Autofahrer müssen tiefer in die Tasche greifen
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Eröffnet am: | 15.06.01 10:09 | von: schnee | Anzahl Beiträge: | 11 |
Neuester Beitrag: | 15.06.01 12:42 | von: n1608 | Leser gesamt: | 1.962 |
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Über die Ökosteuer hinaus drohen Autofahrern, Fahrlehrern und Kfz-Sachverständigen weitere finanzielle Belastungen. Gebührenerhöhungen drohen bei der Auto-Zulassung.
Ein der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vorliegender Verordnungsentwurf des Bundesverkehrsministeriums sehe Gebührenerhöhungen um bis zum Dreifachen vor. Damit solle eine volle Deckung der Verwaltungskosten erreicht werden.
Im Durchschnitt sollten nach der Zustimmung durch den Bundesrat etwa die Gebühren für eine Kfz-Zulassung um fünf Prozent angehoben werden. Wer Ausnahmegenehmigungen für die Fahrerlaubnis benötige - etwa Behinderte und Autofahrer mit stark reduzierter Sehkraft - solle durchschnittlich das Doppelte wie bisher zahlen. Der Gebührenrahmen solle von 500 beziehungsweise 600 Mark auf 1500 Mark (767 Euro) verdreifacht.
Besonders teuer werde es nach dem Entwurf, wenn die Fahrerlaubnis versagt oder entzogen wird. Dasselbe gelte bei Widerruf oder Wiedererteilung nach einem Führerscheinentzug. In diesen Fällen soll der Gebührenrahmen etwa verdoppelt werden. Die Kosten der Umschreibung eines Kraftfahrzeuges auf einen neuen Verwaltungsbezirk sollen demnach um zehn Mark steigen. Schließlich sollten die Gebühren für Prüfungen, Erlaubnisse und Genehmigungen für den Berufszugang als Fahrlehrer und anerkannter Sachverständiger sowie zur Eröffnung von Fahrschulen um durchschnittlich 50 Prozent angehoben werden.
© dpa
Ob ich auch den Häftlingen einer Haftanstalt ihre Unterbringungskosten in Rechnung stellen würde, das bleibt mein ...
Kleines Geheimnis!
Aber schon klar, die Kosten müssen natürlich wieder rein, man kann ja nicht noch eine Ökosteuer einführen, die den Verkehr finanziert...! Und ob man sich damit im europäischen Vergleich selber aushebelt, ist ja eigentlich auch egal...
Gruß blindfish
Es sit schon auch wichtig, dass die Gebühren die Kosten decken. Es stellt sich aber auch die Frage, ob kostensparend gearbeitet wird. Das sollte zumindest gewährleistet sein. Auch sollte man nicht stundenlang bei den Behörden anstehen müssen - ich bedauere jeden, der auf ein Münchner Einwohnermeldeamt oder eine KFZ-Zulassungsstelle muß, da ich die dortigen Wartezeiten auch schon erleben mußte.
Ein bisschen Solidarität sollte man aber gegenüber den Behinderten schon aufbringen.
MjjK
kann ich nur sagen, das keine Verwaltungsgebühr
die tatsächlichen Kosten deckt.
Wenn der Staat jetzt aber anfängt und die
Gebühren bis zur Kostendeckung zu erhöhen,
muss er im gleichen Zug die allgemeinen
Aufwendungen der "Solidargemeinschaft" sprich
Steuern verringern, sonst handelt es sich doch nur
um eine verschleierte Steuererhöhung für alle.
(wie immer, bei jeder Gebührenerhöhung der
letzten Jahre)
Grüße vom Beamtenasch Heidelbär
@Heidelbär: Da bin ich ganz Deiner Meinung. Direkte, verständliche und transparente Kosten rauf, ABER nur, wenn entsprechende Kosten an anderer Stelle eingespart werden. So lange unser Staat aber (ob durch Misswirtschaft oder nicht) aber noch nicht kostendeckend ist (Neuverschuldung), so lange werden Staatseinnahmen erhöht (leider). Besser wäre natürlich eine Senkung der Staatsausgaben. Ich will jedenfalls nicht, dass der Staat heute während meiner Lebenszeit mehr Geld ausgibt, als er einnimmt. Schulden, die dann andere, nach mir Geborene zurückzahlen müssen, igitt.
Ob es Eichel schafft bis 2006 einen ausgeglichen Haushalt vorzuzeigen, bleibt heute ein ...
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