
Warum?
Scheuch: Mit den üblichen Rechtsextremisten als Drohkulisse ist eben kein Blumentopf zu gewinnen, also muß man sich selbst einen imposanten Feind schaffen. Es geht in NRW darum, sich selbst zu legitimieren, es geht um Machterhalt und darum, die Vormachtstellung bei der Deutungshoheit in puncto "Rechtsextremismus" zu erhalten. Denn die Tagung wird auch von Mitarbeitern der Verfassungsschutzämter anderer Bundesländer besucht werden, die dann die "Erkenntnisse" der NRW-Behörde mit in ihre Ämter tragen. Der wichtigste Grund aber ist, gegenüber der bürgerlichen Mitte eine Art Daumenschraube zu haben, mit der deren politische Arbeit behindert, wenn nicht verhindert werden kann. Daß das funktioniert, zeigte das Niedermachen der Union im Falle der Debatte um die Leitkultur ebenso wie das de-facto-Verbot, 2002 die Zuwanderung zum Wahlkampfthema zu machen. Der Trick ist es, eine "Neue Rechte", eine Art "Volksfeind", zu erfinden. Folglich argumentiert NRW auch mit dem Schlagwort der "politischen Mimikry", also der Verstellung bis zur Unkenntlichkeit. Je weniger Beweise man also für die Existenz einer "Neuen Rechten" hat, um so lauter schlägt man Alarm. Nach dieser Logik ist der Feind, je kleiner und unscheinbarer er ist, nicht um so ungefährlicher, sondern gerade dann um so gefährlicher.
Zweifelsohne gibt es aber ein Rechtsextremismus-Problem in Deutschland.
Scheuch: Natürlich, aber darum geht es hier nicht. Hier geht es um Delegitimation der demokratischen Rechten aus politischen Gründen.
Den eigentlichen Protest hat allerdings vor allem die Tatsache hervorgerufen, daß fünf der zwölf geladenen Referenten mehr oder weniger intensive Kontakte zum Linksextremismus haben.
Scheuch: Leute mit linksextremistischen Kontakten definieren für den Verfassungsschutz in NRW Rechtsextremismus, das ist in der Tat ein Skandal! Besonders angesichts dessen, daß dies mit der völligen Vernachlässigung der Beobachtung des Linksextremismus in Nordrhein-Westfalen einhergeht. Vor allem die Einladung von Anton Maegerle und Christoph Butterwegge ist ein Unding. Maegerle, einschlägig bekannt, versucht nachweislich schon seit Jahren, CDU-Politiker wie Stoiber, Koch, Schönbohm und andere in den Verdacht des Rechtsextremismus zu bringen. Butterwegge, ehemaliger Kommunist mit eindeutig stalinistischen Ansichten -zum Beispiel rechtfertigte er noch in den achtziger Jahren die Mauer inklusive Schießbefehl - hat nur noch ein Thema: die Beschimpfung der Bundesrepublik Deutschland. Sein bevorzugtes Mittel dazu ist der Vorwurf der "Ausländerfeindlichkeit", allerdings ohne daß er sich dazu die Mühe machen würde, seine Tiraden wenigstens formal mit Daten zu unterlegen.
Christoph Butterwegge ist im Gegensatz zum "Journalisten" Maegerle immerhin Professor an der Universität Köln.
Scheuch: Es gibt auch an der guten Universität Köln eklatante Fehlbesetzungen. Der Mann ist wissenschaftlich nicht ernstzunehmen.
Auch die Referenten Thomas Grumke und Dietrich Heither sind einschlägig aufgefallen.
Scheuch: Grumkes "Gegen Rechts"-Artikel, die er für das Antifa-Blatt Blick nach Rechts schreibt, finden sich zum Beispiel auf linksextremistischen Internetseiten wieder - offenbar hat der Herr keine Einwände dagegen. Heither referiert außer für den Verfassungsschutz auch gerne auf Einladung antifaschistischer Hochschulgruppen, kommunistischer beziehungsweise anarchistischer Gruppen und der PDS. Und er veröffentlicht gerne gemeinsam mit bekennenden Marxisten in extrem linken Verlagen, wie etwa dem Papyrossa-Verlag.
Ein besonders heikler Fall ist allerdings der Referent Thomas Pfeiffer.
Scheuch: Pfeiffer veröffentlichte bereits mehrfach in der vom Bundesamt für Verfassungschutz als "linksextremistisch" gekennzeichneten Publikation Der rechte Rand - Informationen für AntifaschistInnen und trat wiederholt bei Antifa-Veranstaltungen auf. Das Pikante an der Sache ist aber, daß Pfeiffer nicht nur Referent am 8. Oktober ist, sondern sogar hauptamtlicher Mitarbeiter des Landesamtes für Verfassungschutz NRW! Das nenne ich den Bock zum Gärtner zu machen. Man muß bedenken, daß dieser Mann nicht nur einen Vortrag hält, sondern auch an den jährlichen Berichten des Verfassungsschutzes mitschreibt!
Die Einladung Wolfgang Gessenharters dagegen scheint der politischen Schlagseite der Veranstaltung zu begegnen, denn Gessenharter ist Professor an der Universität der Bundeswehr in Hamburg.
Scheuch: Der Eindruck täuscht. Immerhin kann zwar nicht behauptet werden, er tummele sich, wie die übrigen Genannten, in einschlägigen Kreisen. Dennoch vertritt auch Gessenharter einschlägige Thesen. Etwa, der Rechtsextremismus reiche bis in die Mitte der Gesellschaft. Folglich rückte er in der Vergangenheit wiederholt nicht nur CDU-Politiker, sondern auch Redakteure der Welt wie auch der FAZ - ich nenne nur die Namen Eckhard Fuhr und Friedrich Karl Fromme - in dessen Nähe. Nicht nachvollziehen kann ich außerdem die Einladung Kurt Sontheimers. Der Mann ist schließlich kein Extremismus-Experte, sondern ein politischer Philosoph. Offenbar geht es um die ideologische Abrundung einer Veranstaltung, deren "wissenschaftliche" Ergebnisse schon von vornherein feststehen.
Warum muß sich die SPD-Landesregierung für diese Politik nicht verantworten?
Scheuch: Weil weder die Opposition noch die Medien angemessen reagieren.
Warum ignoriert die Presse diesen Skandal?
Scheuch: Bekanntlich sympathisieren viele Journalisten mit der SPD. Der eigentliche Grund ist aber, daß die Medien genauso wie die SPD operieren, in "realen" Fragen ist man in der Mitte, "ideologisch" - sprich in Kulturfragen - links, um sich so zeitgeistmäßig profilieren zu können.
Was meinen Sie konkret?
Scheuch: In der SPD wird den Linksextremen die Kultur "zum Fraß vorgeworfen", weil man damit hofft, Handlungsspielraum für die Wirtschafts- und Sozialpolitik zu gewinnen. Bedenken Sie, für welche Inhalte die SPD heute so alles eintritt, zum Beispiel Steuerfreiheit für Veräußerungsgewinne von Kapitalgesellschaften. Mit so etwas hätten sich die Sozialdemokraten früher doch gar nicht hervorgetraut.
Der "Antifaschismus" als Ablenkungsmanöver für die Linken, um "rechte" Politik zu machen?
Scheuch: So stellt sich die SPD das vor, und bis zu einem gewissen Grad funktioniert das auch. Nur vergißt die SPD, daß wer heute die Kultur bestimmt, damit die Rahmenbedingungen der Politik von morgen absteckt. Die Linken haben den italienischen Marxisten Gramsci im Sinne, daß man langfristig die Gesellschaft "von der Kultur her" erobern muß. Die SPD schneidet sich also selbst ins Fleisch, wenn sie meint, dieses Feld ungestraft dem politischen Rand überlassen zu können.
Um so erstaunlicher, daß die Union kaum reagiert, denn die ist ja von einem linkslastigen Klima in Zukunft noch stärker betroffen.
Scheuch: So weit denkt die CDU nicht, sie ist nur starr vor Angst, selbst in den Verdacht des "Rechtsextremismus" zu geraten. Deshalb vermeidet sie alles, was sie in den Geruch bringen könnte, "rechts" zu sein. Deshalb auch keinerlei Bemühen, den Begriff "rechts" gegen eine versuchte definitorische Deckungsgleichheit mit "rechtsextrem" zu verteidigen. Daß sie langfristig die doppelte Zeche wird zahlen müssen, interessiert die Union heute genausowenig wie der entstehende Schaden für unsere Demokratie.
Immerhin hat CDU-Landeschef Jürgen Rüttgers in dieser Sache einen kritischen Brief an die Landesregierung geschrieben.
Scheuch: Dabei handelt sich leider um einen reinen Schauprotest.
Woran machen Sie das fest?
Scheuch: Angeblich hätte ein Gespräch des innenpolitischen Sprechers der CDU-Landtagsfraktion, Theo Kruse, mit Innenminister Fritz Behrens stattfinden sollen. Das sollte übrigens vertraulich geführt werden. Bis heute ist mir nicht bekannt, ob es stattgefunden hat und wenn ja, mit welchem Ergebnis.
Opposition im Verborgenen? - Was soll diese Geheimniskrämerei?
Scheuch: Das frage ich mich auch! Die Union kann doch nur dann ein Interesse daran haben, die Sache vor den Bürgern quasi "geheim" zu halten, wenn sie sich davor fürchtet - sollte sie in der Sache nichts erreichen -, sich auf die Hinterfüße stellen zu müssen, um nicht das Gesicht zu verlieren. Weiß aber niemand davon, muß man sich auch nicht rechtfertigen, wenn Behrens von der Veranstaltung nicht abrückt. Und da die Medien nicht berichten, wie problematisch die Veranstaltung ist, scheint dieses Kalkül auch aufzugehen.
Was, wenn die Veranstaltung wie geplant über die Bühne geht?
Scheuch: Ein Sieg für den "Antifaschismus" als Kampfinstrument gegen Pluralismus und die grundgesetzlichen Grundrechte. Eine Niederlage für die Union und die Demokratie. Will die Landes-CDU dieses Versagen wenigstens teilweise wieder wettmachen, müßte sie wenigstens den Fall des NRW-Verfassungsschutzbeschäftigten mit dem linksextremistischen Hintergrund, Thomas Pfeiffer, konsequent skandalisieren.
Prof. Dr. Erwin K. Scheuch geboren 1928 in Köln. Scheuch ist emeritierter Ordinarius für Soziologie und hat sich internationale Reputation unter anderem als empirischer Sozialforscher und durch Beiträge zur Wissenschaftstheorie erworben. Große Beachtung fand seine gemeinsam mit seiner Ehefrau Ute publizierte Studie "Cliquen, Klüngel und Karrieren" (Rowohlt, 1992), die sich mit dem Phänomen des Parteiensystems befaßt. Aus Protest gegen private Flüge der Bundestagspräsidentin Süssmuth mit der Flugbereitschaft der Bundeswehr trat Scheuch 1996 aus der CDU aus. Zur Parteienkrise veröffentlichte das Ehepaar außerdem "Die Spendenkrise. Parteien außer Kontrolle" (Rowohlt, 2000).
Gottseidank bin ich dann aufgewacht und habe Stoiber, Merkel und Glos in den Frühnachrichten gesehen. Glos hat gemeint, daß er einen neuen Schreibtisch brauche als Nachfolger von Alois Glück. Weil er längere Beine habe.
Dann wußte ich: es war nur ein Traum, die Welt ist in Ordnung. Unsere Politiker kümmern sich um uns.