"Sie sind geblendet durchs Öl"
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| Eröffnet am: | 29.01.03 20:43 | von: Peet | Anzahl Beiträge: | 2 |
| Neuester Beitrag: | 29.01.03 20:52 | von: Egozentriker | Leser gesamt: | 380 |
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"Sie sind geblendet durchs Öl"
Nach der Rede von US-Präsident Bush hat sich der Irak mit einem fast flehentlichen Appell an die Uno gewandt: Die Weltgemeinschaft solle einen Angriff verhindern. Die USA dagegen verstärken ihren Lobby-Kampf um Verbündete für die Invasion. Außenminister Powell hofft, auch Deutschland zum Einlenken bewegen zu können.
Kuweit: US-Militär beim Manöver
New York - Die Rede des US-Präsidenten sorgte weltweit für Reaktionen, am Nachmittag meldete sich schließlich auch die Regierung in Bagdad zu Wort: "Wir rufen die Uno auf, sich der Verantwortung zu stellen, den Irak zu schützen", sagte Saddam Husseins Uno-Botschafter Mohammed al-Douri in einer offiziellen Erklärung. Zugleich kündigte er an, dass der Irak aktiver mit den Waffeninspekteuren zusammenarbeiten wolle.
"Wir strecken der internationalen Gemeinschaft unsere Hand entgegen und sagen, dass wir einen Schritt weiter gehen und pro-aktiv mit den Inspekteuren zusammenarbeiten werden, um zu beweisen, dass die Anschuldigungen nichts weiter als Fälschungen sind", sagte al-Douri im Namen seiner Regierung. Bagdad wolle erreichen, dass die "Sanktionen aufgehoben werden, die fast zwei Millionen Iraker getötet haben".
Die USA wollten den Irak ohne Beweise für dessen angebliche Waffenprogramme angreifen, sagte er unter Hinweis auf die Rede des US-Präsidenten George W. Bush zur Lage der Nation. "Man kann uns beschuldigen, so viel man will, aber man kann keinen einzigen Beweis vorlegen." Die USA seien "geblendet durch das Öl". Der Irak werde seine Unabhängigkeit mit allen Kräften verteidigen. "Die amerikanische Invasion in Vietnam war nicht erfolgreich und sie wird im Irak niemals erfolgreich sein."
Russland will Beweise der USA sehen
Zahlreiche Regierungen meldeten sich nach der Bush-Rede mit Fragen, Forderungen und Kommentaren zum drohenden Irak-Krieg. Besonders eindringlich waren die Forderungen nach handfesten Beweisen. Russland forderte die USA auf, dem Weltsicherheitsrat "unwiderlegbar" zu beweisen, dass der Irak über verheimlichte Massenvernichtungswaffen verfügt. Ansonsten müssten die Uno-Kontrollen solange fortgesetzt werden, wie der Irak mit den Inspekteuren kooperiere, sagte der russische Uno-Botschafter Sergej Lawrow.
Auf eine Frage nach der Argumentation von Bush in seiner Rede zur Lage der Nation für einen möglichen Krieg gegen den Irak, sagte der Vertreter Russlands: "Wir haben bis jetzt keinen Grund dafür gesehen." Es gebe zum Irak keine Änderung der russischen Position, betonte er unmittelbar bevor der Sicherheitsrat seine am Montag unterbrochenen Beratungen über den jüngsten Bericht der beiden Irak-Chefinspekteure Hans Blix und Mohammed al-Baradei fortsetzte. Lawrow wies damit Berichte als falsch zurück, wonach der russische Präsident Wladimir Putin seine Haltung gegenüber Saddam Hussein geändert habe.
SPD-Europaabgeordneter kritisiert US-Politik
Die USA verstärken unterdessen ihre internationale Lobby-Arbeit für eine Invasion. Selbst die Bundesregierung gilt offenbar noch nicht als verlorener Bündnispartner. So hoffen US-Diplomaten, die Bundesregierung doch noch zu einem Ja im Sicherheitsrat zu einem Irak-Feldzug bewegen zu können. US-Außenminister Colin Powell gab zwar zu, dass es zwischen der amerikanischen und deutschen Regierung in der Irak-Frage "starke Meinungsverschiedenheiten" gebe.
Aber er gab sich auch optimistisch: "Wir hoffen, dass in den kommenden Tagen, wenn wir das gemeinsam diskutieren, die deutsche Öffentlichkeit und ihre Führer das Ganze in einem anderen Licht betrachten und, so unangenehm wie Krieg auch ist (...) verstehen, dass es manchmal nicht möglich ist, Krieg zu vermeiden, wenn man dem Bösen gegenübersteht, wie es Saddam Hussein verkörpert", sagte Powell dem ZDF. Er werde im Uno-Sicherheitsrat Informationen präsentieren, die zeigten, wie der Irak die Waffeninspekteure hintergangen habe.
Dem irakischen Diktator bot Powell Unterstützung bei einem Gang ins Exil an. Die USA würden gewiss dabei helfen, einen Platz für Saddam und seine Familie zu finden, sagte Powell am Mittwoch vor der Presse in Washington.
Kurz zuvor hatte sich Bundeskanzler Gerhard Schröder auf einer Wahlkampfveranstaltung in Nordrhein-Westfalen pessimistischer als zuletzt darüber geäußert, ob es Deutschland gelingt, einen Krieg in Irak noch zu vermeiden.
Der Vorsitzende der SPD-Abgeordneten im Europaparlament, Martin Schulz, kritisierte unterdessen die Haltung der USA in der Irak- Krise scharf. In einer Debatte des Parlaments in Brüssel warf Schulz den USA indirekt Willkür vor. Der SPD-Politiker kritisierte das unterschiedliche Vorgehen der Regierung in Washington gegenüber Nordkorea, mit dem sie verhandeln wolle, und dem Irak, dem Krieg angedroht werde. "Wo ist da die Logik, wenn sie nicht in der Willkür liegt?" rief Schulz aus. Außerdem monierte er die Entscheidung Washingtons, dem Uno-Sicherheitsrat erst am Mittwoch kommender Woche Informationen über Massenvernichtungswaffen im Irak zu geben. Die USA seien "verpflichtet", derartige Informationen sofort weiterzugeben, sagte Schulz.
Türkei schickt Militärgeräte an die Grenze
Die Vorbereitungen für einen Irak-Krieg ging indes unverdrossen weiter. Die Türkei begann damit, militärisches Gerät und Versorgungsgüter an die Grenze zum Nachbarland Irak zu schaffen. Dies bedeute aber noch nicht, dass sich die Türkei an einem Krieg beteiligen würde, sagte ein Armeesprecher der Nachrichtenagentur Anatolien. "Dieser Transport von Ausrüstung ist eine Vorsichtsmaßnahme und sollte nicht als Hinweis darauf betrachtet werden, dass ein Militäreinsatz nahe bevorsteht oder dass die Türkei daran teilnehmen wird", sagte der Sprecher. Der türkische Ministerpräsident Abdullah Gül hatte vor einigen Tagen erklärt, die Türkei erwäge den Einsatz eigener Truppen in einem Irak-Krieg. Dies sei denkbar, wenn sich die Gefahr eines Auseinanderbrechens des Irak abzeichne oder Massaker an der turkmenischen Bevölkerung in dem Land verübt würden. Türkische Truppen sind seit dem Golf-Krieg 1991 im Norden des Irak stationiert.
Dem Nato-Mitglied Türkei kommt eine wichtige strategische Rolle als Aufmarschgebiet für US-Bodentruppen zu. Eine Zusage der Türkei für deren Stationierung steht aber noch aus. Italien erteilte am Mittwoch den USA die Erlaubnis, seine Luftwaffenstützpunkte für Transportflüge in die Golf-Region zu nutzen.
Amerikaner berufen noch mehr Reservisten
Das US-Verteidigungsministerium teilte in seiner wöchentlichen Bekanntmachung die Einberufung weiterer 15.700 Reservisten mit. Viele von ihnen sollten in die Golf-Region entsandt werden. Mit der neuerlichen Einberufung stieg die Zahl der seit den Anschlägen am 11. September 2001 einberufenen Reservisten auf knapp 95.000. Viele von ihnen werden nach Angaben des US-Verteidigungsministeriums gemeinsam mit mehr als 100.000 Berufssoldaten in die Golf-Region verlegt. Im Golf-Krieg 1991 waren 106.000 Reservisten einberufen worden.
Auch Großbritannien, der engste Verbündete der USA, setzte seine militärischen Vorbereitungen fort. Ein Verband von 15 Kriegsschiffen hielten vor Zypern ein Manöver ab, Soldaten trainierten die Seelandung von Truppen. Das Klima und die zerklüftete Küste der Mittelmeerinsel eigneten sich gut als Vorbereitung für einen Einsatz in Irak, sagte ein Armee-Sprecher. An dem Manöver nahm auch eine kleine Gruppe von Marineinfanteristen der US-Armee teil. Großbritannien hat den USA im Kriegsfall den Einsatz von 35.000 Soldaten zugesagt.
bye peet