Bankgeheimnis wird 2005 abgeschafft !!!
Wie die „Stuttgarter Zeitung“ berichtet,handelt es sich dabei um einen Abschnitt des „Gesetzes zur Förderung der Steuerehrlichkeit“. Zugriff auf die Kontendaten haben im Wesentlichen die Bundesagentur für Arbeit, Sozialämter und BAföG-Stellen.
Das automatisierte Kontenabfragesystem war ursprünglich zur Terrorbekämpfung eingerichtet worden, um die Finanzströme terroristischer Organisationen nachvollziehen zu können. Seither kann die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) prüfen, wer in Deutschland ein Konto, ein Wertpapierdepot oder die Verfügungsberechtigung über eine Bankverbindung hat, wobei gelöschte Konten drei Jahre lang gespeichert werden müssen. In einem zweiten Schritt können die Ermittler nähere Informationen wie Kontostand, Aktienbestände oder Geldbewegungen anfordern.
Vom 1. April 2005 an können laut „Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit“ auch die Finanzämter über das Bundesamt für Finanzen diese Dateien abrufen, „wenn dies zur Festsetzung oder Erhebung von Steuern erforderlich ist und ein Auskunftsbegehren an den Steuerpflichtigen nicht zum Ziele geführt hat oder keinen Erfolg verspricht“. Wenn ein anderes Gesetz an Begriffe des Einkommensteuergesetzes anknüpft, kann auch die zuständige Behörde bei der Finanzbehörde beantragen, über das Bundesamt die Dateien abzurufen und weiterzuleiten.
Behörden können Vermögensangaben prüfen
Wie die Zeitung unter Berufung auf einen Sprecher des Bundesfinanzministeriums schreibt, bedeutet dies konkret, dass dann alle Behörden Kontodaten abfragen können, die Gesetze anwenden, in denen Begriffe wie „Einkünfte", „Einkommen“ oder „zu versteuerndes Einkommen“ eine Rolle spielen. Damit können die Bundesagentur für Arbeit, Sozialämter oder BAföG-Stellen die Vermögensangaben der Antragsteller flächendeckend prüfen.
Das „Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit“ wurde als Amnestie für Steuersünder beschlossen. Reuige Steuersünder können seit dem 1. Januar 2004 straffrei Schwarzgeld offen legen und es zu einem Satz versteuern, der unter dem normalerweise geltenden Tarif liegt. Diese Regelung gilt bis zum 31. März 2005, ab dem 1. April 2005 tritt der Teil des Gesetzes in Kraft, der den Behörden die Nutzung des automatisierten Kontenabfragesystem ermöglicht.
Wie die Zeitung weiter schreibt, strebt das Bundesamt für Finanzen einen eigenen Zugang zu den Bankdaten an. Eine Projektgruppe erstelle derzeit ein Verfahren, das sich an Erfahrungen der Bafin orientiere. Die Kreditwirtschaft wehre sich aber dagegen: Die Banken mussten demnach bereits auf eigene Kosten den Bafin-Zugang erstellen, was Kosten von 105 Millionen Euro verursachte.
Quelle: www.focus.msn.de
weil er genau wusste, dass das fette und feiste Schweizer Leben bald ein Ende hat, wenn die Nabelschnur Schwarzgeldimport aus Deutschland abgeschnitten wird.
Dann geht es zurück auf die Almen zum Kühe melken.
Absoluter Neuling
Hallöchen, ich hätte gerne einen Mr. Blödian gesprochen, Vorname Dubistn.
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mehr als rosa-roten Brille gesehen.
Du nennst also neben der Schweiz, die EU-Mitglieder Austria, Belgien und Luxemburg
Zecken-Staaten, die Blutgelder verstecken.
Interessant Deine Weltanschauung.
Mich interessiert Dein Demokratie-Verständnis, wenn Du so über kleinere Länder herziehst und sie als Zecken abtust?
Oder magst Du sie nicht, weil sie keine sozialistische Regierung haben und sie den "gläsernen Bürger" nicht wollen?
Was hat den zum Beispiel ein Schuhmacher oder ein Müller-Milch-Baron mit Blutgeld zu
tun?
Es gäbe noch tausende zu nennen, die sich dem Fiskus entziehen - oder noch entziehen werden.
Auf unverstellte Dummheit hab ich heute Abend keine Lust mehr; es sind immer dieselben Koryphäen. Ich hätte jetzt nen schönen "Stich" parat, aber dann sperren sie mich wieder "temparär"
Also saparot, à votre santé!!
Ebenso an BeMi !
MfG
kiiwii
Schumi ist eine Zecke und Müller auch,Ungeziefer von Gesellschaften,
die ihr eigenes Land verlassen um Kohle zu sparen.
Sind diese Ratten erstmal von Bord kann das Schiff wieder Kurs laufen.
Sie haben keinen Charakter sonst würden sie ihren deutschen Pass abgeben,wie
es jeder US-Bürger tun muss der sein Land um die Steuern bescheisst.
Und das sind doch die Superdemokraten oder nicht?
Oder haben die noch einen Funken Ehre und lassen sich nicht von Zecken
aussaugen?
Die werfen sie aus dem Land und ich muss es zugeben damit haben sie recht.
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05. Aug 09:33
Die FDP will nach einer gewonnenen Bundestagswahl das Bankgeheimnis wieder einführen - die Union ist dagegen. «Für überwachungsstaatliche Auswüchse gibt es scheinbar immer wohlfeile Gründe», sagte FDP-Vize Brüderle der Netzeitung.
Von Marcus Gatzke
Nach der Mehrwertsteuerdebatte streiten Union und FDP jetzt über die mögliche Wiedereinführung des Bankgeheimnisses nach einer gewonnenen Bundestagswahl im September. «Die Kontoabfrage ist ein ganz wichtiger Punkt für Steuerehrlichkeit», sagte Niedersachsens Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) der Netzeitung. «Ich sehe da keinen Eingriff in die Persönlichkeitsrechte des Einzelnen.»
FDP-Vize Rainer Brüderle wirft Möllring im Gegenzug vor, mit dieser Aussage jeden Bürger zum zu einem möglichen Steuerhinterzieher zu machen: «Ob bei flächendeckender Speicherung von Handyverbindungen oder der Kontenabfrage: Für überwachungsstaatliche Auswüchse gibt es scheinbar immer wohlfeile Gründe», sagte er der Netzeitung.
Nach Ansicht des FDP-Politikers stirbt «die Freiheit dadurch scheibchenweise»: «Ich will nicht, dass am Ende irgendwelche Finanzminister die Konten der Bürger führen», sagte Brüderle. «Liberale sind gegen den totalen Schnüffelstaat.»
Staat braucht Zugriff
Für CDU-Minister Möllring ist es dagegen wichtig, dass der Fiskus «gewisse Zugriffsrechte» hat. «Der Staat sind wir alle. Die 80 Millionen Einwohner müssen ein Interesse daran haben, dass sich alle gleichermaßen am Gemeinwohl beteiligen», sagt er. Da gebe es mit der FDP noch «Diskussionsbedarf».
Die von der FDP geforderte Abgeltungssteuer bei Zinseinnahmen, mache «die Aufweichung des Bankgeheimnisses obsolet», argumentiert dagegen FDP-Politiker Brüderle. «Das beste Programm zur Steuerehrlichkeit ist ein einfaches und gerechtes Steuersystem mit niedrigen Sätzen», fügt er an.
Bei einer Abgeltungssteuer wird ein bestimmter Prozentsatz der Erträge aus dem eigenen Vermögen pauschal abgeführt. Mit einer solchen einheitlichen Steuer, die gleich von der Bank einbehalten und an den Fiskus weitergeleitet wird, wäre die Steuerpflicht auf Kapitalerträge wie Zinseinnahmen auf einen Schlag abgegolten.
Finanzmat kann Stammdaten einsehen
Seit dem 1. April 2005 können Finanzämter und Sozialbehörden Einblick in Konten und Wertpapierdepots der Bürger nehmen. Erlaubt ist die Kontenprüfung, wenn Steuerpflichtige nach dem Dafürhalten der Beamten keine ausreichenden Angaben über ihre Einkommensverhältnisse machen.
Bisher dürfen aber nur die so genannten Stammdaten abgerufen werden. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) unterhält eine Datenbank, in der die Stammdaten aller Bankkunden in Deutschland gespeichert sind. Zu den Kontostammdaten zählen Name, Adresse, Geburtsdatum, Verfügungsberechtigte sowie der Zeitpunkt von Eröffnung und Schließung eines Kontos.
Guthabenhöhe und einzelne Buchungen unterliegen in der Regel weiter dem Bankgeheimnis. Erst wenn bei einer Prüfung tatsächlich verschwiegene Konten oder Depots zum Vorschein kommen, muss der Steuerpflichtige dies den Behörden erklären.
http://www.netzeitung.de/wirtschaft/wirtschaftspolitik/351629.html