Angela hat gesprochen: Regierungserklärung

REGIERUNGSERKLÄRUNG

Merkel sieht Weltwirtschaft vor historischer Bewährungsprobe

"Exzesse der Märkte" haben nach Ansicht von Kanzlerin Merkel mit zur Finanzkrise beigetragen. In ihrer Regierungserklärung im Bundestag versprach sie ein hartes Durchgreifen des Staates - es gehe um "Strukturen für eine menschliche Marktwirtschaft".

Berlin - Angela Merkel hat am heutigen Mittwoch im Bundestag mit Nachdruck für das 500-Milliarden-Euro-Rettungspaket der Bundesregierung zur Eindämmung der Auswirkungen der Finanzmarktkrise geworben. Die Weltwirtschaft erlebe derzeit ihre schwerste Bewährungsprobe seit den zwanziger Jahren des letzten Jahrhunderts, sagte die Kanzlerin. In der vergangenen Woche seien die Geldmärkte faktisch funktionsunfähig gewesen, und der Kurssturz an den Aktienmärkten hätte eine "verhängnisvolle Spirale" in Gang ..............................

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,584234,00.html

 

was ist denn das schon wieder ? Markt und Menschlichkeit schließen sich doch aus.

".....Merkel kündigte an, dass auf EU-Ebene wahrscheinlich noch an diesem Mittwoch die Anpassung der europäischen Bilanzierungsregeln an US-Standards beschlossen werde. Somit könnten die Banken die flexibleren Regeln bereits in den Abschlüssen für das dritte Quartal nutzen. In einem weiteren Schritt sollen auf internationaler Ebene die Regeln für die Finanzmärkte geändert werden, um eine derart entfesselte Entwicklung künftig zu vermeiden. Unter anderem sei mehr Transparenz bei den Rating-Agenturen und bei Finanzprodukten notwendig. Zudem solle der Internationale Währungsfonds (IWF) gestärkt werden..."

Quelle  siehe #1

 

Selbst die größten Physikern sehen in den Paradoxen
entscheidende Lösungen etlicher Probleme!

das mein Ernst!  :-D

Merkel hat als Oppositionsführerin und Bu-Kanzlerin
den neoliberalen Sch...  vehement forciert und
jetzt stellt sie sich als Retterin dar.
Kann man die Physikerin noch für voll nehmen?
.. abwählen!  

die Maxime.

Bereits seit Ludwig Erhard, wurden neben einem funktionrienden Markt auch auf die sozialen Auswirkungen un die Chancengleichheit auch kleiner Wettbewerber geachtet.
Auch ist immer gegeben gewesen, dass der Verbraucher, oder auch neue und kleinere Marktteilnehmer, einen ausreichenden Schutz, bzw. eine bestimmte Stärke haben.
Durch immer wieder neue Gesetze, Anordnungen oder auch Urteile der freien Gerichtsbarkeit, ist immer wieder der soziale Gedanke, innerhalb der Marktwirtschaft gestärkt worden.

Marktwirtschaft ist ja kein Selbstzweck, sondern soll allen zu mehr Wohlstand und Wohlergehen zu nutze sein.


Reiner Markt, kann sehr gefährlich - ja ausbeuterisch sein.  

Neeeinn, überhaupt nicht, aber keinesfalls, aber gar nie nicht, Ehrenwort, nein wie kommen Sie darauf. tssss

Einsatz von Steuergeldern möglich
Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) unterstrich, dass funktionierende Finanzmärkte ein öffentliches Gut und unverzichtbar für Handwerker, Kommunen, die Infrastruktur, die Altersvorsorge und alle Sparer seien. Vom Paket profitierten alle Finanzinstitute in Deutschland, aber unter sehr strengen Bedingungen. "Wer sich unter diesen Schirm stellt, muss dafür eine ganze Reihe von Gegenleistungen bringen." Es bestehe kein Automatismus, dass Steuergelder in Anspruch genommen werden, es sei aber auch nicht auszuschließen, sagte Steinbrück.  

zeigt - ehrlich gesagt - mehr wirtschaftlichen Sachverstand
als fast unsere gesamte Politikerbande.
Die haben aus der Geschichte seit der industriellen Revolution nix gelernt.
Allerdings Kalle Marx hat das ganz klar und präzise skizziert.
Hat Frau Merkel nie "Das Kapital" gelesen und verstanden?  

????  

dass Merkel als Oppositionsführerin der Regierung Schröder mächtig Dampf gemacht hat - ganz im damaligen Zeitgeist der neoliberalen Offensive.
Aber letztlich hat das ja auch bewirkt, dass ein paar sinnvolle Reformen durchgesetzt wurden...

Deswegen muss sie als Kanzlerin jetzt trotzdem handeln - egal ob einem das seinerzeit gefallen hat oder nicht.
Sie ist jedenfalls nicht wegen ihrer damaligen Haltung jetzt schuld an der Finanzkrise.
Diese ewige Personalisierung nervt. Da war nicht irgendeiner schuld, dem man den scheiß in die Schuhe schieben kann. Weder Merkel, noch Ackermann...
An dem Finanzsystem, das jetzt gecrasht ist, haben viele gebastelt. Und solange es funktioniert hat, haben ihm auch viele zugejubelt. Und mitspekuliert...
Die Schnösel, die Milliarden verschieben und Millionen abgreifen - für viele waren das doch die Helden. So wie seinerzeit auch Haffa und Co., ehe sie alles versenkt haben...

So ein System wird immer auch von der breiten Akzeptanz getragen. Die ist jetzt in diesem Fall gottseidank vorbei. Also ist auch die Wende von Merkel nachvollziehbar. Auch wenn es einen ärgert, dass plötzlich alle sagen: was geht mich mein Scheißgeschwätz von gestern an... Das betrifft alle, die die letzten Jahre die Öffentlichkeit vollgedröhnt haben mit immer den gleichen antistaatlichen Deregulierungs- Parolen. Parteien, Medien, Lobbyisten...

gut dran.

Wäre Gas Gerd noch Kanzler, hätte dieser, über die Pfandleistungen für die Banken, jeweils 10% Honorar eingefordert.  

"Parteien, Medien, Lobbyisten..." und Klaus-Dieter :-)

der Geschichte, daß wir grade jetzt eine Große Koalition haben - und mit Steinbrück und Merkel zwei Politiker an der Spitze, die zügig und dem Ernst der Lage angemessen zu handeln wußten.  Respekt.


Ich will mir nicht vorstellen, wie das mit Rot-Grün oder auch Schwarz-gelb gelaufen wäre.

Die deutschen Banken hätten die US-Risikogeschäfte nicht machen dürfen.
Eigentlich erlaubt das "alte" deutsche Bankrecht das auch nicht (zum Schutze
der Gläubiger und der deutschen Volkswirtschaft).
Dieses sehr strenge "alte" Bankrecht wurde in den letzten ca. 10 Jahren
- unter der Fahne "Neoliberalismus" - stark aufgewicht, und die Bafin und
die Bundesbank wurden von der Politik aufgefordert, alles "locker" zu sehen.
Jetzt  da das Kind in den Brunnen gefallen ist, werden die Schuldigen (die
Bankvorstände) gerettet und belohnt.
Die deutschen Massnahmen zur Rettung müssten differenzierter und
mit strengeren Auflagen erfolgen, ähnlich wie es in GB passiert.
 

Ok.  Das umfasst aber nicht nur die Ära Merkel.

 

Auch ich hatte bereits vor 6 Jahren in einem Artikel vor der Immobilienblase gewarnt und mich

gewundert, dass alle so selbstverständlich damit umgingen

 

- z.B. IKB und Hypo - sind nicht von Deutschland ausgegangen. Man kann hier noch so dolle Regeln haben: Dann wird eben ne Untereinheit in Irland aufgemacht, die nach dortigen Regeln handelt. Wir leben nicht auf einer Insel...

Bankrecht ist ein so differenzierter und schwieriger Bereich, dass
ich mich zeitlich nicht genau festlegen kann,
aber schon unter Rotgrün wurde - im Sinne eines Shareholder-
Value-Aspekts - vieles stark aufgeweicht.
Neoliberalismus (Gier, Tanz um das goldene Kalb) war der
herrschende Zeitgeist.
Dabei wurde vergessen, dass die alten deutschen
Regelungsmechanismen ein Ziel hatten:
Stabilität des Bankensystems als Herz einer Volkswirtschaft.  

wo ich nicht mitreden darf, wird auch schon wieder Müll gepostet...

Es geht nicht um eine Anpassung an GAAP. Die hat längst stattgefunden. Es geht um die in den USA kürzlich veränderten Bewertungskriterien für Assets von Banken, die nicht mehr handelbar sind, weil der Markt zusammengebrochen ist. Wenn die nach Marktwert und nicht nach "innerem" Wert bewertet werden müssen, dann sind die bei Marktstillstand mit nahe Null zu bewerten, obwohl sie unter Umständen durchaus noch werthaltig sind. Das zerfetzt natürlich die Aktiva-Seite und geht auf der Passiva-Seite auf Kosten des EK. Dann müssen an sich noch relativ gesunde Institute Pleite anmelden, obwohl das Geschäftsmodell als solches eigentlich noch funktionieren könnte, wenn angemessen bewertet würde.
Man muss zwar aufpassen, dass man da nicht neue Schleusen öffnet für Verschleierung von echtem Aktiva-Passiva-Missverhältnis, aber im Prinzip ist da gegen vernünftige neue bewertungsregel gar nix einzuwenden...

Das war quasi kriminelles Vorgehen, und die Aufsichtsräte haben
dabei die Augen fest zugemacht.
Leider fehlt im StGB ein entsprechender Tatbestand.
Warum wohl?  

unter dem alten Banken- und Börsenrecht

Diese Häme und Hetzerei gegen Personen ist so nicht gerechtfertigt und zeugt von wenig Geschichtskenntnis.
Sorry, aber ich muß mal etwas deutlicher werden.


Und vor allem sind wir alle selbst nicht unbeteiligt; auch wir wollten doch lieber 6 % Zinsen stqtt nur 2  - oder ??


Und nochwas: Woher nimmt denn eine Platform wie Ariva ihre Existenz-Berechtigung ?

Doch sicher nicht als Zeitvertreib für Absolventen eines katholischen Mädchgenpensionats, oder ?

Dem kann ich nicht so ganz zustimmen. Die Experten müssten eigentlich wissen, was sie tun. Aber solange eine Regierung im "worst case" für die Risiken haftet bzw. aufkommt, warum sollte sich dann - angefangen von der oberen Spitze, bis hin zum (kleinen) Kundenberater bei der Bank (der sowieso nur das macht, was ihm von oben gesagt wird) - je etwas ändern? Diese Formel gilt doch bis heute: Denn je höher das Risiko, umso üppiger die Profite! Aber wie schön wenn es da von staatlicher Seite zusätzlich noch ein Sicherheitsnetz gibt ... so schlimm kann es ja dann nicht werden, denkt doch sicher heute jeder Banken-Manager ....  

Ackermann forderte doch 20 %-EK-Rendite und nicht nur
6 %?
Die (6%)  wären ja - aus Banksicht - u.U. noch zu erzielen.  

EK-Rendite noch deutlich zuwenig

dass das jeder Banken-Manager so denkt. Risikoabwägung ist natürlich die Grundlage des Bankengeschäftes. Da passieren Fehleinschätzungen - so wie bei jedem hier, der mit Aktien oder Scheinen handelt. Nur Astrologen und Eichi trauen sich zu, die Zukunft mit einiger Sicherheit vorauszusagen.

Ein System muss funktionieren, auch wenn es Fehleinschätzungen oder gar Fehlverhalten einzelner gibt. Aber dagegen steht das Massen- und Lemmingphänomen. Wenn alle erfolgreich in eine Richtung rennen - was bekommt der Bankmanager dann von den Aktionären zu hören, wenn er sagt: da macht man zwar dolle Gewinne, aber mir ist das zu gefährlich? Er wird als Niete in Nadelstreifen verhöhnt...