Banken in der Eurozone
Griechenland könnte schon bis Montag eine milliardenschwere Blitzüberweisung bekommen, obwohl bis dahin noch keine detaillierten Reformgesetze verabschiedet wurden – denn am Mittwoch wird nur über Sofort-Maßnahmen abgestimmt. Das wurde bisher aber immer ausdrücklich als Bedingung für die Auszahlung von Hilfen genannt!
Der CDU-Finanzexperte im Bundestag, Christian Freiherr von Stetten (44), wirft EU-Kommission und Regierungschefs Taschenspielertricks vor. „Durch die vertragswidrigen Tricksereien der EU-Kommission untergraben die Verantwortlichen das Vertrauen der Bürger in ein vereintes Europa mit einer stabilen Währung.“
Fondsgesellschaften sorgen sich. Internetriesen könnten bald ins Vermögensverwaltungsgeschäft einsteigen. Alibaba gilt als Vorreiter.
http://www.faz.net/aktuell/finanzen/fonds-mehr/...oogle-13703062.html
Um die Griechenland-Rettung zu finanzieren, muss in Deutschland der Solidaritätszuschlag angehoben werden.
Das fordert der Präsident des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung in einem Gastbeitrag für die FAZ.
Zeitpunkt: 17.07.15 08:57
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Auch bei den Roten können anscheinend noch einige klar denken:
Peer Steinbrück hat am Abend vor seinen Parteigenossen eine wahre Wutrede gehalten. In Berlin hatte sich die SPD-Fraktion zu einer Sondersitzung getroffen.
Der Ex-Finanzminister will im Bundestag am Freitag gegen weitere Hilfen für die Griechen stimmen.
Seinen Parteigenossen gegenüber sagte er, es drohe „Insolvenzverschleppung“. Er bezog sich damit auf die derzeitige Rolle der EZB bei Versorgung der griechischen Banken. Und Steinbrück wetterte weiter: Es drohe noch vor der Bundestagswahl ein 4. Hilfspaket!
Der Grund: Weitere Milliardenhilfen ändern Steinbrück zufolge nichts an der wirtschaftlichen Gesamtlage Griechenlands. Eine Erholung der Konjunktur ist in den Augen des früheren SPD-Spitzenkandidaten (Bundestagswahl 2013) unter den harten Sparauflagen der Institutionen nicht zu erwarten.
Das hat Peer m.E. gut analysiert und auch ausgesprochen !
Zeitpunkt: 17.07.15 11:24
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Griechenland kommt nicht zur Ruhe. Kaum ist Gianis Varoufakis, der streitbare Ex-Finanzminister, ein paar Tage aus dem Amt, erschüttert schon der nächste Skandal seinen ehemaligen Arbeitsplatz.
Die Mutter der ehemaligen Vize-Finanzministerin Nadja Valavani soll noch kurz vor Einführung der Kapitalkontrollen am 29. Juni 200.000 Euro abgehoben haben, wie die Zeitung "Proto Thema" berichtet. Die 85-jährige Aliki Valavani wird von der Zeitung wie folgt zitiert: „Ich bin zur Bank gegangen und wollte mein Geld, es ist mein ganzes Erspartes. Ich war ängstlich und habe es deshalb mit nach Hause genommen.“
Zum Zeitpunkt der Geldabnahme wusste die Tochter bereits von den geplanten Kapitalkontrollen. Ihrer Mutter soll es nur Dank einer bevorzugten Behandlung möglich gewesen sein, das Geld in Bar von der Bank ausgezahlt zu bekommen.
http://www.huffingtonpost.de/2015/07/19/...ref=germany&ir=Germany
Allen Sonntagsreden um Trotz:
Im Bundesrat geschah vor wenigen Tagen Historisches. Nach jahrelangem Streit gab die Länderkammer grünes Licht für den Abbau der kalten Progression. Klar, dass Wolfgang Schäuble (CDU) diesen Erfolg für sich verbuchen wollte.
Die Mini-Steuersenkung macht vielmehr deutlich: Die Bundesregierung hat keine Ambitionen, die hohe Abgabenlast der Mittelschicht zu lindern – obwohl dies nicht nur überfällig, sondern auch der Spielraum dafür da wäre. Stattdessen streicht der Staat einen Großteil des im Land Erwirtschafteten ein, um es dann gleich wieder auszugeben – in Form von immer neuen Geschenken an verschiedenste Wählergruppen, die Rentner etwa.
Der Dumme ist unterm Strich regelmäßig der Durchschnittsverdiener. Dessen Steuerbelastung, das ist absehbar, wird wegen der kalten Progression in den nächsten Jahren weiter wachsen. Und auch die Sozialabgaben werden wegen der Sozialgeschenke stärker steigen als ohnehin absehbar war.
http://www.welt.de/wirtschaft/article144202969/...ormalverdiener.html
China ist auch treibende Kraft bei der Gründung der Asian Infrastructure Investment Bank (AIIB), deren Hauptsitz in Peking entstehen soll. Die Volksrepublik, zweitgrößte Wirtschaftsmacht der Welt, will mit 30 Prozent größter Anteilseigner an dem Institut werden. Die AIIB hat insgesamt 50 Gründungsländer, die USA und Japan lehnten eine Beteiligung ab.
http://www.dw.com/de/...twicklungsbank-startet-in-shanghai/a-18597012
Bosbach entschied: „Es kann so, wie es in den letzten Monaten war, nicht weitergehen. Zum 22. 9. lege ich meine Tätigkeit als Vorsitzender Innenausschuss nieder und werde normaler Bundestagsabgeordneter bleiben.“
Würde ich mein Bundestagsmandat niederlegen, wären viele enttäuscht, die mich gerade wegen meiner Haltung in der Euro-Krise gewählt haben.“
Wolfgang Bosbach ist seit mehr als 40 Jahren in der CDU, sitzt seit 21 Jahren im Bundestag, war lange stellvertretender Fraktionschef und gehört zu den bekanntesten Gesichtern der deutschen Politik.
Der 63-Jährige hat sich bewahrt, was manchem Kollegen fehlt: Tuchfühlung mit dem Bürger.
„Ich bin bei Tausenden Bürgerveranstaltungen jedes Jahr, führe unzählige Gespräche. Mich erreichen pro Jahr über zehntausend Zuschriften, die auch alle beantwortet werden“, sagte Bosbach einmal.
http://www.bild.de/politik/inland/...usses-zurueck-41905044.bild.html
"Selbst wenn Gott und seine Engel auf die Erde herabkämen und die griechische Regierung übernähmen, sie könnten das Reformprogramm nicht erfolgreich umsetzen," sagte der ehemalige Finanzminister am Donnerstag im Gespräch mit "Focus Online".
http://www.huffingtonpost.de/2015/07/24/...rmany&icid=maing-grid7|germany|dl1|sec1_lnk3%26pLid%3D367697
Von wegen Aufschwung:
So kaputt ist Südeuropas Wirtschaft wirklich:
„Länder wie Portugal, Spanien und Italien haben durchaus ähnliche Probleme wie Griechenland“, sagt Clemens Fuest, der Präsident des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung in Mannheim. Er nennt als Beispiele die hohe öffentliche und private Verschuldung, die unzureichende Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft, den Bedarf an institutionellen Reformen und die Gefahr des Aufkommens populistischer Parteien.
Hans-Werner Sinn: Südeuropa aus der Krise? Ein Märchen!
Ich halte es für ein Märchen, wenn man sagen wollte, Portugal, Spanien und Italien hätten ihre Krise überwunden“, sagt er. Im Moment gebe es in diesen Ländern eher eine Art Scheinblüte. Was die Wirtschaft dort künstlich angeschoben habe, seien ausgerechnet wieder neue Schulden gewesen. „Alle Länder haben ihre Schuldenquote erhöht, zum Teil sogar kräftig, obwohl der Fiskalpakt aus dem Jahr 2012 eine Senkung verlangte.“ In Portugal habe das Haushaltsdefizit 2014 bei 4,5 Prozent gelegen, in Spanien sogar bei 5,8 Prozent – also weit über jener Drei-Prozent-Grenze, die von den Maastricht-Kriterien für die Euroländer vorgesehen ist. „Die neue Schuldentoleranz hat zu einer Scheinkonjunktur geführt“,
Gem. Berechnungen von Goldman-Sachs (2012) muesste Portugal um ungefähr 35 Prozent billiger werden, Griechenland um 30 Prozent, Frankreich und Spanien um 20 und Italien um 10 bis 15 Prozent, um wieder wettbewerbsfähig zu sein.
http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/eurokrise/...lyse-13720210.html