An alle schwarzen Brüder hier an Board
Ein Schwarzes Konto nach dem anderen wird endeckt!!!!
Bekommt man da nicht langsam das Gefühl:
Hey ich CDU - Wähler werde aber bös verarscht!!!!
Hahahahahahahahahahahahahaha
Außerdem hat Hofmann nach der Überzeugung des Gerichts eigennützig auch gegen seine Pflichten als Aufsichtsratschef der städtischen Siedlungsgesellschaft SGS verstoßen, indem er auf seinem Anwesen im Frühjahr 1997 Pflanzarbeiten von einer Gärtnerkolonne der SGS kostenlos erledigen ließ Die Kosten wurden unter dem Posten "Gärtnerische Unterhaltung" der SGS-Sozialwohnungen gebucht Erst aufgrund der Einleitung der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen hatte Hoffmann die Rechnung bezahlt
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Die rheinland-pfälzische Umweltministerin Margit Conrad SPD steht unter dem Verdacht der Bilanzfälschung beim Saarbrücker Entsorgungsunternehmen ASS Conrad, gegen die die Saarbrücker Staatsanwaltschaft ermittelt, soll in ihrer Zeit als Bürgermeisterin in Saarbrücken und Aufsichtsratsvorsitzende der städtischen Gesellschaft ASS davon gewusst haben, dass eine Bilanz um den Betrag von 250000 Euro gefälscht worden war Die Gesellschaft hat nach Erkenntnissen der Staatsanwaltschaft einem Entsorgungsunternehmen diese Summe für Transporte in Rechnung gestellt haben, die es nie gab
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Schwarzkonten, Schmiergelder, Verhaftungen: Die SPD im Korruptionssumpf Auch Ministerpräsident Clement verstrickt?
In Köln ist die SPD in einen Korruptions- und Spendenskandal verwickelt Mitte Juni sind der zurückgetretene Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion, Norbert Rüther, der frühere Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Karl Wienand und der Müllunternehmer Hellmut Trienekens festgenommen worden Die Staatsanwaltschaft Köln wirft ihnen vor, die Auftragsvergabe zum Bau der Kölner Müllverbrennungsanlage MVA an die Firma Steinmüller, ein Unternehmen der Babcock Borsig AG, manipuliert zu haben
Steinmüller soll über Scheinfirmen rund 11 Millionen Euro 21,6 Millionen Mark an Schmiergeldern gezahlt haben Davon soll Wienand insgesamt 3,3 Millionen 6,4 Mrd Mark Euro und Rüther etwa 1 Millionen Euro 2 Mrd Mark an Bestechungsgeldern erhalten haben Rüther wird Beihilfe zur Bestechlichkeit zur Last gelegt, dem schon 1996 wegen Spionage für die DDR zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilten Wienand, der das anrüchige Geschäft angebahnt haben soll, Beihilfe zur Bestechung, Bestechlichkeit und Steuerhinterziehung
Einem Bericht des Nachrichtenmagazins Focus Nr 27/2002 zufolge soll sich nach Aussagen des früheren Geschäftsführers der Betriebsgesellschaft der Müllverbrennungsanlage AVG, Ulrich Eisermann, bei der Auftragsvergabe auch de
damalige Chef der Staatskanzlei und heutige nordrhein-westfälische Ministerpräsident Wolfgang Clement für die Firma Steinmüller stark gemacht haben Dies hat die Kölner Staatsanwaltschaft inzwischen zwar zurückgewiesen, doch bleibt die Focus-Redaktion bei ihrer Darstellung
Auch der Name des ehemaligen Kölner Oberstadtdirektors Lothar Ruschmeier SPD fällt immer häufiger im Zusammenhang mit der Korruptionsaffäre Ruschmeier, der auch Aufsichtsratsvorsitzender der Betriebsgesellschaft AVG war, soll sich „wie kein anderer für den Bau der MVA eingesetzt haben“, so die Kölner Grünen-Politikerin Barbara Moritz Quelle: Focus Nr 26/2002 Während die Kölner Staatsanwälte Ruschmeier bisher noch nicht als Beschuldigten sehen, ermitteln ihre Frankfurter Kollegen bereits Der Verdacht: Korruption im Zusammenhang mit dem Bau der Köln-Arena Ruschmeier soll vom Baukonzern Holzmann im Zusammenhang des Baus der Arena Geschenke angenommen haben, unter anderem eine Reise in die Vereinigten Staaten
Bereits seit Anfang April ermittelt die Staatsanwaltschaft zudem gegen 38 Kölner SPD-Politiker wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung, der Untreue und der Beihilfe zum Betrug Dazu zählen neben Ex-Fraktionschef Norbert Rüther, der ehemalige Schatzmeister der Kölner SPD, Manfred Biciste, der langjährige Kölner Oberbürgermeister Norbert Burger SPD, der Bundestagsabgeordnete Konrad Gilges, die Landtagsabgeordneten Annelie Kever-Henseler und Marc Eumann sowie ein Drittel der SPD-Mitglieder im Kölner Stadtrat
Die SPD-Politiker sollen Spendenquittungen angenommen und beim Finanzamt steuermindern eingereicht haben, ohne zuvor überhaupt Geld an die SPD gespendet zu haben Auf diese Weise wollten Ex-Fraktionschef Rüther und SPD-Schatzmeister Biciste illegale „Dankeschön“-Spenden „waschen“, die sie in der Zeit von 1994 bis 1999 bei etwa 35 Unternehmen als Gegenleistung für diesen zuvor erteilte städtische Aufträge eingesammelt und auf schwarze Konten in der Schweiz eingezahlt hatten Als vermeintliche Spenden von SPD-Parteifreunden konnte das Geld in die Rechenschaftsberichte eingehen und die SPD zusätzlich noch staatliche Zuschüsse kassieren Viele der SPD-Politiker haben das Geld, das ihnen vom Finanzamt auf Grund der gefälschten Spendenquittungen erstattet wurde, anschließend offenbar erneut an die SPD gespendet Ob für diese abermaligen "Spenden" wiederum illegale Quittungen ausgestellt und erneut beim Finanzamt eingereicht wurden, wird zurzeit von den Ermittlungsbehörden geprüft
Nach Aussagen der SPD-Politiker summieren sich die undeklarierten Spenden auf insgesamt etwa 425000 Euro 830000 Mark, von denen aber nur etwa 247000 Euro 483000 Mark konkreten Spendern zugeordnet werden konnten Die Herkunft der restlichen Summe konnte die SPD bisher nicht aufklären Die Bundestagsverwaltung hat inzwischen als erste Maßnahme Strafzahlungen in Höhe von 493000 Euro gegen die SPD verhängt
Nachweislich stammen über 380000 Euro 750000 Mark der illegalen Spenden von Personen, die in den Korruptionsskandal um die Kölner Müllverbrennungsanlage MVA verstrickt sind Die Kölner Staatsanwaltschaft schließt nicht aus, dass es sich dabei um einen Teil der 1 Million Euro Schmiergeld handeln könnte, dass Ex-SPD-Fraktionschef Rüther erhalten hat Ob auch der Restbetrag auf SPD-Konten gelangt sein könnte, oder ob Rüther das Geld zum eigenen Nutzen verbraucht hat, ist noch ungeklärt
Nach Angaben von Rüther hat es bei der Kölner SPD bereits seit den 70er Jahren schwarze Kassen gegeben, an denen auch die ehemaligen SPD-Fraktionsvorsitzenden Klaus Heugel 1999 in verbotene Insidergeschäfte verstrickt und Toni Klefisch beteiligt gewesen sein sollen Der Verbleib mehrer als hunderttausend Euro ist noch ungeklärt Inzwischen ist auch der Interims-SPD-Fraktionsvorsitzende Heinz Lüttgen wegen staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen von allen Ämtern zurückgetreten
Inzwischen ist ein weiteres SPD-Schwarzkonto aufgetaucht, von dem die ehemaligen Fraktionschefs Rüther und Heugel wöchentlich ohne Verwendungsnachweis bis zu 2500 Euro 5000 Mark abgehoben hätten
Auch der SPD-Landesvorsitzende Harald Schartau gilt inzwischen als befangen Denn bis Juni 2000 saß er im Aufsichtsrat des Anlagenbauers Babcock Borsig AG, der für einen Teil der Schmiergeldzahlungen verantwortlich sein soll
Der bekannte Parteienkritiker und Korruptionsexperte Professor Erwin K Scheuch sprach unterdessen von mafiosen Strukturen "Mit einem solchen System wäre die SPD als Partei Steuerhinterzieher, ja sogar Betrüger"
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Flugaffäre der Rot-Grünen Landesregierung
Der frühere nordrhein-westfälische Finanzminister Heinz Schleusser SPD musste 1999 im Zuge der Flugaffäre der Landesregierung zurücktreten Er hatte vor dem Landes-Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Vorwürfe, für Privatreisen, Flugzeuge der Landeseigenen Westdeutschen Landesbank WestLB genutzt zu haben, die Unwahrheit gesagt Auch NRW-Ministerpräsident Clement und sein Vorgänger, Bundespräsident Johannes Rau, mussten sich wegen der Nutzung von Flugzeugen der WestLB vor dem Ausschuss verantworten Die Rolle des langjährigen Vorstandsvorsitzenden der WestLB Friedel Neuber SPD in der Flugaffäre ist bis heute ungeklärt Auch er soll die hauseigene Flugbereitschaft für private Reisen missbraucht haben Vor dem Untersuchungsausschuss verweigerte er die Aussage
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Anklage gegen SPD-Oberbürgermeister wegen Korruptionsverdacht
Die Staatsanwaltschaft Wuppertal hat entschieden, gegen den Wuppertaler Oberbürgermeister Hans Kremendahl SPD Anklage wegen Vorteilsannahme zu erheben Er soll im Jahre 1999 von dem Bauunternehmer Uwe Clees 500000 Mark 256000 Euro für seinen Wahlkampf erhalten und ihn dafür bei städtischen Bauaufträgen bevorzugt haben Entgegen aller öffentlichen Beteuerungen soll Kremendahl nach einer eidesstattlichen Erklärung des Ex-Pressesprechers von Clees 1998 an einem privaten Treffen mit dem Unternehmer teilgenommen haben, in dessen Verlauf auch über die Verwendung von Spendengeldern gesprochen wurde
Konkret geht es unter anderem um ein von Clees geplantes „Factory-Outlet-Center“ FOC Kremendahl, der sich noch im Jahr 1998 öffentlich gegen ein FOC festgelegt hatte, hatte im Jahr 1999 plötzlich seine Meinung geändert
Einen Rücktritt vom Amt des Oberbürgermeisters hat Kremendahl strikt abgelehnt Ein von der CDU im Wuppertaler Stadtrat beantragtes Abwahlverfahren gegen Kremendahl ist gescheitert Der Antrag, die Bevölkerung über die Abwahl des Politikers entscheiden zu lassen, verfehlte im Stadtrat wegen des Widerstands der SPD die erforderliche Zwei-Drittel- Mehrheit Der Düsseldorfer Regierungspräsident erwägt eine Suspendierung Kremdahls und hat inzwischen disziplinarische Vorermittlungen eingeleitet
Die Bundestagsverwaltung will aufgrund der 500000-Mark-Spende Strafzahlungen gegen die SPD verhängen Denn die Partei hatte das Geld nicht als Spende des Bauunternehmers Clees angegeben, sondern in mehrere Teilbeträge aufgeteilt und unter verschiedenen Namen in ihrem Rechenschaftsbericht für das Jahr 1999 veröffentlicht Die Bundestagsverwaltung sieht es in einem Schreiben an die Bundes-SPD vom 13 Mai 2002 als "unstreitig" an, dass die Partei damit gegen das Publizitätsgebot nach dem Parteiengesetz verstoßen habe Demnach wäre der doppelte Betrag, also eine Million Mark 511291 Euro, zurückzuzahlen
Auch gegen den SPD-Stadtverordneten Jürgen Specht, einem engen politischen Freund Kremendahls, ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen Bestechlichkeit Der SPD-Politiker soll Bestechungsgelder in Höhe von 153000 DM von der Wülfrather C & W Bauträgergesellschaft und der Dortmunder Baumarktkette Hellweg angenommen und im Gegenzug mehrere Bauprojekte im Rat und im zuständigen Ratsausschuss gefördert haben
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Versuch der Vertuschung von Spenden?
Die Mülheimer SPD erhielt im Jahr 1999 aufgesplittet in zwei Tranchen 4500 Mark vom Müll-Entsorgungsunternehmen Trienekens Statt als Spenden verbuchte die SPD das Bargeld im Rechenschaftsbericht zunächst fälschlich als Tageseinnahme Unklar ist, ob dies aus Vertuschungsabsicht geschah Erst im März 2000 ist das Geld korrekt als Spende registriert worden
aber die unbelehrbaren wie du sind eben auf einem auge blind und sehen halt nur das was sie sehen wollen....
und übrigens: ICH habe NICHT gesagt: "CDU Spendenaffäre ist ja nicht soooo schlimm"
nur bei DIR bemerke ich immer nur ein einhacken auf eine seite und das stört mich, also zeige ich dir auch die gegenseite auf!!
Und nicht eine korrupte Staasanwaltschaft die diese Verbrechen einfach
nicht aufklären wollen. (oder dürfen)
Im gegensatz zu dir bin ich in keiner Partei und auch kein SPD/ Grüne Wähler,
sondern nur verarschter Bürger!!!!!!!!
Was ich aber auf keinen Fall will, ist Vorverurteilung!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!
Wenn man heute auf der Straße 1000 Leute fragt, was Sie letztes Jahr gewählt haben, kommt für die SPD ungefähr 25% raus. Irgendwie komisch, findest Du nicht auch???
Aber egal: Dass Du ein verarschter Bürger bist, glaube ich Dir aufs Wort. Sind wir nicht alle ein bisschen verarscht?
Viele Grüße
MadChart
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ABER: zum verarschen gehören bekanntlich immer zwei. und wer den versprechnungen der regierung vor der letzten BTW geglaubt hat, hat es auch nicht besser verdient. das volk ist BLÖD und WILL verarscht werden. so ist das leider nun mal.
sprechblasen wie:
die renten sind sicher
wir haben das beste gesundheitssystem der welt
unsere steuern sind im internationalen vergleich die niedrigsten
ausländische unternehmen investieren verstärkt in D
die "ökosteuer" wird "weiterentwickelt"
strotzen nur so von idiotie, unwahrheit und inhaltsleere.
ich motze nich, ich beobachte, leide still vor mich hin und wo es geht fahre ich ausweichstrategien gegen diesen organisierten wahnsinn.
mfg
gf
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Kohldampf braucht das Land, nicht Hanfdampf im Mallorca-Urlaub.
Autobahnen müssen gebaut werden und die Rückkehr zu Rettich, Blutwurst und verschimmeltem Brot. Und 25 km zu Fuß laufen, um ein Ei fürs Wochenende erstehen zu dürfen.
Dann weiß man wieder, warum man jammern darf.
Hat letztens jemand Frontal21 gesehen? Der deutsche Staat gibt über 400 Mrd jährlich für seine eigene Verwaltung aus. Belegbar - und in einigen Kommunen vorgemacht - könnte man davon nach Roland Berger 70 Mrd einsparen bei zunehmender Effizienz. Allein das könnte wohl alle unsere Probleme lösen. Wer packts denn an? Rot? Grün? Schwarz? Kenne keinen. Wohl wenig ist in diesem Land schneller gewachsen als Verwaltungsapparate. Und wenn Deutschland einmal untergeht, bleibt hundertprozentig noch eine mit sich selbst voll beschäftigte Verwaltung übrig und sogenannte "Volksparteien", die sich gegenseitig die Schuld in die Schuhe zu schieben versuchen.
Die besagten 70 Milliarden dürften wohl überwiegend Personalkosten sein. D.h., das Geld wird an Arbeitnehmer ausbezahlt, die es ihrerseits wiederum größtenteils in unsere Volkswirtschaft pumpen. Deswegen ist der volkswirtschaftliche Gesamtschaden durch ineffiziente Verwaltungsstrukturen m.E. geringer als gemeinhin angenommen.
Die Frage ist allerdings: Wo bleibt das ganze Geld eigentlich zum Schluß?
Viele Grüße
MadChart
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Da bleibt die Frage: wann wird das Büro zur organisatorischen Abwicklung der Spiele anno 72 aufgelöst?
Im übrigen sieht es anderswo nicht besser aus: in Italien wurde letztes Jahr das Amt aufgelöst, das die Erdbebenopfer von 1906 (oder war es 1886?) entschädigen sollte.
Nun bin ich kein Volkswirtschaftler. Aber nach Deiner These könnte man Steuern und Verwaltungskosten nahezu beliebig erhöhen, weil die Beamten das Geld ja wieder in den Konsum stecken. Mein Gefühl sagt mir aber, daß es uns eher besser ginge, wenn wir die 70 Mrd an Personalkosten einsparten, die Steuern senkten, z.B. die Umsatzsteuer oder die Ökosteuer oder was wir an Verbrauchssteuern noch alles haben, von mir aus auch die Lohn-/Einkommenssteuer. Bisher spürt man doch von Steuersenkungen wirklich nichts, vieles ist Versprechen auf die Zukunft. Erhöht wurden dagegen Zahlungen, die mit Leistung nicht gekoppelt sind. Ein Ruck würde m.E. eher durch das Land gehen, wenn die Benzinpreise um 20 ct. sinken, nicht aber, wenn die Tabak- oder sonstige Steuer erhöht wird.
Diesen Schluß darf man natürlich nicht ziehen. Ich bin nur der Meinung, dass die 70 Milliarden nicht gänzlich verlorenes Geld sind.
Das wäre dann der Fall, wenn man das Geld z.B. für den EU-Beitritt von Rumänien, Polen und Litauen verballern würde.
Viele Grüße
MadChart
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Noch wichtiger die Frage: Was ist zu tun, daß die Macht wieder zu denen zurückkommt, von denen sie laut Grundgesetz mal ausgegangen sein soll ? (tatsächlich stimmt ja schon diese wörtliche Interpretation des Gesetzestextes nicht: Das Volk durfte nie über das Grundgesetz abstimmen - noch nicht mal über die, die es erarbeitet haben - nur so zur Erinnerung.)
Schwarze Kassen sind nur eines von vielen Symptomen. Um die Krankheit zu heilen bedarf es wohl grundsätzlicherer Überlegungen.