Abgeordnete müssen Nebeneinkünfte offenlegen
SPIEGEL ONLINE - 04. Juli 2007, 11:10
URL: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,492294,00.html
BUNDESTAG
Urteil -
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Zeitpunkt: 04.07.07 12:28
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Wenn man richtig nachdenkt dann müssen auch die Richter vom Bundesverfassungsgericht ihre Einkommensverhältnisse offenbaren denn es besteht der Verdacht das 50% der Richter bereits von den Lobbisten gekauft wurden wie man auch vielen Gerichtsurteilen zu den Skandalen bei VW, Daimler, Air Berlin, Ikea, Mannnesman, Siemens u.s.w. erkennen läßt! Niemand aus der Politik oder aus den Führungsetagen in Deutschland geht ins Gefängis egal welches Verbrechen verübt wird. In Sachsen ist sogar politischer Auftragsmord möglich ohne das es zu anklagen oder Verurteilungen kommt.
Auch das heutige nicht Urteil zu diesem Thema #1 zeigt das wir ganz knapp an einen Skandal vorbeigeschlittert sind und das 50% der deutschen Richterschaft bereits voll korrupiert sind!
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Mich nerven genauso viele Bäcker oder Handwerker oder Firmen wie Politiker. Aber ich habe ja die Wahl.
Im Übrigen ist "Politiker" auch eine besondere Qualifikation, die sich weniger am Sachverstand als am Organisations-, Vermittlungs-, Kommunikationsvermögen mísst. Er muss in der Lage sein, Sachverstand zu organisieren. Genausowenig wie ein Vostand etwa eines Autokonzerns einen Motor entwickeln und bauen können muss (er muss die besten Entwickler und Bauer erkennen und einstellen), muss etwa ein Umweltminister jedes Detail der AKW-Konstruktion kennen usw.
Im Prinzip ist Politik ein Markt der grundsätzlichen Meinungen und Konzepte über die gesellschaftliche Entwicklung, die Prinzipien des gesellschaftlichen Zusammenlebens usw. Darin muss man sich bewegen können und in der Lage sein, Entscheidungen herbeizuführen, die von Sachverstand unterfüttert sind. Darüber allerdings streiten sich die Geister jeweils redlich. Was für den einen der Stein des Weisen ist für den anderen das Werk des Teufels. Das irgendwie zusammenzuführen, in zivilem Rahmen auszutarieren und am Ende noch den Blick fürd Gesamte behalten, darin liegt die Kunst der Politik.
Dafür wäre ich (und du wohl auch) nicht sonderlich geeignet, weil mir die Geduld fehlen würde. Insofern bin ich froh, dass es Charaktere gibt, die bereit sind, solche Sitzungstorturen und Kompromissquälereien (und die permanente öffentliche Beschimpfung) auszuhalten. Das hat an anderer Stelle sicher wieder charakterliche Auswirkungen, die man möglicherweise nicht so schätzt. Aber man kann nicht alles haben...
Jedenfalls finde ich die pauschale Herabwürdigung der Politiker nur flach. Ok. Es mag einem besser gehen, wenn man mal wieder sein Mütchen gekühlt und seine Aggressionen über die kompliziertheit einer offenen Gesellschaft abreagiert hat (auch eine Funktion der Politiker - Blitzableiter)...
Gruß Miles
Leider ist das so bis auch ein paar wenige Ausnahmen!
Und für Politiker ist das ganze Volk ein wenig flach und die Richter die Ihnen auch noch helfen brauchen 9 Monat bis sie sich wieder zu Wort melden. Das es auch schneller geht zeigte man in Heiligendamm da wollten die Politiker unbedingt aufs Volk eindreschen und die Richter haben keine einzige Minute beraten noch gezögert um den wünschen der Politiker nach zukommen.
Was tun diese Poliker eigentlich noch für das Wahlvolk außer Steuern noch, Haushaltsetat hoch, Leistungen senken und ihre Diäten extrem erhöhen!
Und ich sage es noch nochmals 90% der deutschen Politiker sind dumm, korrupt und kennen weder die Gesetze in Deutschland noch verstehen sie diese und leben von 10% der Politiker die tatsächlich was können!
Im deutschen Bundestag sitzen locker 1000 Jahre Gefängis und alle auf Bewährung! Im Volk werden die Leute bereits bei eine vergehen von 1 Euro in Geld oder Sachwerte sofort aufgehängt!
Fazit: Auch vor deutschen Gerichten gibt es zweierlei von Gesetzen und Urteilen. Halt genauso wie bei Bush!
Und 9 Monate Beratungszeit sagt mit das diese Richter nicht nur zu 50% korrupt sind, sondern auch noch 9 Monate gerne auf kosten der Steuerzahler gelebt haben.
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sind einfach blind. Die Steuern wurden in den letzten Jahren insgesamt eher gesenkt als erhöht. Eine weitere Senkung steht mit der Unternehmenssteuerreform an. Die Diäten sind in den letzten Jahren nur sehr sehr mäßig gestiegen.
Und es gehört zum Wesen der Rechtsprechung, dass Gesetze durch Richter auf den Einzelfall bezogen auszulegen sind. Da kommen manchmal unterschiedliche Ergebnisse raus. Das ist normal. Gehört zu den Grundprinzipien des Rechtsstaates. Deshalb gibt es mehrere Instanzen.
Es bleibt dabei: Deine Aussagen sind aggressiv, pauschal und gehen in Richtung totalitär - da du Unterschiede nicht wahrnehmen willst, um deine Wut abzureagieren. Wo immer sie herkommen mag.
Wenn du glaubst, dass im Bundestag 1000 Jahre Gefängnis sitzen - nach welcher Rechtssprechung? Zeige sie an. Lege Beweise vor. Bring deine Ermittlungsergebnisse. Alles andere ist ehrabschneidende Diffamierung. In einem Rechtsstaat zumindest ist das so. Zurecht.
Gruß Miles
Politik als Nebenjob?
Dieser Politiker klagten dagegen, seine Nebeneinkünfte offenzulegen
Viel freie Zeit hat ein Politiker wie Friedrich Merz nicht - ständige Reden, Sitzungen, Wahlkreisbesuche, Pressekonferenzen verstopfen den Terminkalender. Für den einen oder anderen Nebenjob reicht es aber trotzdem.
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Aber was "angemessen" ist, kann sich nur nach Leistung und nach Zufriedenheit der Vertretenen bemessen.
Also müssten sich die Abgeordneten ihre Diäten und Entschädigungen durch Volksentscheide bestätigen lassen, ansonsten müssten sie unverändert bleiben.
der tobber
Wie sagt ich so schön: "Was tun diese Poliker eigentlich noch für das Wahlvolk außer Steuern noch, Haushaltsetat hoch, Leistungen senken und ihre Diäten extrem erhöhen!"
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Kaum jemand kann sich an den Plan des US-Finanzministers Henry Morgenthau jr. erinnern, der vorsah Deutschland zu entmilitarisieren, zu verkleinern und auf den Status eines Agrarstaates zurückzuführen. Er wurde nur deswegen nicht ausgeführt, weil man Deutschland als Puffer und Frontstaat gegen Stalin und den expandierenden Sowjetimperialismus brauchte und aufbauen wollte. Stattdessen kam es zum Marshall-Plan und in der Folge zum Wirtschaftswunder und zur Westbindung. Hierfür gibt es bis heute immer noch Kniefälle und Dankbarkeitsbekundungen.
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Abgeordnete hinter Milchglas
Es war knapp, doch das Bundesverfassungsgericht entschied für Transparenz: Abgeordnete müssen künftig ihre Nebeneinkünfte offenlegen. Gleichwohl bleiben Schlupflöcher - Spenden unter 10.000 Euro zum Beispiel muss niemand angeben.
Das war knapp, ganz knapp. Mit einem Patt von vier zu vier Stimmen ist die Klage von neun Bundestagsabgeordneten gegen die Offenlegung ihrer Nebeneinkünfte vom Verfassungsgericht abgeschmettert worden. Die Unterlegenen können sich damit trösten, dass sie mit ihren Bedenken gegen den "gläsernen Abgeordneten" immerhin bei vier Richtern Gehör gefunden haben. Doch egal, man kann andererseits auch sagen: Knapp gewonnen ist für die Demokratie und ihre Transparenz auch ein schöner Sieg.
Denn es ist gut, dass die Wähler künftig etwas genauer wissen dürfen, ob und welche Einkünfte ihre Volksvertreter neben dem Bundestagsmandat noch kassieren. Es hat schließlich in der Vergangenheit zuweilen schlimmen Missbrauch durch Parlamentarier gegeben. Da ließen sich Abgeordnete fünfstellige Summen monatlich aufs Konto schieben, etwa von VW, für die sie keine erkennbare Arbeit leisteten. Der CDU-Politiker Laurenz Meyer stand auf der Lohnliste des Stromkonzerns RWE, der CDU-Sozialausschüssler Arentz zockte dort 60.000 Euro im Jahr ab.
Verteidigungsminister Rudolf Scharping ließ sich von einem zwielichtigen PR-Manager honorieren, der Grüne Cem Özdemir hielt hier ebenfalls die Hand auf. Parteiübergreifend wurde im Dunkel der Diskretion Missbrauch betrieben. Man kann dem Kind einen eindeutigen Namen geben: Da lief über arbeitslose Einkommen eine ganz besonders verwerfliche Form politischer Korruption.
Wird der Mandatsträger zum Lobbyisten?
Mindestens ebenso heikel ist daneben allerdings noch eine andere Form der Gefährdung der politischen Unabhängigkeit der Abgeordneten, die ja in Sonntagsreden gerne beanspruchen, nur ihrem Gewissen und sonst niemand verpflichtet zu sein. Werktags jedoch sind sie unerhört fleißig im Dienste großer Firmen, als Geschäftsführer einflussreicher Verbände, als juristische Berater von Unternehmen. Sie sind überaus aktiv in einer politisch-parlamentarischen Grauzone, in der kaum einmal klar erkennbar ist, ob der Mandatsträger im Bundestag aus eigener Überzeugung spricht und abstimmt. Oder ob er schlicht als Lobbyist tätig wird - ob er also schlankweg seinen politischen Einfluss für gutes Geld verhökert.
Niemand will schließlich Abgeordneten verbieten, einen zweiten Beruf auszuüben. Allerdings: Man kann sich bei einigen Politikern sehr, sehr wundern, dass sie neben ihren zahlreichen Aufsichtsratmandaten, Beirats- und Beraterposten überhaupt noch Zeit finden zur Ausübung ihres Mandats, das schließlich im Mittelpunkt ihrer politischen Arbeit stehen sollte. Aber sei's drum. Die Öffentlichkeit hat jedoch einen Anspruch darauf zu erfahren, welche anderen Einkünfte ein Abgeordneter neben den auch nicht unstattlichen Diäten (7009 Euro plus 4600 Euro Aufwandsentschädigung) er noch bezieht.
Kein gläserner Abgeordneter in Sicht
Die vor dem Verfassungsgericht angegriffene Regelung ist ja weit davon entfernt, besonders radikal zu sein. Einen wirklich "gläsernen" Abgeordneten schafft sie nicht, er bleibt hinter Milchglas, denn offen gelegt werden müssen die Nebeneinkünfte, die nicht selten die Haupteinkünfte sind, nicht im Detail, sondern nur in pauschalen Angaben, einem Drei-Stufen-Modell (1000 bis 3500 Euro, bis 7000 Euro, mehr als 7000 Euro). Diese Angaben ziehen keinen Mandatsträger bis aufs Hemd aus, wie die Gegner der Offenlegung behaupten. Und unverändert bleibt es dabei, dass "Spenden" an Abgeordnete unterhalb der Höhe von 10.000 Euro weiterhin nicht veröffentlicht werden müssen. Hier besteht weiterhin die Möglichkeit einer "Umwegfinanzierung," um sich politischen Einfluss zu sichern, ohne sich dazu bekennen zu müssen.
Die jetzt höchstrichterlich erlaubte Regelung ist unterm Strich immer noch ein arg halbherziger Kompromiss. Wem selbst das zu weit geht, muss sich den Verdacht gefallen lassen, er habe etwas zu verbergen. Sie raubt auch keinem Abgeordneten, wie oft behauptet, sein berufliches Standbein oder schreckt einen politisch Interessierten Zeitgenossen davon ab, sich um ein Mandat zu bewerben. Ebenso wenig sticht das Argument, vor allem Rechtsanwälte würden gezwungen Geschäftsverbindungen zum Nachteil ihrer Mandanten offen zu legen. Das ist weiterhin mitnichten der Fall.
Und wenn es tatsächlich so sein sollte, dass der eine oder andere Jurist wegen der bescheidenen Offenlegung seiner Einkünfte auf ein politisches Engagement verzichtet - es würde unsere Demokratie nicht gefährden. Mag ja sein, dass der Bundestag mal voller und mal leerer, aber immer voller Lehrer ist. Aber noch viel weniger leidet er an zu wenigen Juristen Mangel.
http://www.stern.de/politik/panorama/...ordnete-Milchglas/592376.html
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Interessanter Artikel, leider nur auf Englisch.
1. Because it's usually not clear what the "right thing" really is.
2. Because voters seem unwilling to accept the pain or expense necessary to generate significant long-term benefits.
3. Because most of us reward pork-barrel politics, whether we realize it or not.
4. Because organized interests will make life miserable for any politician who embraces many sensible economic policies.
5. Because it's always easier to pass the problems along to the next generation.
6. Because being an elected representative is a really rotten job that discourages many of the best and brightest from public service.
Ministerium für außerplanetarische Angelegenheiten/
Außenkolonienkontaktdienst
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Politik als Nebenjob?
Viel freie Zeit hat ein Politiker wie Heinz Riesenhuber nicht - ständige Reden, Sitzungen, Wahlkreisbesuche, Pressekonferenzen verstopfen den Terminkalender. Für den einen oder anderen Nebenjob reicht es aber trotzdem.
EVOTEC AG (Vorsitzender des Aufsichtsrates)
Henkel KGaA (Aufsichtsrat)
Kabel Deutschland GmbH (Vorsitzender des Aufsichtsrates)
VfW AG (Stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender)
Osram GmbH (Aufsichtsrat)
InSynCo AG (Aufsichtsrat)
Frankfurter Allgemeine Zeitung (Aufsichtsrat)
Altana AG (Aufsichtsrat)
HBM BioVentures AG, Baar/Schweiz, (Mitglied des Verwaltungsrates)
Heidelberg Innovation BioScience Venture II GmbH & Co. KG (Mitglied des Investorenbeirates)
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"Unpraktikabel", "absolut kontraproduktiv", "undurchsichtig": Die teilweise Veröffentlichung der Nebeneinkünfte von Bundestagsabgeordneten im Internet hat scharfe Kritik ausgelöst. Anwaltsverbände wenden sich gegen jede Offenlegung, Politiker fordern schnelle Änderungen.
---> http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,492875,00.html
es würde doch keiner was sagen, wenn der eine oder andere eine kleine hausmeistertätigkeit (eben seinen fähigkeiten entsprechend) am wochenende übernehmen würde...