▶ Maßnahmenpolitik und Aufarbeitung ◀
Seite 1 von 39 Neuester Beitrag: 14.10.24 11:56 | ||||
Eröffnet am: | 28.02.21 16:10 | von: union | Anzahl Beiträge: | 957 |
Neuester Beitrag: | 14.10.24 11:56 | von: kukki | Leser gesamt: | 256.777 |
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Ein sehr umstrittenes Thema ist die Maßnahmenpolitik der Regierungen weltweit und insbesondere die der Bundesregierung. Nicht weniger spannend wird dann die Aufarbeitung der ganzen Maßnahmenzeit ab März 2020 sein.
Hier soll es darum gehen, die Auffälligkeiten zu dokumentieren aber auch zu diskutieren. Kritiker und Befürworter haben verschiedene Argumente und da wäre es interessant zu sehen, ob wirklich die Befürworter der Maßnahmen die "besseren" und "gewichtigeren" Argumente haben.
Bei gegebener Zeit wird dann die ganze Aufarbeitung hinzukommen, wenn es sich zeigen sollte, dass die Maßnahmen unverhältnismäßig waren und wie es dazu kommen konnte, dass es so gekommen ist, wie es derzeit ist (Stand Februar 2021).
Eine Pro- und Kontra-Sammlung der Argumente soll nebenbei den Stand der Argumentation belegen.
Natürlich sind alle dazu eingeladen, an der Dokumentation und der Diskussion teilzunehmen.
LG union
Lauterbach will RKI zerschlagen – und stößt auf massiven Widerstand
Gesundheitsminister Lauterbach will eine neue Behörde schaffen, das Robert-Koch-Institut soll dafür zwei Abteilungen abgeben. Experten warnen: Die Pläne könnten die Gesundheitsaufklärung verschlechtern.
https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/...nd/100057642.html
Bundestagsvizepräsident und FDP-Vize Wolfgang Kubicki (72) forderte bereits den Rücktritt des Gesundheitsministers.
https://www.bz-berlin.de/deutschland/lauterbach-corona-frage
https://www.nzz.ch/meinung/...ssenschaft-wurde-vereinnahmt-ld.1844752
https://www.spiegel.de/netzwelt/...7823cf-80da-4cac-8da9-5e8aadeb804c
Wenn die ersten Meldungen stimmen sollten, dass auch der Gründer des Videoportals Rumble, Chris Pavlovski, vorzeitig aus Europa abgereist sein soll...
.... dann fällt mir wieder einmal ein warnender Spruch ein.
Wie geht es Euch?
Einigen Menschen wird es besser gehen wenn Desinformation und Verschwörungstheorien auf Telegram nicht mehr ihr Leben beeinflussen.
"Der Gründer des Messengerdienstes Telegram, Pawel Durow, ist nach seiner Festnahme in Frankreich Medienberichten zufolge weiter in Polizeigewahrsam. Dieser wurde verlängert und kann noch bis kommenden Mittwoch andauern, wie die Staatsanwaltschaft mitteilte. Telegram wird bereits seit Längerem vorgeworfen, nicht konsequent genug gegen Hassrede und andere illegale Aktivitäten vorzugehen.
Nach Angaben der Staatsanwaltschaft laufen bereits seit Längerem Vorermittlungen gegen Durow. Der Verdacht soll dabei lauten, dass er sich durch fehlendes Eingreifen bei Telegram und unzureichende Kooperation mit Behörden des Drogenhandels, der Geldwäsche, des Betrugs, und mehrerer Vergehen im Zusammenhang mit Kindesmissbrauch mitschuldig gemacht habe. "
https://www.zeit.de/politik/ausland/2024-08/...eich-polizei-festnahme
https://www.berliner-zeitung.de/open-source/...iessen-sind-li.2248081
Wobei ich anmerken muss, dass wird im Prinzip immer noch weit entfernt von einer echten Aufarbeitung sind. Wir haben durch die vielen letzten Beiträge gesehen, dass bis heute eine Menge Fakten zusammen gekommen sind.
Und?
Wie viele der Verantwortlichen wurden bisher zur verantwortung gezogen?
Interessant nicht?
https://www.wiwo.de/politik/ausland/...corona-druck-aus/29963520.html
https://www.t-online.de/digital/aktuelles/...ur-wegen-corona-vor.html
https://www.prosieben.de/serien/newstime/news/...sts-zensieren-423747
Da stellt sich doch für jeden Menschen die Frage: Wieso hat die Biden-Regierung (also die US-Amerikanische Regierung) Druck ausgeübt, um bestimmte Inhalte zur Pandemie zu zensieren??
Welches Interesse steckt dahinter?
Und wo wurde noch Druck ausgeübt bzw. zensiert?
Für mich ist das in einer freien demokratischen Welt sehr bedenklich, oder?
Habt eine gute Nacht
union
Initiative zur Aussetzung des Schuldendienstes
https://www.worldbank.org/en/topic/debt/brief/...spension-initiative#
COVID-19 hat den ärmsten Ländern der Welt einen schweren Schlag versetzt und im Jahr 2020 eine Rezession ausgelöst, die schätzungsweise mehr als 100 Millionen Menschen in extreme Armut gestürzt hat.
Zu Beginn der Pandemie forderten die Weltbank und der Internationale Währungsfonds die G20 auf, die DSSI einzurichten. ........ Achtundvierzig von 73 teilnahmeberechtigten Ländern nahmen an der Initiative teil, bevor sie Ende Dezember 2021 auslief. Von Mai 2020 bis Dezember 2021 wurden durch die Initiative jüngsten Schätzungen zufolge 12,9 Mrd. USD an Schuldendienstzahlungen ausgesetzt, die die teilnehmenden Länder ihren Gläubigern schuldeten.
Die Weltbank und der IWF unterstützten die Implementierung der DSSI, - durch Ausgabenüberwachung, Verbesserung der Transparenz der Staatsverschuldung und Gewährleistung einer vorsichtigen Kreditaufnahme.
DSSI-Kreditnehmer verpflichteten sich, freigegebene Mittel zur Erhöhung der Sozial-, Gesundheits- oder Wirtschaftsausgaben als Reaktion auf die Krise zu verwenden.
Sie verpflichteten sich, alle finanziellen Verpflichtungen des öffentlichen Sektors (einschließlich Schulden und schuldenähnlicher Instrumente) offenzulegen.
Sie verpflichteten sich außerdem, ihre nicht konzessionäre Kreditaufnahme zu begrenzen ..........
https://...s-und-unternehmensbezogene-nachweispflicht-vor-235240.html
In dieser mündlichen Verhandlung wurden die vorliegenden Protokolle des COVID-19-Krisenstabs des Robert-Koch-Instituts (RKI) sowie die in diesem Zusammenhang durchgeführte Zeugenvernehmung von Prof. Dr. Schaade, Präsident des RKI, dem Beschluss zugrunde gelegt.
So wie ich das sehe, war dies das erste Gerichtsverfahren, dass sich seit März 2020 mit den Tatsachen beschäftigte.
Bisher haben die Gerichte immer auf die Entscheidungen der Politik hingewiesen, ohne auf die zugrundeliegenden Fakten zu sehen.
Falls es doch eine gerichtliche Entscheidung gab, die auf Fakten basierte (das Urteil des Familienrichters Detmar aus Weimar ist das einzige Beispiel dazu, das ich kenne), dann kann das gerne jemand hier zum Besten geben.
Fazit: Ein kleiner Schritt weiter hin zur Aufarbeitung.
Was ist die britische Covid-Untersuchung und welche Befugnisse hat sie?
https://www.bbc.com/news/explainers-57085964
Die ersten öffentlichen Anhörungen fanden im Juni 2023 statt.
Öffentliche Anhörungen werden von der Regierung eingerichtet
und finanziert und von einem unabhängigen Vorsitzenden geleitet.
..................................
Niemand wird für schuldig oder unschuldig befunden, aber die Untersuchung veröffentlicht Schlussfolgerungen und Empfehlungen, zu deren Annahme die Regierung nicht verpflichtet ist.
https://...s-und-unternehmensbezogene-nachweispflicht-vor-235240.html
Der Report der 24 Stunden neues berichtet schreibt auch darüber.
Mit Beginn der Pandemie hatte Ex-Gesundheitsminister Spahn großzügig Masken eingekauft – dann blieb sein Ministerium Rechnungen schuldig. Laut einem Bericht der »Welt« könnte das den Bund nun teuer zu stehen kommen. Die gescheiterte Pkw-Maut aus der Regie von Ex-Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) kostet den Bund 243 Millionen Euro Schadensersatz. Nun könnten neue Klagen diese Summe in den Schatten stellen: Gut 100 Klagen von Lieferanten von Coronamasken laufen derzeit gegen das Bundesgesundheitsministerium. mehr......
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/...-43e4-9d42-d6ac65d280b4
https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/...sregierung-100.html
https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/...VJjnKv6z1GiiL4?reduced=true
Offener Brief an Verfassungsschutz: „Stellen Sie sich in den Dienst des Volkes!“
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/other/...9932757664e8&ei=15
mfg.meht.
„Ist das Recht suspendiert worden?“
den Gerichten wurde eine Vielzahl entscheidungsrelevanter Details des Sachverhaltsgerüsts vorenthalten
evidenzfreie exzessive Maßnahmen des Infektionsschutzes
.......Simulationen rechtsstaatlicher Verfahren statt echter Sachverhaltsermittlung
https://www.cicero.de/innenpolitik/...-der-unmenschlichkeit-rki-files
https://www.dak.de/presse/bundesthemen/...-von-beitragsgeldern-_81306
https://caas.content.dak.de/caas/v1/media/81302/...n-pflegekassen.pdf
https://caas.content.dak.de/caas/v1/media/81308/...n-pflegekassen.pdf
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/...hrichten/ar-AA1rQq5i
https://www.msn.com/de-de/gesundheit/other/...-behauptung/ar-AA1s5odX
https://www.leopoldina.org/fileadmin/redaktion/..._Ma%C3%9Fnahmen.pdf
https://www.welt.de/kultur/plus253952644/...rn-wird-Folgen-haben.html
Leider gibt es nur eine Parte, die eine umfangreiche Aufarbeitung fordert und auch angehen möchte.
Ich persönlich kann keiner "Altpartei" mehr vertrauen, so lange die vollumfängliche Aufarbeitung nicht gelaufen ist. Die ganzen kritischen Fragen MÜSSEN geklärt werden. Es muss dringend in der ganzen Öffentlichkeit offen über die Maßnahmen und das Mrna-Medikament aufgeklärt werden, ohne irgend jemanden zu denunzieren oder zu zensieren.
Bisher sehe ich persönlich noch nicht viel davon...
... oder sehe ich das falsch?
Liebe Grüße
union
Slowakische Regierung stellt Verbot von mRNA-Impfstoffen in den Raum
Regierungsbeauftragter Peter Kotlár, der die Unterstützung von Ministerpräsident Fico genießt, bezeichnet die Pandemie als "erfundene Operation".Die Slowakei hat einen neuen Gesundheitsminister. Der Sozialdemokrat Kamil Šaško (Hlas) wurde am Freitag von Präsident Peter Pellegrini angelobt, nachdem Ministerin Zuzana Dolinková zurückgetreten war.
https://www.derstandard.de/story/3000000240454/...mpfstoffe-verbieten
https://www.salzburg24.at/news/welt/...impfstoffe-verbieten-166598197
https://www.msn.com/de-de/gesundheit/other/...e-verbieten/ar-AA1rXS2v
https://www.forschung-und-wissen.de/nachrichten/...en-werden-13379444
"Slowakei zählt zu am stärksten betroffenen Ländern
Die slowakische Opposition warf Kotlár vor, er verbreite Falschmeldungen und Desinformation. Auch Wissenschafter des Instituts für Virologie des Biomedizinischen Zentrums der Slowakischen Akademie der Wissenschaften zeigten sich über die nicht belegten Behauptungen besorgt. Die mRNA-Impfung wurde von führenden Gesundheitsorganisationen und Forschenden als sicher und effektiv eingestuft. Gegen Unwissenschaftlichkeit könne man nicht ankämpfen, sagte Gesundheitsministerin Dolinková laut einem Bericht der Deutschen Welle, als sie ihren Rücktritt ankündigte. "Die Ideen von Herrn Kotlár finden in der Regierungskoalition nach wie vor Unterstützung, während sie in den wissenschaftlichen Kreisen der Welt keinen Rückhalt haben.
Die Slowakei gehörte zu den am stärksten betroffenen Ländern der Welt, was die Zahl der Todesfälle im Zusammenhang mit der Covid-Pandemie betrifft. In dem mitteleuropäischen EU-Mitgliedsstaat mit fünf Millionen Einwohnern starben 21.000 Menschen an den Folgen einer Corona-Erkrankung. (APA, red, 12.10.2024)"
https://www.derstandard.de/story/3000000240454/...mpfstoffe-verbieten