18 Monate für Kremendahl (SPD) gefordert

18 Monate auf Bewährung für Kremendahl gefordert
Staatsanwaltschaft sieht suspendierten Wuppertaler Oberbürgermeister der Vorteilsannahme überführt – SPD drohen weitere Sanktionen


Wuppertal -  In dem Korruptionsprozess gegen den suspendierten Oberbürgermeister von Wuppertal, Hans Kremendahl, droht sowohl den Angeklagten als auch der SPD Ungemach. Vor der Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Wuppertal forderte die Anklage gestern für Kremendahl (SPD) eine Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten auf Bewährung. Zudem soll er 25 000 Euro an eine gemeinnützige Einrichtung zahlen. Dem mitangeklagten Bauunternehmer Uwe Clees, der demnach der Wuppertaler SPD im Jahr 1999 500 000 Mark als Einflussspende hatte zukommen lassen, drohen wegen Vorteilsgewährung ein Jahr und acht Monate auf Bewährung. Ihm wird außerdem noch Beihilfe zum Betrug des örtlichen Unterbezirksgeschäftsführers zu Lasten des Deutschen Bundestages vorgeworfen. Clees soll zudem 250 000 Euro zahlen. Ein mitangeklagter Clees-Mitarbeiter soll zu 90 Tagessätzen à 150 Euro verurteilt werden.


Die Staatsanwälte bezeichneten in ihrem über zweistündigen Plädoyer Kremendahl als der Vorteilsannahme nach Paragraf 331 StGB schuldig. Kremendahl habe von der Spende von Clees, die gestückelt und zum Teil unter falschem Namen auf ein SPD-Konto eingezahlt wurde, gewusst. Staatsanwalt Wolf Baumert sprach von „Scheinspendern“. Im Vorfeld des Kommunalwahlkampfs habe Clees für Kremendahls „persönlichen Wahlkampf“ gespendet. Neben dem Geldbetrag sei von Clees zudem noch ein leitender Mitarbeiter für die Kampagne zur Verfügung gestellt worden. Kremendahl habe vorsätzlich gehandelt: Sowohl die Höhe der Zuwendungen an seine Partei als auch der ausdrücklich auf seine Person bezogene Spendenzweck seien ihm bekannt gewesen, Warnungen eines seiner Rathausmitarbeiter habe er in den Wind geschlagen. In einer Kaskade von neun Hilfsbeweisanträgen versuchte die Staatsanwaltschaft zudem zu belegen, dass Kremendahl sich in zahlreichen anderen Fragen verwaltungsintern massiv für Clees einsetzte. In der Stadtverwaltung hatte Clees demnach eine „Sonderstellung“.


Kremendahls Verteidiger, der Freispruch beantragte, bestritt jede Kenntnis seines Mandanten von den näheren Umständen der Spende. Bei der entscheidenden Besprechung, der so genannten „Rotweinrunde“ in Clees’ Privathaus, sei er so frühzeitig gegangen, dass er Details nicht mitbekommen habe. Zudem sei die Spende auch nicht für einen personenbezogenen Wahlkampf gedacht gewesen. Insbesondere sei eine Einflussnahme Clees’ auf das Handeln Kremendahls nicht nachzuweisen.


Die von der Staatsanwaltschaft angeführten Vorgänge um ein „Factory Outlet Center“, ein besonders umstrittenes Clees-Projekt, bezeichnete Anwalt Sven Thomas als „Chimäre“. Sein Mandant habe sich im entscheidenden Zeitraum nicht zu diesem Projekt verhalten. Kritisch könnten die staatsanwaltschaftlichen Ausführungen auch für die Bundes-SPD werden.


Die Anklage sprach von einem „Betrug, durchgeführt in Kette bis in die obere Spitze der SPD“ zu Lasten des Deutschen Bundestages. Dabei bezog sie sich auf zwei Sachverhalte, die den Wuppertaler Fall zu einem bundespolitischen Ereignis werden lassen. Demnach hat die Bundes-SPD eine „Einflussspende“ angenommen, sie jedoch nicht an den Bundestagspräsidenten weitergeleitet. Bisher hat Wolfgang Thierse (SPD) die Partei jedoch nur wegen der Veröffentlichung falscher Spendernamen, also Verstoßes gegen die Publizitätspflicht, nicht jedoch wegen Annahme einer widerrechtlichen Spende sanktioniert. Dass die SPD-Bundesschatzmeisterei die Wuppertaler Vorgänge ein Jahr später intensiv prüfte und sich für die Annahme der Spende entschied, beeindruckte Staatsanwalt Jackson-Klönther nicht: Wer den damaligen Prüfbericht des SPD-Revisors Feldmann gelesen habe, „weiß, dass man die Spende nicht habe annehmen dürfen“.

Auch die Veröffentlichung falscher Spendernamen im Rechenschaftsbericht könnte ein Nachspiel für die Bundesschatzmeisterin Inge Wettig-Danielmeier haben. Gegen sie ermitteln auf Grund der Wuppertaler Vorgänge inzwischen Berliner Staatsanwälte. Das Verfahren gegen ihren früheren Unterbezirksgeschäftsführer, des Betrugs zu Lasten des Deutschen Bundestages und der Untreue gegen die Partei beschuldigt, wurde gestern gegen Zahlung von 5500 Euro eingestellt.


Die Wuppertaler Staatsanwälte wandten sich auch dagegen, Parteiengesetz gegen Strafgesetz auszuspielen. Kremendahls Verteidigung hatte angeführt, dass es sich um eine übliche Parteispende gehandelt habe. Die Anklage betonte, die 500 000 Mark seien keine normale Spende zur politischen Willensbildung gewesen, sondern eine gezielte Einflussspende. „Ließen wir dies zu, wäre dieses Land eine Bananenrepublik“, so ein Staatsanwalt. Ungemach droht der Bundes-SPD vielleicht auch noch durch ein weiteres Detail: Clees hat, so die Staatsanwaltschaft, nicht nur Bargeld, sondern auch die Arbeitskraft seines Mitarbeiters B. an die SPD gespendet. Der genaue Umfang dieser Hilfe ist bis heute nicht bekannt. Sicher ist nur, dass die SPD diesen geldwerten Vorteil in ihrem Rechenschaftsbericht verschwiegen hat.


 

 

wie es
auch keine schwarzen Kassen in
(fast) jeder Fa. gibt!
*g*  

und Buchhalter, Buchprüfer und Steuerberater, die schwarze Kassen decken, die sollten ihre Abschlüsse verlieren. Die Ehrenwerte Gesellschaft ist für mich anrüchig.

Du mod wärst dann deine Titel dann wohl los, wenn ich dich richtig verstehe?

Grüße
ecki  

wenn Du meinen Job wüsstest!
Tecdoc

Hahahaha  

offensichtlich verstehst Du wenig von
Buchhaltung?  

Lüg so oft, wie du es verantworten kannst.

Meiner Meinung nach gehört solchen Leuten  (#4) die Zulassung entzogen. Der allgemeine Level an Korruption kotzt mich an. Und jeder sieht es als normal an zu bescheissen.

Das man mit falschen Belegen Geld abzweigen kann, weiß ich auch. Legal legt man keine Schwarzen Kassen an. Und Legal zu arbeiten bedeutet für dich "offensichtlich nichts von Buchhaltung zu verstehen"? Schreib halt, wie man legal schwarze Kassen anlegt. Mod, du hast für mich jede Berechtigung verloren, irgendeinen Verantwortlich Handelnden zu kritisieren. Denn du hast offensichtlich jede Mengen Lügen unterschrieben.

Dass du auch weisst wer ich bin ist klar. Das du dich nicht outest, weil du unter Klarnamen nicht zu deinen Aussagen stehen könntest ist auch klar.

Grüße
ecki  

verkommen, ein Sumpf ohne Ende, verrottet, korrupt, nur noch Lügner und Betrüger.


Wird Zeit, dass Möllemann die Ehrlichkeitspartei gründet.
 

beschuldige mich bitte nicht vollkommen zu Unrecht.

Es gibt ja auch Berufsgruppen, die so etwas
kontrollieren und verhindern z.B. Wirtschaftsprüfer.
Ich könnte z.B. auch bei der Steuerfahndung arbeiten oder
im Dezernat "Wirtschaftskriminalität".
Im Übrigen existieren auch Kaffeekassen bei fast jedem z.B. Arzt.
Man nimmt 50 Pfennig für jedes Telefonat und das kommt
in die Kaffeekasse (=schwarze Kasse).
Jeder in der Wirtschaft weiss doch über solche Usancen.
Also bitte keine falschen Anschuldigungen.
In welcher Welt lebst Du eigentlich?
Viele Grüsse
m.  

ich hab mir Dein 7.Posting noch einmal
durchgelesen. Deshalb:
Mit keiner Silbe habe ich behauptet, dass das
in Ordnung ist. Ich habe nur - ohne
zu moralisieren - die Realität angedeutet,
ohne es zu bewerten.
Viele Grüsse
m.  

Oder ist der Wuppertaler Bürgermeister über eine Telefonkasse gestolpert?

"So etwas gehöhrt konsequent bestraft   ecki  04.12.02 15:15  
 
und Buchhalter, Buchprüfer und Steuerberater, die schwarze Kassen decken, die sollten ihre Abschlüsse verlieren. Die Ehrenwerte Gesellschaft ist für mich anrüchig."

Was hat obige Telfonkasse mit "offensichtlich verstehst Du wenig von
Buchhaltung?" zu tun?

Mach dich nicht lächerlich, ich hatte dich schon mal aufgefordert mir eine mail zu schreiben, wer du bist. Ich gehe davon aus, das du kein reines Gewissen hast. Du hast vorhin einen korrupten Eindruck hinterlassen, mit deinem Hinweis auf die Kaffekasse kannst du das nicht wettmachen.

Wie gesagt, dein Berufsstand hat sehr viel mit der korruptheit der Gesellschaft zu tun. Wegen mir Abschluß weg. Schön für dich, wenn du sauber bist, oder weiterhin nur Weicheier an der Regierung.

Grüße
ecki  

Wie korrupt darf die Welt denn sein, in der du Leben willst?

Ich will eine Bewertung von dir. Moralisieren und dann behaupten man wertet nicht, ist ein Unding.

Grüße
ecki  

wenn Du um eine Bewertung bittest:

Nach meiner bescheidenen Meinung ist es
nur die Spitze eines Eisbergs.
Ich finde es nicht gut, kann es aber nicht verhindern.

... und nun gib bitte Ruh´.*g*
Viele Grüsse
m.  

ern. (Ich mache da halt mit und nütze es für mich aus)

Haha, da gab es schon früher einen berühmten Geschichtsabschnitt in Deutschland, aber auch in vielen anderen Ländern und Zeiten auf der Welt, bei der diese Begründung immer gezogen hat. Sauber mod. Bist ein Held.

All die Abzocker der Gesellschaft verhindern, dass sich der Staat angemessen um die wirklich Bedürftigen kümmert. Und trotzdem sind die meisten unzufrieden.

Grüße
ecki  

Du scheinst "Bohnen in den Ohren zu haben".
Nimm bitte wahr:
Ich mache da halt nicht mit und nütze es für mich nichtaus.
Nimm das bitte zur Kenntnis und
arbeite nicht immer mit Unterstellungen.
Du musst ja bös in Rage sein.

 

über eine Moraldiskussion in einem Börsenboard schlapp.

Alle Pfeiffen die hier den ganzen Tag herumhängen haben doch nur eines im Sinn, ohne eine eigene Leistung zu erbringen, auf Kosten Anderer, möglichst schnell und viel Kohle zu machen.

Geht doch alle nach Hause. Ihr langweilt mich.  

Und weil ich keine schwarze Kasse habe, habe ich offensichtlich keine Ahnung davon?

Du hast mit Unterstellungen angefangen. Und du erklärst nicht, wie du es gemeint hast.

Grüße
ecki  

klick bitte mal auf meine ID.

Meine URL =

Viele Grüsse *g*
m.  

gerne Deine URL als Dein Motto sehen, aber Deine Statement hier zeigen eindeutig, dass dem nicht so ist.

Bist Du also auch eine von den vielen gespaltenen Persönlichkeiten hier am Board ?  

Satire erkannt.
Weiter so Deutschland.
Steht ja auch "nimms eher ..".
Ich neige zur Belustigung und
habe ab und an meinen Spass.
Aber über diese saudumme Regierung kann ich mich
schon aufregen.
Die machen Deutschland nieder.
Aus Dummheit ..
Viele Grüsse
m.  

Korruption auf irgendeinem dritten Programm und sehr spät.
Hat's jemand gesehen ?
Warum senden die soetwas nicht um 20.15 bei ARD ?

Da waren ein paar Leute am diskutieren, die Ahnung hatten, u.a. ein Staatsanwalt.
Die Sache hat inzwischen Ausmaße angenommen, das es letztendlich egal ist, ob nun eine Mafia, wie in Italien unberechtigt Kohle einsackt, oder die ehrenwerte Gesellschaft bei uns.
Es will keiner ernsthaft etwas dagegen unternehmen, sonst würde es nicht nur lächerliche Bewährungsstrafen geben, über die sich ein Drecksack, wie Krehmendahl nur totlacht.