Einstand des Superministers
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| Eröffnet am: | 04.11.02 09:28 | von: Bankerslast | Anzahl Beiträge: | 5 |
| Neuester Beitrag: | 04.11.02 10:44 | von: Bankerslast | Leser gesamt: | 1.846 |
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Von Wolfgang Bok
Wolfgang Clement zählt zu den wenigen Aktivposten im Kabinett Schröder. Einer, der heiße Eisen anpackt und Reformen durchsetzt. Doch schon in der ersten Bewährungsprobe knickt der neue "Superminister" ein: Das Hartz-Konzept wird nicht, wie angekündigt, "Eins zu Eins " umgesetzt, sondern den Gewerkschaftsforderungen angepasst. Wenn Zeitarbeiter wie Dauerbeschäftigte entlohnt werden müssen - warum sollten Unternehmen dann diese Variante wählen? Selbst das regierungsfreundliche DIW rügt diesen Kniefall als "gefährlichen Weg ": Nur niedrigere Einstiegslöhne erhöhen die Job-Chancen für die neuen Zeitarbeiter, die aus dem Heer der Arbeitslosen rekrutiert werden sollen.
Wird das Hartz-Konzept weiter zerfleddert, ist es am Ende so erfolglos wie das von Amtsvorgänger Riester hochgelobte Job-Aqtiv-Gesetz: 133 000 Vermittlungsscheine wurden bis September ausgegeben, doch lediglich 7140 Arbeitslosen verschaffte es eine neue Stelle.
Wie wirtschaftsfern das ganze Hartz-Konzept ist, macht auch der Baustein "Kapital für Arbeit" deutlich: Zinsgünstige Kredite sollen jene Jobs schaffen, die zuvor wegen steigender Lohnkosten und einbrechender Nachfrage wegrationalisiert wurden. So wird der Arbeitsmarkt zur Drehtür: Firmen bauen Personal ab - und lassen sich die anschließende Neueinstellung von einer Staatsbank subventionieren. Wenigstens der Wirtschaftsminister sollte die Mechanismen der Wirtschaft besser verstehen.
Clement gibt Gewerkschaft bei Leiharbeit nach
04.11.2002
BUNDESTAG
Alle Abgeordneten für einen Tag nach Paris?
Laut einem Zeitungsbericht plant Bundestagspräsident Thierse einen teuren Tagesausflug für alle Parlamentarier im Reichstag. Das ganze Haus soll zum Feiern nach Paris fliegen.
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deutsch-französischen Freundschaft teilnehmen. In einem Schreiben an die Fraktionen habe der SPD-Politiker um eine angemessene Präsenz gebeten, schreibt die Zeitung in ihrer Montagausgabe.
Ein würdiger Ablauf der Feiern in Schloss Versailles am 22. Januar gemeinsam mit den Abgeordneten der Französischen Nationalversammlung sei nur zu gewährleisten, "wenn der Deutsche Bundestag mit seinen
Abgeordneten weitgehend vollzählig vertreten sein wird", zitiert die Zeitung. Die Kosten für den Tagesausflug des Bundestages würden parlamentsintern auf rund 500.000 Euro geschätzt.
Quelle: spiegel.de
Viele Grüße
MadChart
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Der ganze Bundestag
zum Feiern nach Paris
Von EINAR KOCH
Berlin – Die Bürger müssen bluten – aber unsere Politiker planen eine Sause nach Paris! Auf Wunsch von Bundestagspräsident Thierse (SPD) sollen die 603 Abgeordneten im Januar mit Sondermaschinen für einen Tag nach Frankreich düsen, um das 40-jährige Bestehen des deutsch-französischen Freundschaftsvertrages zu feiern. Kosten: 500 000 Euro!
Man gönnt sich ja sonst nichts...
Zu einem opulenten Festmahl in Schloss Versailles wollen sich die 603 Bundestagsabgeordneten am 22. Januar mit ihren französischen Parlamentskollegen treffen.
Anlass ist der 40. Jahrestag des deutsch-französischen Freundschaftsvertrages, den 1963 Bundeskanzler Konrad Adenauer und der französische Staatspräsident Charles de Gaulle schlossen.
In einem Schreiben an die Fraktionen bittet Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) um eine „angemessene Präsenz“: „Sicherlich muss ich Ihnen nicht näher erläutern, dass der Charakter dieser Veranstaltung und ihr würdiger Ablauf nur dann gewährleistet werden können, wenn der Deutsche Bundestag mit seinen Abgeordneten weitgehend vollzählig vertreten sein wird.“
Laut Programm sollen die Abgeordneten mit Sondermaschinen von der Spree an die Seine fliegen.
Nach einer Schlossbesichtigung ist ein „gesetztes Mittagessen in der Schlachtengalerie“ vorgesehen.
Höhepunkt des Tagesausflugs (geschätzte Kosten: rd. 500 000 Euro) ist eine gemeinsame Sitzung von Bundestag und Nationalversammlung im berühmten Saal des Schlosses – mit Ansprachen von Thierse, des Präsidenten der Nationalversammlung, Jean-Louis Debré, sowie von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und des französischen Staatspräsidenten Jacques Chirac.
Ein „Cocktail“ rundet den teuren Trip an die Seine ab.
Nur der Fischer stellvertretend oder ein kompletter BT-Ausschuß?
Grüße
ecki
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Renate Schmidt, die neue Bundesministerin für Familie, Senioren und Frauen, hat offensichtlich ein herz für verdiente Sozialdemokraten und versorgt treue Parteigenossen mit wichtigen posten in ihrem Haus.
Die Folge für den Steuerzahler sind teure Frühpensionierungen.
So wird Malte Ristau, ein enger Mitarbeiter des bisherigen SPD-Bundesgeschäftsführers, als Minestiraldirektor für Abteilung Familienpolitik. Grundgehalt 7287 Euro.
Die bisherige Abteilungsleiterin Gabriele Coenen (60) wird in den vorzeitigen Ruhestand versetzt und erhält eine Pension in Höhe von 75 Prozent ihrer bisherigen Bezüge.
Renate Schmidt holt sich auch ihre neue persönliche Referentin aus der SPD-Zentrale, die bisher für den Bundesvorstand gearbeitet hat, Frau Mackroth mit einem Grundgehalt von 5798 Euro.
Peter Haupt, bisheriger Staatssekretär (61) geht auch in den frühzeitigen Ruhestand.
Haupt erhält 75% seines bisherigen Grundgehaltes von 9318 Euro. So werden noch weitere, kleinere Pöstchen im Ministerium noch vergeben.
Nach Berechnungen der Zeitung "Bild am Sonntag" sind diese personellen Veränderungen an der Spitze des Familienministeriums die teuersten aller nicht neu zugeschnittenen Ministerien.
Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Karl Heinz Däke, kritisierte die Frühpensionierungen als "Aktion goldener Spazierstock". Angesichts der angespannten Finanzlage seien sie "unverantwortlich".